Die BG-Kreis Soest hat folgenden Antrag eingereicht:

Tempo 30 auf der Holzstraße

Die BG Kreis Soest regt an, Tempo 30 auf der Holzstraße in Bad Waldliesborn einzuführen.

Auf Höhe des Kreisverkehres Lambertweg / Holzstraße in Lippstadt-Bad Waldliesborn sind die Don-Bosco-Schule, die Kindertageseinrichtung Tandem und die Werkstatt für Behinderte (WfB) ansässig.

Nach § 45 Abs. 9 Satz 6 sollte hier Tempo 30 angeordnet werden. Auf Grund der starken Frequentierung, des vermehrten Aufkommens von Unfällen und der nahegelegenen Bushaltestelle „Holzstraße“ sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Ebenso wünschen sich die Eltern der Kinder der Kindertagesstätte „Tandem“ und der “Don-Bosco-Schule“ hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Auch die Querung der schlecht beleuchteten Holzstraße würde dadurch sicherer und erleichtert das Erreichen der Bushaltestelle, welche unter anderem regelmäßig von den Mitarbeitern der Werkstatt für Behinderung genutzt wird.

Eine zeitliche, wie auch eine grundsätzliche Begrenzung wären hier denkbar. Diese Änderung würde zu einem besseren Sicherheitsgefühl aller Verkehrsteilnehmer beitragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

die Arbeit der Fachausschüsse ist mittlerweile leider völlig zum Erliegen gekommen. Selbst die konstituierenden Sitzungen haben zum überwiegenden Teil bisher noch nicht statt gefunden. Die Ausschussarbeit ist aber, nicht nur nach BG-Meinung, dringend erforderlich! Allen ist bewusst, dass die Corona-Pandemie uns zurzeit die gewohnte Form der üblichen Fachgremienarbeit unmöglich macht. Wir bitten Sie deshalb, durch die Fachbereiche der Verwaltung neue Möglichkeiten prüfen und ggf. umsetzen zu lassen: Wir unterstützen den Vorschlag der SPD, den Vortragsraum des Cartec/ der WFL Corona-konform durch Plexiglasplatten und Schutzabstände so aufzurüsten, dass sichere Einzelplätze entstehen. Der Raum hat mehre Ein-und Ausgänge, der Personenstrom ist gutbegegnungsfrei lenkbar. Durch den Ausfall der Fachausschüsse ist auch der Informationsfluss in Richtung der Ausschussmitglieder erheblich reduziert. Mittlerweile nutzen fast alle Mitglieder der Fachgremien die Möglichkeit, die Sitzungsunterlagen per Tablet oder PC zu lesen. Der Schritt, die Besprechung und Diskussion der Tagesordnungspunkte per Videokonferenz durchzuführen, wäre eine sinnvolle Weiterführung. Investitionen sind dafür nicht erforderlich-keine Erhöhung des Gesamtaufwandes, teilweise ist eine Reduzierung der Kosten zu erwarten. Die eigentlichen Abstimmungen werden dann in erheblich verkürzter Form in einer Präsenzsitzung des Fachausschusses durchgeführt oder in der darauf folgenden Sitzung des Stadtrats. Die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entscheidung sollte somit rechtssicher gewährleistet sein.

Im Jugendhilfeausschuss und folgend im Haupt- und Finanzausschuss haben wir diesen Antrag eingereicht:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

das Land NRW hat am 06.01.2020 mitgeteilt, in der Kindertagesbetreuung in den „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ zu wechseln. Dies beinhaltet u. a., dass der Betreuungsumfang für alle Kinder ab dem 11.01. um 10 Stunden reduziert wird (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden). Darüberhinaus appellierte NRW-Familienminister Dr. Stamp an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen, um die Corona-Infektionen einzudämmen. Diese Einschränkungen sollen mindestens bis zum 31.01.2021 bestehen bleiben.

Zeitgleich soll in den Schulen für alle Jahrgangsstufen der Präsenzunterricht ausgesetzt werden, d. h. Schüler müssen zu Hause unterrichtet und betreut werden. Eine Betreuung soll nur in Form einer Notbetreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 angeboten werden, die zu Hause nicht betreut werden können.

Wir sind der Meinung, dass man den Eltern, die ohnehin finanziell stark belastet sind, nicht zumuten kann, Geld für eine Betreuung zu bezahlen, die im Wesentlichen nicht stattfinden darf.

Unser Ziel ist es, die Elternbeiträge sowie die OGS-Gebühren, für Januar 2021 komplett zu erstatten. Bei einem erforderlichen Fortbestand des eingeschränkten Pandemiebetriebes oder der gesamter Schließung der Betreuungseinrichtungen, dies auch im Folgemonat.

Die Gebührenerstattung sehen wir zudem als Baustein zur Eindämmung der Coronawelle, werden doch besonders die Eltern gefördert, denen es möglich ist, ihre Kinder zu Hause betreuen zu können.

Wir beantragen hiermit die Maßnahme und die Diskussion als Tagesordnungspunkt im kommenden Jugendhilfe- und in Folge im Haupt- und Finanzausschuss. 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Marche