Änderungen der Hauptsatzung und Stellenausschreibungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,
aufgrund des in der Ratssitzung am 26. Februar 2024 und der zuvor erfolgten
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lippstadt für die Ausweitung des
Verwaltungsvorstandes auf derzeit zwei Beigeordnete (Erster Beigeordneter sowie
Beigeordneter und Kämmerer) einstimmig gefassten Ratsbeschlusses sollte für die
Sitzung des Rates am 13. Mai 2024 von der Verwaltung ein Vorschlag für die künftige
Verwaltungsstruktur (Bürgermeister, Beigeordnete, Leitungen der Fachbereiche und
Fachdienste) unterbreitet werden.
Dies ist nicht erfolgt.
Daher beantragen wir - die Fraktionen im Rat der Stadt Lippstadt von SPD, BÜNDNIS
90 / DIE GRÜNEN, Bürgergemeinschaft und Linke - nunmehr konkret, die
gegenwärtige Ebene der Leitungen der Fachbereiche durch eine Struktur mit
Beigeordneten zu ersetzen.
Als nächsten Schritt dieser von uns angestrebten künftigen Verwaltungsstruktur ist
die Ende Mai 2024 erfolgte Ausschreibung einer Leiterin/eines Leiters für den
Fachbereich 5 (Familie, Schule und Soziales) aufzuheben. Aufgrund der von uns
beantragten Änderung der Hauptsatzung mit vorerst drei Beigeordneten ist die
bisherige Funktion der Fachbereichsleitung für Familie, Schule und Soziales als
Beigeordnete/Beigeordneter auszuschreiben und spätestens zum 1. Januar 2025 zu
besetzen.
Überdies sollte infolge der mit dem Ratsbeschluss vom 26. Februar 2024
aufgegebenen Gliederungsebene mit Leiterinnen/Leiter der Fachbereiche nach dem
Eintritt des jetzigen Leiters des Fachbereichs für Bauen und Stadtentwicklung in den
Ruhestand dessen Funktion in die Stelle eines Technischen Beigeordneten
umgewandelt und entsprechend ausgeschrieben werden.
Begründung:
Die Suche nach einer geeigneten Person für die Funktion einer Kämmerin/eines
Kämmerers hat deutlich offenbart, dass die vor zwei Jahrzehnten eingeführte
Regelung, unterhalb der Funktionen des Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie
der/des Ersten Beigeordneten Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsliter zu
installieren, für eine Stadt von der Größenordnung von Lippstadt nicht mehr
zeitgemäß ist.
Darüber hinaus haben die Anforderungen aufgrund der sich zunehmend ändernden
gesetzlichen Vorgaben an die leitenden Personen der Verwaltung der Stadt Lippstadt
fortwährend zugenommen.
Deshalb muss nun kurzfristig für eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur die
notwendige Entscheidung getroffen werden. Dies auch vor dem Hintergrund des
Klimawandels und der damit erforderlichen Anpassungen, der Digitalisierung und
Demografie.
Mit freundlichem Gruß
gez.
Jens Behrens SPD
Elisabeth Körner BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Dieter Marche BG
Michael Bruns Die Linke