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Wahlprogramm

Es gibt nicht „das“ BG-Lippstadt Wahlprogramm!
Unser Wahlprogramm ist und sollte dynamisch sein und ist am Bürgerwillen ausgerichtet.

An dieser Stelle finden Sie in ständiger Fortschreibung unsere Ziele und Stellungnahmen. Sortiert nach Themen, geschrieben vom jeweiligen BG-Sachgebietskundigen in Zusammenarbeit mit der Fraktion.

Beginnend mit dem Wechsel zu unserer neuen Homepage in der ersten Augusthälfte 2020, haben wir diese Rubrik neu geschaffen. 

Die aktuellen Wahlprospekte gibt es hier:

 
 




Bildung / Schule / Kita

Die BG unterstützt alle Vorhaben, die die Bildung in unseren Schulen vorantreibt. Dazu zählen eine sehr gute Ausstattung, Fortbildungen für das Personal, mehr Schulsozialarbeiter usw. Wir möchten, dass die Medienentwicklungsplan vollumfänglich umgesetzt wird.
Wir fordern flexible Betreuung in Kindertageseinrichtungen: Die BG setzt sich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder von Montags bis Freitags, in der Zeit von 07:00 bis 17:00 Uhr in städtischen Kitas flexibel betreuen zu lassen. Private Träger machen bereits vor, dass es geht. Die Betreuungsplätze in Lippstädter Kindertageseinrichtungen sollen weiter ausgebaut werden. Die BG sieht hier weiteren Bedarf aufgrund geplanter und aktuell entstandener Neubaugebiete. Die BG setzt sich ebenfalls für den Ausbau der Betreuungsplätze in Schulen - in der verlässlichen Betreuung und der Offenen Ganztagsschule (OGS) - ein. Unser Ziel ist, dass jedes Kind einen Platz in der gewünschten Betreuungsform bekommt.
Die BG möchte, dass die Ausstattung der Offenen Ganztangsschulen überprüft und ggf. verbessert wird. Hierzu müssen vor allem die Eltern und Betreuer vor Ort gehört werden.
Wir fordern eine Schwimminitiative: Lippstadt wird zu Recht als „Venedig Westfalens“ betitelt. Die BG hält es für sehr wichtig, dass alle Kinder noch vor der Schule schwimmen lernen. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind die Möglichkeit erhält, noch vor der Einschulung das Seepferdchen zu absolvieren. Dazu möchte die BG eine Bestandsaufnahme für alle Schwimmangebote, auch der privaten, im Stadtgebiet erreichen. Ziel ist es, Angebotsdefizite und eventuelle freie Möglichkeiten zu erkennen, zu steuern und zu unterstützen. Ggf. müssen weitere Schwimmangebote geschaffen werden.

Bad Waldliesborn

Die BG setzt sich für den dauerhaften Erhalt des Kurortstatus ein.

Die Sanierung der Therme darf nicht weiter verzögert werden. Die dafür ermittelten erforderlichen Kosten dürfen nicht länger in der Schublade schlummern!

Der Verschmelzungsprozess von Kurort- und Stadtmarketing sieht die BG mit sehr kritischen Augen. Die mögliche Aufbruchstimmung und Chancen verzetteln sich hinter Vertrags- und Zuständigkeits-"Kleingedrucktem"! Die erforderliche und angekündigte Arbeit wird nach Meinung der BG bisher nicht geleitstet.

Familie

Modernisierung der Spielplätze mit abwechslungsreichen Spielgeräten: Die BG möchte bereits vorhandene, in die Jahre gekommene  Spielplätze modernisieren, d. h. langweilige Geräte durch neue, abwechslungsreiche ersetzen bzw. ergänzen. Es sollen Spielplätze mit Kletteranlagen geschaffen werden, die auch ältere Kinder ansprechen. Denkbar wären auch Themenspielplätze, wie z. B. Generationenspielplatz, Motorikspielplatz, Kletterspielplatz, Wassersandspielplatz, usw.

Weitere Themen unter Bildung / Schule / Kita 

Finanzen

Wir fordern eine Haushaltsführung und -finanzierung mit "Augenmaß" und nach den Notwendigkeiten für den Bürgerwillen. Dazu passt keine Neuverschuldung von 120 Mio Euro, von denen nach erster Schätzung allein rd. 45 Mio Euro auf einen Stadthausneubau mit Umfeld entfallen. Was hat der Bürger/die Bürgerin davon, außer dass er/sie diesen Schuldenberg über Gebühren, Steuern und Verzicht auf dringenden Sanierungsbedarf "abstottern" darf? Schulen, KiTa-Ausstattung, benutzbare Geh- und Radwege sowie Straßenerneuerungen etc. benötigen dringlicher eine Finanzierung als ein nur für repräsentative Zwecke gebauter Klotz, der die vom Rat beschlossenen Anforderungen zur Gestaltungssatzung und zur Klimanotstand-Entscheidung nicht erfüllt. Auch hohe Stromkosten der Stadtwerke dienen nur als "Zugewinn" für die Haushaltsfinanzierung während andere Städte und Gemeinden damit die Nutzung von Fotovoltaik fördern.

Durch Homeoffice und verstärkt zu fordernde Digitalisierung der Verwaltung zu einem bürgerfreundlichen Nutzen sowie coronabedingte Einnahmeausfälle und auch den Anstieg von Sozialleistungen ist alles im Wandel., sodass der gesamte Haushalt überdacht werden muss.

 

Innenstadtkonzepte

 

 

Klima- und Umweltschutz

Wir unterstützen das Ziel der Klimaneutralität. Um dies zu erreichen, fordern wir konsequent bei allen städtischen Projekten eine vorgelagerte Prüfung auf Klimaverträglichkeit!

Die geplante Stelle des Klimaschutzbeauftragten muss besetzt werden.

Der Klimaschutz endet nicht an Gemeindegrenzen! Es nutzt keiner Gemeinde wenn "Emissionen nur weitergeleitet werden".

Verkehrsströme lenken, Flüsse "sauber machen", Flussläufe verändern, Landschaftsgrünzonen schaffen und Industrieflächen integrieren ist Teamarbeit.
Die Planungen und Aktionen müssen kreisweit abgestimmt und vernetzt werden.

 

Kultur

Wir möchten in Lippstadt ein alternatives Kulturhaus schaffen, wie der „Alte Schlachthof“ in Soest oder „Die Weberei“ in Gütersloh. Bereits von uns vorgeschlagen vor über 15 Jahren: Das alte Kornhaus (mittlerweile abgerissen) und vor ca. 10 Jahren (evtl. ist dies aber auch heute noch möglich) das frühere Union-Verwaltungsgebäude an der Bahnunterführung neben der Unionstraße. Beides wurde politisch mit Mehrheit abgelehnt.

Die nun neue Möglichkeit: In den alten Fabrikhallen an der Steinstraße!

 

Wir schlagen vor und setzen uns ein für die Schaffung der „Lippstädter-Kunstmeile“. Es gibt bereits guten Basisbestand, der „nur“ aufgewertet und erweitert werden muss. Beginnend von der Jacobikirche, weiter über den Kunstverein, eine „Kulturreaktivierung“ der ehemaligen Diskothek Alte Werkstatt, über das „verantwortungsvoll zu nutzende“ Museumsdepot bis zu dem schon immer kreativen Gebiet Hospitalstraße und Nikolaiweg

 

Sicherheit

Optimierung der Zusammenarbeit Stadtwacht und Polizei.

Über die Kreistagsmitglieder auf die Stärkung der Kreispolizeibehörde hinwirken, mit unserem Ziel, zumindest an den Wochenenden eine höhere Polizeipräsenz in der Kernstadt zu bekommen.



Stadtplanung und Wohnungsbau


Verzicht auf das geplante Gewerbegebiet zwischen Rixbeck und Wasserturm

Die Stadtverwaltung plant intensiv, die gesamte Grünfläche, ausgehend vom Wasserturm entlang der B55 bis Rixbeck, als zukünftiges Gewerbegebiet auszuweisen. Und das als volles Industriegebiet!

Die BG unterstützt diese Planungen nicht!

Ablehnungsgründe:

Die BG sieht die Planung als zukünftige "Dorfumzingelung" von Rixbeck. Für die Siedlung "Klein Bethlehem" wäre es "das Aus jeglicher bisheriger Wohnqualität"!

Der jetzige freie Blick von der B55 aus auf ein Dorf im Grünen, weicht einem Anblick wie er sich von der B55 auf die Rückseite des Gewerbegebietes am Mondschein bietet. Die nach Rixbeck abgewandte Seite des Industriegebietes wird auf Dauer nicht besser aussehen.

Der Grün- und Frischluftkorridor für den Südoststadtteil wird mit Emissionsquellen verstopft.

Lösungen:

Nutzbare und geeignete vorhandene Industrieflächen und - brachen reaktivieren. Besitzer von Bevorratungsflächen in die Gespräche einbinden.

Sport

Sport ist Kulturgut und wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens.

Die finanzielle Unterstützung der Sportvereine muss dauerhaft gesichert werden.

Das Ehrenamt ist eine der Hauptstützen in den Vereinen und muss stärker gefördert werden!

Wir sagen “Ja “ zur Realisierung der Lippstädter Welle. Wir unterstützen das Projekt „Die Welle“: Die BG unterstützt Projekte, die unsere Stadt lebenswert machen. Dazu gehört das Projekt „Die Welle“. Wir glauben, dass dieses Projekt eine Bereicherung für uns Lippstädter Bürger ist und gleichzeitig Touristen in unsere Stadt locken wird.

 

Verkehr

Verkehr geplant lenken 

Wir wollen auf die Aufstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Lippstadt hinwirken.

Mobilität muss neu gedacht werden!

Wir brauchen neue Konzepte für ein sinnvolles Verhältnis der einzelnen Verkehrsgruppen zueinander.

In Zukunft wird der Radverkehr auch in Lippstadt zunehmen. Daher setzen wir uns für die Schaffung einer Stelle als Fahrradbeauftragten ein. Insbesondere aber müssen wir es uns zur Aufgabe machen Radwege auszubauen und zu erneuern. Konkret für die BG bedeutet dies, die Abschaffung von "Bettelampeln" und die Aufstellung eines „Reparatur-Stufenplanes“ für die einzelnen Radwegeverbindungen. Sortiert nach Schadensgröße und Benutzungsfrequenz.

Das Rad wir öfter in Verbindung mit dem ÖPNV genutzt werden. Errichtungen von Mobilitätsstationen, so wie Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist eins unserer Ziele.

Unser oberstes Ziel ist es jedoch unseren ÖPNV stärker und attraktiver zu gestalten. Dazu gehören dichtere Taktungen, besonders in den Abendstunden und am Wochenende, sowie flächendeckende Anbindungen der Ortsteile und attraktive Ticketsysteme.

Alternative Antriebe im ÖPNV und in Fahrzeugen des städtischen Fuhrparkes tragen einen wichtigen Beitrag zum Thema Klimaschutz bei und ist klares Arbeitsziel von uns.

Verkehrsführung

Neue Baugebiete müssen eigene Verkehrsanbindungen haben! Das Beispiel ist die nach BG-Meinung (und vieler Anlieger) misslungene Verkehrserschließung „Auf dem Rohde“ Lippstadt-Nord durch Anliegerstraßen!

 

Wirtschaftsförderung