Diesen Eindruck haben wir, zumindest nach der Ablehnung von CDU, FDP, AFD und
Bürgermeister des Antrags des Umweltbeirats zur Änderung der Geschäftsordnung.
Dabei ging es nur um die mögliche Einladung von Umweltbeiratsmitgliedern für die beiden
klimabewegenden Fachausschüsse. Lediglich vortragen und diskutieren, ohne jegliches
Abstimmungsrecht war der Wunsch. Und dies alles durch ehrenamtliche Bürger, die frei von
Parteifunktionen und ideologischen Aspekten, sich rein sachorientiert dem Umweltschutz
verpflichtet fühlten.
Dass der Umweltbeirat nun, nachdem das Fass der Nichtunterstützung übergelaufen ist, sein
Amt niedergelegt hat, können wir verstehen. Trotzdem halten wir dies für sehr traurig!
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der Schaffung des Beirates
seinerzeit einigen Personen hauptsächlich um die Außenwirkung ging: "wir haben in
Lippstadt jetzt auch einen Umweltbeirat"!

gez.
Hans-Dieter Marche

Einer der ersten Berichtspunkte der Jahreshauptversammlung der BG-Lippstadt war noch
leichte Kost: die Änderung der Parkplatzsituation zwischen den Lindenbäumen in der
Rathausstraße hatte in den Ausschüssen gut geklappt. War der Punkt doch auch einfach,
mehr Platz für die Öffnung der Autotüren und gleichzeitiger Schutz für die Bäume.
Dann ging es weiter mit den allgemeinen Regularien, vorgetragen durch die stellvertretende
Vorsitzende, Jessica Münzel. Den stabilen Mitgliederbestand, die Informations- und
Werbeaktion, die interne Forderung, mindestens einmal im Jahr mit jedem BG-Mitglied in
Kontakt zu kommen und besonders wichtig, „nach wie vor sind wir unabhängig“! Sowohl
organisatorisch wie auch finanziell. Vor 10 Jahren hatte die BG zum 25-jährigem Jubiläum
die beiden Bäume vor dem Standesamt gestiftet. Einer dieser Bäume wurde vom Tornado
weggeweht. „Die Spende haben wir selbstverständlich nun wiederholt und der
Baubetriebshof hat den neuen Baum fachgerecht eingepflanzt“.
Genau so selbstverständlich wie die unbürokratische Baumspende war unsere Teilnahme an
der Friedensdemo auf dem Rathausplatz. „Und dies ohne spezielle Einladung oder
Teilnahmeaufforderung“ sagte mit leichtem Lächeln Jessica Münzel.
Nach einem kurzen Überblick zu den Zielpunkten der Vereinsarbeit, wie die permanent
vermüllten Glascontainerstandorte, deren Reinigung durch den BBH sehr viel Geld
verschlingt, der Bäder- und Schwimmflächenmisere, und des „sehr ruhigen“ Planungsstartes
eines neuen Thermalbades.
Die Punkte sind oft deckungsgleich mit der Fraktionsarbeit. Hierüber legte der Vorsitzende,
Hans-Dieter Marche, Rechenschaft ab. „Gespart wird in fast allen Bereichen, nur beim neuen
Stadthaus nicht. Dafür ist das Geld da, welches uns für Feuerwehr- und Rettungswache,
Lehrschwimmbecken Dedinghausen oder die neue Therme fehlt!
„Der Abrutsch in die Haushaltsicherung ist kein Gespinst der BG, sondern die Zahlen dafür
kommen aus der Stadtverwaltung und auch die warnenden Rufe kommen aus dem gleichen
Haus“!
Und ist das Stadthaus erstmal begonnen worden, dann spätestens nach der Wahl im
kommenden Jahr wird der Bevölkerung die Frage gestellt werden: Wollt ihr weitere
Sanierungen oder Investitionen, dann müssen wir die Steuern erhöhen und die „freiwilligen
Leistungen“ abbauen!. Sparen dann bei Sportvereinen, Theater, Familienpass usw.; die
Museumsöffnung und -erweiterung wird ja im Augenblick schon ganz kräftig geschoben.
Die BG hatte für die Haushaltsverabschiedung eine Veränderung der Investitionsreihenfolge
beantragt, zuerst Feuerwehr und Sanierung Lehrschwimmbecken in Dedinghausen, die
Feuerwehrstützpunkte in den Ortsteilen, Thermenneubau. Der Änderungsantrag ist klar von
der Ratsmehrheit abgelehnt worden! Wir mussten im Anschluss somit den Haushalt
ablehnen. Etwas, was wir nicht gerne getan haben, aber wir meinen, dies war nur der einzige
Weg. Nebenanmerkung: bei jeder Haushaltsverabschiedung wird der Kreis der „Ablehner“
immer größer.
Ganz klar verloren haben wir beim Versuch, den Stadthausneubau zugunsten
wirtschaftlicherer Lösungen zu verschieben! Da gibt es nichts schönzureden!
„Die jetzt vom Rat verabschiedete vorgezogene Sanierung des Lehrschwimmbeckens
Dedinghausen in 2025 unterliegt einem Trugschluss: Treffen die noch zu beantragenden
Fördergelder nicht ein, so gibt es nach jetziger Beschlusslage auch keine Sanierung. Und die
Kassen sind aus den bekannten Gründen leer…!“ Die BG steht fest zum Erhalt und zur
Sanierung des Gebäudes und der Wasserfläche. Als klares Zeichen hierfür war auch die
Entscheidung des heutigen Tagungsortes in Dedinghausen im Gasthof „An der Bahn“.
In Bad Waldliesborn gibt es nur wenig wirklich Erfreuliches zu berichten. Schon
Unterhaltungswert hat der Ortslageplan vor dem ehemaligen Wohnmobilstellplatz, der immer
noch auf den Stellplatz hinweist, obwohl dieser längst seit Jahren abgebaut ist.
Zum Museum: Nun, seit fünf Jahren geschlossene Türen und bis die sich in irgendeiner
Form wieder öffnen, scheint es noch sehr lange zu dauern… Aber das Personal ist da und
trägt in der Zeit so lange die Exponate Stück für Stück ins neue Museumsdepot…
Zum Abschluss wenigsten mal wieder ein kleiner Erfolg: Nach x Anträgen und
Pressemeldungen: Der Matschparkplatz auf der Ostseite des Hauptfriedhofes soll in diesem
Jahr endlich saniert werden! Wir passen mal auf…
Und wir hoffen auf das baldige Eintreffen des zweiten Gutachtens zum Zusammenbruch der
Lipperoder Turnhalle. Mit der Hoffnung, der Ursachenaufklärung ein Stück näher zu
kommen.
Vom Kassenwart Hans-Karliner wurde der Jahresbericht vorgetragen. Gesunde Finanzen!
Der Grund hierfür liegt in der kompletten Eigenfinanzierung durch Abtretung der
Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder, die als Spende dem Verein zu Gute kommen. Also
keinerlei Abhängigkeiten von Sponsoren!
Die Kasse würde geprüft durch Jan Timmermann und Franz-Josef Berensmeier. Die gute
Führung wurde von Karl-Josef Berensmeier attestiert. Einstimmig entlastete die
Versammlung den Vorstand.
Zur turnusgemäßen Rotation der Kassenprüfer wurde Mechthild Konradi als Prüferin
gewählt.
Recht unspektakulär verlief die Neuwahl des BG-Vortandes aus. Alle bisherigen Mitglieder
stellten sich zur Wiederwahl. Was sicher auch ein Zeichen für die Arbeitsfreude ist. Und so
wurde dann auch ohne große Diskussion gewählt:
1. Vorsitzender Hans-Dieter Marche
2. Vorsitzende/r Jessica Münzel
Kassenwart/in Hans Karliner
Schriftführer/in Jana De Vidts
1.Beisitzer/in Detlef Cramer
2. Beisitzer/in Horst Fritsch
3. Beisitzer/in Werner Langer
Alle bedankten sich, nahmen die Wahl an und versprachen mit der gleichen Arbeitslaune
weiterzumachen.
Und wie immer auf den BG-Jahreshauptversammlungen, gab einen es Gastredner, dieses
Mal sofort zwei. Hauptthema war der Schwimmunterricht, Problem der steigenden Zahl der
Nichtschwimmer und der alarmierenden Ertrinkungsunfälle. Und dieses Thema wurde sehr
gut vorgetragen von Elke Gasse, Mitgründerin und Leiterin der Kleinen Schwimmschule und
Stefan Jonas, stellvertretender Leiter der DLRG Lippstadt. Beide Vorträge waren so gut,
dass die Diskussionen den zeitlichen Rahmen „ausufern“ ließen!
Die BG bedankte sich bei beiden Referenten mit speziellen Hilfsmitteln zum
Schwimmunterricht.

Sehr geehrtes BG-Mitglied,
sehr geehrter Gast,

hiermit möchten wir Sie, im Namen des BG-Vorstandes, gerne zur ordentlichen
Jahreshauptversammlung für das Jahr 2024 der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

am Donnerstag, 14. März 2024 um 19:00 Uhr,
in den „Gasthof An der Bahn“,
Am Kusel 3, Lippstadt-Dedinghausen

einladen.

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
    und Beschlussfassung über die Tagesordnung
2. Genehmigung des mit dieser Einladung versandten Protokolls der letzten
    Jahreshauptversammlung vom 24.03.2024
3. Tätigkeitsbericht Verein
4. Bericht der Ratsfraktion
5. Kassenbericht
6. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
7. Turnusmäßige Neuwahl Kassenprüfer/-in
8. Turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes:
    a) 1. Vorsitzende/r
    b) 2. Vorsitzende/r
    c) 1. Kassenwart/in
    d) 1. Schriftführer/in
    e) 1. Beisitzer/in
    f) 2. Beisitzer/in
    g) 3. Beisitzer/in
9. Unterbrechung der Sitzung für einen warmen Imbiss…
10. Vorträge zum augenblicklichen Schwerpunkt:
    Herr Stefan Jonas, stellvertretender Leiter der DLRG Ortsgruppe Lippstadt
    Sicher Schwimmen – wichtig für Kinder und Jedermann…
    Oliver Gasse, Leitung „Unsere kleine Schwimmschule“
    Grundlagen des schwimmen lernen für Kinder
11. Verschiedenes

Wir haben uns sehr gefreut, die beiden Referenten zu dem sehr aktuellen Thema gewinnen
zu können. Dazu haben wir den Ort Dedinghausen gewählt, da die Sanierung und der Erhalt
des Lehrschwimmbeckens in der aktuellen politischen Diskussion steht.
Wir sehen beide Vorträge als tiefere Information zum Thema des „Schwimmen könnens“ an.
Wir möchten dieses an dem Abend lediglich in lockerer Runde besprechen und keine
umfangreiche politische Grundsatzdiskussion losbrechen.

Wir hoffen auf einen informativen und unterhaltsamen Abend!

Wir freuen uns auf Sie!

Sehenden Auges in die Steuererhöhung?

Wollen wir eine neue Feuerwehr- und Rettungswache, den Feuerwehrstützpunkt Rixbeck /
Dedinghausen, die Schwimmbadrenovierung in Dedinghausen? Oder die noch gar nicht
begonnenen Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Glenne auch
bezahlen können? Eventuell einen Ersatz für das defekte Thermalbad in Bad Waldliesborn?
Dann bleibt bei der aktuellen Haushaltplanung fast nur der Weg zu Steuererhöhungen. Und
dies sehr geschickt geplant, die kommen dann erst nach der nächsten Stadtratswahl! Denn
die Grundsteinlegung für das neue Stadthaus steht vor der Tür: 70 Mio Euro (Stand: 4.
Quartal `23) für die neue Verwaltung nahen! Mit angeschlossenem Bediensteten-Parkhaus
und einer Bus- und Taxihaltestelle und Fahrradparkplatz für noch einmal 630 000 Euro.
Spätestens nach dem Richtfest, so plant es heute der Bürgermeister mit seinen Mitarbeitern,
ist jegliche Rücklage aufgebraucht, und für Feuerwehr und Co wird es eng. Die geplante
Verschuldung liegt dann bei 81 Mio. Euro. Das ist endlich mal ein Rekord in Lippstadt. Die
Presse berichtete bereits mehrmals über den geraden Weg in die Haushaltssicherung. Eine
überwältigende Stadtratsmehrheit hält eisern, sogar schon mit teilweise sarkastischen
Kommentaren, am eingeschlagen Weg fest. Kosten-, Nutzen- oder Rentabilitätsberechungen
gab es nie. Eine Alternativplanung am bisherigen Ort unter Einbezug der jetzigen
Feuerwehrgebäude wurde nicht weiter verfolgt. Die zukünftigen Unterhaltungskosten am
neuen Standort zusammen mit den „Nebenkosten“ der jährlichen Abschreibung sind nicht
erfasst.
Sicherlich werden wir, die BG-Fraktion, mit unseren Anträgen zu einer veränderten
Reihenfolge bei der Investitionsplanung,- das Stadthaus schieben -, Feuerwehr,
Lehrschwimmbecken usw. vorzuziehen, in der Haushaltsverabschiedung am kommenden
Montag dem 26.02. eine deftige Abfuhr bekommen. Wir halten es aber dennoch für unsere
Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, auf die klar drohenden Steuererhöhungen
hinzuweisen. Hinzu kommt ein sicheres Abrutschen in die Haushaltssicherung mit daraus
folgendem zwangsläufigem Verzicht auf wichtige zukünftige Investitionen.
Dass bei der Haushaltsicherung massive Einsparungen der heute freiwilligen Leistungen im
Sozial-, Kultur- und Sportbereich unausweichlich sind, ist klar geregelt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,