Wir sind dieses, wie in den Jahren zuvor, gerne der Einladung zum Neujahrsempfang der Reservisten, Ortsgruppe Lippstadt gefolgt!

Wir hielten schon immer die Bundeswehr für eine wichtige Stütze unseres Landes und unserer Gesellschaft. Nun hat sich aber die Wertigkeit dieser Aussage noch erheblich erhöht!

Die Gespräche, die wir am Sonntag dem 02.02. führen konnten, waren sehr gut!

In der Veranstaltung nutzten wir die gute Möglichkeit, uns bei der gesamten Feuerwehr für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zu bedanken!

Es ist ein freiwilliges Amt, welches aber stets eine sehr hohe Disziplin erfordert! Während wir Politiker nach Sitzungen nach Hause gehen und um spätestens 22 Uhr Feierabend haben, ist die Feuerwehr auch Nachts um 3 Uhr, am Samstagmorgen oder auch am Weihnachtstag mit geballter Hilfe in unserer Stadt!

Danke!

„Wunsch nach Parkplatzsanierung endlich erfüllt!“

Über Jahre immer wieder mündlich und schriftlich gewünscht und gefordert hat die BG die
Sanierung des Parkplatzes auf der östlichen Seite des Hauptfriedhofes. Nach jedem
Regenschauer brauchte man grobes Schuhwerk, manchmal sogar Gummistiefel!
Jetzt passt der Platz zu den Anforderungen, 25 Stellplätze in sachlicher schlichter Form, bei
gleichzeitiger Gesamtreduzierung der befestigten Fläche. Nebeneffekt, die wilde
„Bodendeponie“, für manch einen ungebetenen Beschicker sollte nun weggefallen sein.
Fazit der BG-Fraktion: Steuergelder mal sinnvoll angelegt!

„Kann der Rat überhaupt die Bürgschaft ablehnen?“

Die Ratsmitglieder sind dem Wohl der Bürger unserer Stadt verpflichtet. Krankenhäuser gehören zur Dasein-Fürsorge. Und die Aussagen der beiden Krankenhausleitungen könnten eindeutiger nicht sein. Es sind fast schon keine Aussagen mehr, es ähnelt schon eher einer Drohung. Zusammengefasst: Die Fusion den beiden Häuser ist die einzige Überlebenschance für eine stabile ortsnahe Krankenhausversorgung. Das katholische Krankenhaus hat alle Finanzmittel aufgebraucht, die Spardosen sind leer wie ausgetrunkene Getränkedosen. Die Reserven des eigentlichen Trägers sind unerreichbar weit weg. Der Rat wird gebeten, eine Bürgschaft zu übernehmen. Die Freiwilligkeit ist dahin, wird die Bürgschaft abgelehnt, folgt mit heutiger hoher Einschätzung die Insolvenz, die Fusion ist gescheitert. Klinikaufkäufer reisen durchs Land. Den Rest wollen wir nicht beschreiben.   

Die Schieflast des einen Krankenhauses in Lippstadt ist bekanntlich kein Einzelfall. Die Mehrheit der Krankenhäuser hängt am Notfalltropf. Was uns, die BG und offensichtlich auch viele der anderen Parteien enorm stört, ist die Zähigkeit der Informationszurückhaltung durch die Vertreter des Dreifaltigkeit-Hospitals. Es sollten Listen nachgereicht werden, die bis heute nicht eingetroffen sind. Fragen, die schon lange gestellt waren, werden jetzt mühselig schleppend beantwortet. Versicherungen sollen zahlen, warum gibt es keine, wie sonst üblich, Abschlagszahlungen (nicht nur Kleinstgrößen)?

Gehen wir mal von dem Fall aus, die Bürgschaft würde in Anspruch genommen. Sehr ärgerlich, aber wir würden zumindest dafür ein Gesamtkrankenhaus bekommen.     

Wir haben also gar keine wirklich tragfähige Ablehnungsmöglichkeit der Bürgschaft! Sonst stirbt die Fusion im wahrsten Sinne des Wortes.

Kommt die Fusion, dann muss aber die jetzige und zukünftige Zusammen- und Öffentlichkeitsarbeit des Dreifaltigkeit-Hospitals klar positiv verändert werden! Im Augenblick ist sie sehr belastet.

Wir wollen eine positive Fusion, keine neue Baustelle, deren Akteure sich womöglich noch über die passende Namensgebung uneinig sind…  

gez.

Hans-Dieter Marche 

„BG will keinem das Buffet vermiesen!“

Es hätte auch preiswerter werden können, das neue Stadthaus. Ideen gab es genug.
Gesamtkosten von 20 Mio. Euro hätten auskömmlich als Erweiterung gereicht, anstatt 70
Mio. für den Neubau. Dabei sind nicht aufgeführt die laufenden Planungskosten der
Verwaltung. Schließlich ist man ja der Bauherr und arbeitet gerne alle Details aus, samt
Ausschreibungen. Ein routinierter Generalunternehmer wäre nach 10 Jahren Planungszeit
wohl sicherlich etwas weiter…
Diese immense eigene Arbeitsbelastung der Verwaltung gefällt uns überhaupt nicht, haben
wir doch sicherlich andere Baustellen in unserer Stadt. Zwei Sporthallen sind für lange Zeit
weggefallen, die eine zusammengebrochen, die andere im Regenwasser ertrunken.
Das Lehrschwimmbecken steht dauerhaft kurz vor der Schließung, man klammert sich an die
Superförderung durch den RP, wenn sie nicht kommt: Pech gehabt, dann haben wir kein
Geld für die Sanierung. Fehlt halt dann kurzfristig noch ein Ort für den Schwimmunterricht.
Die Therme in Walibo lässt grüßen, nicht laufend saniert, dann erstaunt, in welch schlechtem
Zustand sie ist, dann den Riegel davor. Geschlossen. Die Feuerwehr, außer Gutachten und
Brandschutzplänen, passiert da rein gar nichts. Brandbriefe der Feuerwehr werden mit
Stillschweigen gelöscht. Und die Feuerwehr löscht ja schließlich vor Ort und nicht in der
Rettungswache. Ein neues Gebäude ist dringend erforderlich: Kein Grundstück! Das alte soll
seit Jahren provisorisch eine Holzetage bekommen. Und das Uniongelände: Sehr dringender
Durchbruch im vergangenen Jahr zum möglichen Kauf. Sondersitzung! Bisher ist noch gar
nichts gekauft. Kein Feuerwehr-Baugelände, kein Südtangentendurchstich.
Kosten des Neubaus des Stadthauses Stand 2023/ 2024: 70 Mio Euro!!!
Seit Jahren erklären Verwaltung und die einzelnen Bürgermeister, die Verwaltung wird
schlanker und digitaler. Weniger Platzbedarf. Kundenfreundlicher. Das Gegenteil wird ab
jetzt gerade gebaut. Großer freier Empfangssaal mit einer Rezeption, wie sie manch ein
Hotel nicht bietet. In der Planungsphase wurde die Personalkapazität sogar immer wieder
erhöht. Aufgabenzuwachs.
Ein Bürgerservice sollte jetzt kurzfristig in der Woldemei aufgebaut werden, damit man
Routine bekommt, im Umgang mit einem Bürgerbüro. Digital kommt später.
Zum Abschluss eine Randnotiz:
Aktuelle öffentliche Bemerkung einer Fraktion vor ein paar Tagen: Das alte
Stadthausgelände brauchen wir dringend für Wohnbebauung, für die Fachkräfte, die wir in
Lippstadt brauchen werden!
Wir, die BG, sind zum ersten Spatenstich für den Neubau des Stadthauses eingeladen. Wir
haben abgesagt. Uns würden die Bissen vom Eröffnungsbüffet nicht schmecken.
gez.
Hans-Dieter Marche

Zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, FDP, Linke und BG

„Änderung der Verwaltungsstruktur und Wiedereinführung der Dezernentenfunktionen“
„Stabilere Verwaltungsarbeit durch Dezernenten“

Dass wir, der Rat der Stadt Lippstadt, vor Jahren die Dezernentenfunktionen abgeschafft
haben, sehen wir im Nachhinein als nicht erfolgreich. Wir hatten vor Jahren einfachere
Themen, längere Aufgaben und Prozesse, die auf langen Wegen liefen, und die dabei ohne
Zeitdruck abgearbeitet werden konnten. Weder Flüchtlingspolitik, Umweltschutz und
Klimakrise, Fachkräftemangel und Wohnungsmarktpolitik waren derart aktuell wie heute.
Oftmals ein Tagesgeschäft. Wichtig dabei ist es, dass diese Themen kontinuierlich von der
Verwaltung bearbeitet und, besonders wichtig, auch abgearbeitet werden! Heute werden
bekannte und wichtige Themenfelder zeitlich „vor sich hergeschoben“! Oft mit der einfachen
Ausrede der Verwaltung: wir haben halt kein Personal…
Und dann kommen noch Lähmungszeiten durch Wahlkämpfe auf allen Ebenen hinzu. Nicht
nur, dass Politik noch stärker ihre Tagesarbeit dahin ausrichtet, auch eine mögliche neue
Verwaltungsspitze, sprich Bürgermeister oder Bürgermeisterin muss sich einarbeiten. Das
braucht Zeit, die wir aber besonders in der heutigen, schnelllebigen Zeit nicht mehr haben.
Dezenten haben weitreichendere Funktionen und Entscheidungsrechte. Und sie arbeiten
losgelöst von Wahlkampfperioden. Und sie sind echte Fachleute.
Wir versprechen uns von der Wiedereinführung eine effektivere und kontinuierlichere
Verwaltungsarbeit!

gez.
Hans-Dieter Marche