Aktuelles

Aktuellen Diskussion Neubauprojekt Stadthaus

13. August 2022

Das Warsteiner Modell als Vorbild für Lippstadt?

Vor einigen Wochen zum Tag der Architektur, wurde in Warstein das erweiterte und
grundlegend sanierte Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Und wer den Ausflug in die
Warteiner City gemacht hat, wurde nicht enttäuscht. Die Warsteiner Politik und Verwaltung
stand vor dem gleichen Problem wie in Lippstadt: Die Stadtverwaltung brauchte Platz und
das vorhandene Gebäude war in die Jahre gekommen. Und was macht eine sparsame
Gemeinde, die noch vor einiger Zeit in der Haushaltssicherung war (blüht uns in Lippstadt
nach Fachinformationen aus der Verwaltung in den kommenden Jahren): Sie besinnt sich
auf das vorhandene Gebäude, erweitert es und saniert den Bestand. Und das Resultat kann
sich sehen lassen! Modern und zweckmäßig ohne Pomp oder Utopia-Eingangshalle.
Energetisch grundlegend aufgearbeitet. Wer jetzt Kosten erwartet, die an eine Lippstädter
Theatersanierung erinnern (17 Mio Euro), der wird eines Besseren belehrt: Gesamtkosten 3
Mio Euro! Und Teile davon sowie weitere Anteile an der Bestandsfassadensanierung,
wurden von der Städtebauförderung übernommen, da man ja Bestand erhält und
aufgewertet hat. Das was die Bundesregierung uns ja auch vorschlägt. Nicht jeder, der
Heizkosten sparen will, bricht sein Haus ab und baut ein neues.
In zwei Wochen tagt in Lippstadt die Stadthauskommission, beraten wird der überarbeitete
Planungsstand, der nun in die Genehmigung gehen soll. In den folgenden Ratssitzungen
sollen dann die weiteren Marschbefehle für den Neubau mit zügigem Baubeginn erfolgen.
Spannend wird es, ob die Baufreigabe jetzt schnell noch vor den Finanzberatungen für 2023
erfolgen wird. Bekanntlich sind von der Verwaltung die Haushaltsplanungen und -beratungen
für 2023 kurzfristig in das kommende Jahr verschoben worden sind. Dann wird wohl auch
erst klar, was wir wovon (Steuern, Neuverschuldung...) bezahlen können. Da ist dann das
Solebad in Bad Waldliesborn wohl dann auch mal in der Rechnung.
Nimmt mal das „Warsteiner Modell“ als Bespiel, ist es für die BG-Fraktion nach wie vor nicht
nachvollziehbar, warum wir nicht die Erweiterung und Sanierung des jetzigen Stadthauses
unter der Einbeziehung der Feuerwehrgebäude zumindest mal ernsthaft in Erwägung
ziehen. Pläne dafür sind seit Jahren vorhanden. Die jetzige Feuerwehrhauptwache entspricht
bekanntlich nicht mehr dem amtlichen Brandschutzbedarfsplan und soll neu gebaut werden.
Und dann steht das Feuerwehrgelände mit den Gebäuden zur Neunutzung (Verwaltungs-
gebäude, Garagen für Dienstfahrzeuge) Verfügung.
Also: Ein Ausflug nach Warstein lohnt sich nach Meinung der BG-Fraktion!

Anfrage im Kulturausschuss zum geschlossenen Stadtmuseum seit dem Tornado

04. August 2022

Seit dem Tornado in Lippstadt, am 20.Mai 2022, ist das Stadtmuseum geschlossen. Grund sind
nach unseren Informationen fehlende Dachpfannen und ein daraus resultierender
Wasserschaden an Exponaten im Obergeschoss. Die in Mitleidenschaft gezogenen
Gegenstände sind seinerzeit nach unserem Wissen zur Lagerung vorübergehend ins
Erdgeschoss gebracht worden.
Das Erdgeschoss ist bekanntlich seit einigen Jahren der einzige für Besucher zugängliche
Ausstellungsbereich.

Fragen:
- Wie hoch ist der Schaden an den Ausstellungsstücken und ist er über
Versicherungen abgedeckt?
- Wann wird das Museum wieder für Besucher geöffnet?
- Wie gestaltet sich der Personaleinsatz bzw. ist Kurzarbeit in Anspruch genommen
worden?
- Gab es Gästebeschwerden und Nachfragen zum geschlossenen Museum?

Wir hoffen auf die Beantwortung der Fragen im Kulturausschuss am 16.08.2022!!

Pressemeldung zum geplanten Solarfeld in Herringhausen

29. Juli 2022

Solarfeld in Herringhausen: Alleine die Kommunalpolitik entscheidet jetzt!

Nach dem im April angekündigten Stand des Verfahrens steht schon am 01.09., in der ersten
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach der Sommerpause, die Entscheidung zum
Bau des Großsolarfeldes an! Auf einer Gesamtfläche von 19 Hektar soll direkt westlich und
östlich von Herringhausen die jetzige landwirtschaftliche Fläche zu Gunsten zweier
Solarfelder aufgegeben werden. Es handelt sich dabei nicht, wie sonst oft bei solchen
Flächen, um Brachland oder minderwertige Bodenstruktur, sondern um bestes Ackerland.
Auf der südlichen Fläche ist dies beeindruckend zu sehen, aktuell steht dort eine stattliche
Weizenernte an. Für die BG-Fraktion war dies erneut Anlass, das Vorhaben noch einmal
sehr kritisch aufzuarbeiten und letztendlich abzulehnen!

Die BG-Fraktion befürwortet ganz klar den Ausbau regenerativer Stromerzeugung und
selbstverständlich Solarstromanlagen. Aber nicht die Vernichtung von guten landwirt-
schaftlichen Flächen, die wir unter anderem für die Getreideversorgung jetzt mehr denn je
brauchen! Die BG favorisiert für die Solarstromerzeugung die Nutzung von bereits
versiegelten Flächen, wie Gebäudedächer jeglicher Art oder Industriebrachen. Wohl sind die
natürlich nicht so preiswert und profitabel wie ein Acker oder eine Wiese. „Der Aufbau in der
Natur ist billiger“! Ähnlich verhält es sich nach Fraktionsmeinung auch beim Einsatz der Variante

„Agri-Photovoltaik“ (Agri-PV), dem hochgesetzten Solardach auf Stahlkonstruktion mit
Zwischenabständen, um reduzierte weitere Bodennutzung mit „sonnenanspruchslosen“
Pflanzungen fortzuführen. Das System steckt noch in der Versuchsphase. Es winken zwar
wieder einmal Fördergelder, gesamtökologisch ist es aber ebenfalls keine Rechtfertigung für
die Benutzung der jetzigen großen Anbauflächen. Agri-PV bietet sich zur Zeit für kleinere

Restflächen an. Für Herringhausen werden die Solaranlagen dorfbildprägend wie keine andere

bisherige Maßnahme! Entschieden wird dies nicht von den Bewohnern, sondern alleine von den
politischen Vertretern im Fachausschuss und im Rat der Stadt Lippstadt.

Jahreshaupversammlung 2022

01. Juli 2022

Steuerpolitik ist immer auch Stadtpolitik!
...und BG spendet Standesamt-Ersatzbaum!

Jahreshauptversammlungen sind oft nur Pflichtsitzungen um den Vereinsstatuten Rechnung
zu tragen. Um da entgegenwirken, hatte die BG-Lippstadt als Referenten für diesen Abend
einen Steuer- und Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler aus Düsseldorf
eingeladen. Nach dem Motto: Aufregen und diskutieren über Steuern und Abgaben geht
immer! Die Erwartungen der zahlreichen Zuhörer, im Versammlungsort Hubertushof in Bad
Waldliesborn, wurden voll erfüllt: 2 kurzweilige spannende Stunden kommunale Steuerpolitik
pur! Zuvor hieß es aber tatsächlich: Die Regularien der Jahreshauptversammlung müssen
durchführt werden. Der Vereins- und Fraktionstätigkeitsbericht wurde vom Vorsitzenden
Hans-Dieter Marche vorgetragen. Der beherrschende Schwerpunkt bei der BG-Lippstadt und
natürlich auch bei allen anderen Vereinen war in den letzten 12 Monaten der Umgang mit
der Corona – Pandemie: Wegfall der so wichtigen Vor-Ort-Termine, Vereinsbesuche und
Bürgergespräche. Die Stadt ist durch den Tornado schwer beschädigt worden und hat auch

vor einem der beiden Jubiläumsbäume der BG vor der Treppe des Standesamts nicht halt

gemacht.
Seinerzeit hatte die BG zum Vereinsjubiläum die beiden Bäume vor dem Standesamt
gespendet, die auch über die Jahre gut gediehen sind, leider fiel ein Baum dem Tornado
zum Opfer. Selbstverständlich übernimmt die BG die Kosten für die Ersatzpflanzung und hat
dies bereits mit der Stadtverwaltung so vereinbart. Die Finanzpolitik unserer Stadt löst auf

keinen Fall Jubelrufe aus! Marche: Wenn wir nicht langsam unsere Ausgabenpolitik und

dabei besonders die „schön zu haben“ – Ausgaben auf den Prüfstand stellen, rutschen wir,

wie von der Verwaltung angedeutet, in die Haushaltssicherung ab. Dies hatten wir vor Jahren

schon einmal, es leiden dann wieder „die Kleinen“: Zuschüsse für Vereine werden gekürzt, nur

die nötigsten Reparaturen werden durchgeführt usw. Und dabei ist der für die BG

selbstverständliche Erhalt des Solebades in Bad Waldliesborn noch nicht einmal in Ansätzen

im städtischen Haushalt berücksichtigt! Und schon jetzt werden erforderliche Reparaturen, wie

das Lehrschwimmbecken in Dedinghausen ständig verschoben. Neuer Start 2025!
Umweltschutzthemen gehen der BG zu langsam: das 365 €-Busticket ist vom Rat
genehmigt, in der Nachbarstadt Soest längst Alltag und ist nun seit einem Jahr bei der
Verwaltung in (Un-) Bearbeitung! Photovoltaik-Anlagen sind wichtig und werden von der BG

klar gefordert, nur nicht auf besten, großen Getreideanbauflächen, wie unmittelbar am

Ortsrand von Herringhausen!

Um die Akzeptanz von Straßenbäumen zu erhöhen, wird von der BG die Einführung von
Laubkörben erneut beantragt. Auch dies funktioniert in Soest in der Praxis seit Jahren. Das

elementare Zahlenwerk einer jeden Jahreshauptversammlung, bestehend aus dem
Kassenbericht, Ausgabenpolitik und Mitgliederbestand, wurde vom Kassenwart Hans
Karliner vorgetragen und fiel zur Zufriedenheit der Anwesenden aus. Die positive
Kassenführung attestierte Andrea Heymann, sie hatte zusammen mit Martin Weber die Ein-
und Ausgaben geprüft. Der Vorstand wurde auf Antrag entlastet. Turnusgemäß wurde die

Neuwahl der Delegierten durchgeführt, gewählt wurden Jana De Vidts, Hans-Karliner,

Horst Fritsch und Hans-Dieter Marche. Der nun anschließende Vortrag von Herrn Berkenkopf

vom Bund der Steuerzahler zeigte sich als - trotz des von Natur aus eigentlich trockenen

Stoffes - als Unterhaltungspunkt. Es gelang dem Referenten, die angelaufene Grundsteuerreform

sachgerecht zu servieren, und die Verantwortung der Kommunalpolitik dabei klar herauszustellen.

Ein weiteres Thema war der lange und noch nicht abgeschlossene Weg des Wegfalls der
Straßenbaubeiträge und der noch bestehenden möglichen Fallen durch die Gesetzgebung. Eine

gezielte Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler führte nun endlich zum
„Abwasserzinsurteil“, welches jetzt eine Gebührenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger
bringt. Das Schwarzbuch zur Steuerverschwendung war fast Nebensache und wurde vom
Referenten auch als Druckwerk für die Heimlektüre zur Verfügung gestellt. Als Anmerkung nannte

Herr Berkenkopf u.a. ein Beispiel aus einer fremden Gemeinde: Als umweltfreundliches

Vorzeige-Dienstfahrzeug war ein nicht gerade preiswertes Modell der
Firma Tesla geplant... Den städtischen Haushalt der Stadt Lippstadt mit seinem Investitionsplan

hatte sich der Fachmann wohl länger angesehen und seine Bewertung kam der Einstellung der BG-
Fraktion sehr nahe. Eine klare Arbeitsaufgabe für die im letzten Quartal anlaufende
Haushaltsberatung für 2023! Auch Herr Berkenkopf erinnerte noch einmal an die Verantwortung der

örtlichen Kommunalpolitik, den Erhalt der stätischen Substanz vorrangig zu behandeln und warnte vor
den Land auf – Land ab ach so begehrten „Schön-zu-haben-Investitionen“, die nicht nur
direkt finanziert sondern auch unterhalten werden müssen. Zum Abschluss: Aus Sicht der BG zeigte

sich besonders auch durch den Vortrag, wie wichtig es ist, dass es den Bund der Steuerzahler

gibt - in dem die BG langjähriges Mitglied ist - der eine ausgewogene Betrachtung auf die politische

Finanzpolitik erleichtert.

Einladung zur Jahreshauptversammlung am 21.06.2022

11. Juni 2022

Einladung zur ordentlichen Jahreshauptversammlung

Sehr geehrtes BG-Mitglied,

so langsam kommen wir wieder in unseren normalen „Jahreshauptversammlungs-Alltag“! Wie schon im Mitgliederbrief angekündigt,

möchte ich Sie gerne im Namen des Vorstandes zur ordentlichen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

am Dienstag, 21. Juni 2022 um 19:00 Uhr, Hubertushof in Bad Waldliesborn, Holzstraße 8, 59556 Lippstadt

einladen.

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

2. Genehmigung des mit dieser Einladung versandten Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung vom 28.09.2021

3. Tätigkeitsbericht Verein

4. Bericht der Ratsfraktion

5. Kassenbericht

6. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes

7. Turnusmäßige Neuwahl Kassenprüfer/-in

8. Turnusmäßige Neuwahl der Delegierten für die BG-Kreisversammlung, Landesverband usw.

- Unterbrechung der Sitzung für einen Imbiss -

9. Vortrag von Herrn Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik vom Bund der Steuerzahler NRW e.V.:

Was müssen und können Kommunen sich noch leisten? Vererben wir unseren Kindern nur noch Schulden?

Die Finanzlage der Stadt Lippstadt, Straßenbaubeiträge, Grundsteuerreform, Verantwortung der Kommunalpolitik

Eine begleitende Diskussion ist erwünscht!

Wenn Sie gezielte Fragen zum dem Themenkoplex schon im Vorfeld haben: Bitte kurz per Email zusenden, diese leite ich weiter an Herrn Berkenkopf!

10. Verschiedenes

Sicherlich sind fast alle Corona-Schutzverordnung zur Zeit entfallen, jedoch sind wir bestrebt, durch die Raumgröße usw. einen gewissen Vorsorgeschutz zu bieten und einzuhalten. Wir hoffen mit der Einladung von Herrn Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler e.V. den Abend nicht nur als Vereinspflichtveranstaltung durchführen zu können, sondern mit dem Thema „was passiert mit unseren Steuern im städtischen Haushalt“ für mehr Transparenz zu sorgen. Und hoffen, wir alle können etwas „vom Abend mitnehmen“. Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen und im Namen des Vorstandes

Hans-Dieter Marche

Aktuellen Diskussion Neubauprojekt Stadthaus

Anfrage im Kulturausschuss zum geschlossenen Stadtmuseum seit dem Tornado

Pressemeldung zum geplanten Solarfeld in Herringhausen

Jahreshaupversammlung 2022

Einladung zur Jahreshauptversammlung am 21.06.2022

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