Wir beantragen für die o.g. Sitzungen den Tagesordnungspunkt:„Sauberkeit und Ordnung an Wertstoffsammelplätzen durch Videoüberwachung“

Ausgangsituation/Begründung:

Die Ablage von Müll jeglicher Art an den Wertstoffsammelplätzen ist fast im gesamten Stadtgebiet nicht zufriedenstellend. Zum kleinen Teil aus Unwissenheit einzelner Bürger, zum großen Teil vorsätzlich und aus Bequemlichkeit, entstehen ständig kleine Mülldeponien an den Standorten.

Bisherige Maßnahmen:

Im wöchentlichen Rhythmus werden von mindestens zwei BBH-Mitarbeitern die Standorte aufgeräumt. Wodurch natürlich beim „unwissenden Bürger“ der Eindruck entsteht, dies wäre ein guter Entsorgungsweg, er funktioniert ja problemfrei! Die Reinigungs- und Entsorgungskosten werden auf die Müllgebühren aller Bürger in unserer Stadt geschlagen und belaufen sich auf über 100 000 € im Jahr. Als weitere Maßnahme gibt es in unregelmäßigen Abständen von der Verwaltung einen entsprechend Pressebericht. 

Einen mehrsprachigen ESG-Entsorgungsplan gibt es bishernicht, obwohl bereits mehrfach zugesagt.

Beantragte Maßnahme:

Aufbau einer datenschutzkonformen Videoüberwachung (ggf. probehalber) an zwei bisherstark belasteten Wertstoffsammelplätzen. 

Vorschlag: Juchaczstraße und Nußbaumallee.

Der Einsatz von Videoüberwachung ist bereits in anderen Kommunen wie Oelde, Gronau und Gelsenkirchen fest oder als mobile Anlage im Aufbau bzw. in Betrieb und sollte als Vorbild dienen. Aufzeichnung und Auswertung rechtssicher im EDV-System der Stadtverwaltung oder alternativ bei einem etablierten Sicherheitsdienst. Klare Rechtsgrundlage ist § 20 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jessica Münzel und Hans-Dieter Marche

Wir beantragen für eine der o.g. Sitzungen den Tagesordnungspunkt:
„Hochwasserschutz im Bereich der Glenne auf dem Lippstädter Gebiet“.

Begründung:
Vor einigen Jahren wurde der auf Lippstädter Gebiet verlaufende Flusslauf der Stadt
Lippstadt vom Regierungspräsidenten „geschenkt“. Zusammen mit der gesamten
Unterhaltungspflicht.
Zwischenzeitlich gab es vereinzelt Kurzberichte im Fachausschuss o.ä. hierzu.
Das Thema ist sehr bedeutend für den Hochwasserschutz im nördlichen Teil Lippstadts.
Die BG-Fraktion hat zwischenzeitlich zwei Gespräche mit der Interessengruppe ZIN 19
geführt, sowie eine grundlegende Ortsbesichtigung durchgeführt. Wir bitten die Verwaltung,
einen umfangreichen Sachbericht hierzu im Ausschuss vorzutragen. Die weiteren
Maßnahmen sollten im Ausschuss beschlossen werden.

Die Kernfragen:
- Welche Funktion hat die Schleuse heute im jetzigen Zustand?
- Ist die beidseitige Hochwasserabpumpanlage für Cappel und Liesborn noch in
Betrieb und wer steuert sie ggf.?
- Die Unterhaltungsarbeiten laufen im Minimalaufwand, incl. der Beweidung durch
Schafe. Ein Gutachten der StUA aus dem Jahr 1993 zeigt Mängel am Deichsystem
auf, die aber reparabel seien. Reicht die jetzige Unterhaltung für den Erhalt der
Dämme aus?
- Was ist aus dem Projekt der Schleifung der Dämme und einem Neuaufbau von
Pumpenanlagen geworden? Wer ist Bauherr hierbei?

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Jana De Vidts Hans-Dieter Marche

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschense,sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Reem,

wir beantragen für die kommende Sitzung am 07.07., die aufgeführten Themen im Rahmeneines ordentlichen Tagesordnungspunktes zu behandeln:

1.Einige Feuerwehrhäuser sind als nicht mehr dem Stand der Technik im Brandschutzbedarfs-plan eingestuft worden. Erweiterungen usw. sind empfohlen: Sind die Flächen dafür gesichert?

2.Stützpunkt Lipperbruch Für wann ist die Fertigstellung geplant?

3.Die Erneuerung Dedinghausen/Rixbeck steht bevor. Der Bau sollte sich an den mittlerweilestandardisierten, vorhandenen Feuerwehrstützpunkten, die durch Fachunternehmen geplantund gebaut wurden, orientieren. Architektenwettbewerbe und Einzelgewerksaus-schreibungen würden erübrigt. Was spricht für oder gegen ein solches Verfahren?

4.Die eigeschränkte Tagesverfügbarkeit soll mit dem kurzfristigen Aufbau von Tagesalarm-standorten verbessert werden (gut erklärt im Gutachten Seite 131 und 106). Wie weit ist der Aufbau?

5.Strom-Notversorgung für jeden Feuerwehrstützpunkt Wie weit ist der Ausbaustand?

Mit freundlichen Grüßen

gez.Hans-Dieter Marche Jana De Vidts

Update: Leider wurde unser Antrag abgelehnt!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschense, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wir beantragen die Einrichtung von fünf „Plauderbänken“ im Stadtgebiet Lippstadt.

Begründung:

Einsamkeit und das Fehlen alltäglicher, niederwelliger Kontakte betreffen immer mehr Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebenssituation. Mit dem Projekt der „Plauderbank“ wollen wir ein einfaches, aber wirkungsvolles Zeichen für ein Miteinander und gegen soziale Isolation in unserer Stadt setzen. In einzelnen Städten gibt es bereits die sogenannten „Plauderbänke“, wie z. B. in Bad Salzuflen:
Wer sich auf eine so gekennzeichnete Bank setzt, signalisiert auf unkomplizierte Weise: „Ich habe Zeit und bin offen für ein kurzes Gespräch. “Übergeordnete Ziele des Antrags: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Die Bänke schaffen Begegnungsorte im öffentlichen Raum, an denen Menschen ungezwungen miteinander ins Gespräch kommen können. Prävention von Einsamkeit: Insbesondere Senioren, Alleinstehenden, aber auch jungen Eltern oder Neu-Lippstädtern wird eine schwellenlose Möglichkeit geboten, soziale Kontakte zu knüpfen. Generationenübergreifender Austausch: Durch die Platzierung an zentralen Orten treffen unterschiedliche Altersgruppen aufeinander, was das gegenseitige Verständnis im Alltag stärkt. Unbürokratische & kostenneutrale Umsetzung: Da auf bestehende Bänke zurückgegriffen wird und die Kosten für die Beschilderung von der BG getragen werden, lässt sich das Projekt schnell, nachhaltig und ohne Belastung desstädtischen Haushalts realisieren.Beschlussvorlage:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Stadtgebiet Lippstadt ausgewählte bestehende Parkbänke durch die Anbringung von speziell gestalteten Schildern als „Plauderbank“auszuweisen.2. Als Pilotstandorte werden folgende gut frequentierte und belebte Orte vorgeschlagen: Grüner Winkel, Rathausplatz, Hauptfriedhof (Bereich für Verweilen und Begegnung)o Theodor-Heuss-Park, Kurpark Bad Waldliesborn3. Die Übernahme der Kosten für die Beschilderung erfolgt wie folgt: die Anschaffungskosten für die Schilder übernimmt vollständig die Bürgergemeinschaft (BG) Lippstadt. Die Kosten für Aufstellung, Montage und Einbetonierung der Haltepfosten übernimmt die Stadt Lippstadt. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag, um gemeinsam einen kleinen, aber wertvollen Beitrag für mehr Menschlichkeit und Gemeinschaftsgefühl in Lippstadt zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Marche & Jana De Vidts