Am vergangenen Donnerstag dem 17.09.2020, haben die am 13.09. gewählten BG-Ratsmitglieder, sich im Rahmen der konstituierenden Sitzung zu einer Fraktion zusammengeschlossen und die vorgeschriebenen Wahlen durchgeführt.

Ergebnis der Wahlen: Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Hans-Dieter Marche und zum Stellvertreter Detlef Cramer gewählt.

Die BG-Lippstadt unterstützt und fordert bekanntlich jegliche öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung. Und dies insbesondere, wenn es sich um Jungwähler handelt, um sie vom Weg der Politikverdrossenheit abzuhalten. In diesem Zusammenhang war es ein guter Vorstoß einer GSO-Lehrerin, eine Podiumsdiskussion mit den Schülern des Gymnasium Schloss Overhagen einzuberufen. „Umso mehr ärgert es uns, nicht zu den Teilnehmern dazugehört zu haben! Im Nachhinein erfuhren wir durch Zufall von der Veranstaltung“. Nach ersten Vermutungen, ein Schelm hätte die BG bewusst nicht eingeladen, stellte sich heraus, die BG-„Homepage-Emailadresse“ hatte ihren Dienst quittiert! Solche Fehler kündigen sich bekanntlich nicht an und melden sich nicht automatisch beim Betreiber. Kurzfristig hat die BG bei der GSO-Organisatorin nun angefragt, ob es ein „zweite Gelegenheit“ gibt oder z.B. Schüleranfragen per Email beantwortet werden könnten.

Etwas lernen können nach Meinung der BG aber trotzdem alle Seiten von diesem Vorgang und dies sehen wir jetzt wieder mit ein wenig Humor: Sich nie blind auf noch so alltägliche Technik verlassen, mehr miteinander im Dialog kommunizieren und besonders nie vorschnell urteilen, da die aktuelle Stellungnahme der GSO-Organisationstelle lautete: „..da die BG nicht auf das Email geantwortet hatte, ist man davon ausgegangen, dass kein Interesse an der Teilnahme besteht!“.

Wir reparieren unsere Technik und hoffen in Zukunft weiterhin zu solchen wichtigen Veranstaltungen eingeladen zu werden.

Und auf keinen Fall möchten wir mit der AFD in einen Topf der „Nicht-Teilnehmen-Woller“ geworfen werden!

Die Idee und der Antrag zum kostenlosen Busfahren an Adventssamstagen wurde von Seiten der BG bereits innerhalb der Haushaltsberatungen im Dezember 2019 für die aktuell laufende Adventszeit beantragt. Da die Umsetzung für Dezember 2019 zeitlich nicht mehr möglich war, wurden in der Sitzung die Planungen für 2020 vereinbart.

Somit haben wir folgenden Antag erneut gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

bereits im vergangenen Jahr in der Vorweihnachtszeit hatten wir von Seiten der BG einen gleichlautenden Antrag gestellt. Nach Verwaltungsinformationen war dies jedoch zu kurzfristig um in das Tarifsystem unserer ÖPNV-Anbieter eingeflochten zu werden. Da im

Ausschuss diese Maßnahme mit Wohlwollen unterstützt wurde, schlugen Sie vor, die

Maßnahme für das kommende Jahr frühzeitig zu planen. Da die nächsten HFA- und Ratssitzungen erst wieder für die Zeit kurz vor den Weihnachtswochen geplant sind, wollen wir mit diesem Antrag rechtzeitig genug die Maßnahme anstoßen.

Begründung für den Antrag:

Schon seit vielen Jahren herrscht zur Adventszeit in der Innenstadt oftmals Verkehrschaos. Regelmäßig bilden sich auf Woldemei, Jacob-Koenen-Straße, Bahnhofstraße und Rixbecker Straße immense Staus.

Diese Staus nagen nicht nur an den Nerven der Autofahrer, sondern führen weiter zu regelmäßigen Verspätungen und Linienausfällen im ÖPNV. Auch das Stadtklima wird durch längere Fahrtzeiten und laufende Motoren stark belastet.

Um diese Belastungen zumindest ansatzweise zu minimieren, möchten wir jedem Bürger ermöglichen auf den ÖPNV umzusteigen und damit kostenlos, umweltfreundlich und stressfreier seine Weihnachtseinkäufe erledigen zu können. Durch eine Annahme des Angebots hoffen wir auf eine Verbesserung des Verkehrsflusses. 

Einer Ausweitung auf weitere Wochentage stehen wir natürlich aufgeschlossen gegenüber.  

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jessica Münzel

„Auf dem Rode“, im zur Zeit größten Lippstädter Neubaugebiet, wird in den kommenden Wochen nun endlich die Startflagge hochgezogen. Für die meisten Bauherren geht mit dem Eigenheimbau ein Lebenstraum in Erfüllung. Dies ist auch der Wunsch der Politik und der Grundstein für den Fortbestand von Lippstadt. Also alles Bestens? Die Freude der Bauherren, teilweise sogar Neubürger unserer Stadt, steht auf der einen Seite und ist klar nachvollziehbar. Auf der anderen Seite stehen die Betroffenen der nun anlaufenden Baustellenverkehre durch die gewachsenen Wohngebiete! Durch Straßen, die für solche Verkehrsströme nicht ausgelegt sind und deren Anlieger auch nicht damit gerechnet hatten! Über Nacht von der ruhigen Wohnstraße zu einer Durchgangsstraße mit dauerhaften erheblichen Mehrbelastungen durch Lärm und Verkehrsgefahren! Die BG ist der Meinung, dass solche großen „neuen“ Wohngebiete nicht durch Bestandssiedlungen erschlossen werden dürfen. Eine eigene Zufahrtsstraße zum Baugebiet „Auf dem Rode“ von der Wiedenbrücker Straße aus, wäre der sinnvolle Weg gewesen. Zudem für den Autoverkehr sogar verkehrsflussmäßig noch schneller. Leider haben Verwaltung und die Mehrheit der Politik die „Anliegerstraßen-Erschließung“ klar favorisiert und nicht konsequent nach alternativen Erschließungsmöglichkeiten gesucht. Wir sind immer noch der Meinung, dass es zumindest für Teilbereiche auch jetzt noch Lösungsmöglichkeiten gibt. Hierfür ist aber klar der politische Wille und die Einsicht der Stadtverwaltung erforderlich!

Jetzt ist aber einfach erstmal nur die Geduld der Anlieger in den vorhandenen Wohngebieten gefragt!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Dieter Marche           

BG-Fraktion

Zum TOP „Verschiedenes“ im Jugendhilfeausschuss am 19.08., sowie als TOP im HFA am 31.08.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

bis zum 17. August befinden sich die Kindertageseinrichtungen in NRW im eingeschränkten Regelbetrieb, d. h. Eltern können die gebuchten Angebote von 45, 35 und 25 Stunden nicht in vollem Umfang nutzen. Dazu kommen die starren Betreuungszeiten in vielen Kitas, die Eltern vor große Schwierigkeiten stellen, da viele eine andere Betreuungsform finden müssen.

 Wir möchten Eltern in dieser schwierigen Situation unterstützen und beantragen daher die anteilige Erstattung der Elternbeiträge für den Monat August. Dies sollten wir im JHA diskutieren und ggf. im HFA beschließen. 

Nachbarkommunen wie Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh haben eine anteilige bzw.

komplette Erstattung der Elternbeiträge für August bereits beschlossen.

Bitte leiten Sie diesen Antrag an die entsprechenden Gremien weiter.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans-Dieter Marche