Für die Ratssitzung am 22.02.2021 zum TOP 22: Fragen der Ratsmitglieder/Berichte der Verwaltung
haben wir kleine Anfragen eingereicht:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,
im Zeitraum ab dem 07.02. fielen in Lippstadt gewaltige Schneemengen, wie sie seit vielen Jahren in unserer Stadt völlig unüblich waren!
Der objektive und individuelle Eindruck vieler Bürger war, es hätte im öffentlichen Verkehrs-raum eine schnellere und umfangreichere Fahrbahn- und Wegeräumung durchgeführt werden können.
Wir wollen mit unseren Fragen auf keinen Fall eine unsachliche oder emotionsbehaftete Diskussion in Gang setzten, es geht um mögliche Verbesserungen, Klarstellungen und weitergehende Unterstützung:
- Ist der BBH für solche Schneemengen personell und technisch ausreichend ausgerüstet?
- Können verstärkt ortsansässige Dienstleiter, wie Gartenbaubetriebe, Tiefbauunternehmen u.ä. vertraglich eingeplant werden (z.B. haben in anderen Regionen Straßenbaufirmen in ihrem Ausrüstungsbestand Schneeschieber für ihre schweren Fahrzeuge)?
- Ist der Bestand an Streugut und Salz noch in ausreichender Menge vorhanden, bzw. kann beschafft werden? Vor Jahren gab es in Lippstadt hieran einen Mangel.
- Lippstadt ist durch Schnittpunkte eingebunden in den überregionalen Räumdienst von Kreis und Land, ist dies wie geplant abgelaufen?
Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Zur im Augenblick geführten Diskussion über die künftige Struktur der Führung der Lippstädter Stadtverwaltung hat die BG-Fraktion eine klare und sachorientierte Antwort:
Die Zustimmung zum jetzt gefundenen Kompromiss! Der sieht vor, unter Führung des Bürgermeisters Arne Moritz, die Verwaltungsarbeit als Teamaufgabe mit einem ersten Beigeordneten und einem Kämmerer auf einen zukunftsorientierten Weg zu bringen. Die einzelnen Fachbereiche bekommen eine klare Zuordnung. Dieser Strukturvorschlag ist nach umfangreichen und parteiübergreifenden Diskussionen, man kann es schon fast „Verhandlungen“ nennen, zusammengetragen worden. Die BG sieht in dieser zukünftig breiteren und somit fachbezogeneren Arbeitsaufteilung die Chance für Lippstadt, dass die wichtigen und noch zahlreicher gewordenen Probleme fachbezogener und objektiver abgearbeitet werden. Zum Beispiel hoffen wir in Zukunft weg zu kommen von, wie in der Vergangenheit immer wieder im Rathaussaal voreilig vorgetragenen „Beruhigungssätzen“: Wir haben Geld genug, wir können unsere geplanten und gewünschten Investitionen in der Höhe problemlos leisten. Wir haben ja sogar noch Mittel in den städtischen Gesellschaften “geparkt“! Aber die Realität bedeutet:
Im städtischen Haushalt sind Ausgaben für Investitionen in Höhe von 164 Mio.€ fest geplant. Bei einer Neuverschuldung von 130 Mio.€! Planungsstand vor der Coronakrise bei seinerzeit erhofften, weiter steigenden Steuereinnahmen! Soll dann die Politik in den Folgejahren für Steuererhöhungen sorgen um die Schulden zu tilgen?
Unser Fazit lautet: Wir brauchen eine sehr kritische Überarbeitung unseres gesamten Finanzhaushaltes und endlich eine Aufstellung von klaren realisierbaren Zukunftszielen (Masterplan) für Lippstadt! Diese Projekte wollen und müssen wir fördern und vorantreiben. Und dies nicht mit einem unnötigen 2. Beigeordneten und auch nicht mit dem bequemen Vorschlag „alles so lassen wie es in der Vergangenheit immer war, nur bitte keine Veränderung…“.
Wobei die aktuellen Probleme uns gerade gravierend verändern und beeinflussen. Also: Augen verschließen hilft da nichts!
Und das Argument „die neue Lösung kostet 160 000 € mehr“ zieht nach Meinung der BG- Fraktion nicht: Ja, diese Summe ist der Aufwand für das neue Team und nicht wie manch einer angenommen hat, für eine Einzelperson. Und die Kosten werden nach Zielen der BG durch sinnvolle Finanzverwaltung in höherer Summe in Zukunft wieder eingespart und für dringendere neue Krisen-Baustellen benötigt.
Kurios bleibt abschließend von Seiten der BG-Fraktion anzumerken: Die, die kurzfristen Mehrausgaben für eine Umstellung auf eine modernere Verwaltungsführung kritisieren, haben völlig unkritisch und sogar mit Lobesstimme für ein neues, auf die 50 Mio € zulaufendes Behördenhaus für die Stadtverwaltung (nicht klimaneutral!) gestimmt.

Ist die Lippstädter Kommunalpolitik einfach nur „drollig“?

Klar, wir haben ja im Augenblick die Karnevalszeit und da ist ein ernst gemeinter Vorschlag der beste Türöffner für die Abteilung Hohn und Spott! Alles, was vom Vertrauten und Traditionellen abweicht ist einfach nur „drollig“? Es geht um unseren Vorschlag, den der BG, zwar die Ausschuss- und Ratssitzungen durchzuführen, dies aber nur in sinnvoller knapper Form. Also die Sitzungsunterlagen im Homeoffice durcharbeiten und in der minimalsten und erforderlichen Anwesenheitssitzung anschließend nur noch Kurzdiskussion und Abstimmung. So, wie Homeoffice in vielen Firmen praktiziert wird, mit einem Tag in der Woche im Betrieb, wie es bei Prüfungen in Bildungseinrichtungen funktioniert und auch bei der souverän durchgeführten Wahl von Herrn Armin Laschet zum Parteivorsitz der Bundes-CDU. Wird er am Ende Bundeskanzler auf Grund einer „drolligen“ Parteisitzung?
Wie in der Der Patriot-Berichterstattung ja bereits geschildert und als Lösungen angeboten: Manch ein Vortrag in den politischen Sitzungen hätte nicht im Saal stattfinden müssen, den konnte man auch vorher in Ruhe coronasicher zu Hause lesen.
Seit einem Jahr finden kommunalpolitische Sitzungen nur noch äußerst selten statt! Im Gegensatz dazu erinnern wir uns an zurückliegende Sitzungen mit 20 oder 30 Tagesordnungspunkte. Und nun hat die Verwaltung plötzlich nichts mehr zu berichten und von der Politik nichts mehr entscheiden zu lassen? Ja, jetzt passt schon gut die Bezeichnung „ irgendwie drollig“.
Wir sehen die Berichterstattung mit viel Humor: In zwei Wochen ist doch Aschermittwoch….

Die BG-Kreis Soest hat folgenden Antrag eingereicht:

Tempo 30 auf der Holzstraße

Die BG Kreis Soest regt an, Tempo 30 auf der Holzstraße in Bad Waldliesborn einzuführen.

Auf Höhe des Kreisverkehres Lambertweg / Holzstraße in Lippstadt-Bad Waldliesborn sind die Don-Bosco-Schule, die Kindertageseinrichtung Tandem und die Werkstatt für Behinderte (WfB) ansässig.

Nach § 45 Abs. 9 Satz 6 sollte hier Tempo 30 angeordnet werden. Auf Grund der starken Frequentierung, des vermehrten Aufkommens von Unfällen und der nahegelegenen Bushaltestelle „Holzstraße“ sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Ebenso wünschen sich die Eltern der Kinder der Kindertagesstätte „Tandem“ und der “Don-Bosco-Schule“ hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Auch die Querung der schlecht beleuchteten Holzstraße würde dadurch sicherer und erleichtert das Erreichen der Bushaltestelle, welche unter anderem regelmäßig von den Mitarbeitern der Werkstatt für Behinderung genutzt wird.

Eine zeitliche, wie auch eine grundsätzliche Begrenzung wären hier denkbar. Diese Änderung würde zu einem besseren Sicherheitsgefühl aller Verkehrsteilnehmer beitragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

die Arbeit der Fachausschüsse ist mittlerweile leider völlig zum Erliegen gekommen. Selbst die konstituierenden Sitzungen haben zum überwiegenden Teil bisher noch nicht statt gefunden. Die Ausschussarbeit ist aber, nicht nur nach BG-Meinung, dringend erforderlich! Allen ist bewusst, dass die Corona-Pandemie uns zurzeit die gewohnte Form der üblichen Fachgremienarbeit unmöglich macht. Wir bitten Sie deshalb, durch die Fachbereiche der Verwaltung neue Möglichkeiten prüfen und ggf. umsetzen zu lassen: Wir unterstützen den Vorschlag der SPD, den Vortragsraum des Cartec/ der WFL Corona-konform durch Plexiglasplatten und Schutzabstände so aufzurüsten, dass sichere Einzelplätze entstehen. Der Raum hat mehre Ein-und Ausgänge, der Personenstrom ist gutbegegnungsfrei lenkbar. Durch den Ausfall der Fachausschüsse ist auch der Informationsfluss in Richtung der Ausschussmitglieder erheblich reduziert. Mittlerweile nutzen fast alle Mitglieder der Fachgremien die Möglichkeit, die Sitzungsunterlagen per Tablet oder PC zu lesen. Der Schritt, die Besprechung und Diskussion der Tagesordnungspunkte per Videokonferenz durchzuführen, wäre eine sinnvolle Weiterführung. Investitionen sind dafür nicht erforderlich-keine Erhöhung des Gesamtaufwandes, teilweise ist eine Reduzierung der Kosten zu erwarten. Die eigentlichen Abstimmungen werden dann in erheblich verkürzter Form in einer Präsenzsitzung des Fachausschusses durchgeführt oder in der darauf folgenden Sitzung des Stadtrats. Die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entscheidung sollte somit rechtssicher gewährleistet sein.

Im Jugendhilfeausschuss und folgend im Haupt- und Finanzausschuss haben wir diesen Antrag eingereicht:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

das Land NRW hat am 06.01.2020 mitgeteilt, in der Kindertagesbetreuung in den „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ zu wechseln. Dies beinhaltet u. a., dass der Betreuungsumfang für alle Kinder ab dem 11.01. um 10 Stunden reduziert wird (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden). Darüberhinaus appellierte NRW-Familienminister Dr. Stamp an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen, um die Corona-Infektionen einzudämmen. Diese Einschränkungen sollen mindestens bis zum 31.01.2021 bestehen bleiben.

Zeitgleich soll in den Schulen für alle Jahrgangsstufen der Präsenzunterricht ausgesetzt werden, d. h. Schüler müssen zu Hause unterrichtet und betreut werden. Eine Betreuung soll nur in Form einer Notbetreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 angeboten werden, die zu Hause nicht betreut werden können.

Wir sind der Meinung, dass man den Eltern, die ohnehin finanziell stark belastet sind, nicht zumuten kann, Geld für eine Betreuung zu bezahlen, die im Wesentlichen nicht stattfinden darf.

Unser Ziel ist es, die Elternbeiträge sowie die OGS-Gebühren, für Januar 2021 komplett zu erstatten. Bei einem erforderlichen Fortbestand des eingeschränkten Pandemiebetriebes oder der gesamter Schließung der Betreuungseinrichtungen, dies auch im Folgemonat.

Die Gebührenerstattung sehen wir zudem als Baustein zur Eindämmung der Coronawelle, werden doch besonders die Eltern gefördert, denen es möglich ist, ihre Kinder zu Hause betreuen zu können.

Wir beantragen hiermit die Maßnahme und die Diskussion als Tagesordnungspunkt im kommenden Jugendhilfe- und in Folge im Haupt- und Finanzausschuss. 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Marche