Bis vor kurzem standen in den Parkbuchten noch die Autos mit den Rädern in den Baumbeeten direkt auf den Wurzeln der alten Linden. Jetzt hat der Tiefbaubereich der Verwaltung den Bereich neu sortiert. Zwar fallen durch die Lösung „zwei statt drei Parkplätze“ insgesamt 4 Parkplätze weg, aber nach dem Umbau ist zwischen den Bäumen innerstädtisches Parken „naturverträglicher“ möglich.

Das Solebad in Bad Waldliesborn schließt in den kommenden Tagen nun endgültig seine Türen.
Die Hauptfeuerwache ist seit Jahren zu eng und muss, wie es der Brandschutzplan fordert, neu gebaut werden, zwischenzeitlich sollen Provisorien helfen. Die Situation bei der Feuerwehr hat mittlerweile zur Gründung einer Sonderkommission geführt.
Und das Museum ist schon zwangsweise sehr lange Zeit geschlossen und das einzig frische dort ist das Regenwasser, welches durch das Dach eingedrungen ist.
Hiobsbotschaften aus Lippstadt!

Kitas kann es (fast) nicht genug geben! Dies war für die BG-Fraktion die Richtung, die Kita-Gründung in Lipperbruch als eine Formsache zu sehen und einfach durchzuwinken. Das Thema stand im Fachausschuss auf der Tagesordnung. Und da gab es dann doch Bedenken: Junge Mannschaft, unbekannter Trägerverein und das Leitmotto „wir erziehen
ganz klar unter christlichen Maßstäben“!

Guten Tag Herr Heienbrok,
vielen Dank für die Abfrage unserer Arbeitspunkte!
Wir haben Ihre Fragen in der Fraktion besprochen und hier nun die Antworten:
Wo sehen Sie den bzw. die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit in Lippstadt in
den kommenden Monaten? Welches ist das drängendste Thema?
Die Personal- und Organisationsprobleme unserer Feuerwehr und des Rettungsdienstes
lösen, zusammen mit der Neuaufstellung des abgelaufenen Brandschutzbedarfsplanes bis
zum Jahresende.
Schnelle und klare Entscheidung für ein Solebad, kombiniert mit einem „Normalwasser-
becken“ für den Schwimm- und Sportunterricht.
Fundierte und langfristige Ordnung unserer Finanz- und Investitionsplanung, unter
realistischer Beachtung der Haushaltsicherungsgrenzen, mit einer klaren Ausrichtung auf
Sanierung und Erhalt der städtischen Liegenschaften ohne Steuererhöhungen.
Wie ist Ihre Haltung zum Thermalbad Walibo, zur Feuer- und Rettungswache (Neubau und
Zustand des Rettungsdienstes) sowie zum Stadtmuseum? Welches der Projekte liegt wo auf
einer Prioritätenliste?
1. Neubau einer Feuer- und Rettungswache mit Fertigstellung in 2026 und der Aufwertung
des Rettungsdienstes
2. Zügiger Verhandlungsabschluss mit Kreis und Bäderholding, anschließender Planung und
Bau des moderaten Solebades mit einer Erweiterung um „Normalwasser“-Lehr- und
Sportschwimmbecken.
3. Sofortiger Beginn von Sanierungsmaßnahmen zum dauerhaften Erhalt des
Stadtmuseums.
Wo will Ihre Fraktion in den kommenden Monaten Schwerpunkte setzen? Welche
Initiativen/Anträge sind Ihrerseits geplant?
Aufnahme in den Haushalt der Kosten für das Solebad in den Investitionsplan (I-Plan 8.26 ist
z.Zt. leer) in Höhe von 25 Mio Euro und Planungen des neuen Solebads mit einem
„Normalwasser“-Lehr- und Sportschwimmbecken.
Vorziehen des Baus der Feuerwehr-und Rettungswache (I-Plan-Nr. 1.7.) vom Abschluss-
datum 2030 auf 2026 und Erhöhung des Planungsansatzes auf 25 Mio Euro.
Den an die Verwaltung bereits gestellten Antrag zum Lückenschluss der Fuß- und
Radwegeverbindung zwischen Lipperode und Hörste öffentlich zu machen.
Hans-Dieter Marche

Beantragung eines TOP für die Sitzung des Rates am 20.06.2023

„Beschluss zur Kostentransparenz beim Bau des Stadthauses im Verbund mit den
geplanten Investitionen bis 2030 und dem jüngsten Schreiben der Kommunalaufsicht“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

basierend auf den Kostenschätzungen für das neue Stadthaus, den offenen Instandhaltungen, dem Investitionsplan 2023 – 2030, haben wir in den kommenden Jahren als Stadt
Lippstadt erhebliche Summen aufzubringen. Im jüngsten Schreiben der Kommunalaufsicht
haben wir eine eindeutige Stellungnahme zu unserer Ausgabenpolitik bekommen. Gehen wir
unverändert den eingeschlagenen Weg weiter, so führt er uns eindeutig in die zwingende
Hauhaltssicherung, was eindeutig zum Abbau unserer „freiwilligen Leistungen“ führt. Kürzungen bei der Unterstützung der Kulturträger, der Sportförderung oder den Kinderbetreuungsunterstützungen sind in dem Fall nur ein Anfang. Steuererhöhungen unausweichlich.
Die rein geschätzten Gesamtkosten für ein Stadthaus mit den dazugehörenden Nebengebäuden am neuen Standort haben sich seit dem letzten Bestätigungsbeschluss 290/2019/1
von 29 Mio Euro auf nunmehr im I-Plan prognostizierten 54 Mio Euro erhöht. Hierbei sind
bereits alle zu erwartenden Zuschüsse abgezogen. Bis zum geplanten Baubeginn ist eine
Kostenerhöhung seit der Freigabe 2019 um 100% realistisch.
Waren die seinerzeitigen Kosten noch finanzierbar durch unsere Rücklagen, so ist dies,
besonders im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesamt-Invest-Plan heute in weite Ferne
gerückt. Bekanntlich fehlen im Plan bis 2030 zudem noch die möglichen Aufwendungen für
das BWL-Solebad und auch bei den anderen Positionen müssen Preissteigerungen
einkalkuliert werden.
Im Beschluss 105/2015 ist auf Antrag der SPD seinerzeit unter Punkt 7 der endgültige
Baubeschluss abhängig gemacht worden von den seriösen Kostenermittlungen.
Die BG-Fraktion beantragt zur eindeutigen längerfristigen Kostentransparenz und -
verantwortung, eine aktuelle Beschlussfassung mit der Bitte um Einzelabstimmung:
1. Am Neubau des Stadthauses mit Nebengebäuden wird am jetzigen
Kostenaufwand von netto 54 Mio Euro festgehalten, weitere Kostensteigungen
sind zu akzeptieren.
2. Es wird aus Kostengründen eine Alternativplanung am alten Standort unter
Einbeziehung der alten Feuerwache durchgeführt. Gleichzeitig wird die
konkrete Planung für eine neue Hauptfeuerwache aufgenommen.