Antworten zur Anfrage „Der Patriot“ vom 31.07.2023

Antworten zur Anfrage „Der Patriot“ vom 31.07.2023

Guten Tag Herr Heienbrok,
vielen Dank für die Abfrage unserer Arbeitspunkte!
Wir haben Ihre Fragen in der Fraktion besprochen und hier nun die Antworten:
Wo sehen Sie den bzw. die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit in Lippstadt in
den kommenden Monaten? Welches ist das drängendste Thema?
Die Personal- und Organisationsprobleme unserer Feuerwehr und des Rettungsdienstes
lösen, zusammen mit der Neuaufstellung des abgelaufenen Brandschutzbedarfsplanes bis
zum Jahresende.
Schnelle und klare Entscheidung für ein Solebad, kombiniert mit einem „Normalwasser-
becken“ für den Schwimm- und Sportunterricht.
Fundierte und langfristige Ordnung unserer Finanz- und Investitionsplanung, unter
realistischer Beachtung der Haushaltsicherungsgrenzen, mit einer klaren Ausrichtung auf
Sanierung und Erhalt der städtischen Liegenschaften ohne Steuererhöhungen.
Wie ist Ihre Haltung zum Thermalbad Walibo, zur Feuer- und Rettungswache (Neubau und
Zustand des Rettungsdienstes) sowie zum Stadtmuseum? Welches der Projekte liegt wo auf
einer Prioritätenliste?
1. Neubau einer Feuer- und Rettungswache mit Fertigstellung in 2026 und der Aufwertung
des Rettungsdienstes
2. Zügiger Verhandlungsabschluss mit Kreis und Bäderholding, anschließender Planung und
Bau des moderaten Solebades mit einer Erweiterung um „Normalwasser“-Lehr- und
Sportschwimmbecken.
3. Sofortiger Beginn von Sanierungsmaßnahmen zum dauerhaften Erhalt des
Stadtmuseums.
Wo will Ihre Fraktion in den kommenden Monaten Schwerpunkte setzen? Welche
Initiativen/Anträge sind Ihrerseits geplant?
Aufnahme in den Haushalt der Kosten für das Solebad in den Investitionsplan (I-Plan 8.26 ist
z.Zt. leer) in Höhe von 25 Mio Euro und Planungen des neuen Solebads mit einem
„Normalwasser“-Lehr- und Sportschwimmbecken.
Vorziehen des Baus der Feuerwehr-und Rettungswache (I-Plan-Nr. 1.7.) vom Abschluss-
datum 2030 auf 2026 und Erhöhung des Planungsansatzes auf 25 Mio Euro.
Den an die Verwaltung bereits gestellten Antrag zum Lückenschluss der Fuß- und
Radwegeverbindung zwischen Lipperode und Hörste öffentlich zu machen.
Hans-Dieter Marche

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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