Beantragung eines TOP für die Sitzung des Rates am 22.05.2023
„Beauftragung eines zweiten Gutachtens zum Turnhalleneinsturz in Lipperode“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,
das Ergebnis der unbekannten Ursache des Turnhalleneinsturzes in Lipperode zum Ende
des vergangenen Jahres ist nach wie vor unbefriedigend. Das Gutachten, das im UBMA
vorgestellt wurde, hatte lediglich die seit Jahrzehnten bewährten Holzbinder betrachtet und
zu keiner Schadensursache geführt. Unsere beantragte Akteneinsicht wurde am 27.02. gewährt.
Es waren hierbei keine der gesuchten Detailzeichnungen zum jüngsten Einbau des Eisenträgers und der
Verbindungselemente zwischen den Binderstützen auffindbar. Eine weitere von uns
gewünschte Zusendung von Zeichnungen und Fotos zu den o.g. Details erfolgte leider nicht.
Auf Angebot der Verwaltung erfolgte stattdessen am 29.03. ein Gespräch zwischen Herrn
Horstmann, Herrn Veenhoff von der Verwaltung, einem beauftragten Statiker und von der
politischen Seite Herrn Barkey, Herrn Cramer und meiner Person.
Auch in diesem Gespräch wurden unsere Fragen nicht umfassend beantwortet.
Detailzeichnungen zum Einbau oder Fotos zur Befestigung des Eisenträgers oder der
Konstruktion des Umfelds der Stützpfeiler wären laut Verwaltung nicht vorhanden.
Wir haben dazu wohl Ursachenvermutungen, möchten sie aber nicht in diesem Rahmen
voreilig veröffentlichen. Obwohl der Halleneinsturz zu keinem Personenschaden geführt hat, liegt die Ursachen-
ermittlung nach unserer Meinung trotzdem im öffentlichen Interesse und daher beantragen
wir ein zweites Gutachten.
Beauftragung eines weiteren Gutachtens zum Turnhalleneinsturz in Lipperode, unter
umfassender Aufarbeitung und Beachtung des zuletzt eingebauten Stahlträgers in
Verbindung mit den Aufnahmeelementen zwischen den Stützeisenträgern der
Holzbinder. Das zu beauftragende zugelassene Prüfstatikerbüro darf nicht in geschäftlicher
Verbindung mit der Stadt Lippstadt stehen. Die Budgetdeckung erfolgt aus den geplanten
Wiederaufbaumitteln der Turnhalle. Sollte es sich bei dem Einsturz um einen Planungs- oder Ausführungsfehler handeln,
so wird eine Deckung des Schadens durch die Betriebshaftpflichtversicherung des
Verursachers angestrebt.
Da es sich bei der Beauftragung des Prüfbüros um eine Vergabe handelt, wird hierzu ein
entsprechender Vorschlag von uns im nichtöffentlichen Teil erfolgen.
Wir haben in Lippstadt im Laufe des vergangenen Jahres nun sicherlich genug Bäume in
Lippstadt verloren. Und damit dies, besonders in der Innenstadt, in diesem Fall entlang der
Parkplätze zwischen Rathausstraße und der Marienkirche, nicht so weitergeht, hat die BG-
Fraktion schützende Maßnahmen beantragt. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für
den Umwelt- Bau und Mobilitätausschuss hat die BG-Fraktion aktuell für die nächste Sitzung
gestellt.
Die recht alte Lindenallee, die zwischen den Parkbuchten steht, wird durch täglich ein- und
ausparkende Fahrzeuge sehr stark in Anspruch genommen. Waren es vor Jahren
üblicherweise kleine Autos, die das Wurzelwerk belasteten, so sind es mittlerweile
beachtliche Fahrzeuge mit mehreren Tonnen Gewicht. Jeder, der sich die Situation vor Ort
einmal angesehen hat, fragt sich, wie die Bäume unter den Bedingungen überhaupt so lange
überleben konnten. Wir schlagen deshalb vor, zwischen den Bäumen die jeweilige
Parkbuchtenanzahl von 3 auf 2 zu reduzieren. Die Reduzierung der Einnahmen aus der
Parkplatzbewirtschaftung sollte im Vergleich zum Nutzen verträglich sein.
Nach unserem Wissen handelt es sich bei der Fläche um Eigentum der evangelischen
Kirche, welches zur Bewirtschaftung der Stadtverwaltung überlassen worden ist. Eine
Einigung sollte hier wohl sicherlich zu erzielen sein.
Selbstverständlich sind wir auch für eine noch stärkere Reduzierung der Parkbuchten an
dieser Stelle offen, unser Antrag soll ein erster Schritt sein.
Mittelfristig ist dieser Bereich für einen Aufwertungsversuch gut geeignet. Aktuell bietet
hierfür das „Zukunftsnetz-Mobilität.NRW“, eine Tochter des Landes, für solche
zurückgewonnen Felder leihweise als Versuch „150 Meter Stadt-Terrassen“ an. Aber dies
wäre erst ein zweiter Schritt, jetzt heißt es erst einmal: Schneller Schutz der Bäume mit
Farbstrichen auf dem Parkplatz!
Am Freitag 24. März 2023 findet um19:00 Uhr im Landhaus Günther, Raum „Kapelle“, Hörster Str. 151, 59558 Lippstadt unsere Jahreshauptversammlung statt.
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfassung über die Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der letzten JHV vom 21.06.2022
3. Tätigkeitsbericht Verein
4. Bericht der Ratsfraktion
5. Kassenbericht
6. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
7. Turnusmäßige Neuwahl Kassenprüfer/-in
8. Vortrag von Frau Dr. Claudia Becker, der Leiterin des Stadtarchivs Lippstadt: „Lippstädter Un-Geschichte(n). Was hier alles niemals geschehen ist und doch von vielen für wahr gehalten wird“
9. Verschiedenes
Gäste sind herzlich willkommen!
Lippstadt, den 09.03.2023 Hans-Dieter Marche, Vorsitzender
Die BG-Fraktion gratuliert ihrer Kollegin Mechthild Konradi. Mechthild Konradi wurde am 24.02.2023 am "Abend des Sports" für Ihre sehr gute Leistung im Sport ausgezeichnet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind für klare Aussagen und dies vom Beginn an: Wir lehnen den diesjährigen Haushalt
ab! Nicht auf Grund von kleineren Korrekturwünschen, aus oppositioneller Gegenkraft oder
allgemeinen Bedenken, sondern aus der, nach unserer Meinung, ganz klaren
Fehlausrichtung der Reihenfolge der Investitionen!
Die Reihenfolge ist nicht am Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet, sondern
folgt vorrangig den Wünschen der Stadtverwaltung. Nach unseren sachlichen Abwägungen
benötigen die Bürgerinnen und Bürger nicht ein neues Stadthaus in Komfortausführung,
sondern brauchen die alltäglichen Dinge, wie eine neue Feuerwache, ein saniertes
Lehrschwimmbecken in Dedinghausen, die gesicherte Weiterführung eines Solebades in
Bad Waldliesborn. Ganz zu schweigen von den Investitionen in Klimaschutzaktivitäten im
Bereich der öffentlichen Gebäude in unserer Stadt. Hier ist der von der Verwaltung geplante
Startpunkt sogar noch unverblümter zu sehen: In weiter Ferne, unter Punkt 8.15 und dessen
Erklärung im Investitionsplan, ab dem Jahr 2027, werden jährlich 1, 6 Mil. Euro im Haushalt
eingeplant. Bis dahin müsse man Energiekosten ermitteln und bewerten und dann erst
könne man planen.
Das fehlende Personal bei den städtischen Fachplanern: zu unserem schriftlichen Vorschlag,
mit drei beispielhaften Projekten, doch Baumaßnahmen an externe routinierte Büros zu
geben, argumentierte die Bauverwaltung am 24.08. des letzten Jahres, dass dies nicht
förderlich wäre. Und man die Kompetenz selber behalten solle. Und nun vor einigen Tagen,
im Bau- und Verkehrsausschuss am 25.01., stellte die gleiche Bauverwaltung das Projekt
Quartiersplatz im Neubaugebiet Auf dem Rode vor. Und hier wird die Planung und
Ausführung fremd vergeben. Wie es halt gerade so passt.
Also, die Reihenfolge der Investitionen sollte nach unserer Meinung lauten: Neubau der
Hauptfeuerwache an einem verkehrlich guten Standort, das Lehrschwimmbecken in
Dedinghausen, der Erhalt oder Neubau der Soletherme in BWL, die Klimaanpassungen der
öffentlichen Gebäude, Anreizunterstützung für Energieoptimierung der privaten Häuser,
Sanierung und Wiedereröffnung des Stadtmuseums. Und wenn dann noch Kapazitäten frei
sind: Der Wieder-Ausbau der zahlreichen Holzstützen aus dem Stadtpalais, dem
Standesamt, die im Augenblick die Etagendecken sichern. Beachtliche Stützen im
Querschnitt von 20x 20 cm und jeweils über 3 m Länge. Ähnliche Holzstützen, wie wir sie als
Sicherung im Keller des Solebades in Bad Waldliesborn sehen können. Alles Zeugnisse von
zu lange hinausgezögerter Bauunterhaltung.
Und erst nach Abschluss dieser Maßnahmen, erfolgt das Projekt Stadthaus. Mit echter, wie
in der Gemeindehaushaltsverordnung NRW im § 14 aufgeführten Wirtschaftlichkeits-
betrachtung.
Eine Feuerwehr muss ohne Wenn und Aber jederzeit 24 Stunden voll funktionsfähig sein, die
Unterbringung der Stadtverwaltung ist in dem Fall zweitrangiger.
Eine moderne Ausstattung des Feuerwehrgebäudes, entsprechend dem
Brandschutzbedarfsplan, technisch und funktionell auf dem neuesten Stand, trägt zur
Verbundenheit der Feuerwehrleute zu „ihrer Wache“ bei und wirkt einer starken Fluktuation
entgegen.
Für die Stadthaus-Wirtschaftlichkeitsprüfung ist die jetzige Neubauplanung nur eine von
vielen Optionen. Es ist die wirtschaftlichste Variante gemäß Gesetz zu wählen, unter
Berücksichtigung der langjährigen Folgekosten. Die heutige Planung berücksichtigt die
konsequente Umsetzung von Homeoffice- und Digitalisierungsfaktoren nach unserer
Meinung zudem unvollständig. Die tatsächlichen Energiekosten werden von der Verwaltung
nicht genannt. Wohl weis man, es wird alles besser...
Wir wollen mit unserer geänderten Investitionsreihenfolge niemandem einfach das Verlangen
nach neuen und schönen Büroräumen streitig machen. Wir wollen aber zuerst den Mehrwert
und die Bedürfnisse für die Bürgerinnen und Bürger festschreiben und den Mix aus
Abschreibungen, Energiekosten, Erhaltungsaufwand und sonstigen Folgekosten klar
bewerten. Wir kennen unseren Haushalt und die Folgen für die zukünftigen Jahre.
Ansonsten lautet es nach der Fertigstellung des Stadthauses: Wenn wir jetzt auch die
Feuerwehr, das Solebad; Klimaschutz usw. haben wollen, dann müssen wir zwingend die
Steuern erhöhen! Und dies ist kein Kind der BG!
Wir hoffen auf gute Beratung!
Verbundenheit der Feuerwehrleute zu „ihrer Wache“ bei und wirkt einer starken Fluktuation
entgegen.
Für die Stadthaus-Wirtschaftlichkeitsprüfung ist die jetzige Neubauplanung nur eine von
vielen Optionen. Es ist die wirtschaftlichste Variante gemäß Gesetz zu wählen, unter
Berücksichtigung der langjährigen Folgekosten. Die heutige Planung berücksichtigt die
konsequente Umsetzung von Homeoffice- und Digitalisierungsfaktoren nach unserer
Meinung zudem unvollständig. Die tatsächlichen Energiekosten werden von der Verwaltung
nicht genannt. Wohl weis man, es wird alles besser...
Wir wollen mit unserer geänderten Investitionsreihenfolge niemandem einfach das Verlangen
nach neuen und schönen Büroräumen streitig machen. Wir wollen aber zuerst den Mehrwert
und die Bedürfnisse für die Bürgerinnen und Bürger festschreiben und den Mix aus
Abschreibungen, Energiekosten, Erhaltungsaufwand und sonstigen Folgekosten klar
bewerten. Wir kennen unseren Haushalt und die Folgen für die zukünftigen Jahre.
Ansonsten lautet es nach der Fertigstellung des Stadthauses: Wenn wir jetzt auch die
Feuerwehr, das Solebad; Klimaschutz usw. haben wollen, dann müssen wir zwingend die
Steuern erhöhen! Und dies ist kein Kind der BG!
Wir hoffen auf gute Beratung!