Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir halten nichts von Schönwetterreden, und ich komme daher gleich zum Kern:
Wir haben den Stellenplan abgelehnt und werden dies auch so beim Investitionsplan und beim
Gesamthaushalt tun! Dies ist nicht einfach der Trotz der Opposition, um einfach dagegen zu sein,
sondern wir haben sehr klare und handfeste Gründe. Der Kern ist unser Haushaltsantrag, ist die
Verschiebung der Reihenfolge der Investitionen. Wir haben die Aufgabe der Daseinsfürsorge:
Neubau der Feuer- und Rettungswache, sowie direkt auch Planung und Bau der Stützpunkte
Lipperbruch/BWL und Rixbeck/Dedinghausen. Ich gehe davon aus, dass alle den Brandschutzbedarfsplan
Ausgabe Mai 2018, der Ihnen mit der Sitzungsvorlage 158/2018 zugegangen ist, gelesen haben
und uns folgen können. Das muss alles sein. Der vorläufige Erhalt des Lehrschwimmbeckens in
Dedinghausen passt nicht zum „Es-wird-schon-gutgehen-Plan“ vieler Mitpolitiker hier im Saal und
ist nun spätestens seit der Schließung der Therme in BWL dies überhaupt keine Lösung mehr. Klartext:
Wenn politische Arbeit durch Vermutungsphantasien ersetzt wird, ist alles dem reinen Zufall überlassen.
Die dauerhafte Sanierung des Lehrschwimmbeckens ist für die BG-Fraktion ein Muss. Und dies ohne die
Drohung der Verwaltung, dass für die Sanierung das Bad erst einmal zwei Jahre geschlossen würde. Wenn
Sie in Ihrer Wohnung oder fürs Haus ein neues Dach bekommen, neue Fenster einbauen lassen oder die
Heizung wechseln, müssen Sie doch auch nicht für 6 Monate erst einmal ausziehen. Da sollten mal
Fachleute, die in Planung und Ausführung auf Bäder spezialisiert sind, ans Werk. Dann ist auch das
Ausspielen der Schulen gegeneinander „für Dedinghausen müssen andere Schulen zurücktreten“
ohne Substanz! Und mit der Badsanierung kommt wieder ein Drohung: Wir haben dann kein Personal für
die Renovierung der Schulen... Erinnern Sie sich an die beantragte veränderte Reihenfolge der Investitionen?
Was ist für den Bürger? Stadthaus oder Schulen, Bäder, Feuerwehr? Die Glennedeiche stehen nicht als auch nur
entferntes Konzept im Investitions- und somit Haushaltsplan. Ja wir haben sie vom Land quasi geschenkt
bekommen, wir tun aber so als wenn wir das Geschenkpaket noch ungeöffnet auf dem Tisch stehen gelassen haben.
Und wollen auch bewusst nicht reinsehen. Wie bei einer ungeöffneten Rechnung. Wohl haben wir gegen Hochwasser
eine Ersatzvorsorge getroffen: Mobile Schutzdämme beschafft. Da die Gefahr größer als gedacht war, habe wir eine
Erweiterung bestellt. Lagerkosten nur für die Erweiterung in den angemieteten Hallen pro Monat 4000 €, für den
gesamten Schutzwall pro Monat 7000€!
Der Busbahnhof soll seit Jahren umgebaut werden, evtl mit einer automatischen Bezahl-Toilette und ein paar
einfachen Dächer damit nicht alle Wartenden im Regen stehen. Nun die Verwaltungsausrede der Woche:
Evtl. kommt der Personenverkehr über die WLE-Trasse auf uns zu. Dann muss der Bahnhof umgebaut werden,
darum schieben wir das Projekt erst mal um einige Jahre. Dumm nur, dass das WLE-Gleis auf der Südseite der
Bahnsteige ist, da kann man gar nichts umbauen, sonst passt die neue Brücke über die Unionstraße nicht.
Nicht mal die ÖPNV-Lobbyisten haben es gemerkt, geschweige protestiert.
Bau-und Umweltausschuss vor einigen Wochen zum Thema des Weihnachtshochwassers:
Bemerkenswerter Nebensatz auf unsere Frage zu Mengen eines Starkregen in ähnlicher Form von 1965, dem
Lippstädter Jahrhunderthochwasser. Aus dem Mund des Vertreters der Bezirksregierung: Da sind sie nicht gegen geschützt, die Schäden würden sehr groß! Der Schutz der Bürger ist nach unserer Meinung wichtiger als ein
neues Stadthaus! Von der klaren Aussicht auf ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept wollen wir mal ganz
absehen. Alle Zahlen dazu kennen Sie.
Das war die Stellungnahme zu unserer Ablehnung des Investitionsplanes und des Gesamthaushalts.
Zum Stellenplan, der ja nicht öffentlich behandelt wird, den wir ja ebenfalls abgelehnt haben:
Wir bekommen kein Personal, wir haben Abwanderungen, es läuft einfach schlecht. Die Spitze: Der Vorschlag,
ein Manager für die Personalgewinnung und für die Personalpflege sollte eingestellt werden! Evtl. ein Headhunter.
Nachwuchsfängt in anderen Gemeinden seine Tätigkeit an. Alle Gemeindeverwaltungen sind in der Funktion gleich
und unsere Stadt Lippstadt ist attraktiv und schön.
Liegt es am Unternehmen?
Lösungen werden gesucht.
Ein Vorschlag:
Herr Bürgermeister, wagen sie doch einfach mal mehr Führung!
