Rede der BG-Fraktion zum Erlass der Haushaltssatzung für das HH-Jahr 2020 / 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer, meine sehr geehrten Damen und Herren,

eigentlich wollte die BG dem Haushaltsentwurf zustimmen. Dies war grundsätzlich unser Ziel. Schließlich leben wir gern in Lippstadt und wollen eine planbare Zukunft. Beschließen wir heute Abend ein paar Änderungen im vorliegenden HH-Plan, und unsere Zustimmung könnte doch noch klappen.
Der vorliegende Plan ist beeindruckend. Die Berechnungen sind zwar für den Normalbürger und Normalpolitiker teilweise schwer nachprüfbar aber akzeptabel. Die BG ist aber gegen den Zwei-Jahres-Haushalt. Bürgermeister und Kämmerin verlassen unsere Stadt, die vorhandene Verwaltungsmannschaft sollte dies aber bis zur Nachfolgebesetzung gut überbrücken können. Also gibt es n.u.M keinen Grund für den Doppelhaushalt.
Und Zeitprobleme können es auch nicht sein. Die normalen einjährigen Haushalte wurden immer bis in die ersten Monate des Folgejahres verschoben. Dies war bis vor einigen Jahren Standard.
Vermutlich haben die Befürworter des Doppelhaushaltes 2020/2021 nur Sorge, dass nach der Kommunalwahl im September die Schwerpunkte neu festgelegt werden. Wir halten gerade dies, den Bürgerwillen in Form des neu gewählten Stadtrates umzusetzen, für zwingend. Was war noch mal die Aufgabe der seinerzeit von uns gegründeten Bürgerbeteiligungskommission. Auch ja, bekanntlich tagt die nicht mehr. Wir nennen sie dann einfach mal „Bürgerfrustkommission“.
Und was ist mit unterjährigen gravierenden Gesetzesänderung? Umschichtungen z.B. bei so wichtigen Neuregelungen wie Kinderbetreuungskosten, Straßenbaubeiträge usw. Oder nach dem jetzt schon erdrückenden Saisonaufschlag der Kreisumlage kommen wohlmöglich noch weitere Lasten- und Aufgabenverteilungen von Soest nach Lippstadt hinzu?
Veränderungen bei den Steuereinnahmen in Folge des von uns nicht langfristig kalkulierbaren Arbeitsmarktes und der Wirtschaftsleistung sind keine Nebensache, die wir nur alle 2 Jahre betrachten können. Beispiel Großbritannien: Da wird gewählt und innerhalb von Wochen wird die Haushaltsplanung völlig neu ausgerichtet. Können die auf der Insel schneller denken?

Die Fraktionen haben einige Änderungsanträge gestellt. Und die Ideen und Forderungen sind teilweise recht gut, und wir werden Ihnen zustimmen. Im Vergleich zum Gesamthaushalt sind es oft nur Kleinsummen im Investitionsbereich. Und Haushaltsmittel haben wir ja anscheinend genug. Teilweise wird das Geld sogar „geparkt“ für kompromisslose Großinvestitionen.
Kompromisslos ist für uns der Stadthausneunbau für den nie alternative Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt worden sind. Wie Beispielsweise die Erweiterung des jetzigen Standortes, Einsparung von Personal durch Digitalisierung usw.
41 Millionen für Erschließung, Bediensteten - Parkhaus und ein Verwaltungsgebäude. Ein Verwaltungsgebäude mit gigantischen Glasflächen in Nordausrichtung und Innenräumen über mehrere Etagen. Die Planungen sind nur wenige Monate alt. Jetzt aber, bei dem plötzlichen Eintritt der Klimakrise soll mit weiterem Investitionsaufwand das Gebäude erst mal ansatzweise energieverbrauchsfreundlicher ausgerichtet werden.
Bitte nicht verwechseln mit klimaneutral.
Als Vergleich: Im Zeitraum 2020 bis 2025 will die Verwaltung 16 Millionen Euro Eigenmittel für alle Schulen einschließlich der Digitalisierung aufwenden. Dies ist weniger als die Hälfte gegenüber dem Stadthaus-Gesamtpaket mit 41 Millionen. Wir sehen die Zukunftsschwerpunkte genau anders herum!

Weitere von uns gewünschte Änderungen: Die Ermittlung der Gesamtneuverschuldung mit Tilgungsplan, einschließlich der erforderlichen für 2026 geplanten Investition des Feuerwehrhauptstützpunktes in Höhe von weiteren 24 Millionen Euro.
Und Kosten für den Weiterbau der Südtangente können wir im jetzigen Investitionsplan bis 2025 nicht finden. Glaubt die Verwaltung an die Realisierung selber nicht mehr? Nur der Rückbau des Bahnüberganges Weissenburger Straße in einen Fußgängertunnel ist im Investitionsplan fest verankert.

Das aktuelle Thema „Wie präsentieren wir unsere Lippstädter Wurzeln“?, sprich die Aufgabe und den geplanten Verkauf des Stadtmuseums.
Klares Signal von der BG: Museum renovieren, Depot an der Hospitalstraße einrichten.
Weitere Maßnahmen der Museumskonzeption mit Umfeld- und möglicher Anbaugestaltung im Schul- und Kulturausschuss besprechen. In Ruhe und nicht hier und heute Abend.

Klimanotstand: Wir wollen, da spreche ich sicherlich für alle, aktiver werden. Und wenn es manchmal auch nur die kleinen Schritte sind. Wir haben in der Weihnachtszeit kostenloses Parken in der Innenstadt ab Samstagmittag beschlossen. Also sichtlich Zusatzverkehr in die Stadt ziehen. Für den letzten Adventssamstag sollten wir dann es noch schaffen: Kostenloser Busverkehr innerhalb der Stadtgrenzen ab 10:00 Uhr. Nebenbei ist dies auch ein wichtiges Signal für die Stärkung des innerstädtischen Handels.
Den Antrag stellen wir unter Punkt Verschiedenes in der heutigen Ratssitzung.

Werben möchten wir für unsere direkten HH-Anträge:

15 000 Euro für die Wiederherstellung von Straßenübergangshilfen für die Sehbehinderten nach dem Wegfall der Fußgängerampeln in der Woldemei und Cappelstraße.
120 000 Euro für die Einrichtung einer selbstreinigenden WC-Anlage mit Wickelmöglichkeit ortsnah im Grünen Winkel. Wir befürchten, unsere großen Änderungswünsche werden heute Abend nicht erfüllt werden. Selbst die Beantragung ist in den meisten Fällen auf Grund des bisherigen politischen Willens in diesem Entscheidungsgremium leider nur Zeitverschwendung.
Aufgeben werden wir unsere Änderungswünsche aber nicht. Wohl aber den Gedanken, dem vorliegenden Haushalt zustimmen zu können.

Angepasst haben wir uns aber in der Länge der Haushaltsrede: 20 % Zeit gespart!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche


Sicherung der Zebrastreifen für Sehbehinderte und Toilettenhaus für die Besucher des Grünen Winkels

Sicherheits-Bürgersteigplatten für Sehbehinderte

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes in der Kernstadt sind die Fußgängerampeln an der Cappelstraße sowie an der Woldemei abgebaut worden. Mit entfernt worden sind in dem Zuge auch die akustischen Sicherheitssignale für die Sehbehinderten. Ersatzlos entfernt!

Von Mitgliedern des Sehbehindertenvereins Lippstadt wurde bereits vor dem Ampelabbau eine Ersatzmaßnahme zur Wiederherstellung der Sicherheit an den Fußgängerüberwegen gewünscht. Als Mindestmaßnahme wäre dies der Einbau der bekannten „taktilen Bürger-steigplatten“ vor den Zebrastreifen. Schon vor geraumer Zeit hat die BG in zwei Sitzungen die Verwaltung auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und um den Einbau dieser einfachen, aber wirkungsvollen Schutzeinrichtungen gebeten. Letztendlich aber hat die Verwaltung der Verkehrskommission empfohlen, auf den Einbau dieser Sicherheitseinrichtung zu verzichten.

Die BG hat aktuell beim Bürgermeister die Beratung des Themas im Fachausschuss und die Einstellung von Haushaltsmitteln im kommenden Haushalt beantragt. Der Einbau der „taktilen Bodenplatten“ für Sehbehinderte beträgt nach Recherche der BG bei einer Fachfirma für die 5 Straßenübergänge ca. 15 000 €.

WC-Anlage im Grünen Winkel

Unser Stadtpark „Im Grünen Winkel“ ist in den vergangenen Jahren durch Investitionen erheblich aufgewertet worden. Die Lippstädter Bürgerinnen und Bürger und auch Besucher nutzen ihn gern und immer häufiger. Nur ist für eine längere Verweilzeit eine ortsnahe WC-Anlage erforderlich. Im Rahmen der Familienfreundlichkeit selbstredend mit einer Wickelmöglichkeit für Kleinkinder.

Die BG hat daher beantragt, Haushaltsmittel für die Planung und den Bau einer WC-Anlage mit Selbstreinigungsfunktion, Behinderten-WC und Wickeltisch im kommenden Haushalt aufzunehmen. Vorbild für die Maßnahme ist die seit vielen Jahren am Parkplatz Poststraße – Ecke August-Kleine-Straße installierte kompakte WC-Anlage mit bewährter Selbstreini-gungsfunktion.

Empfohlener Aufstellort für die WC-Anlage: auf der Nord-Westseite der Schule „Im Grünen Winkel“, unmittelbar am Fußweg. Alternativ am Augustinerweg. In der Nähe dieser Standorte sind Versorgungs- und Entsorgungsleitungen vorhanden.

Wir beantragen die Einstellung der von uns ermittelten Finanzmittel für Anschaffung und Installation von 120 000,- €.

Wir hoffen bei beiden Punkten auf Unterstützung durch die anderen Ratsfraktionen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche


Geheimnisse im Rathaus?

BG: „Warum dürfen Presse und Bürger bei einer der umfangreichsten Ratsentscheidungen in unserer Stadt nicht dabei sein?“

Ratssitzung am 04.11., nichtöffentlicher Teil, Tagesordnungspunkt Nr. 26

Eigentlich nichts Außergewöhnliches.

Und es ist auch üblich und vorgeschrieben, dass „Vergabeangelegenheiten“, also Kosten-angebote, Auftragserteilungen oder Zahlungen an Firmen, hinter verschlossenen Türen besprochen und beschlossen werden. Warum aber werden, wenn nur einer von vier Punkten sich mit diesen Vergaben beschäftigt, die „harmlosen drei Punkte“ dann nicht im öffentlichen Teil der Ratssitzung besprochen und abgestimmt? Alles nur Kleinkram?

Nein, es handelt sich um eine der grundlegendsten und kostenintensivsten Investitionsentscheidungen für unsere Stadt!

Die BG ist der Auffassung, dass alle Themen, die keine Persönlichkeitsrechte verletzen, in den öffentlichen Bereich der Stadtratsarbeit gehören! Und dementsprechend haben wir zum Beginn der Ratssitzung beantragt, die „harmlosen drei Punkte“ in den öffentlichen Redeteil des Abends zu holen. Dies wurde mit sehr großer Stimmenmehrheit vom Stadtrat und Bürgermeister abgelehnt! Und würden wir nun im Nachhinein über „den harmlosen Teil“ der betreffenden Tagesordnungspunkte berichten oder sogar mit Bürgern diskutieren wollen, würde dies logischerweise für uns zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen.

Also müssen wir zähneknirschend den Mund halten.

Vor Jahren hatten wir mal per Stadtratsbeschluss eine „Bürgerbeteiligungskommission“ ins Leben gerufen. Die hätte jetzt eine Aufgabe…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche

Hat die Absperrung Symbolcharakter?


Antrag auf Gestaltung von Verteilerkästen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beauftragen wir die Verwaltung die Verteilerkästen im Stadtgebiet kunstvoll gestalten zu lassen.

Begründung

Die Verteilerkästen im Stadtgebiet werden seit Jahren immer wieder illegal beschmiert. Sollte man irgendwo einen unbeschmierten Kasten finden, macht auch dieser nicht viel her. Die Stadt sollte sich daher überlegen, wie sie mit dieser Situation umgeht.

Die beigefügten Bilder lassen einen deutlichen Unterschied erkennen.

Gestalteter Verteilerkasten Moorkampstraße

Verteilerkasten Cappeltor

In vielen anderen Städten, wie Dormagen, Düsseldorf oder Hamburg werden daher diese Verteilerkästen kontrolliert von Künstlern verschönert. Es hat sich gezeigt, dass die Hemmschwelle einen bereits bemalten Verteilerkasten zu besprühen wesentlich höher ist. Die Stadt Lippstadt hätte hier die Möglichkeit durch Vorgaben das Stadtbild immens auf zu werten. Durch Erteilung diese Aufgabe an Einwohner der Stadt erhalten diese die Möglichkeit der Mitgestaltung.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die notwendigen Genehmigungen bei den Betreibern ( Dt. Post, Telekom, Unitymedia, etc.) ein zu holen und den Auftrag der Aufwertung an Jugendliche und Künstler der Stadt Lippstadt zu vergeben.

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß,
Jessica Münzel
( Mitglied im Schul- Und Kulturausschuss)


Verkehrsplanung für Lippstadt-Nord: Straßenanschluss für die Zukunft!

BG: „Schaffung einer Anschlussoption, um das Baugebiet „Auf dem Rode“ zu einem späteren Zeitpunkt an die Wiedenbrücker Straße anzuschließen“.

In der Ratssitzung am 27.05. ist der Bürgerantrag zur Einrichtung einer Baustraße zur Erschließung des Neubaugebietes „Auf dem Rode“ von der Ratsmehrheit abgelehnt worden. Diese kurzfristige Entscheidung sollte jedoch nicht einer mittel- oder langfristigen Maßnahme im Wege stehen. Da es durchaus möglich ist, die nördliche Entlastungsstraße zu späterer Zeit zu realisieren, sollten wir zumindest die Voraussetzungen für einen Anschluss des Baugebiets an eine solche „Zukunftsstraße“ schaffen. Hierfür ist es nach Meinung der BG zum jetzigen Zeitpunkt noch früh genug. Der B-Plan ist noch in Diskussion, die Grundstücks-parzellen sind weder festgeschrieben, geschweige denn, sind die Grundstücke zukünftigen Bauwilligen vorgestellt, versprochen oder verkauft worden. Z. Zt. müssen lediglich im jetzigen Planungsstadium im nördlichen Bereich ein, ggf. zwei Straßenanschlüsse geschaffen werden.

Die BG hat diesen Vorschlag als Antrag für den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss an Herrn Bürgermeister Sommer gesandt. Gleichzeitig mit der Bitte die Planer der GWL, der mit der Vermarktung der Grundstücke beauftragten städtischen Tochter, mit ins Boot zu nehmen.

Dieser „vorsorgliche Straßenanschluss“ ist die letzte Möglichkeit, für die nächsten Jahrzehnte zumindest eine Option für eine sinnvolle Verkehrsentlastung für den Lippstädter Norden offen zu haben!


Baustelle Markstraße: Kosten- und verkehrstechnisch günstige Möglichkeit zur Anpassung der Bordsteine im Bereich der Fahrradständer unter der Baumreihe neben der Marienkirche.

Sehr geehrter Herr Horstmann,

an der Markstraße ist im Rahmen des Mobilitätskonzeptes ein zusätzlicher verkehrs-gegenläufiger Radfahrstreifen eingerichtet worden. Dieser Radweg ist gut angenommen worden. Ebenfalls viel genutzt wird die im Bereich der Absenkung der Marienkirche seit vielen Jahren vorhandene Fahrradständerreihe. Leider sind diese Fahrradparkplätze nur erreichbar, wenn man zuvor auf der Straße anhält und sein Fahrrad über die Bürgersteigkante „wuchtet“. Und dies bei entgegenkommenden Autoverkehr und „verfolgenden“ Radverkehr.

Hat man dann in den unmittelbar in der Nachbarschaft angesiedelten Lebensmittelgeschäften eingekauft, ist es nicht immer einfach, mit einem vollgepackten Fahrrad wieder auf die Fahrbahn zu kommen und sich anschließend in den fließenden Verkehrsstrom einzureihen. Auch jetzt ist die hohe Bordsteinkante ein Hindernis.

Nicht nur im letzten Bauausschuss wurde der Wunsch vorgetragen, die Bordsteine den Fahrradständern anzupassen. Dies wurde aus Planungs-, Kosten- und technischen Bauhöhen- Gründen von der Verwaltung als z.Z. nicht durchführbar abgelehnt.

Wir bitten Sie jedoch, dieses Projekt noch einmal kurzfristig aufzugreifen.

Aktuell laufen in dem Bereich die bekannten Straßenumbaumaßnahmen. Somit sind alle Baumaschinen vor Ort, zusätzliche Baustelleneinrichtung entfallen, die Straße ist für den Verkehr gesperrt. Eine kosten- und ablaufgünstigere Situation gibt es nicht mehr.

Das Argument der „falschen Höhen“ kommt nicht mehr zum Tragen. Im jetzt neu erstellen Bereich der Markstraße sind nach unseren Messungen bereits die Höhen mit der entsprechenden Fahrbahnneigung planungsgemäß verwirklicht.

Es fehlt also nur noch der Baustein der Finanzierung: Das dürfte wohl bei unserer momentanen Haushaltslage ein lösbares Problem sein. Unterjährige Finanzumschichtungen sind durchaus übliche Tagesordnungspunkte im HFA und den Ratssitzungen.

Mit dem Ziel, dass wir in Lippstadt eine fahrradfreundliche Stadt werden wollen, bitten wir Sie die Maßnahme in Angriff zu nehmen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche


Kreuzung Erwitter / Landsberger Straße: Änderung des Ampelablaufs Zusätzlicher TOP für die Verkehrskommission am 05.07.2019

Sehr geehrter Herr Bökenkötter, sehr geehrter Herr Wegener,

Eines der Ziele im Rahmen der Emissionsvermeidung ist es, Verkehrstaus zu minimieren. Zudem ist die Verbesserung des kalkulierbaren zügigen ÖPNV eine städtische Grundaufgabe. Eine echte und einfache Verbesserungsmaßnahme bietet sich an Straßenkreuzung Erwitter / Landsberger Straße an.

Die Ampelanlage wird zum größten Teil durch die Auslösung der Fußgängerquerung gesteuert. Ist das Grünsignal für den Fußgängerweg über die Erwitter Straße aktiv, wird nicht nur diese Straße gesperrt, sondern auch die Fahrt für die Rechtsabbieger aus der Landsberger Straße durch ein zusätzliches Rotlicht gesperrt. Diese wartenden Fahrzeuge verhindert sodann auch eine mögliche Weiterfahrt der Linksabbieger auf die Erwitter Straße. Der in der Schlage stehende ÖPNV-Linienbus mit seiner integrierten Vorrangschaltung kann die Rotphase der Erwitter Straße nicht nutzen. Der Verkehrsstau ist fester Bestand (Klimanotstand..). Die ÖPNV-Ampelschaltung schlägt sogar in dem Fall noch in zusätzliche Verzögerungen um. In dieser Situation verfallen einige PKW-Fahrer dann (aus manchmal verständlichen Gründen…) der Idee, sich links an der Verkehrsinsel über die Gegenfahrbahn verkehrswidrig Zufahrt auf die Erwitter Straße zu verschaffen. Die Situation im Falle der sich schließenden Bahnschranken ist ohne weitere Beschreibung sicherlich jedem gut vorstellbar.

Es gibt mindestens zwei Lösungen:

  1. Nach der Beendigung der Fußgänger-Grünphase für einen kurzen Augenblick der Landsberger Straße die Ausfahrt ermöglichen.
  2. Das Rechtsabbieger-Rotlichtsignal gegen das gelbe „Fußgänger-Blinklicht“ zu tauschen. So wie es an der Mehrzahl der sonstigen städtischen Ampeln und in anderen Städten installiert ist. Hier ist eine Weitererfahrt der Rechtsabbieger sofort nach Überschreitung der Fußgänger möglich. Diese Lösung favorisiert die BG-Fraktion. Wir sehen beide Lösungen als richtlinienkonform an (RiLSA).

Wir bitten Sie, den TOP mit in die Verkehrskommission aufzunehmen und dieses Schreiben mit Fotos den Mitgliedern zukommen zu lassen.

Und wir hoffen auf eine positive Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Dieter Marche
Jessica Münzel / BG-ÖPNV-Beauftragte

Blick aus Richtung Möbelhaus Steinmann
Kennzeichnung der auszutauschenden Ampel.

Stau in der Landsberger Straße

„Verständlich…?“


Rixbeck: Vom Dorf im Grünen zur Industrie-Randlage?

Die BG kann die Befürchtungen der Rixbecker „Gewerbegebietsanlieger“ gut verstehen! Die Stadtverwaltung hatte bereits im ersten Ansatz die gesamte Grünfläche, ausgehend vom Wasserturm entlang der B55 bis Rixbeck, als zukünftiges Gewerbegebiet, sprich Industriegebiet, fest eingeplant. Mittlerweile ist nun in Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Bezirksregierung eine nochmalige Vergrößerung des Plangebietes entstanden. Die BG sieht es fast als zukünftige Dorfumzingelung! Und für die Siedlung „Klein Bethlehem“ wäre es „das Aus jeglicher bisheriger Wohnqualität“!

Der jetzige freie Blick von der B55 aus auf ein Dorf im Grünen, weicht einem Anblick, wie er sich von der B55 auf die Rückseite des Gewerbegebietes am Mondschein bietet. Und vermutlich wird die nach Rixbeck abgewandte Seite des Industriegebietes auf Dauer auch nicht besser aussehen. Und wenn das Planungsruder im Stadtentwicklungsausschuss nicht herumgeworfen wird, dann wird der Verwaltungsvorschlag in absehbarer Zeit rechtskräftig. Und Rixbeck wird Industrierandlage wie kein anderer Ortsteil und die Siedlung Klein Bethlehem integrierter Gewerbegebietsbestandteil.

Nach Meinung der BG ist es uns Lippstädter Bürgern nur schwer erklärbar, dass ein weiterer großer Grünkorridor vor den Toren unserer Stadt verschwinden soll. In Anbetracht von nutzbaren vorhandenen Industrieflächen wie z.B. das Unionsgelände o.ä., ist zudem ein ressourcenschonender Umgang mit Grünflächen nicht zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche


BG hat die Anlagerichtlinie im HFA abgelehnt

Geld der Bürger darf nicht für „Börsengeschäfte“ eingesetzt werden!


(PDF Download)

Bericht über die Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

„Die Politik-Auftragsbücher sind gut gefüllt!“


(PDF Download)

Einladung zur Jahreshauptversammlung


(PDF Download)

Verkehrsplanung für Lippstadt-Nord: Neue zentrale Zufahrtsstraße für die Stadterweiterung erforderlich!


(PDF Download)

Reklame soll "kleben bleiben"!

Nicht nur im Kopf, sondern auch auf der Wand...


(PDF Download)

Wir lehnen den Haushalt ab!

Rede der BG-Fraktion zum Erlass der Haushaltssatzung


(PDF Download)

"Die grüne Dose!"

Im Nachschub war die 1.000ste Notfalldose!


(PDF Download)

Straßenzweitausbaubeiträge

Kostenverteiling neu überdenken


(PDF Download)

Verkehrsrahmenplanung Lippstadt-Nord

BG ist gegen "Ketten Erschließungen"!


(PDF Download)

Lippstädter Welle ja

- Standort am Stiftswehr nein!


(PDF Download)

Weitere Meldungen finden Sie auf unserem Pressearchiv!