Antrag zur Ratssitzung 21.02.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,
im Rahmen eines Appells und einer Resolution bitten wir Sie als Gesellschafter der RLG, an
die Geschäftsführung und den Aussichtsrat zu appellieren, keine weiteren „Dieselbusse“ für
den ÖPNV im Einsatzgebiet Lippstadt mehr zu beschaffen! Begründung: Die RLG beabsichtigt
aktuell wieder Busse mit Dieselantrieb zu beschaffen! Die Fahrzeugflotte wird somit für lange
Zeit dem Einsatz von Elektro- und CNG-Antrieben und in greifbarer Zeit der Anschaffung von
„Wasserstoffbussen“ verschlossen! Die Bundesregierung fördert im großen Rahmen die
Elektromobilität, da ist die beharrliche Diesel-Weiterführung im lokalen ÖPNV das falsche Signal!
Die E-Busse sind in unserem Bereich getestet worden, was nach unseren Informationen zu
einem positiven Ergebnis geführt hat. Eine CNG-Tankstelle ist in Lippstadt seit vielen Jahren in
Betrieb. Also, es gibt klare Alternativen zu Dieselantrieben! Eine weitere Alternative kommt
hinzu: Wir planen in Lippstadt, in einer guten Kooperation von Verwaltung, Unternehmen und
Politik, gerade den Bau einer Wasserstofftankstelle mit Produktionsanlage für grünen Wasserstoff!
Weiteren Rückenwind für den Umstieg auf klimafreundlichere Antriebe im ÖPNV hat bereits die
alte Bundesregierung vorausschauend auf den Weg gebracht, mit der Verabschiedung des
„Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ (Umsetzung der
Clean Vehicles Directive / CVD, in Kraft getreten mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im
Juni 2021. Um dem Appell in Richtung der RLG-Führung unterstützende Kraft zu geben, bitten wir
Juni 2021. Um dem Appell in Richtung der RLG-Führung unterstützende Kraft zu geben, bitten wir
Sie, den „Dieselverzicht“ im Rahmen eines TOP in der kommenden Sitzung zur Abstimmung zu bringen.
Vielen Dank!
Mit freundlichem Grüßen
im Namen der BG-Fraktion
gez. Jessica Münzel und Hans-Dieter Marche