Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz, meine sehr geehrten Damen und Herren,
hätten wir, wie von einem beachtlichen Teil der Fraktionen massiv gefordert, ein neues
Museum in Lippstadt, welches überregionale Besucherströme anziehen soll, so gestaltet sich
bei der Anreise mit dem ÖPNV, schon der Empfang in unserer Stadt nicht einladend! Auf
dem Busbahnhof stehen die Wartenden noch immer im wahrsten Sinne des Wortes im
Regen und der Horror für die Bahn- und Busreisenden wäre die Suche nach einer
akzeptablen Toilette! Nicht einmal ein sauberes Bezahl-WC ist zu finden.
Und dies ist unter anderem ein klares Zeichen, wofür und wann wir zur Zeit unsere
Investitionen planen und einsetzten.
Dies ist nur ein kleiner Baustein unseres Endergebnisses, wir, die BG, werden dem
diesjährigen Investitionsplan sowie dem Haushaltsplan nicht zustimmen! Nicht einfach aus
Protest, sondern aus ganz klaren Gründen.
Hatten wir bisher relativ ausgewogene Stadt-Finanzen, so handeln wir mittlerweile
entsprechend dem plattdeutschen Sprichwort unserer Vorfahren zum Thema Übermut:
„Geht´s dem Esel zu gut, geht er aufs Eis“.
Wir haben in diesem Jahr noch gute Rücklagen, mit denen wir die neue Feuerwache, das
Unionsgelände oder auch einfach behindertengerechte Straßenübergänge gut bezahlen und
aktivieren könnten. Und wir hätten noch Mittel für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Fast
sogar für ein neues Museum. Wobei das alte schon längst hätte leergeräumt sein können
und der Sanierungsstart jetzt wäre!
Nein, nun nehmen wir jetzt im laufenden Jahr sogar wieder Kredite auf! Begründung: damit
wir im laufenden Jahr genug finanzielle Mittel haben. Wir leisten uns nun, mit klarem Willen
dieses Rates ein neues Stadthaus! Respekt haben wir, die BG-Fraktion, vor dem gut
gewählten Zeitpunkt des Baubeginns des mammutartigen Stadtverwaltungsgebäudes: wären
erst die Projekte Feuerwache, Südtangente durchs Uniongelände, Solebad in Walibo gebaut
worden, wäre kein Geld mehr für die Heimat der immer größer werdenden Stadtverwaltung
im Tresor des Bürgermeisters gewesen! Die Dominanz dieser Investition ist der Maßstab,
besser gesagt das Spardiktat, für alle anderen Projekte.
Ja, ich persönlich möchte auch gerne ein neues Museum haben, aber bitte zuerst die
dringenden Sachen, die wir jetzt nur noch über Kredite finanzieren können.
Selbst das Vorziehen der Baumaßnahme Feuerwache um ein Jahr, endete unkonkret. Der
Betriebsbeginn wäre damit verbindlich von 2030 auf 2029 vorgezogen worden. Wir
befürchten, ähnlich wird es auch bei der schon lange dringend erforderlichen Sanierung des
Lehr-Schwimmbeckens für unsere Kinder in Dedinghausen gehen. Und statt eines
Architektenwettbewerbs für´s Museum wünschen wir uns einen für das Thermalbad in Bad
Waldliesborn. Wer sagt, wir brauchen das Thermalbad nicht, leugnet auch den
demografischen Wandel.
Zwei Randbemerkungen noch: Turnhalle Lipperode. Das zweite Gutachten sei Schuld an der
Bauverzögerung! Niemand hat ein Bauverbot erteilt, ebenso war die seinerzeit sehr schnelle
Bauschuttbeseitigung innerhalb einer Woche sinnvoll. Der vereidigte Gutachter konnte nur
noch nach Bauzeichnungsstand prüfen. So wie er auch nie in Lippstadt war. Erst ein Anruf
von uns beim Gutachter ergab: ein Baustart ist und war problemlos möglich. Schade um die
vertane Zeit!
Der zweite Punkt: Erneuerung der Straße „Am Weinberg“ nach dem Tornadoschaden. Die
schon immer breite und offene Straße soll aufgearbeitet werden und mit Bäumen wieder
aufgeforstet werden. Die Bürger sollten sich per Unterschrift verpflichten den schon immer
vorhandenen städtischen Grünstreifen für 20 Jahre zu pflegen. Das konnten, schon aus
Altersgründen, nicht alle Anwohner. Nun wird die Straße verschmälert und die nun
entstandene freie Straßenfläche den Wohnhäusern der gegenüber liegenden städtischen
Wohnungsbaugesellschaft zugeschlagen und geschenkt. Nachträglich die Straßenflächen
den Bürgern wegnehmen und dem netten Nachbarn geben, halten wir schon fast für
unmoralisch. Das Entsetzen in und nach dem Bürgergespräch war groß!
Das war die Stellungnahme zu unserer Ablehnung des Investitionsplanes und des
Gesamthaushalts. Im nicht öffentlichen Teil dieser Ratssitzung haben wir dem Stellenplan
ebenfalls nicht zugestimmt. Er zeigt nur ständigen Personalzuwachs auf. Zudem gibt es
keinerlei erkennbare Anzeichen, durch mehr Digitalisierung hier den jährlichen
Personalaufbau auch nur zu verlangsamen.
Wir hoffen auf gute Beratung!
gez. Hans-Dieter Marche