Antrag auf kostenloses Busfahren an den Adventssamstagen 2020 im Gesamtbereich Lippstadt (Übernahme der Kosten aus Haushaltsmitteln)

Die Idee und der Antrag zum kostenlosen Busfahren an Adventssamstagen wurde von Seiten der BG bereits innerhalb der Haushaltsberatungen im Dezember 2019 für die aktuell laufende Adventszeit beantragt. Da die Umsetzung für Dezember 2019 zeitlich nicht mehr möglich war, wurden in der Sitzung die Planungen für 2020 vereinbart.

Somit haben wir folgenden Antag erneut gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

 

bereits im vergangenen Jahr in der Vorweihnachtszeit hatten wir von Seiten der BG einen gleichlautenden Antrag gestellt. Nach Verwaltungsinformationen war dies jedoch zu kurzfristig um in das Tarifsystem unserer ÖPNV-Anbieter eingeflochten zu werden. Da im

Ausschuss diese Maßnahme mit Wohlwollen unterstützt wurde, schlugen Sie vor, die

Maßnahme für das kommende Jahr frühzeitig zu planen. Da die nächsten HFA- und Ratssitzungen erst wieder für die Zeit kurz vor den Weihnachtswochen geplant sind, wollen wir mit diesem Antrag rechtzeitig genug die Maßnahme anstoßen.

 

Begründung für den Antrag:

Schon seit vielen Jahren herrscht zur Adventszeit in der Innenstadt oftmals Verkehrschaos. Regelmäßig bilden sich auf Woldemei, Jacob-Koenen-Straße, Bahnhofstraße und Rixbecker Straße immense Staus.

Diese Staus nagen nicht nur an den Nerven der Autofahrer, sondern führen weiter zu regelmäßigen Verspätungen und Linienausfällen im ÖPNV. Auch das Stadtklima wird durch längere Fahrtzeiten und laufende Motoren stark belastet.

Um diese Belastungen zumindest ansatzweise zu minimieren, möchten wir jedem Bürger ermöglichen auf den ÖPNV umzusteigen und damit kostenlos, umweltfreundlich und stressfreier seine Weihnachtseinkäufe erledigen zu können. Durch eine Annahme des Angebots hoffen wir auf eine Verbesserung des Verkehrsflusses. 

Einer Ausweitung auf weitere Wochentage stehen wir natürlich aufgeschlossen gegenüber.  

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jessica Münzel

 

Die Rally der Baustellenfahrzeuge durch die Wohngebiete kann beginnen!

„Auf dem Rode“, im zur Zeit größten Lippstädter Neubaugebiet, wird in den kommenden Wochen nun endlich die Startflagge hochgezogen. Für die meisten Bauherren geht mit dem Eigenheimbau ein Lebenstraum in Erfüllung. Dies ist auch der Wunsch der Politik und der Grundstein für den Fortbestand von Lippstadt. Also alles Bestens? Die Freude der Bauherren, teilweise sogar Neubürger unserer Stadt, steht auf der einen Seite und ist klar nachvollziehbar. Auf der anderen Seite stehen die Betroffenen der nun anlaufenden Baustellenverkehre durch die gewachsenen Wohngebiete! Durch Straßen, die für solche Verkehrsströme nicht ausgelegt sind und deren Anlieger auch nicht damit gerechnet hatten! Über Nacht von der ruhigen Wohnstraße zu einer Durchgangsstraße mit dauerhaften erheblichen Mehrbelastungen durch Lärm und Verkehrsgefahren! Die BG ist der Meinung, dass solche großen „neuen“ Wohngebiete nicht durch Bestandssiedlungen erschlossen werden dürfen. Eine eigene Zufahrtsstraße zum Baugebiet „Auf dem Rode“ von der Wiedenbrücker Straße aus, wäre der sinnvolle Weg gewesen. Zudem für den Autoverkehr sogar verkehrsflussmäßig noch schneller. Leider haben Verwaltung und die Mehrheit der Politik die „Anliegerstraßen-Erschließung“ klar favorisiert und nicht konsequent nach alternativen Erschließungsmöglichkeiten gesucht. Wir sind immer noch der Meinung, dass es zumindest für Teilbereiche auch jetzt noch Lösungsmöglichkeiten gibt. Hierfür ist aber klar der politische Wille und die Einsicht der Stadtverwaltung erforderlich!

Jetzt ist aber einfach erstmal nur die Geduld der Anlieger in den vorhandenen Wohngebieten gefragt!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Hans-Dieter Marche           

BG-Fraktion

Kitas: Antrag auf anteilige Erstattung der Elternbeiträge für den Monat August

Zum TOP „Verschiedenes“ im Jugendhilfeausschuss am 19.08., sowie als TOP im HFA am 31.08.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

bis zum 17. August befinden sich die Kindertageseinrichtungen in NRW im eingeschränkten Regelbetrieb, d. h. Eltern können die gebuchten Angebote von 45, 35 und 25 Stunden nicht in vollem Umfang nutzen. Dazu kommen die starren Betreuungszeiten in vielen Kitas, die Eltern vor große Schwierigkeiten stellen, da viele eine andere Betreuungsform finden müssen.

 Wir möchten Eltern in dieser schwierigen Situation unterstützen und beantragen daher die anteilige Erstattung der Elternbeiträge für den Monat August. Dies sollten wir im JHA diskutieren und ggf. im HFA beschließen. 

Nachbarkommunen wie Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh haben eine anteilige bzw.

komplette Erstattung der Elternbeiträge für August bereits beschlossen.

Bitte leiten Sie diesen Antrag an die entsprechenden Gremien weiter.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans-Dieter Marche

Gespräch: BG-Fraktion und Vorstand Stadtelternrat

Kleinkinder betreuen und Schulaufgaben machen während der Arbeit im Home Office, oftmals in einer kleinen Wohnung und ohne soziale Kontakte für die Kinder, weil Kitas, Schulen und Spielplätze geschlossen blieben. So erging es vielen Lippstädter Eltern mit ihren Kindern in der Lockdownzeit der Corona-Krise.

Baustelle Markstraße

Baustelle Markstraße: Kosten- und verkehrstechnisch günstige Möglichkeit zur Anpassung der Bordsteine im Bereich der Fahrradständer unter der Baumreihe neben der Marienkirche.

Verkehrsplanung für Lippstadt-Nord: Straßenanschluss für die Zukunft!

BG: „Schaffung einer Anschlussoption, um das Baugebiet „Auf dem Rode“ zu einem späteren Zeitpunkt an die Wiedenbrücker Straße anzuschließen“.

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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