Bürger sollten Meinungsabfrage nutzen!

Ist die Platzierung von Großsolarfeldern auf besten Ackerflächen wirklich der richtige Weg aus unserem Klimadilemma? Dies fragt sich kritisch die BG-Fraktion. In konkreter Planung steht ein Solargroßprojekt mit einer Planfläche von 18 Hektar! Die Schaffung von Solarfeldern zur Erzeugung von Strom, den wir alle täglich benötigen, ist nach Meinung der BG ganz klar der richtige Weg. Nur sollte der Aufbau auf der Natur bereits entzogenen Flächen erfolgen. Auf Gebäudedächern jeglicher Art. Wohngebäude, Industriehallen, Einkaufszentren oder Scheunen als Beispiel. Idealer Platz ist natürlich die Nutzung von Industriebrachen. Sehr gute Beispiele gibt es im Umkreis schon in beachtlicher Anzahl. Firmenbesitzer mit viel Weitblick und Verantwortungsbewusstsein haben Solaranlagen auf den Flachdächern ihrer Unternehmen platziert, eine Großanlage befindet sich sogar im Randbereich eines Steinbruchs. Der Gesetzgeber lässt zwar Solaranlagen auf unberührten Ackerflächen zu, verlangt aber im Gegenzug die Schaffung von Ausgleichsflächen in einer weiteren landwirtschaftlichen Fläche. Welch ein Paradox! Nach Meinung der BG-Fraktion ist es ökologisch und nachhaltig nicht zielführend, intakte landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Nahrungs-und Futtermittel nun brauchbar zu machen. Zusätzlich ist sicherlich nicht allen Dorfbewohnern der Gedanke sympathisch, in Zukunft nicht mehr in einem Dorf mit grünem Umfeld zu wohnen. Die BG empfiehlt und bittet alle Herringhauser Bürger, sich die bis zum 08. September bei der Stadtverwaltung offen liegenden Planungsunterlagen genau anzusehen. Befürwortungen oder Bedenken können direkt vor Ort oder per Telefon oder Email zu Protokoll gegeben werden. Dieses Meinungsbild ist unter anderem dann die Grundlage für die Lippstädter Politikvertreter im Stadtentwicklungsausschuss und im Stadtrat, eine Entscheidung gegen oder für das Großprojekt zu fällen. Sicherlich ist es auch noch möglich, im geplanten Bürgergespräch am Mittwoch, den 15. September die Nachfragen und Anregungen vorzutragen, fraglich ist aber, ob auf Grund der dann herrschenden Coronalage das Gespräch überhaupt durchgeführt werden kann.

Die BG-Fraktion ist der Meinung: Solaranalgen ja, aber an anderen Stellen.

Der östliche Parkplatz am Hauptfriedhof ist die meiste Zeit des Jahres eine einzige Matschfläche! Besucher, die darauf angewiesen sind hier ihr Fahrzeug abstellen zu müssen, sollten vorsichtshalber Gummistiefel anziehen! Ausnahme: Nur bei strahlendem Sonnenschein! Eine umfassende Aufarbeitung ist mehr als überfällig! Die Politik fordert die grundlegende Instandsetzung seit Jahren. Und der Fachbereich der Stadtverwaltung hat ebenso lange immer wieder nur vertröstende Antworten wie: "Wir werden uns drum kümmern", "planen wir für übernächstes Jahr", "benötigen wir für die Brückenerneuerung der B55" usw. Und so ist die Frage aktuell auch wieder im zuständigen Umwelt-Bau-und Mobilitätsausschuss am 21.04.2021 vom Fachdienst Bauverwaltung beantwortet worden. Und niedergelegt im nun vorliegenden Protokoll:...erklärte Herr ...dass der östliche Parkplatz am Hauptfriedhof in der Nähe der B55 nach Abschluss der Brückenbaumaßnahmen ausgebessert werden solle! Anmerkung der BG: Die Brücken sind auf dieser Seite bereits fast fertig, der Platz wurde nicht benötigt! Um endlich verlässliche Planungen für diese Maßnahmen anzustoßen, hatte vor kurzem die BG-Fraktion diese notwendige Instandhaltungsmaßnahme für die anstehende Haushaltsplanung für Baumaßnahmen angemeldet. Aber selbst in die 5-Jahresplanung ist die Beseitigung der Parkplatzmisere nicht aufgenommen worden! BG-Tipp: vielleicht kann ja die am Parkplatz seit Jahren gelagerte gewaltige Abraumhalde endlich einmal beseitigt werden und als Füllmaterial in der Brückenbaustelle ihren Dienst tun. Zur Verdeutlichung: Entlang des Parklatzes mit der Abraumhalte führt die Römer-Lippe-Route durch Lippstadt! Welch tolle Aussicht (auf uns) für die auswärtigen Fahrradfahrer in der nun beginnenden Saison!

Fazit: Liebe Bürger, beim Parkplatzbesuch bitte weiterhin die Gummistiefel nicht vergessen! Also: Die BG-Fraktion startet noch mal einen Verbesserungsversuch!

Das Land NRW bzw. die Kommunen hatten die Elternbeiträge für Januar 2021 den Eltern erstattet, da sich die Kindertageseinrichtungen seit dem 11.01. im „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ befanden. Ein Grund war, dass der Betreuungsumfang für alle Kinder um 10 Stunden reduziert wurde (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden). Zwar sind die Kitas am 22.02. in den „eingeschränkten Regelbetrieb“ gewechselt, allerdings hat sich an der Situation für Eltern nichts geändert: Sie können ihre Kinder auch weiterhin nur unter qualitativen (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden) und quantitativen Einschränkungen in der Kita betreuen lassen. In einem erneuten Schreiben vom 26. März 2021 hat Familienminister Dr. Stamp mitgeteilt, dass der „eingeschränkte Regelbetrieb“ bis zum 11. April bestehen bleibt. Über eine entsprechende anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge des Landes soll erst in zwei bis drei Wochen erneut beraten werden. Erste Kommunen, wie z. B. Hamm, haben die Elternbeiträge für Februar bereits erstattet. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass man Eltern, die ohnehin finanziell stark belastet sind, nicht zumuten sollte, Geld für eine Betreuung zu bezahlen, die sie nicht vollumfänglich nutzen können. Wir beantragen daher die Erstattung der Elternbeiträge für die Monate Februar und März 2021, auch für den Fall, dass die NRW-Landesregierung die Elternbeiträge nicht erstatten sollte.

In der Ratssitzung der Stadt Lippstadt am 12.04.2021 bitten wir die Verwaltung zusammen mit der RLG und der WestfalenTarif GmbH ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV im Stadtgebiet Lippstadt zu erarbeiten.
Ziel: Das „Lippstädter Klimaticket“ schaffen!
Am 21.01.2021 veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“. Die Entwicklung eines 365-Euro-Jahrestickets ist eine Maßnahme, die damit gefördert werden soll.
Mit diesem Ticket soll ein günstiger Zugang zum ÖPNV für diejenigen ermöglicht werden, die Bus und Bahn dauerhaft im Stadtgebiet der Stadt Lippstadt nutzen möchten. Zudem kann ein Anreiz geschaffen werden, klimafreundlich vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Auch im aktuellen Mobilitätskonzept der Stadt Lippstadt ist eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV vorgesehen. Städte wie beispielsweise Soest (SoestTicket) und Arnsberg (Umweltticket) bieten solche Tickets schon seit Jahren an. Eine Jahreskarte bietet einige Vorteile und kann mit weiteren Mobilitätsangeboten, wie zum Beispiel dem Bike-Sharing, kombiniert werden. Die Mobilität der Menschen befindet sich im Umbruch. Es ist also der richtige Zeitpunkt für Lippstadt, den ÖPNV mit dem „Lippstädter Klimaticket“ attraktiver zu gestalten. Und wir haben gute Voraussetzungen dafür.
Wir bitten um Aufnahme des Antrages als TOP zur Beratung in der nächsten Ratssitzung und bei einem positiven Ergebnis um die weitere Bearbeitung im Fachausschuss.

Vor einigen Tagen wurde im Rahmen des Konkurses der Greensill Bank bekannt, dass dort ca. 50 Kommunen nicht benötigte Mittel aus dem Haushalt „geparkt“ hatten. Der Grund war, die Bank bot mit lukrativen Anlagen die Vermeidung von Negativzinsen an.
Das Unternehmen wurde zuvor von den Rating-Agenturen stets gut bewertet.
Die Fragen mit Bedeutung für Lippstadt:
- Ist der städtische Haushalt direkt oder eine der städtischen Gesellschaften betroffen?
- In den vergangenen Jahren hatten wir umfangreich und sehr kontrovers über diese Anlageform diskutiert und sie wurde zumindest auch einmal aktiv abgeschlossen. Müssen wir dies jetzt noch kritischer bewerten?