Ein im Augenblick stark diskutiertes Thema ist ein möglicher längerfristiger Stromausfall im
Stadtgebiet.
Sei es durch überregionale Anschläge, allgemeiner Energiemangel oder, was wohl am
naheliegensten ist, durch übermäßige Belastung des Stromnetzes durch Elektroheizgeräte.
Wir können zwar von der Verwaltungs- und Politikseite kaum Einfluss auf diese Bedrohung
nehmen. Wohl können und sollten wir aber versuchen, den Tag X nicht einfach auf uns
zukommen zu lassen und „dann im Dunklen stehen“. Dies bedeutet, schon im Vorfeld
brauchen wir ein klares Informationskonzept für die Lippstädter Bevölkerung! Nicht nur die
Aufforderung „schaffen Sie sich Vorräte an“, sondern wie können z.B. Nutzer von
strombetriebenen medizinischen Versorgungsgeräten Hilfe bekommen? Wo gibt es
Notfallmeldepunkte um Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zu erreichen? Gibt es eine
Notfallapotheke?
Wie weit geht die Zuständigkeit der Stadtverwaltung, wann übernimmt die Kreisverwaltung
Soest die Krisenleitung?
Wie werden aktuelle Informationen im Vorfeld und auch im Krisenfall in die Bevölkerung
getragen?
Die Fragen sind umfangreich! Deshalb hat die BG-Fraktion in der vergangenen Woche den
Bürgermeister gebeten, in der kommenden Ratssitzung am 21.11. zu diesem Thema über
die bereits veranlassten und noch geplanten Maßnahmen in einem ordentlichen
Tagesordnungspunkt zu berichten.
Das Ziel lautet: Je mehr vorher sinnvoll informiert und aufgeklärt wird, umso geordneter läuft
eine solche Krise ab.
Das Warsteiner Modell als Vorbild für Lippstadt?
Vor einigen Wochen zum Tag der Architektur, wurde in Warstein das erweiterte und
grundlegend sanierte Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Und wer den Ausflug in die
Warteiner City gemacht hat, wurde nicht enttäuscht. Die Warsteiner Politik und Verwaltung
stand vor dem gleichen Problem wie in Lippstadt: Die Stadtverwaltung brauchte Platz und
das vorhandene Gebäude war in die Jahre gekommen. Und was macht eine sparsame
Gemeinde, die noch vor einiger Zeit in der Haushaltssicherung war (blüht uns in Lippstadt
nach Fachinformationen aus der Verwaltung in den kommenden Jahren): Sie besinnt sich
auf das vorhandene Gebäude, erweitert es und saniert den Bestand. Und das Resultat kann
sich sehen lassen! Modern und zweckmäßig ohne Pomp oder Utopia-Eingangshalle.
Energetisch grundlegend aufgearbeitet. Wer jetzt Kosten erwartet, die an eine Lippstädter
Theatersanierung erinnern (17 Mio Euro), der wird eines Besseren belehrt: Gesamtkosten 3
Mio Euro! Und Teile davon sowie weitere Anteile an der Bestandsfassadensanierung,
wurden von der Städtebauförderung übernommen, da man ja Bestand erhält und
aufgewertet hat. Das was die Bundesregierung uns ja auch vorschlägt. Nicht jeder, der
Heizkosten sparen will, bricht sein Haus ab und baut ein neues.
In zwei Wochen tagt in Lippstadt die Stadthauskommission, beraten wird der überarbeitete
Planungsstand, der nun in die Genehmigung gehen soll. In den folgenden Ratssitzungen
sollen dann die weiteren Marschbefehle für den Neubau mit zügigem Baubeginn erfolgen.
Spannend wird es, ob die Baufreigabe jetzt schnell noch vor den Finanzberatungen für 2023
erfolgen wird. Bekanntlich sind von der Verwaltung die Haushaltsplanungen und -beratungen
für 2023 kurzfristig in das kommende Jahr verschoben worden sind. Dann wird wohl auch
erst klar, was wir wovon (Steuern, Neuverschuldung...) bezahlen können. Da ist dann das
Solebad in Bad Waldliesborn wohl dann auch mal in der Rechnung.
Nimmt mal das „Warsteiner Modell“ als Bespiel, ist es für die BG-Fraktion nach wie vor nicht
nachvollziehbar, warum wir nicht die Erweiterung und Sanierung des jetzigen Stadthauses
unter der Einbeziehung der Feuerwehrgebäude zumindest mal ernsthaft in Erwägung
ziehen. Pläne dafür sind seit Jahren vorhanden. Die jetzige Feuerwehrhauptwache entspricht
bekanntlich nicht mehr dem amtlichen Brandschutzbedarfsplan und soll neu gebaut werden.
Und dann steht das Feuerwehrgelände mit den Gebäuden zur Neunutzung (Verwaltungs-
gebäude, Garagen für Dienstfahrzeuge) Verfügung.
Also: Ein Ausflug nach Warstein lohnt sich nach Meinung der BG-Fraktion!
nach unseren Informationen fehlende Dachpfannen und ein daraus resultierender
Wasserschaden an Exponaten im Obergeschoss. Die in Mitleidenschaft gezogenen
Gegenstände sind seinerzeit nach unserem Wissen zur Lagerung vorübergehend ins
Erdgeschoss gebracht worden.
Das Erdgeschoss ist bekanntlich seit einigen Jahren der einzige für Besucher zugängliche
Ausstellungsbereich.
Fragen:
- Wie hoch ist der Schaden an den Ausstellungsstücken und ist er über
Versicherungen abgedeckt?
- Wann wird das Museum wieder für Besucher geöffnet?
- Wie gestaltet sich der Personaleinsatz bzw. ist Kurzarbeit in Anspruch genommen
worden?
- Gab es Gästebeschwerden und Nachfragen zum geschlossenen Museum?
Wir hoffen auf die Beantwortung der Fragen im Kulturausschuss am 16.08.2022!!
Solarfeld in Herringhausen: Alleine die Kommunalpolitik entscheidet jetzt!
Nach dem im April angekündigten Stand des Verfahrens steht schon am 01.09., in der ersten
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach der Sommerpause, die Entscheidung zum
Bau des Großsolarfeldes an! Auf einer Gesamtfläche von 19 Hektar soll direkt westlich und
östlich von Herringhausen die jetzige landwirtschaftliche Fläche zu Gunsten zweier
Solarfelder aufgegeben werden. Es handelt sich dabei nicht, wie sonst oft bei solchen
Flächen, um Brachland oder minderwertige Bodenstruktur, sondern um bestes Ackerland.
Auf der südlichen Fläche ist dies beeindruckend zu sehen, aktuell steht dort eine stattliche
Weizenernte an. Für die BG-Fraktion war dies erneut Anlass, das Vorhaben noch einmal
sehr kritisch aufzuarbeiten und letztendlich abzulehnen!
Die BG-Fraktion befürwortet ganz klar den Ausbau regenerativer Stromerzeugung und
selbstverständlich Solarstromanlagen. Aber nicht die Vernichtung von guten landwirt-
schaftlichen Flächen, die wir unter anderem für die Getreideversorgung jetzt mehr denn je
brauchen! Die BG favorisiert für die Solarstromerzeugung die Nutzung von bereits
versiegelten Flächen, wie Gebäudedächer jeglicher Art oder Industriebrachen. Wohl sind die
natürlich nicht so preiswert und profitabel wie ein Acker oder eine Wiese. „Der Aufbau in der
Natur ist billiger“! Ähnlich verhält es sich nach Fraktionsmeinung auch beim Einsatz der Variante
Zwischenabständen, um reduzierte weitere Bodennutzung mit „sonnenanspruchslosen“
Pflanzungen fortzuführen. Das System steckt noch in der Versuchsphase. Es winken zwar
wieder einmal Fördergelder, gesamtökologisch ist es aber ebenfalls keine Rechtfertigung für
die Benutzung der jetzigen großen Anbauflächen. Agri-PV bietet sich zur Zeit für kleinere
politischen Vertretern im Fachausschuss und im Rat der Stadt Lippstadt.
...und BG spendet Standesamt-Ersatzbaum!
Jahreshauptversammlungen sind oft nur Pflichtsitzungen um den Vereinsstatuten Rechnung
zu tragen. Um da entgegenwirken, hatte die BG-Lippstadt als Referenten für diesen Abend
einen Steuer- und Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler aus Düsseldorf
eingeladen. Nach dem Motto: Aufregen und diskutieren über Steuern und Abgaben geht
immer! Die Erwartungen der zahlreichen Zuhörer, im Versammlungsort Hubertushof in Bad
Waldliesborn, wurden voll erfüllt: 2 kurzweilige spannende Stunden kommunale Steuerpolitik
pur! Zuvor hieß es aber tatsächlich: Die Regularien der Jahreshauptversammlung müssen
durchführt werden. Der Vereins- und Fraktionstätigkeitsbericht wurde vom Vorsitzenden
Hans-Dieter Marche vorgetragen. Der beherrschende Schwerpunkt bei der BG-Lippstadt und
natürlich auch bei allen anderen Vereinen war in den letzten 12 Monaten der Umgang mit
der Corona – Pandemie: Wegfall der so wichtigen Vor-Ort-Termine, Vereinsbesuche und
Bürgergespräche. Die Stadt ist durch den Tornado schwer beschädigt worden und hat auch
Seinerzeit hatte die BG zum Vereinsjubiläum die beiden Bäume vor dem Standesamt
gespendet, die auch über die Jahre gut gediehen sind, leider fiel ein Baum dem Tornado
zum Opfer. Selbstverständlich übernimmt die BG die Kosten für die Ersatzpflanzung und hat
dies bereits mit der Stadtverwaltung so vereinbart. Die Finanzpolitik unserer Stadt löst auf
Umweltschutzthemen gehen der BG zu langsam: das 365 €-Busticket ist vom Rat
genehmigt, in der Nachbarstadt Soest längst Alltag und ist nun seit einem Jahr bei der
Verwaltung in (Un-) Bearbeitung! Photovoltaik-Anlagen sind wichtig und werden von der BG
Laubkörben erneut beantragt. Auch dies funktioniert in Soest in der Praxis seit Jahren. Das
Kassenbericht, Ausgabenpolitik und Mitgliederbestand, wurde vom Kassenwart Hans
Karliner vorgetragen und fiel zur Zufriedenheit der Anwesenden aus. Die positive
Kassenführung attestierte Andrea Heymann, sie hatte zusammen mit Martin Weber die Ein-
und Ausgaben geprüft. Der Vorstand wurde auf Antrag entlastet. Turnusgemäß wurde die
Straßenbaubeiträge und der noch bestehenden möglichen Fallen durch die Gesetzgebung. Eine
„Abwasserzinsurteil“, welches jetzt eine Gebührenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger
bringt. Das Schwarzbuch zur Steuerverschwendung war fast Nebensache und wurde vom
Referenten auch als Druckwerk für die Heimlektüre zur Verfügung gestellt. Als Anmerkung nannte
Firma Tesla geplant... Den städtischen Haushalt der Stadt Lippstadt mit seinem Investitionsplan
Fraktion sehr nahe. Eine klare Arbeitsaufgabe für die im letzten Quartal anlaufende
Haushaltsberatung für 2023! Auch Herr Berkenkopf erinnerte noch einmal an die Verantwortung der
den Land auf – Land ab ach so begehrten „Schön-zu-haben-Investitionen“, die nicht nur
direkt finanziert sondern auch unterhalten werden müssen. Zum Abschluss: Aus Sicht der BG zeigte
Einladung zur ordentlichen Jahreshauptversammlung
Sehr geehrtes BG-Mitglied,
so langsam kommen wir wieder in unseren normalen „Jahreshauptversammlungs-Alltag“! Wie schon im Mitgliederbrief angekündigt,
möchte ich Sie gerne im Namen des Vorstandes zur ordentlichen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.
am Dienstag, 21. Juni 2022 um 19:00 Uhr, Hubertushof in Bad Waldliesborn, Holzstraße 8, 59556 Lippstadt
einladen.
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfassung über die Tagesordnung
2. Genehmigung des mit dieser Einladung versandten Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung vom 28.09.2021
3. Tätigkeitsbericht Verein
4. Bericht der Ratsfraktion
5. Kassenbericht
6. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
7. Turnusmäßige Neuwahl Kassenprüfer/-in
8. Turnusmäßige Neuwahl der Delegierten für die BG-Kreisversammlung, Landesverband usw.
- Unterbrechung der Sitzung für einen Imbiss -
9. Vortrag von Herrn Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik vom Bund der Steuerzahler NRW e.V.:
Was müssen und können Kommunen sich noch leisten? Vererben wir unseren Kindern nur noch Schulden?
Die Finanzlage der Stadt Lippstadt, Straßenbaubeiträge, Grundsteuerreform, Verantwortung der Kommunalpolitik
Eine begleitende Diskussion ist erwünscht!
Wenn Sie gezielte Fragen zum dem Themenkoplex schon im Vorfeld haben: Bitte kurz per Email zusenden, diese leite ich weiter an Herrn Berkenkopf!
10. Verschiedenes
Sicherlich sind fast alle Corona-Schutzverordnung zur Zeit entfallen, jedoch sind wir bestrebt, durch die Raumgröße usw. einen gewissen Vorsorgeschutz zu bieten und einzuhalten. Wir hoffen mit der Einladung von Herrn Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler e.V. den Abend nicht nur als Vereinspflichtveranstaltung durchführen zu können, sondern mit dem Thema „was passiert mit unseren Steuern im städtischen Haushalt“ für mehr Transparenz zu sorgen. Und hoffen, wir alle können etwas „vom Abend mitnehmen“. Wir freuen uns auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen und im Namen des Vorstandes
Hans-Dieter Marche