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"Aldi unerwünscht?"

Veränderungssperre Bebauungsplan Nr. 338, Wiedenbrücker Straße TOP im Stadtentwicklungsausschuss am 26.01.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
der oben genannte B-Plan 338 ist für einen Außenstehenden erst einmal ohne konkreten
Bezug auf den Alltag. Jedoch birgt er, bei genauer Betrachtung, eine gewisse Brisans! Es
handelt sich um ein Bauvorhaben im Bereich der Wiedenbrücker Straße im Norden der
Stadt. Genau in diesem Bereich haben sich in den letzten Jahren schon sehr erfolgreich die
bekannten Discounter angesiedelt. Und seit langer Zeit möchte nun der Anbieter Aldi in
diesem Bereich, auf der Fläche eines ehemaligen Autohauses, eine neue Filiale errichten.
Das gut laufende Vorbild ist im Lippstädter Süden entlang der Erwitter Straße seit vielen
Jahren umgesetzt.
Nun hat aber offensichtlich die Stadtverwaltung etwas gegen die Konzentration in einer gut
erreichbaren Einkaufsinsel im Norden der Stadt. Stattdessen ist der einzige Aldi im Nordteil
der Stadt, im Ortsteil Cappel, nur durch Tempo-30-Zonen erreichbar.
Die Bauverwaltung hat bereits, nach eindringlichen Mahnungen an die Politik, erstmalig am
14.12.2020 im Rat der Stadt Lippstadt mit einer Veränderungssperre jegliche Bautätigkeit
„eingefroren“. Da zum Auslauf der Sperre keine weiteren Erkenntnisse von Seiten der
Verwaltung vorgetragen wurden, zudem hätte wohl Planungszeit gefehlt, wurde die Sperre
danach wiederum, auf Vorschlag der Verwaltung, in der Ratssitzung am 23.05.2022.um ein
weiteres Jahr verlängert.
Einzig erkennbare Aktivität: Zum Beginn des Frühjahres im vergangenen Jahr gab es von
der Verwaltung eine öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes.
Aldi hat der Verwaltung und den Fraktionen ebenfalls im Frühjahr des vergangenen Jahres
eine umfangreiche gutachterliche Stellungnahme zugeleitet, die im Inhalt die Umsetzung des
Bauvorhabens positiv bescheinigt.
Nun läuft die Veränderungssperre in wenigen Monaten aus! Um nicht zum Ende der Bausperre nur wieder Verlängerung zu signalisieren, hat die BG-
Fraktion um einen Sachstandsbericht mit Diskussion im kommenden Stadtentwicklungs-
ausschuss am 26.01.2023 beantragt.
Die BG-Fraktion unterstützt die Ansiedlung eines Aldi-Marktes an dieser Stelle. Zum Einen
kann die Verwaltung nicht durch solch einfache Ansiedlungsverhinderungen die
Marktinvestitionen steuern, zum Anderen ist ein solcher Markt an dieser Stelle auch ein
Stück Umweltschutz: Ein großer Einkaufsbereich im Norden der Stadt vermindert Shopping-
Suchfahrten in die Ortsteile.
Mit freundlichem Grüßen im Namen der BG-Fraktion gez. Hans-Dieter Marche
 
 

Antrag eines Tagesordnungspunktes in der Ratssitzung 21.11.2022 „Bericht über die geplanten und getroffenen Maßnahmen bei einem längerfristigen Stromausfall im gesamten Stadtgebiet“

Ein im Augenblick stark diskutiertes Thema ist ein möglicher längerfristiger Stromausfall im
Stadtgebiet.
Sei es durch überregionale Anschläge, allgemeiner Energiemangel oder, was wohl am
naheliegensten ist, durch übermäßige Belastung des Stromnetzes durch Elektroheizgeräte.
Wir können zwar von der Verwaltungs- und Politikseite kaum Einfluss auf diese Bedrohung
nehmen. Wohl können und sollten wir aber versuchen, den Tag X nicht einfach auf uns
zukommen zu lassen und „dann im Dunklen stehen“. Dies bedeutet, schon im Vorfeld
brauchen wir ein klares Informationskonzept für die Lippstädter Bevölkerung! Nicht nur die
Aufforderung „schaffen Sie sich Vorräte an“, sondern wie können z.B. Nutzer von
strombetriebenen medizinischen Versorgungsgeräten Hilfe bekommen? Wo gibt es
Notfallmeldepunkte um Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zu erreichen? Gibt es eine
Notfallapotheke?
Wie weit geht die Zuständigkeit der Stadtverwaltung, wann übernimmt die Kreisverwaltung
Soest die Krisenleitung?
Wie werden aktuelle Informationen im Vorfeld und auch im Krisenfall in die Bevölkerung
getragen?
Die Fragen sind umfangreich! Deshalb hat die BG-Fraktion in der vergangenen Woche den
Bürgermeister gebeten, in der kommenden Ratssitzung am 21.11. zu diesem Thema über
die bereits veranlassten und noch geplanten Maßnahmen in einem ordentlichen
Tagesordnungspunkt zu berichten.
Das Ziel lautet: Je mehr vorher sinnvoll informiert und aufgeklärt wird, umso geordneter läuft
eine solche Krise ab.

Aktuellen Diskussion Neubauprojekt Stadthaus

Das Warsteiner Modell als Vorbild für Lippstadt?


Vor einigen Wochen zum Tag der Architektur, wurde in Warstein das erweiterte und
grundlegend sanierte Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Und wer den Ausflug in die
Warteiner City gemacht hat, wurde nicht enttäuscht. Die Warsteiner Politik und Verwaltung
stand vor dem gleichen Problem wie in Lippstadt: Die Stadtverwaltung brauchte Platz und
das vorhandene Gebäude war in die Jahre gekommen. Und was macht eine sparsame
Gemeinde, die noch vor einiger Zeit in der Haushaltssicherung war (blüht uns in Lippstadt
nach Fachinformationen aus der Verwaltung in den kommenden Jahren): Sie besinnt sich
auf das vorhandene Gebäude, erweitert es und saniert den Bestand. Und das Resultat kann
sich sehen lassen! Modern und zweckmäßig ohne Pomp oder Utopia-Eingangshalle.
Energetisch grundlegend aufgearbeitet. Wer jetzt Kosten erwartet, die an eine Lippstädter
Theatersanierung erinnern (17 Mio Euro), der wird eines Besseren belehrt: Gesamtkosten 3
Mio Euro! Und Teile davon sowie weitere Anteile an der Bestandsfassadensanierung,
wurden von der Städtebauförderung übernommen, da man ja Bestand erhält und
aufgewertet hat. Das was die Bundesregierung uns ja auch vorschlägt. Nicht jeder, der
Heizkosten sparen will, bricht sein Haus ab und baut ein neues.
In zwei Wochen tagt in Lippstadt die Stadthauskommission, beraten wird der überarbeitete
Planungsstand, der nun in die Genehmigung gehen soll. In den folgenden Ratssitzungen
sollen dann die weiteren Marschbefehle für den Neubau mit zügigem Baubeginn erfolgen.
Spannend wird es, ob die Baufreigabe jetzt schnell noch vor den Finanzberatungen für 2023
erfolgen wird. Bekanntlich sind von der Verwaltung die Haushaltsplanungen und -beratungen
für 2023 kurzfristig in das kommende Jahr verschoben worden sind. Dann wird wohl auch
erst klar, was wir wovon (Steuern, Neuverschuldung...) bezahlen können. Da ist dann das
Solebad in Bad Waldliesborn wohl dann auch mal in der Rechnung.
Nimmt mal das „Warsteiner Modell“ als Bespiel, ist es für die BG-Fraktion nach wie vor nicht
nachvollziehbar, warum wir nicht die Erweiterung und Sanierung des jetzigen Stadthauses
unter der Einbeziehung der Feuerwehrgebäude zumindest mal ernsthaft in Erwägung
ziehen. Pläne dafür sind seit Jahren vorhanden. Die jetzige Feuerwehrhauptwache entspricht
bekanntlich nicht mehr dem amtlichen Brandschutzbedarfsplan und soll neu gebaut werden.
Und dann steht das Feuerwehrgelände mit den Gebäuden zur Neunutzung (Verwaltungs-
gebäude, Garagen für Dienstfahrzeuge) Verfügung.
Also: Ein Ausflug nach Warstein lohnt sich nach Meinung der BG-Fraktion!

Anfrage im Kulturausschuss zum geschlossenen Stadtmuseum seit dem Tornado

Seit dem Tornado in Lippstadt, am 20.Mai 2022, ist das Stadtmuseum geschlossen. Grund sind
nach unseren Informationen fehlende Dachpfannen und ein daraus resultierender
Wasserschaden an Exponaten im Obergeschoss. Die in Mitleidenschaft gezogenen
Gegenstände sind seinerzeit nach unserem Wissen zur Lagerung vorübergehend ins
Erdgeschoss gebracht worden.
Das Erdgeschoss ist bekanntlich seit einigen Jahren der einzige für Besucher zugängliche
Ausstellungsbereich.

Fragen:
- Wie hoch ist der Schaden an den Ausstellungsstücken und ist er über
  Versicherungen abgedeckt?
- Wann wird das Museum wieder für Besucher geöffnet?
- Wie gestaltet sich der Personaleinsatz bzw. ist Kurzarbeit in Anspruch genommen
  worden?
- Gab es Gästebeschwerden und Nachfragen zum geschlossenen Museum?

Wir hoffen auf die Beantwortung der Fragen im Kulturausschuss am 16.08.2022!!

 
 

Pressemeldung zum geplanten Solarfeld in Herringhausen

Solarfeld in Herringhausen: Alleine die Kommunalpolitik entscheidet jetzt!


Nach dem im April angekündigten Stand des Verfahrens steht schon am 01.09., in der ersten
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach der Sommerpause, die Entscheidung zum
Bau des Großsolarfeldes an! Auf einer Gesamtfläche von 19 Hektar soll direkt westlich und
östlich von Herringhausen die jetzige landwirtschaftliche Fläche zu Gunsten zweier
Solarfelder aufgegeben werden. Es handelt sich dabei nicht, wie sonst oft bei solchen
Flächen, um Brachland oder minderwertige Bodenstruktur, sondern um bestes Ackerland.
Auf der südlichen Fläche ist dies beeindruckend zu sehen, aktuell steht dort eine stattliche
Weizenernte an. Für die BG-Fraktion war dies erneut Anlass, das Vorhaben noch einmal
sehr kritisch aufzuarbeiten und letztendlich abzulehnen!

Die BG-Fraktion befürwortet ganz klar den Ausbau regenerativer Stromerzeugung und
selbstverständlich Solarstromanlagen. Aber nicht die Vernichtung von guten landwirt-
schaftlichen Flächen, die wir unter anderem für die Getreideversorgung jetzt mehr denn je
brauchen! Die BG favorisiert für die Solarstromerzeugung die Nutzung von bereits
versiegelten Flächen, wie Gebäudedächer jeglicher Art oder Industriebrachen. Wohl sind die
natürlich nicht so preiswert und profitabel wie ein Acker oder eine Wiese. „Der Aufbau in der
Natur ist billiger“!
Ähnlich verhält es sich nach Fraktionsmeinung auch beim Einsatz der Variante

Agri-Photovoltaik (Agri-PV), dem hochgesetzten Solardach auf Stahlkonstruktion mit
Zwischenabständen, um reduzierte weitere Bodennutzung mit „sonnenanspruchslosen“
Pflanzungen fortzuführen. Das System steckt noch in der Versuchsphase. Es winken zwar
wieder einmal Fördergelder, gesamtökologisch ist es aber ebenfalls keine Rechtfertigung für
die Benutzung der jetzigen großen Anbauflächen.
Agri-PV bietet sich zur Zeit für kleinere
Restflächen an. Für Herringhausen werden die Solaranlagen dorfbildprägend wie keine andere
bisherige Maßnahme! Entschieden wird dies nicht von den Bewohnern, sondern alleine von den
politischen Vertretern im Fachausschuss und im Rat der Stadt Lippstadt.

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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