Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschense,sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Reem,

wir beantragen für die kommende Sitzung am 07.07., die aufgeführten Themen im Rahmeneines ordentlichen Tagesordnungspunktes zu behandeln:

1.Einige Feuerwehrhäuser sind als nicht mehr dem Stand der Technik im Brandschutzbedarfs-plan eingestuft worden. Erweiterungen usw. sind empfohlen: Sind die Flächen dafür gesichert?

2.Stützpunkt Lipperbruch Für wann ist die Fertigstellung geplant?

3.Die Erneuerung Dedinghausen/Rixbeck steht bevor. Der Bau sollte sich an den mittlerweilestandardisierten, vorhandenen Feuerwehrstützpunkten, die durch Fachunternehmen geplantund gebaut wurden, orientieren. Architektenwettbewerbe und Einzelgewerksaus-schreibungen würden erübrigt. Was spricht für oder gegen ein solches Verfahren?

4.Die eigeschränkte Tagesverfügbarkeit soll mit dem kurzfristigen Aufbau von Tagesalarm-standorten verbessert werden (gut erklärt im Gutachten Seite 131 und 106). Wie weit ist der Aufbau?

5.Strom-Notversorgung für jeden Feuerwehrstützpunkt Wie weit ist der Ausbaustand?

Mit freundlichen Grüßen

gez.Hans-Dieter Marche Jana De Vidts

Mit Verwunderung stellen wir von Seiten der BG-Fraktion fest, dass trotz der Forderungenaus dem Brandschutzbedarfsplan und den laufenden Standortdiskussionen die geplanteSitzung des Feuerwehrausschusses am 20.04. ausfällt. Als Grund wird von derStadtverwaltung „mangels Beratungspunkte“ und die „angespannte Personalsituation“angegeben. Wir können diesen Argumenten nicht folgen. Der Feuerwehrausschuss wurdeAnfang des Jahres neu geschaffen, um die anstehenden Detailfragen durch fachkundigePolitiker besser klären zu können. Die Themengrundlage sind die schon lange offenenPunkte aus den Brandschutzbedarfs-Plänen der Jahre 2018 und 2025. Es stehenGrundstücks- und Baufragen im Vordergrund, sowie Fragen zu laufendenAusbildungsständen und ähnliches. Und wir wollen diese Fachausschussfragen nicht wieder„nebenbei“ im Stadtrat diskutieren. Dies ist in keiner Weise zielführend und entspricht nichtder anspruchsvollen Pflichtaufgabe, den zukunftssicheren Betrieb unserer Feuerwehr zugewährleisten.Da wir beide Gründe zur Terminverschiebung in keiner Weise nachvollziehen können, habenwir die Verwaltung gebeten, kurzfristig einen Ersatztermin zu benennen.

gez.Hans-Dieter Marche

Auch in der wahlfreien Zeit eine gute Resonanz! 

Jahreshauptversammlungen ohne politische Höhepunkte, wie Kommunal- oder zumindest Vorstandswahlen, sind schon eine Art Pflichtveranstaltung, zu der man kaum Mitglieder erwarten kann. Unter diesen Voraussetzungen hatten wir sehr sparsam geplant, zu unserem Erstaunen kamen aber über 30 Teilnehmer zur Jahreshauptversammlung der BG-Lippstadt ins Quality-Hotel.

Nach den üblichen Regularien stellte die zweite Vorsitzende Jessica Münzel den Bericht zur Vereinsarbeit vor. Stabile Mitgliederzahlen, klare Ziele und die Vorstellung der BG-Masterplanpunkte. Der Bau der Hauptfeuerwache in der Kernstadt und der Feuerwehrstützpunkte in den Ortsteilen, die längst überfällige Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen, der Bau der Südtangente und mehr Geschwindigkeit bei den Zukunftsprojekten in Bad Waldliesborn. Und dies ist nur ein Teil der Prioritätenliste. 

Es folgte der Rückblick auf die Kommunalwahl im letzten September und der Dank an die überaus gute Arbeit der gesamten Wahlmannschaft. „Wir hätten für Lippstadt gerne unseren Kandidaten Jan Böttcher als zukünftigen Bürgermeister für Lippstadt gesehen“ und es wäre schade, dass dies nicht geklappt hat, formulierte Hans-Dieter Marche seinen Bericht. Und der Vortrag ging nahtlos in die Übersicht zur Fraktionsarbeit über. „Selbst wenn wir gerne

mehr Sitze im Rat der Stadt Lippstadt gehabt hätten, die Fraktionsarbeit zeigt alles andere als Ermüdungserscheinungen, und sie ist sehr stringent! Und der abzulehnende Haushalt für 2026, die ständige Zunahme des Personalbestandes der Verwaltung, ist etwas, was der BG Sorgen macht. „Da muss wohl jedes Zimmer im neuen Stadthaus gefüllt werden“ kommentierte Marche. Somit blieb der Stellenplanwunsch der Verwaltung ohne BG-Zustimmung. Wichtig für die BG: Die Ortstermine der Fraktion werden auch in Nichtwahlkampfzeiten kontinuierlich weitergeführt!      

Der Kassenbericht und die gute Mitteilung von Kassenwart Hans Karliner, es sind noch Bestände vorhanden! Und dies nach den sehr umfangreichen Ausgaben für den Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr. Die Entlastung des Vorstandes war nach der Kassenprüfung und dem Antrag von Uwe Roßdeutscher fast nur noch Formsache und wurde klar erteilt.

Zur Jahreshauptversammlung der BG-Lippstadt wird traditionell ein Referent zu einem aktuellen Thema eingeladen. Diesmal war es Herr Triphaus von der ESG-Kreis Soest, mit dem Thema „Der Lippstädter Müll: Ärgernis im Stadtbild oder alles für die Tonne“?

Herr Triphaus gab einen sehr guten Überblick über die gesamte Entsorgungswirtschaft und beantwortete auch unbequeme Fragen! Gab Beispiellösungen aus anderen Kommunen, die Fragen aus der bald wieder zur Diskussion stehenden Entscheidung: Gelber Sack oder alle vier Wochen gelbe Tonne? Sperrmüllabfuhr umsonst immer und für alle?

Zum Abschluss gab es nun doch eine knifflige Angelegenheit: In seinem privaten Vorgarten fand ein BG-Mitglied eine Druckgasflasche! Es stellte sich heraus, es war eine recht große Lachgasflasche! Lachgas wird eingesetzt für Sahneaufschäumung im Lebensmittelbereich. Diese Menge reicht aber nun für zwei Werkskantinen zur Weihnachtszeit für 1000 Esser. Also ein bekanntes „Lachgas-Drogenproblem“. Der gut gemeinte Weg zur Schadstoffannahme brachte leider keinen Erfolg, aus nachvollziehbaren Gründen wurde die Annahme verweigert. Die übliche Schadstoffverbrennung scheidet in dem Fall aus, da in der Verbrennungsanlage diese Druckgasflaschen mit großem Anlagenschaden explodieren!

Herr Triphaus nahm als Fachmann für Entsorgungsprobleme, dieses „Drogen- und Entsorgungsproblem“ nun mit zur ESG nach Soest…

gez.

Hans-Dieter Marche