Hier finden Sie die alle Pressemeldungen des Jahres 2017 in der Originalfassung, wie wir sie an die Medien gesandt haben und zudem Anfragen an unseren Bürgermeister.

Ansicht der PDF-Dateien per Adobe Reader Adobe Reader - Herunterladen
Anfrage zum Punkt "Verschiedenes"
in öffentlicher Sitzung im Rat am 20.02.2017

Ursachenermittlung des fehlerhaften Genehmigungsverfahrens der Sportstättenerweiterung Am Bruchbaum, sowie zukünftige Vermeidungsstrategien.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

das Genehmigungsfiasko zum Bau der Tribüne und der damit verbundenen Erweiterung der Sportstätte Am Bruchbaum ist hinreichend bekannt. Im Namen der BG-Fraktion bitte ich Sie um eine kurze Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie konnte eine Baugenehmigung erteilt werden, wenn offensichtlich so zahlreiche und gravierende Fehler im Lärmschutzgutachten vorhanden waren, dass sie teilweise schon durch die Anlieger erkannt wurden und durch Gerichtsbeschluss die jetzt bekannten drastischen Maßnahmen erforderlich wurden?
  • Welche Maßnahmen wurden in der Verwaltung umgesetzt, damit solche Fehler nicht noch einmal bei weiteren Projekten wiederholt werden?
  • Kann der Fall eintreten, dass durch den Bauherren, dem durch das fehlerhafte Lärmschutzgutachten bzw. die ungültige Baugenehmigung nun langfristige finanzielle Nachteile entstehen, Regressforderungen an die Stadtverwaltung gestellt werden?

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Pressemitteilung: Die „freie LKW-Fahrt“ in Lippstadt
löst nicht die Probleme einer ganzen Region

Die weitere Offenhaltung der Stirper Straße für den LKW-Verkehr ist als reine „Schmerztablette“ gegen die Umweltprobleme in der Nachbargemeinde Erwitte zu bewerten.

Nach bisherigem Informationsstand löst die Offenhaltung der Stirper Straße für den Schwerlastverkehr nicht nachhaltig die Luftbelastung der Erwitter Bürger. Im besten Fall werden die Hauptstraßen in Erwitte vorrübergehend für ein bis zwei Jahre von LKWs befreit. Leitragend dabei ist aber zeitgleich eine ganze Region. Eine Abgaswolke für alle. Anstatt den alten schadstoffstarken LKW entgegenzutreten, wird ihnen mit „freier Fahrt auf allen Straßen“ ein Lockangebot gemacht, gar nicht erst weiter über eine Erneuerung der Fahrzeuge nachzudenken.

Das mühsam in Lippstadt gestartete Kernstadt-Mobilitätskonzept wirkt gesamtstädtisch geradezu ausgehebelt. Ruhigerer Fahrzeugverkehr in der gewerbebetonten Innenstadt. Umringt vom Schwerlastverkehr in den dahinterliegenden „bewohnten“ Hauptstraßen. Umweltzonen, wie sie im Ruhrgebiet und anderen Bereichen Deutschlands immer üblicher werden, sind nicht der Untergang der Schwerlastverkehre, sondern mittlerweile das Markenzeichen für verbesserte Wohnbedingungen der jeweiligen Region. Nach wie vor favorisiert die BG im Rat am 20.02. die Wieder-Schließung der Stirper Straße für den LKW-Verkehr.

Gespannt ist die BG zudem auf die Lösung der noch nicht abschließend geklärten Verwaltungsankündigung, dass der Kreis Soest als Aufsichtsbehörde die Offenhaltung der Stirper Straße anordnen könnte!

Zusammenfassend ist zu erkennen, dass die Bezirksregierung Arnsberg, die Landesregierung in Düsseldorf und das Verkehrsministerium in Berlin es seit Jahren nicht schaffen, den Erwitter Bürgern und der gesamten Region eine ordentliche Planung für eine Umgehungsstraße zu bieten. Geschweige denn eine nutzbare Umgehungsstraße! Dieser Mangel kann nicht durch die bereitwillige zusätzliche LKW-Aufnahme in Lippstadt gelöst werden.

Weiteres Fazit: Es muss mittelfristig erreicht werden, jeglichen überörtlichen Durchgangs- Schwerlastverkehr aus der Stadt herauszubekommen.

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Einladung zur Jahreshauptversammlung

Sehr geehrtes BG-Mitglied,
sehr geehrte BG-Freunde und -Interessierte,

zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

am Dienstag, 21. März 2017,19:00 Uhr,
im Hubertushof, Holzstraße 8, Bad Waldliesborn

laden wir Sie herzlich ein.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht aus der Ratsfraktion
  3. Tätigkeitsbericht Verein 2016
  4. Kassenbericht
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Wahl Kassenprüfer/-in für 2017


    --- Unterbrechnung der Sitzung für einen Imbiss --

  7. Vortrag von Herrn Dr. Ingo Lübben, Wirtschaftsförderung Lippstadt GmbH zum Thema:

    "Handel und Gewerbe in Lippstadt: Aktuelle Situation, Erwartungen, Prognosen, Kaufverhalten und Unterstützungsmöglichkeiten aus Sicht der Wirtschaftsförderung Lippstadt."
  8. Verschiedenes

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

Zusatzinfo:
Wir verteilen in unregelmäßigen Abständen Information („BG-Info“) per Email. Mit der Email-Adresse gehen wir aus Datenschutzgründen sehr sorgfältig um und verteilen grundsätzlich per „Blindkopie“ mit reiner Einzelanschrift. Wenn Sie noch nicht Teilnehmer sind und Interesse haben, senden Sie mir (Dieter.Marche@t-online.de) einfach Ihre Emailadresse zu.


Antrag zur Ratssitzung am 10.07.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Namen der BG-Fraktion bitte ich Sie den u.g. Antrag in der Sitzung im öffentlichen Teil zur Abstimmung zu bringen:

  • Die Sitzungen der Stadthauskommission werden ab sofort mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Lediglich Ausschreibungsangelegenheiten u.ä., die privatrechtliche Belange beinhalten, werden weiterhin im nicht-öffentlichen Teil behandelt.

Begründung:

Ein Projekt dieser Größenordnung und Art ist von großem öffentlichem Interesse. Es beinhaltet erhebliche finanzielle und städtebauliche Auswirkungen, die nicht erst am Schluss des Verfahrens den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert werden dürfen.
Besonders im Hinblick auf die Schaffung und die Aufgabe der Bürgerbeteiligungskommis- sion sind die Türen zur öffentlichen Tagung der Kommission zu öffnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Sitzungen der Stadthauskommission sollen nicht im Verborgenen stattfinden!

Die BG-Fraktion möchte offene Türen für die Stadthauskommission haben! Einen entsprechenden Antrag haben wir in der vergangenen Woche an Herrn Bürgermeister Sommer gesandt. Die Abstimmung hierzu erfolgt in der Ratssitzung am kommenden Montag. Die Tagungen der Stadthauskommission sollen ab sofort in öffentlicher Sitzung durchgeführt werden. Lediglich Ausschreibungsangelegenheiten u.ä., die privatrechtliche Belange beinhalten, werden weiterhin im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Die Begründung sieht die BG in der Größenordnung und Art dieses Projektes. Es beinhaltet erhebliche finanzielle und städtebauliche Auswirkungen. Die im Investitionsplan verankerten und grob geschätzten Kosten belaufen sich auf 33 Mio. Euro. Dazu kommen wohl noch einige Nebenkosten wie Parkplätze usw. Bekanntlich sieht die BG die von der Ratsmehrheit durchgewunkene Baufreigabe für den Neubau sehr kritisch. Wir vermissen echte Alternativ-Planungen! Wir wollen nicht, dass der Bürger erst am Ende des Verfahrens nur noch die „Schlussrechnung“ präsentiert bekommt.

Und mit der öffentlichen Behandlung lösen wir auch unser Wort bei den Bürgern ein: Mehr Transparenz in der Politik! Wir hätten uns sonst in Lippstadt die Bürgerbeteiligungskommission sparen können!

Wir hoffen, dass die Ratsmehrheit bereit ist, die "Türen zu öffnen".

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Bitte um kurzfristige Erweitung des AST-Dienstes

Bitte um kurzfristige Erweitung des AST-Dienstes auf Grund der vorübergehenden Sperrung der Beckumer Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

die Beckumer Straße ist bekanntlich ab der Boker-Kanal-Brücke zur Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt. Der ÖPNV für den vor der Brücke liegenden Wohn- und Arbeitsbereich, ist somit am Wochenende teilweise entfallen.

Während diese Buslinienreduzierung am Sonntag sicherlich vorübergehend zu verkraften ist, halten wir eine Ersatzlösung für den Samstag für angebracht. Eine vorübergehende Ausweitung der Stadtbuslinie C3 ab Samstagmittag im üblichen 2-Stunden-Takt zieht kaum vertretbare Kosten mit sich. Die von uns vorgeschlagene vorübergehende Erweiterung des AST-Dienstes ist zielführend.

Detailbegründung:
Sämtliche Stadtbuslinien werden samstags von der RLG mindestens stündlich bedient. Eine Ausnahme stellt die Verbindung zwischen dem Bahnhof in Lippstadt und dem Ortsteil Cappel dar. Diese wird ab 13 Uhr ausschließlich von der RVM bedient. Durch die Straßensperrung fallen diese Verbindungen nun aus. Die Fahrgäste ohne weitere Fortbewegungsmöglichkeiten müssen entweder über die „Fußgängerumleitung“ sich auf den Weg zur RVM-Haltestelle nach Cappel begeben oder die nächstgelegene südliche Haltestelle am Stadttheater (!) „anlaufen“.

Es sollte sichergestellt werden, dass auf Grund der verschobenen und auf 4 Wochen verlängerten Straßensperrung die Möglichkeit besteht, mit dem ÖPNV aus dem Nordwestbereich mobil zu bleiben. In einigen Fällen ist es der Weg der Berufstätigkeit, in vielen Fällen der Fahrgast mit Rollatoren oder Kinderwagen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Kernthema "Stadthausneunbau"

Grundlagen zum Pressegespräch „Halbzeitgespräch“ am 28.08.

Unumstritten, die zerpflückte Stadtverwaltung ist zusammenzuführen. Aber dafür 33 Mio. plus x ausgeben? Und bringt ein neues Stadthaus wirklich, wie verkündet, Leben in diesen Stadttei?

Nach 16:00 Uhr und am Wochenende?

Der Neubau ist die Kopie des alten Stadthauses: Die Kleinteiligkeit der Bürozellen soll nach dem uns bekannten Vorschlag beibehalten werden. Hat dies Zukunft? Banken und Versicherungen haben sich von diesem Konzept längst verabschiedet. Die Digitalisierung macht auch vor einer Stadtverwaltung nicht halt. Haben wir in kurzer Zeit womöglich einen überdimensionierten Neubau? Leider sind die Daten bisher nicht öffentlich, ein direkte Information/Stellungnahme ist somit im Augenblick nicht möglich.

Die Öffnung der Stadthauskommission für die Öffentlichkeit haben wir mit unserem Antrag erreichen können. Wir hoffen nun auf aktive Bürgerbeteiligung. Das die „erste Bürgerbeteiligung“ nicht besonders groß ausgefallen ist, liegt nach unserer Meinung sicherlich auch an der halbherzigen Einladung. Der Einladungstext lautete:

29.06.2017: B-Plan Lippstadt Nr. 313 „Jakob-Koenen-Straße“ 180 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 313. Hier : Bürgergespräch

Wofür einen Neubau unter Vernichtung des Altbestandes? Und wie verhält sich nach dem Abriss der Stadthauses eine „lärmende“ Feuerwehr neben einer „hochwertigen Innenstadtneubaufläche?

Es wurden schon eine Stimmen laut: Wir bauen die Feuerwehr anschließend an einem neunen Standort auch gleich neu auf! Also: 33 Mio + Nebenkosten + X + Feuerwehrneubau?

Fazit für die BG:
Ein vorrangiger Feuerwehrneubau: Der richtige Ansatz.

Verlagerung der Feuerwehr und Nachnutzung der Gebäude und des Standortes für die Erweiterung der Stadtverwaltung! Die Feuerwehrgebäude eignen sich für die Verwaltungserweiterung. Schon heute sind zwei Etagen im Neubau mit voll funktionsfähigen guten Verwaltungsbüros gefüllt. Beim Studium des Neubau-Raumbedarfsplanes entdeckt man direkt Anforderungen, die sich im Feuerwehrareal unterbringen und durchaus schaffen lassen. Garagenstellplätze, Archivräume, Besprechungszimmer… Und mögliche neue Feuerwehrstandorte sind vorhanden: Altes Ku-Gelände, Güterbahnhof, Uniongelände... (warum geht es hier nicht weiter?) Beim letzteren endlich mit der Change die Südtangente über das Unionsgelände zu realisieren.

Jetzt kann jeder selber das Konzept im Kopf weiterplanen unter der Betrachtung der Gesamtkosten…

Nehmen wir nun einen Teil der geplanten Gesamtkosten, statt für das neue Stadthaus z.B. für einen Feuerwehrneubau im Uniongelände? Welches Budget und Chance bietet sich endlich für den Bau der Südtangente...

Eine langfristige Planung für die Zukunft der Feuerwehr, die bekanntlich am jetzigen Platz das Raumvolumen erschöpfend ausgenutzt hat, gibt es zumindest für die Lippstädter Politik nicht. Der Brandschutzbedarfsplan, die Planungsbibel für die Finanz- und Raumplanung ist seit Jahren nicht mehr fortgeschrieben worden und überfällig. Die Politik muss der Verwaltung auf Grund fehlender Informationen "ungeprüft" trauen. So wie seinerzeit auch beim Schuldenportfoliomanagement...

Wir glauben in einer echten ganzheitlichen Alternativplanung, bei der es nicht nur um eine Lückenbebauung am Güterbahnhof mit einem neuen Stadthaus geht, kann der gesamte mittlere Bereich unserer Stadt erheblich weiter kommen. Nach unserer Meinung zudem mit weniger Finanz- und Verschuldungsaufwand: Denn von den Darlehnstilgungen und gewaltigen Abschreibungskosten, die auf die Lippstadter Bürger zukommen, spricht z.Zt. niemand.

Uns geht es bei der Ablehnung des jetzt geplanten Stadthausneubaus nicht darum einfach etwas verhindern zu wollen, wir wollen erreichen, dass preisgünstigere und zeitgemäße Alternativlösungen zumindest gesucht werden!



„Stand der Weiterführung des Konrad-Adenauer-Ring über das ehemalige Uniongelände“

Anfrage unter TOP Verschiedenes (öffentlich) im HFA am 04.12.2017:
„Stand der Weiterführung des Konrad-Adenauer-Ring über das ehemalige Uniongelände“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Rahmen der im Haushalt aktuell zu beratenden Investitionsplanungen bis 2025 bitte ich im Namen der BG-Fraktion um eine kurze Stellungnahme zu den Fragen:

  • Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Lückenschluss der Südtangente über das ehemalige Uniongelände?
  • Welche Maßnahmen muss der Rat der Stadt Lippstadt einleiten um den Bau des Konrad-Adenauer-Ringes einzuleiten?
  • Welche Finanzmittel sollten ggf. kurzfristig in den HH eingestellt werden?

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Rede der BG-Fraktion zum Erlass
der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer, sehr verehrte Damen und Herren,

regelmäßig bekommen wir im nicht­öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss den Punkt „Vergabe­angelegen­heiten“ zur Information vorgelegt. Zu Beschaffungen und Bau­maßnahmen sind dort jeweils zwei, drei oder vier Vergleichs­angebote aufgelistet. Den Zuschlag erhält i.d.R. der günstigste Anbieter. Es gibt also zu jedem, nennen wir es mal Geschäft, ein Alternativ­angebot.

Worauf will ich, wollen wir, die BG-Fraktion, mit diesem Beispiel der altbewährten Kaufmanns­praxis hinaus?: Wir alle sollen heute Abend unter dem Punkt “Quartier Südliche Altstadt“ alternativlos nur einem Angebot zustimmen. Und das lautet: Auftragsfreigabe zum Bau des neuen Stadthauses! Ein „Nein“ dazu bzw. Entscheidungs­alternativen sind nicht vorgesehen. Selbst die NRW-Gemeinde­haushalts­verordnung (§14) fordert bei Großinvestitionen Vergleichsvorschläge zur Ermittlung der wirtschaftlichsten Lösung. Und dabei wissen wir nicht einmal, wohin uns die Kostenreise führen wird. Wir haben als Grundlage nur eine Kostenschätzung. Jetzt vergleichen wir unsere, nennen wir es mal: Stadthaus­bestellung, doch einmal mit unserem Einkaufsverhalten bei einem Online-Händler...

Und die Bezahlung unserer Bestellung?:

In den unterschied­lichsten Begleittexten ist immer wieder aufgeführt, dass es sich nur um eine Kosten­schätzung handelt. Controlling, Kämmerei, Rechnungsprüfung, übergeordnete Prüfinstanzen warnen davor, dass sich die augenblicklich guten Steuereinnahmen jederzeit wieder verschlechtern können.

Aber die Maßnahme hierzu wird uns ja von vielen Seiten schnell zugetragen: Kredit aufnehmen, die Zinsen sind niedrig, das müssen wir nutzen!

Aber müssen wir einen Kredit denn nicht auch tilgen?

Eins noch unbedingt zu Klarstellung unser Position: Die BG will, wie ich glaube auch alle hier im Saal, eine kompakte, zentrale und modernisierte Lippstädter Stadtverwaltung. In technischer, wirtschaftlicher und bürgerorientierter Hinsicht! Ohne Wenn und Aber! Aber können die Verwaltungsmitarbeiter ausschließlich nur auf dem Güterbahnhofsgelände einen guten Job machen?

Wir haben vermehrt die Vermutung, die Verwaltung hat Sorge, das Grundstück auf dem jetzigen Brachgelände nicht los zu werden. Evtl. Angst vor der eigenen Courage? Denn wirklich ist die Freifläche für den geplanten Neubau nach unserem Wissen noch niemals öffentlich angeboten worden. Im Rahmen der Fachdiskussionen und Bürgergespräche wurde das Grundstück von der Verwaltung immer wieder als völlig ungeeignet für das Wohnen o.ä. bezeichnet. Blicken wir unter diesem Aspekt doch mal entlang dieser unserer Bahnstrecke: An wie vielen Stellen geht die jetzige Wohnbebauung viel näher an die Bahnschienen?

Zudem haben wir gerade erst unser neues Übergangswohnheim zwischen Güterbahnhofsgelände und Bahnstrecke gebaut. Und fahren wir dann noch in unsere Kreisstadt nach Soest: Wir sehen unmittelbar neben den Gleisen im Bahnhofsbereich ein neu gebautes mehrstöckiges Hotel!

Also auf den Punkt gebracht, unser Vorschlag:

Das Quartier Südliche Altstadt muss gebaut werden. Es ist eine einmalige städtebauliche Change für Lippstadt! Und hierbei besonders erforderlich ist die zügige Realisierung der Hauptstraßen. Über den Verlauf besteht Einigkeit. Schon der seinerzeitige schnelle Abriss des alten Güterbahnhofes wurde damit begründet, dass die neue Hauptverbindungsstraße zwischen Stirper Straße und Bahnhof sehr bald gebaut werden soll.

Das Plangelände für ein mögliches neues Stadthaus bleibt vorerst frei. Ein erster Architektenwettbewerb ist so auszuloben, dass die Planung eines Stadtverwaltungsgebäudes auf der vorgesehenen Fläche nur eine von vielen Optionen ist. Es können alle zu unserer Stadt und zur Planungsfläche geeigneten und realistischen Gebäude eingeplant werden (Wohnhäuser, Stadthalle, Hotel usw.).

Parallel zur Planung des Stadthausneubaus wird eine Alternativplanung zur Erweiterung des vorhandenen Verwaltungsgebäudes, einschließlich der Bestandssanierung durchgeführt. In dieser Erweiterungsplanung ist auch eine mögliche Nutzung der vorhandenen Feuerwehrgebäude zu prüfen. Somit ergibt sich ein zweiter Architektenwettbewerb mit der Aufgabe, für beide Standorte auf Grundlage des bereits aktuellen Raumbuches eine zukünftige Stadtverwaltung zu planen.

Die Planungen zur aktuell von der Verwaltung angedachten Folgenutzung des jetzigen Stadthausstandortes sind vorerst nicht zu beginnen. Das der Feuerwehrhauptstützpunkt überdacht werden muss, haben Sie, Herr Bürgermeister Sommer, aktuell selber noch mit in die Diskussion gebracht. Wie wir meinen, auch eine sehr ehrliche und klare Aussage.

An dieser Stelle eine kleine Anmerkung im Zusammenhang mit dem Brandschutz: Der lange überfällige Brandschutzbedarfsplan liegt uns als Handlungsgrundlage auch für diesen Haushalt noch nicht vor.

Und jetzt eine Hauptforderung von uns: Die exakte Kostenermittlung! Unter exakt verstehen wir, dass die Ausführungskosten nicht mehr als 20 oder 30% von den Plankosten abweichen.

Warum haben wir diesem Punkt so viel Aufmerksamkeit und Redezeit eingeräumt? Es ist die größte geplante Einzelinvestition in unserer Stadt und dieser Verantwortung mit ihren Auswirkungen müssen wir uns bewusst sein. Wir dürfen einen Vergleich machen: Wir diskutieren außerhalb der politischen Gremien über die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie: 866 Mio. Euro zu tragen von 1,8 Mio. Hamburger Einwohnern. Umgerechnet auf Lippstädter Verhältnisse: 70.000 Bürger, Ergebnis: 32 Mio.! Dies ist also in Hamburg die Schlusssumme für eine Philharmonie, bei uns ist es die erste Kostenschätzung für ein Stadtverwaltungsbürogebäude.

Ich schwenke zurück in den politischen Alltag.

Unser Verfahrensgrundsatz muss lauten: planen – rechnen – bauen

Wir wollen und müssen uns von dem jetzigen Weg verabschieden, dass wir vorrangig politisch nur auf Grund von Kostenschätzungen entscheiden. Damit Projekte freigeben und sehr oft dann später zähneknirschend die erhöhten Mehrkosten freigeben müssen. Jüngste Aktion ist der Feuerwehrstützpunkt in Bökenförde und die überplanmäßige Bereitstellung von 360 000 Euro für den Ausbau der Nebenanlagen der Paderborner Straße. Mehr Beispiele wollen wir gar nicht aufführen, Sie alle haben die Liste im Kopf.

Sehen wir dies mit einem Seitenblick auf unser Stadttheater, unsere Lippe-Philharmonie. Dies können wir im Theaterjargon nur als Drama bezeichnen. Um keine Bestandszweifel aufkommen zu lassen. Dieser als Ostendorf-Aula geplante und abgerechnete Kulturtempel ist uns an Herz gewachsen. Und seit Jahren reden wir nur über die Zukunftssicherung und haben dabei vergessen, die laufenden Reparaturen durchzuführen. Erinnern wir uns: Das gleiche Vorgehen wie beim bestehenden Stadtverwaltungsgebäude. Nur, da kommt angeblich jede Hilfe zu spät. Hätten wir vor drei Jahren die heutige Theaterkosten-Schätzung gehabt, dann hätten wir sicherlich den aktuellen Gedanken von Herrn Prahl aufgegriffen, auch über einen Abriss und Neubau des Theaters nachzudenken.

Schnelles in Kürze:

Die immer wieder publikumswirksamen Meldungen unserer städtischen Verwaltungsleitung, dass wir anstatt tiefroter Zahlen ein Millionen-Steuerplus haben, halten wir nicht gerade für zielführend. Die Spendierhosen (vielen Dank an die Presse für die schöne Wortvorlage) holt dann so mancher schon mal vom Kleiderbügel. Gleichzeitig mit dem fetten Sparschwein winkend, müssen zudem wir, die Politik, die Weiterführung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes gegenüber der Bevölkerung vertreten.

Wir wollen vor der Nachbesetzung der BBH-Leitung den Augenblick nutzen und über Vorund Nachteile einer anderen Geschäftsform nachzudenken. Wir alle kennen die Erfolgsmodelle SWL, KWL, GWL, WFL und AöR. Hier bitten und beantragen wir, die Verwaltung soll die möglichen Modelle prüfen und vorstellen.

Ich will den Zeitbogen nicht überspannen, Themen für ein abendfüllendes Programm hätten wir natürlich noch, SPM, Blindenquerung auf der Woldemei nach Ampelabbau, vorschnelle Marktoffensive von Bauland ohne Planungsgrundlage usw. Diese Themen werden wir dann in den Fachausschüssen erörtern.

Unter den bisher von uns vorgetragenen Punkten verwundert es die meisten von Ihnen nun wahrscheinlich nicht mehr, dass wir, die BG, dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen werden. Wir haben nach wie vor kein Vertrauen in das aktuelle NKF-System. Die seinerzeit bei der Einführung versprochenen Kennzahlen und die Transparenz sind nicht oder nach unserer Meinung nur unzureichend gegeben.

Meine Damen und Herrn,
Vielen Dank fürs zuhören!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Änderungsantrag zum TOP 16 der Stadtratssitzung am 11.12.2017 „Entwicklung Quartier Südliche Altstadt – Stadthausneubau“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Rahmen der Beratung zum TOP 16 bitte ich Sie im Namen der BG-Fraktion über den folgenden Änderungsantrag abstimmen zu lassen:

Die Zentralisierung und Modernisierung der Lippstädter Stadtverwaltung ist für die BG ein klares Ziel. Zum Wohle der Gemeinde ist die beste Gesamtlösung aus wirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht auszuwählen. Hierfür sind alle Planungsalternativen zu ermitteln und zu prüfen. Die Verwaltung hat im TOP 16 einen alternativlosen Neubau-Beschluss vorgelegt. Die BG beantragt daher, den Beschluss wie folgt abzuwandeln:

  • Parallel zur Planung des Stadthausneubaus wird eine Alternativplanung zur Erweiterung des vorhandenen Verwaltungsgebäudes, einschließlich der Bestands-sanierung durchgeführt. In einer Erweiterungsplanung ist auch eine mögliche Nutzung der vorhandenen Feuerwehrgebäude zu prüfen.
  • Sowohl für die Neubau -, wie auch für die Erweiterungsvariante, ist eine exakte Kostenermittlung durchzuführen. Ziel ist, eine max. 20ig-prozentigen Schwankungsbandbreite bei der Ausführungsrealisierung festzulegen.
  • Ein erster Architektenwettbewerb ist so durchzuführen, dass die Planung eines Stadt-verwaltungsgebäudes auf der vorgesehenen Fläche nur eine von mehreren Optionen ist. Es können alle zu unserer Stadt und zur Planungsfläche geeigneten und realistischen Gebäude geplant werden (z.B. Wohnhäuser, Stadthalle, Hotel usw.).
  • Erst im Anschluss daran ist ein zweiter Architektenwettbewerb für einen möglichen Stadthausneubau durchzuführen.
  • Die Planungen zur Folgenutzung des jetzigen Stadthausstandortes sind vorerst nicht zu beginnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Zurück zur Übersicht