Hier finden Sie die alle Pressemeldungen des Jahres 2015 in der Originalfassung, wie wir sie an die Medien gesandt haben und zudem Anfragen an unseren Bürgermeister.

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Haushalt 2015: Es brennt (fast) nichts an!

Die BG-Fraktion wird dem aktuellen Haushaltsentwurf der Lippstädter Verwaltung aus heutiger Sicht in der Ratssitzung am 23.02. zustimmen. Dieses ist das Ergebnis der aktuell durchgeführten Haushaltsberatung. Bestand hatte - wie in den Vorjahren - der heimische Beratungsort Bad Waldliesborn, Premiere hatte die fachkundige und gute Beratung durch die neue Stadtkämmerin und 1. Beigeordnete Frau Karin Rodeheger.

Aber auch sie konnte den Haushalt nicht schön reden oder positive Zahlen für die nächsten Haushaltsjahre Aussicht stellen. Im Gegenteil. Grund sind die leider ständig steigenden Sozialkosten in Form von höheren Fallzahlen und Aufgabenstellungen. Neue Aufgaben-stellungen werden i.d.R. von Land und Bund sehr publikumswirksam angekündigt. Müssen aber letztendlich von der Kommune fast ohne Refinanzierung getragen werden! Kommunale Sparbemühungen auf diesem Gebiet sind fast unmöglich.

Anders verhält es sich bei den städtischen Investitionen. Die steuern wir selber. Machen wir so weiter wie bisher, läuft unsere Stadt in den nächsten Jahren offenen Auges in eine Neuverschuldung! Sicherlich reizt den einen oder anderen Politiker oder Lobbyisten der niedrige Kapitalmarktzinssatz. Doch gilt es unbedingt, als Messlatte die Folgekosten für die nächsten Jahre und Jahrzehnte im Auge zu behalten. Folglich legt der Sparansatz nicht nur die Begrenzung der Investitionen auf das erforderliche Maß fest. Beispielhaft sind hier genannt: Maßnahmen wie die Renovierung des Stadttheaters, bei der stabile bewährte Betongeländer gegen Glasgeländer ausgetauscht werden sollen oder wenn beim Neubau der Gesamtschule putzintensive Großglasflächen geschaffen werden. Oder der Marktplatz in eine kleinteilige Erlebnisfläche mit dekorativen Wasserspielen umgestaltet werden soll. Hier gleichzeitig verbunden mit einem Einnahmeverlust durch die Reduzierung von bewirtschafteten Parkplatzflächen. Speziell bei der Mittelbereitstellung für den Marktplatzumbau wird die BG einen Sperrvermerk beantragen.

Weiterer Haushalts-Arbeitspunkt: In den Aufwandskosten des Baubetriebshof wurden bisher die nicht unerheblichen Grundstücks- und Gebäudemietkosten in Höhe von mehr als 400 000, -EUR nicht eingerechnet. Dies beutet, dass es unbedingt erforderlich ist, durch wiederkehrende Rentabilitätsberechnungen einen Vergleich zu privaten Dienstleitungsanbietern durchzuführen.

Es bleibt noch eine Bemerkung zu den Kennzahlen zu machen, die bei der Einführung der NKF-Haushaltsführung so hoch gelobt wurden. Sie sollten ein solides Mittel zum Kostenvergleich mit anderen Kommunen sein: Welchen Zuschuss bekommt ein Sportvereinsmitglied? ein Theaterbesucher? ein VHS-Besucher? ein Musikschüler? usw. in Vergleichsgemeinden?

Dies funktioniert nun leider gar nicht, denn jede Gemeinde rechnet völlig anders…

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


In Cappel die Möglichkeit für mehr Verkehrssicherheit und Gestaltungsraum nutzen!

Im Augenblick besteht die gute Chance, im Ortsteil Cappel im Dorfzentrum einen räumlichen "Befreiungsschritt" zu schaffen. Schon immer ist es nicht einfach, teilweise sogar gefährlich, als Verkehrsteilnehmer aus der Cappeler Stiftsallee kommend sich in den fließenden Verkehrsstrom der Beckumer Straße einzufädeln. Die Sicht in Verkehrsrichtung Ortsausgang ist durch ein dominantes Gebäude stark eingeschränkt. Jetzt steht das schon lange unbewohnte und mit nicht gerade positivem Glanz belegte Haus zum Verkauf. Der Erwerb durch die Stadt mit anschließendem Abriss ist möglich. Es bietet sich dadurch die einmalige Chance, die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen. Und sich gleichzeitig einen neuen Gestaltungsspielraum für den geplanten Ausbau der Beckumer Straße zu sichern. Die BG wird im Rahmen der Haushaltsberatung beantragen, Kaufverhandlungen zu starten und die erforderlichen Mittel einzustellen.

Von Seiten des Ortsvorstehers wurde bereits Unterstützung signalisiert.


Haushaltsrede 2015 der BG-Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Damen und Herren,

da müssen wir jetzt gemeinsam durch! Zum Einen durch die nun 4. von 7 Haushaltsreden am heutigen Abend. Sehen Sie es als Teil des Ganzen. Zum Anderen müssen wir durch, durch unsere nicht gerade rosige Finanzzukunft! Die müssen und wollen wir mit offenen Augen lenken und nicht auf griechische Weise aussitzen. Dies ist unsere klare Zielrichtung, bei der Gestaltung der augenblicklichen Politik und der Haushalte der nächsten Jahre.

Ja, wir werden diesem Haushalt zustimmen. Aber nicht einverstanden sind wir mit der für die nächsten Jahre geplanten Neuverschuldung. In unserem vorliegenden Haushaltsplan, dem 454 Seiten starken Buch der Finanzweisheiten, ist die Neuverschuldung als anscheinend unausweichlicher Weg fest vorgezeichnet. Bereits im HFA am 29.09. wurde uns der Bericht des hausinternen Controllings, mit der schlechten Aussicht auf ein Defizit von 9 Mill., vorgestellt. Zu unserem Erstaunen hat der HFA ohne Nachfrage und Diskussion dies zur Kenntnis genommen. Es stellt sich die Frage: Nehmen wir die Sache nicht ernst?

Sicherlich steht unsere Stadt mit dem Problem nicht alleine da. In einer Presseberichtüberschrift wurde der Bürgermeister einer Nachbarkommune zitiert: „Wir brauchen nur eins: Geld!“. So einfach kann man es sich nun wieder auch nicht machen. Wir halten die Aussage für ungeeignet. Der und unser Titel muss lauten: Wir brauchen Ideen! Sparideen! Und wir müssen bereit sein, hierfür Verantwortung zu tragen! Das heißt für uns im Klartext: Wir werden versuchen, in allen politischen Reihen des Saales aktive Mit-Sparer zu überzeugen. Einen Anfang machen wir mit dem beantragten Sperrvermerk für die Umgestaltung des Marktplatzes. Hier sehen wir bei der vorgestellten Variante zwar einen erhöhten optischen Unterhaltungswert, bezahlen diesen aber zukünftig und dauerhaft mit höheren Instandhaltungskosten. Bei allen neuen Investitionen muss für uns die Messlatte lauten: Beachte das Diktat der tatsächlichen Folgekosten! Und bei der Renovierung des Stadttheaters können wir dann wiederrum gemeinsam zeigen, ob wir griechisch oder westfälisch renovieren und investieren wollen. Gleichwohl haben wir für den Bau eines Auenzentrums Sympathien, der Planungsweg kann und sollte weiterlaufen. Ein bescheidener jährlicher Betriebskostenzuschuss ist uns die Sache sicherlich noch wert. Aber es müssen vor jeglicher Unterschrift für dieses Projekt alle Folgekosten für die nächsten 5-10 Jahre auf dem Papier stehen. Gefährlich dabei sind vor allen Dingen die oft indirekt versteckten Kosten wie Umfeld- und Gebäudepflege oder administrative Steuerungsleistungen. Diese werden dann durch die berühmten „sowieso anwesenden Mitarbeiter“ der Verwaltung, BBH usw. durchgeführt.

Zur Sparpolitik gehört aber auf jeden Fall ein Ende der Schätzpolitik bei der Kostenermittlung von jeglichen Baumaßnahmen. Jetzt nutze ich bewusst einen leicht übertriebenen Vergleich: So manch eine erste Bauvorhaben-Planung, im Vergleich zu den tatsächlichen späteren Kosten, erinnert uns schon mal an einen Blick in die Glaskugel. Das zieht sich durch alle Jahre und Haushalte. Von der Feuerwache in Eickelborn, über jüngst die Erwitter Straße mit zwei Nachschlägen, bis zur aktuellen Planung der Gesamtschule. Bitte denken Sie beim Letzten nur mal an die erste verlockende Kostenschätzung, die seinerzeit die Grundlage unserer Entscheidung war!

In dem Zusammenhang ist es der richtige Weg, wie bei dem Bau des Asylheimes an der Stirper Straße, dass Bauvorhaben nicht von den städtischen Fachbereichen, sondern von privatrechtlich organisierten Töchtern wie Stadtwerke oder GWL abgewickelt werden. Dies gilt auch für den von uns unterstützten Bau einer Dreifachsporthalle mit ca. 950 Sitzplätzen. Die aktiven Folgekosten sehen wir zum jetzigen Planungsstand nicht als k.o.-Kriterium, da sie wie bei der Vorgängerhalle, durch einen nichtstädtischen Träger gewährleistet werden sollen

Ich hoffe auf Ihr Durchhaltevermögen, deshalb unsere weiteren wichtigsten Haushaltseckpunkte nun in Kurzform:

  • Unterstützung der Ehrenamtskarte
  • Unterstützung zum W-LAN in der Innenstadt
  • Sperrvermerk zur Digitalisierung der Bauakten
  • Freigabe der Stellenausschreibung der Museumsleitung ab Juli dieses Jahres.
  • Ablehnung der zusätzlichen Stellenschaffung für den „Zentralen Kulturbeauftragten“
  • Ablehnung der Bewerbung zur Landesgartenschauausrichtung
  • Konzepte zur intensiveren Anwendung elektronischer Kommunikationseinrichtung zur Effizienzerhöhung der Verwaltung.

Allgemeine Stellungnahmen:

Es ärgert uns die Systematik der Verwaltung bei der Unterhaltung des Gebäude- und Infrastrukturbesitzes. Anstatt frühzeitiger, zustandsorientierter Instandhaltung wird bis auf den letzten Drücker gewartet, bis drakonische Maßnahmen unausweichlich sind! Die Brücke in Hörste/Mettinghausen, Villa Lücke, Infrastruktur des Stadthauses, das Stadttheater, die Straßen-, Bürgersteig- und Radwegereparaturen usw. sind da nur einige Beispiele.

Und gerade beim Thema Radwege haben wir wieder unsere überregional bekannt gewordene, vernichtende Quittung bekommen: Selbst die kleinen Maßnahmen wie Verbesserung der Radwege in den Pfaden am Marktplatz und in Richtung Norden, dem Lückenschluss an der Cappelstraße benötigen wohl noch Jahre und werden immer teurer. Ganz zu schweigen von einem Radwege-Instandhaltungsbudget, welches uns vehement von der Verwaltung immer wieder ausgeredet wird. Oder Beispiel Radweg Lipperoder Straße: Wenn mehrmalige Schildertauschereien den letzten gläubigen Radfahrer vollends ins Autofahrertum treiben

Zum Abschluss:

Wir sind für aktive Wirtschaftsförderung und begrüßen Investoren jeglicher Art. Wir sind aber ganz klar gegen die Anleger, die sich erst einmal eine Liegenschaft zulegen und dann mit der heimlichen Erpressung …dann lass ich eben mein Grundstück vergammeln… ihre Baugenehmigungspolitik durchdrücken wollen. Es geht dabei in unserer Stadt mittlerweile um Flächen von mehreren Hektar!

Zur Rubrik ganz zum Schluss:

Die Entdeckung der Verwaltung von bisher im Haushalt schlummernden Geldreserven, wenn es um eigene außerplanmäßige Finanzierungen geht. Hier werden wir als Politik einfach nur vorgeführt! Wenn wir etwas beantragen, gibt es von der Verwaltung keinerlei Unterstützung sondern nur die K.O.-Antwort: Wo bleibt Ihr Deckungsvorschlag?

In diesem Sinne: Der BBH hat jedes Jahres einen zuvor genannten deckungsgestützten Nachschlag mit der Begründung bekommen: Erhöhte Reparaturund Treibstoffkosten! Und nun ist der Treibstoff bekanntlich preiswerter geworden als zuvor kalkuliert!

Der Überschuss steht ja nun wohl, bei ordentlicher Haushaltsführung, uns für Deckungsvorschläge zur Verfügung…

Ich wünsche uns nun noch einen erfolgreichen Abend und bedanke mich sehr für ihr aufmerksames Zuhören!

Hans-Dieter Marche


Stellungnahme zur HFA-Sitzung am 27.04.2015 zum Tagesornungspunkt:
Entwicklung der Flächen des ehem. Güterbahnhofs, hier: Neubau eines Stadthauses auf dem Güterbahnhofsgelände.

Bedingungslose Freigabe für einen Stadthausneunbau? BG sagt nein!

Im Vorwort des Bürgermeisters Sommer sprach er noch von freier Entscheidung ob ein Stadthaus auf dem Güterbahnhofsgelände realisiert wird. Alles wäre offen! Es sollte das Gelände überplant werden, die Straßen gebaut, Nutzungen ermittelt und ausgearbeitet werden. Die BG befürwortete das Gesamtverfahren, steht es doch mit dem von uns geforderten 3-Säulenprogramm im Einklang: Handel, Dienstleistung und Wohnen. Besonders den Bereich Wohnen hatte die BG gegen den Wiederstand zahlreicher anderer Politiker im Rat vorangetrieben.

Eine Fläche für ein ggf. neues Stadthaus wird von uns unterstützt. Die Sitzungsunterlagen zu dem Tagesordnungspunkt beinhalteten dann auch ein Ermittlungsverfahren zum Raumnutzungsprogramm eines Stadthauses. Das alte Konzept war mittlerweile 12 Jahre alt und somit überholt. Dieses Konzept ist nutzbar für einen Neubau und eine Sanierung und Erweiterung des alten Stadthauses.

Die Stadthauskommission, der auch die BG angehörte, hatte seinerzeit beide Variaten gleichwertig nebeneinander im Abschlussbericht vorgestellt. Um diese Alternativmodelle nun weiter verfolgen zu können, hatte die BG im HFA nun beantragt, im Güterbahnhofskonzept den Stadthausneubau nur als mögliche Variante zu entwickeln.

Da stelle sich dann aber plötzliche heraus, dass sowohl Bürgermeister, CDU, SPD, CDL und FDP nur noch das Heil in einem Stadthausneubau auf dem Güterbahnhofsgelände sehen! Klarer Auftrag der Mehrheit: Ein Neubau muss her! Kosten, Größe, Finanzierung usw. sollen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt!

Da macht die BG nicht mit. Einen Beschluss zu einem Neubau kann es erst geben, wenn er mit den Kosten einer Sanierung + Anbau des alten Stadthause verglichen worden ist!

Die BG hat gegen diesen „Freifahrtsschein für ein neues Stadthaus“ gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Freifahrtschein für Steuergeldausgaben?

Bedingungslose Freigabe für einen Stadthaus-Neubau? BG sagt nein!

Im HFA in der vergangenen Woche war die Zustimmung für einen Stadthausneubau auf dem Güterbahnhofsgelände eine fast perfekte Sache. Zumindest für die Stadtverwaltung. Ohne Alternativen wurde grünes Licht für den städtischen Verwaltungsbau gegeben. Besonders die großen Parteien konnten es kaum abwarten. In Ansätzen wurde das alte Stadthaus bereits versilbert.

Und es ist aus BG-Sicht zu befürchten, dass bei der Ratssitzung am kommenden Montag der Freifahrtschein zum Neubau wiederum eine breite Zustimmung im Stadtrat erhält. Ein Freifahrtschein deshalb, weil nicht einmal im Ansatz nach sparsameren Alternativen gesucht werden soll.

Halten wir uns die Eckpunkte vor Augen: Nicht nur die BG fordert seit langer Zeit schnellstmöglich eine zentrale Unterbringung der im Stadtgebiet an mehreren Orten verteilten Dienststellen. Aber reicht dafür nicht auch eine zweckmäßige Erweiterung des Stadthauses am jetzigen Standort aus? Das bisherige Raumprogramm für eine zukünftige Stadtverwaltung sah im Grundsatz den gleichen kleinteiligen Bürocharakter wie bisher vor. Vom Grundsatz nur in dieser Form erweitert und ergänzt durch einen neuen Sitzungssaal für den Stadtrat und Fraktionsräume für die Parteien. Richtig neu ist - außer der technischen Ausstattung - nur der Platz für einen Bürgerservice.

Fördermittel für ein neues Stadthaus gibt es weder vom Land noch vom Bund. Fördermittel gibt es bekanntlich auch nur für wirkliche Zukunftsprojekte wie z.B. Schulen, FHs, Forschungsprojekte, Straßenbau, Stadtsanierungen. Ein Verwaltungsbau gehört nicht dazu. Also bezahlen wir Lippstädter Bürger alles direkt und selber. Da spielt es auch keine Rolle, aus welchem Finanzierungstopf oder von welchem Kreditinstitut das Geld kommt. Es ist durchaus verständlich, dass die Verwaltung in ein neues, repräsentatives Gebäude einziehen möchte. Aber passt das in diese Zeit? Toleriert dies der Bürger? An allen Ecken und Enden muss gespart werden. Dauernd müssen Wünsche von Bürgern aus Kostengründen abgelehnt werden. Muss da nicht die Alternative eines Stadthausanbaus zumindest ernsthaft geprüft werden? Oder thematische Trennung, wie technisches Rathaus usw.?

Und die Vermarktung des alten Stadthausgeländes als Edelwohnfläche in direkter Nachbarschaft zum erst vor wenigen Jahren grundlegend modernisierten Hauptstützpunkt der Feuerwehr? Die Feuerwehr zusammen mit dem Rettungshubschrauberlandeplatz dann als Ruhestörer für die Anwohner? Erste politische Stimmen wurden laut, die Feuerwehr könne ja auf der grünen Wiese neu gebaut werden. Wie viel Geld haben wir eigentlich? Noch ein Kredit?

Ganz nebenbei würde der öffentliche Parkraum im Stadthausbereich mit samt seiner Gebühreneinnahmen wegfallen.

Die BG hat schon vor vielen Jahren einen Plan für eine moderate Stadthauserweiterung, der von dem Lippstädter Architekten Udo Füser stammt, vorgestellt. Eine Erweiterung durch einen L-Bau. Der nach seiner Fertigstellung die Mitarbeiter aus dem Altbau aufnehmen würde. Der freie Altbaubereich würde sodann kernsaniert und stände zur Aufnahme der externen Dienststellen bereit.

Unabhängig vom Beschluss des Rates am kommenden Montag wird die BG diese Variante weiter verfolgen.

Schlussbemerkung:

Bürgermeister Sommer sowie einige politische Vertreter haben das jetzige Stadthaus als „Peinlichkeit“ bezeichnet. In Lippstadt gibt es wahrlich größere Peinlichkeiten: verstopfte Straßen, leerstehende Ladengeschäfte, baufällige Gebäude, verwahrloste Grundstücke ….

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Stellungnahme zur Rats-Sitzung am 11.05.2015

Stellungnahme zur Rats-Sitzung am 11.05.2015 zum Tagesordnungspunkt: Entwicklung der Flächen des ehem. Güterbahnhofs, hier: Neubau eines Stadthauses auf dem Güterbahnhofsgelände.

BG sagt weiterhin Nein zum alternativlosen Stadthausneunbau auf dem Güterbahnhofsgelände!

Wie auch in der HFA-Sitzung hat auch in der heutigen Stadtratssitzung die BG gegen eine generelle und kompromisslose Freigabe eines Stadthausneubaus gestimmt! Das Gesamtkonzept für das Gelände mit dem von uns geforderten 3-Säulenprogramm: Handel, Dienstleistung und Wohnen ist weiterhin unser Wunsch und wurde von uns auch so eindeutig unterstützt. Die Mehrheit des Rates stimmte aber nicht unsrem Antrag zu, die Planungen für ein neues Stadthaus nur als Alternative zu einem Erweiterungsbau am alten Standort zu sehen. Interessanterweise ist die Zahl der ""Nichtbefürworter" des kompromisslosen Neubauverfahrens im Rat auf mittlerweile auf über 15% angewachsen!

Die von der SPD vorgetragene Argumentation: Das alte Verwaltungsgebäude ist auf keinen Fall nicht mehr für eine zukünftige Verwaltung nutzbar, konnte von uns entkräftet werden. Das bisher für einen Neubau zu Grunde gelegte Raumprogramm sah die gleiche kleinzellige Bauart mit der Büroanordnung wie bisher vor. Das war das Konzept und Ergebnis der Stadthauskommission.

Die BG wird das Alternativmodell Stadthaussanierung und -erweiterung weiterhin als Vergleichsoption vorantreiben.

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Lkw-Verkehr muss weiterhin auf der B55 möglich sein!

In wenigen Wochen soll die B55 für den Lkw-Verkehr gesperrt werden. Für die auf diese Lebensader angewiesenen heimischen Gewerbe- und Industriebetriebe ein nur schwer zu stemmendes Fiasko. Und für die Anwohner an den Umleitungsstrecken in den Ortsteilen mehr als eine Zumutung. Hört man auf die hierfür Verantwortlichen aus dem Haus Straßen.NRW, gibt es nur diese Lösung, um einen zukünftigen Schaden von den bisher intakten Brücken zu wenden. Die sogenannte Variante 1: Sie lässt den PKW, also auch den Durchgangsverkehr, unberührt passieren. Die Schwerlastfahrzeuge aber werden auf Wegeschleifen im Slalom durch die umliegenden Dörfer geschickt.

Die von Straßen.NRW abgelehnte Variante 2 beinhaltet im Grundsatz eine Reduzierung der Fahrspuren. Hierbei könnten die Busse und die meisten LKWs auf der B55 verbleiben, nur die ganz schweren Fahrzeuge (über 30 t) müssten lediglich die Margaretensee-Brücke umfahren.

Vorhergesagt wird für die Variante 2 ein Staurisiko auf der B55. Sicherlich wird dies zu bestimmten Tageszeiten auch eintreten. Es ist aber anzunehmen, dass sich kurzfristig der ortskundige Autofahrer alternative Wegstrecken suchen wird. Der überregionale Lkw-Durchgangsverkehr vermeidet das Nadelöhr in Zukunft sowieso. Und Staus würde es bei der Umleitungsvariante 1 an den bekannten kritischen Punkten sicherlich ebenso geben, dann aber durch die Lkw-Lawine.

Die BG schlägt deshalb vor, einen Verkehrsversuch mit der einspurigen Verkehrsführung auf der B55 einzuleiten. Mit dem Start in der jetzigen verkehrsschwächeren Sommerzeit besteht die Chance der selbstorientierenden Verkehrsströme.

Dies wird die BG im Rahmen des kommenden Maßnahmengespräches dem Bürgermeister zur Weiterleitung vorschlagen.

Unberührt davon müssen wir aus Lippstädter Sicht alle Hebel in Bewegung setzten, um klare Aussagen über den kurzfristigen Aufbau von Behelfsbrücken und Ausweichstraßen zu bekommen.

Alle weiteren Maßnahmen, wie überregionale Beschilderung, intensive Gespräche der Verwaltung mit Straßen.NRW und der Landesregierung sind selbstverständlich.

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


B55-LKW-Sperrung schon beschlossene Sache?

Die in der Presse bemängelte Transparenz im Verfahren der B55-LKW-Sperrung ist nach Meinung der BG nicht von der Hand zu weisen. Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktionsspitzen nach der ersten erhaltenen Information zum Sperrungsdilemma vereinbarten, keine parteipolitischen Profilierungsberichte zu schreiben. Da die in der Regel nur die Situation beschreiben und die eigene Nichtzuständigkeit bedauern. Dies nutzt keinem. Als Ziel klar gefordert wurden aber Aktionen und Ideen um die LKW-Lawine durch unsere Ortsteile zu verhindern.

Halten wir uns in einem Vergleich noch einmal vor Augen, welchen Stand das Verfahren hat: Wir haben ein Auto, fahren zum TÜV, es ist völlig mängelfrei. Der TÜV-Ingenieur sagt trotzdem: Ich empfehle Ihnen nicht mehr weit zu fahren und keine Personen mitzunehmen, das Auto wird rein rechnerisch bald zusammenbrechen. Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht möglich!

Für uns alle nicht vorstellbar. Die Bevölkerung, die Unternehmen und die Politik sind vor der Sommerzeit mit einem angeblich alternativlosen Sperrungskonzept konfrontiert worden. Zufällig in der Brückenbegutachtung war mal gerade Lippstadt in der Reihe.

Und nun macht bekannter Weise die Politik im Sommer Ferien und die Sperrung rollt ungebremst auf uns zu. Die BG hat bereits vor 2 Wochen über den Bürgermeister einen Antrag nach Meschede geschickt, mit der Aufforderung, zuerst den Verkehrsversuch der Einspurigkeit je Fahrtrichtung für den Gesamtverkehr durchzuführen. Außerdem die Ertüchtigung des B55-begleitenden Margaretenseeweges zu prüfen (nur wenige hundert Meter Straßenertüchtigung, sowie eine Grabenverrohrung erforderlich). Aber die Verantwortlichen in Meschede haben anscheinend auch Ferien.

Die BG fordert die verantwortlichen Mandats- und Entscheidungsträger - unabhängig von nicht angebrachten Befindlichkeiten - auf, sich kurzfristig - trotz Sommerpause - intensiv für verträgliche Maßnahmen einzusetzen! Es nutzen uns Lippstädtern keine Worte des Bedauerns oder hinhaltender Absichtserklärungen!

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung im HFA am 17.08.2015

Sachstandsbericht zum geplanten Bau eines City-Outlet in Rietberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

in der von Lippstadt nur wenige Kilometer entfernten Nachbarstadt Rietberg soll 2017 ein City-Outlet eröffnet werden. Geplant worden ist es von der Stadtverwaltung Rietberg zusammen mit einem örtlichen Architektenbüro. Die Resonanz innerhalb der Gemeinde ist offensichtlich gut. Nach unseren Informationen steht ein Investor bereit und die Immobilienbesitzer bieten vollste Unterstützung an.

Vorbild für Rietberg ist das im vergangenen Jahr eröffnete und gut angenommene City-Outlet in Bad Münstereifel. Dort wurde der Ortskern der historischen Eifel-Kleinstadt in ein Outlet-Einkaufsparadies umgewandelt. Der Stadtrat der Stadt Rietberg trifft sich zu dem Thema am Mittwoch der kommenden Woche zu einer Sondersitzung.

Ich bitte Sie im Namen der BG-Fraktion um einen Sachstandsbericht zu dem Vorhaben.

Themenpunkte:

  • Ist das Vorhaben der Stadtverwaltung bzw. der WFL bereits bekannt?
  • Erwartet die Verwaltung Auswirkungen auf den Einkaufsstandort Lippstadt?
  • Haben wir als Nachbarkommune ein Anhörungsrecht?
  • Werden von der Verwaltung realistische Verwirklichungschancen gesehen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


"Bürgerbeteiligung nur eine Farce?": SPD hat nach Meinung der BG nur Angst Verantwortung zu tragen!

Die SPD hat sich mit Getöse aus der Bürgerbeteiligungskommission verabschiedet. Hätte sie die Aufarbeitung dieses anspruchsvollen Themas ernst gemeint, so hätten die Genossen nicht schon bei der kleinsten unbequemen Diskussion das Handtuch geworfen. Es ist nun natürlich auch einfacher, als Unbeteiligte aus der Sofaecke den Prozess und die Kommission zu beobachten und zu kritisieren. Und die Aufgabe der Beteiligungskommission ist nicht einfach. Zeigt sich doch nach den vielen Kommissionsmonaten, dass die Politik sich nicht durch "einfache Gesprächsrunden" ihrer Verantwortung und manch unangenehmer Frage nach nicht publikumswirksamen Entscheidungen entledigen kann.

Als Austrittsargument musste für die SPD die Theaterkommission herhalten. Seit über zwei Jahren beschäftigt sich die Lippstädter Politik mit der zukunftsorientierten Sanierung unserer Hauptkultureinrichtung. Ein offenes und teilweise emotional diskutiertes Thema aller Bürger. Einer der teuersten Gutachter Deutschlands wurde mit einer Stellungnahme dazu beauftragt. Sein umfangreiches Schriftwerk liegt seit geraumer Zeit vor.

Das Ergebnis besteht aus Pflichtaufgaben wie Brandschutzmaßnahmen, barrierefreien Zugängen, allgemeiner Haustechnik, Aufwertung des Künstlerbereiches usw. Und aus Verschönerungsmaßnahmen wie Glasgeländer im Foyer, Außenterrasse usw. Die klare Botschaft vom Gutachter war: Die Kernelemente des Theaters, Bühnenspielraum, die Sitzreihen, die Akustik sollten bzw. dürfen nicht angerührt werden. Die Elemente sind aufeinander abgestimmt, zeitgemäß und zukunftsfähig. Somit bleibt es bei der ursprünglichen Aufgabe einer technischen Sanierung. Mit dieser Aufgabe und diesem Prozess sind im Rahmen der Kommission die KWL, die Bauverwaltung, die Politik und das externe Fachplanungsbüro beteiligt. Sowie bei Bedarf weitere örtliche Fachleute.

Die SPD hatte nun beantragt, eine vorgeschaltete, grundlegende Debatte im Rahmen des Kulturforums über die zukünftigen inhaltlichen und künstlerisch-kulturellen Arbeiten und Anforderungen des Stadttheaters zu starten. Damit würde der Eindruck erweckt, wir wollten ein „neues Theater“ bauen!

Die BG sieht in der Ablehnung des SPD-Antrages nicht die Beschneidung von Bürgerbeteiligungen (wer möchte sich mit der Auswahl des Feuermeldesystems beschäftigen…?). Aber wir dürfen den Bürger nicht mit „wünsch-dir-was-Debatten“ locken, die wir dann später aus Kostengründen nicht einhalten können! Diese Bürgerbeteiligung braucht keiner.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


"Kita-Eltern" brauchen Planungszeiten!

Im Sommer wurde von der Verwaltung der Politik eine neue Beitragstabelle zur Bemessung der Kita-Gebühren vorgelegt. Inbegriffen eine Erhöhung der Elternbeiträge für Geschwisterkinder. Wie bisher ist die Grundlage für die Gebührenberechnung das Einkommen der Eltern. In der Vorschlagstabelle sind die Einkommensklassen neu sortiert und oben ergänzt worden. Die Gebührenlast soll besser sozial verteilt werden. Eltern mit geringem Einkommen werden entlastet, sie sollen in Zukunft weniger bzw. keinen Beitrag zahlen.

Eltern mit einem mittleren Einkommen ab ca. 75 000 Euro pro Jahr werden ab Jahreswechsel erheblich mehr belastet. Ziel ist es insgesamt, mehr Geld in die Kita-Finanzierung zu bekommen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen geben das auch so vor. Den Großteil der Kita-Betriebskosten tragen bekanntlich das Land und die Stadt, einen Teil die Eltern und einen sehr geringen Teil der örtliche Träger. Seit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes im Jahre 2008 wurden die Beiträge in Lippstadt nicht mehr verändert bzw. nicht den veränderten Betriebskosten angepasst.

Dieses Versäumnis rächt sich nun. Die aktuellen Plantabellen sehen nun kräftige, sprunghafte Erhöhungen vor. Für die BG ist nicht nachvollziehbar, warum der Punkt nicht frühzeitig im zuständigen Jugendhilfeausschuss behandelt wurde. Nach Vertagung seit diesem Sommer soll der Beschluss nun vor Jahres- (tores)schluss direkt im Hauptausschuss bzw. Rat beschlossen werden. Es müssen die Gebührenbescheide noch vor Jahresfrist bei den Eltern sein. Dies ist nach Meinung der BG zu kurzfristig. Die Entscheidungen der Eltern über Kita-Anmeldung, Elternzeit, Wiedereinstig in den Beruf, die Festlegung der Betreuungszeiten usw. sind längst erfolgt und das auf der Basis der bisherigen Gebühren. Die jetzt teilweise erheblichen Erhöhungen, zusammen mit dem zusätzlichen Essensgeld, hätten bei frühzeitiger politischer Festlegung in den Familien oft zu anderen Entscheidungen geführt. Der Berufswiedereinstieg "rechnet sich jetzt oft nicht mehr".

Intensiv hat die BG das Thema der Kita-Gebühren diskutiert. Zusammen mit dem Fachbereichsleiter Manfred Strieth und betroffenen Eltern. Die Spannbreite der Argumentation ging dabei von einem Extrem, dass alle Eltern für Kita-Leistungen zahlen müssen bis zum anderen, dass Kita-Gebühren in einer „familienfreundlichen Stadt“ frei sein müssen.

Letztendlich unstrittig war für alle, eine Gebührenerhöhung ist erforderlich. Für die BG liegt die Lösung aber in einer modifizierten Maßnahme: Nichterhöhung der Geschwisterkinderbeiträge. Die Einführung einer neuen Beitragstabelle mit einer zusätzlichen Erweiterung der Einkommensklasse bis 150 000 € (Gebührenstreckung). Aussetzen der geplanten Gesamterhöhung um ein Jahr und nur einer reduzierten Erhöhung von 25% vom geplanten Erhöhungswert für das kommende Jahr. Themenbehandlung im Jugendhilfeausschuss in 2016, zur Geschwisterkinderregelung und einer zukünftigen dynamischen jährlichen Gebührenanpassung.

So bekommen Eltern die erforderliche nötige Planungszeit und werden nicht nachträglich mit geänderten Rahmenbedingungen konfrontiert!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Beispiel Grundschule Hörste:
Suche nach Flüchtlingsunterkünften ist keine Profilierungsbühne!

Die Standortsuche für neue Flüchtlingsheime ist zur Zeit eines der sensibelsten Themen in unserer Stadt. Die augenfälligen Unterbringungsmöglichkeiten sind erschöpft, halbwegs verträgliche Lösungen kaum mehr zu finden. Deshalb muss die weitere Suche umso mehr mit viel Sorgfalt und Fingerspritzengefühl geführt werden. Und da ist die Parole, dass es keine Denkverbote geben darf, schon fast ein Bedrohungswerkzeug. Nun ist es die klare Aufgabe und Pflicht der Verwaltung, alle städtischen Besitztümer auf Platzreserven hin zu prüfen. Und dies im Kontext mit den örtlich betroffenen Politikern. Und hier sind sich die "Informierten und Befragten" offensichtlich nicht Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst. Aus der Suche nach Standorten direkt eine Schulschließungsparole hinauszutragen ist unverantwortlich! Die BG vermutet, hier wollte sich der Sender mit einer Wichtigtuer-Nachricht als kompetent darstellen. Es wurden Eltern und Schüler nicht nur verunsichert, es wurde ihnen regelrecht vor den Kopf geschlagen. Zudem ist es völlig unsinnig, wenn wir von Integration und Bildung für Flüchtlingskinder sprechen, erst einmal eine Schule zu schließen.

Eine flächendeckende Schullandschaft ist eine unserer wichtigsten Errungenschaften, die können und dürfen wir nicht verlassen.

Schulische und sportliche Einrichtungen werden für die Flüchtlingsunterbringung als besonders geeignet angesehen, da dort Sanitäreinrichtungen in größerer Zahl bereits vorhanden sind. Für die BG darf dies nicht der negative Maßstab für die Anmietung anderer Gewerbeobjekte (z.B. GWL-Halle usw.) sein. Und Sanitärbereiche können von der heimischen Handwerkerschaft erstellt werden. Alles ist besser als Zelte.

Also Finger weg von Schulen. Die zeitlich begrenzte Aufgabe von Schützenhallen und Bürgerhäusern ist dem Verzicht auf die Nutzungsmöglichkeit der Turnhallen gleichzusetzten. Wir dürfen und müssen offen darüber nachdenken und abwägen, was uns dies im Anbetracht des Flüchtlingsstromes und herannahenden Winters wert ist.


Änderungsantrag zum TOP 16 der Stadtratssitzung am 11.12.2017 „Entwicklung Quartier Südliche Altstadt – Stadthausneubau“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Rahmen der Beratung zum TOP 16 bitte ich Sie im Namen der BG-Fraktion über den folgenden Änderungsantrag abstimmen zu lassen:

Die Zentralisierung und Modernisierung der Lippstädter Stadtverwaltung ist für die BG ein klares Ziel. Zum Wohle der Gemeinde ist die beste Gesamtlösung aus wirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht auszuwählen. Hierfür sind alle Planungsalternativen zu ermitteln und zu prüfen. Die Verwaltung hat im TOP 16 einen alternativlosen Neubau-Beschluss vorgelegt. Die BG beantragt daher, den Beschluss wie folgt abzuwandeln:

  • Parallel zur Planung des Stadthausneubaus wird eine Alternativplanung zur Erweiterung des vorhandenen Verwaltungsgebäudes, einschließlich der Bestands-sanierung durchgeführt. In einer Erweiterungsplanung ist auch eine mögliche Nutzung der vorhandenen Feuerwehrgebäude zu prüfen.
  • Sowohl für die Neubau -, wie auch für die Erweiterungsvariante, ist eine exakte Kostenermittlung durchzuführen. Ziel ist, eine max. 20ig-prozentigen Schwankungsbandbreite bei der Ausführungsrealisierung festzulegen.
  • Ein erster Architektenwettbewerb ist so durchzuführen, dass die Planung eines Stadt-verwaltungsgebäudes auf der vorgesehenen Fläche nur eine von mehreren Optionen ist. Es können alle zu unserer Stadt und zur Planungsfläche geeigneten und realistischen Gebäude geplant werden (z.B. Wohnhäuser, Stadthalle, Hotel usw.).
  • Erst im Anschluss daran ist ein zweiter Architektenwettbewerb für einen möglichen Stadthausneubau durchzuführen.
  • Die Planungen zur Folgenutzung des jetzigen Stadthausstandortes sind vorerst nicht zu beginnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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