Rede der BG-Fraktion zum Erlass der Haushaltssatzung für das HH-Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer, sehr geehrte Damen und Herren,

die für Sie sicherlich beste Meldung zuerst: Heute halte ich mich kurz!

Die sicherlich schlechteste Meldung für die Verwaltung:
Wir lehnen den vorliegenden Haushaltsplan 2019 ab!

Wir sind nicht konkurs und haben auch keine Kassenkredite aufgenommen.

Wir haben aktuell gute Steuereinnahmen, und Lippstadt ist noch eine Zuzugsstadt für neue Bürger.

Wir haben reichlich und gute Arbeitsplätze, die Zufahrtsstraßen sind jeden Morgen voller Einpendler.

Und wir, die BG, lehnen den Haushalt ab?

Ja, weil wir eine schlüssige langfristige Zukunftsplanung vermissen. Eine Langfristplanung für unsere Stadt, die dieses hohe Niveau nutzt und langfristig sichert und dadurch eine Wohlfühlatmosphäre schafft. Die Überschrift heißt Masterplan! Und dies spiegelt sich im vorliegenden Haushalt, kombiniert mit dem vorliegenden Investitionsplan, nach unserer Meinung nicht wieder! Eine Aufzählung von immer neuen Investitionen, ähnlich eher einem Wunschzettel.

Besinnen wir uns doch auf die Fakten.

Eine Schulrenovierung ist keine Sensation sondern ein Muss. Unsere Gesamtschule ist mittlerweile hoch anerkannt, sogar die einstigen Widersacher sind nun stolz auf sie. Unser Kita-Angebot ist unabdingbar, nur bei der Beitragshöhe sind wir nicht gerade auf Dumpingtour. Die Überprüfung der grundsätzlichen Gebührengestaltung ist unsere Aufgabe für das kommende Jahr. Ja, und um Aufenthaltsqualität in Lippstadt zu schaffen, es ist richtig und wichtig, neues Bauland bereitzuhalten. Um besonders auch neuen Bürgern eine langfristige und gute Wohnperspektive zu bieten. Aber wir vergessen dabei die Wünsche der „ehemaligen Neubaubürger“ und Anlieger aus den Baugebieten der letzten Jahre. Wir sind gerade dabei, sie ernsthaft zu verärgern! Und die Anlieger aus den gewachsenen Durchfahrts-wohngebieten vergessen wir dabei fast vollständig. Im Klartext: Bis gestern im ruhigen und kinderfreundlichen Wohngebiet, ab morgen an der Durchgangsstraße für die Stadterweiterung! Ein Verkehrsgutachten z.B. für das Baugebiet auf dem Rohde, bei dem zitiert und argumentiert wurde: Da kommt man innerhalb von zwei Minuten gut heraus! Schnell heraus durch Tempo 30-Zonen? Ganz nebenbei: Wenn die Straße dann abgewirtschaftet ist, erfolgt die Erneuerung durch den berüchtigten anliegerfinanzierten Zweitausbau. Oder erinnern wir uns an das Wohngebiet Große-Kirmes in Cappel. Ein an der Hauptstraße liegendes Wohngebiet wird nicht durch diese Straße erschlossen, sondern durch eine Spielstraße im angrenzenden Bestandsgebiet. Da ist eine grundlegende Zukunfts-Verkehrsplanung zwingend erforderlich! Bürger müssen sich bei ihrer Wohnortplanung auf den Bestand ihres Umfeldes verlassen können. Baugebiete, wie auf dem Rohde, brauchen zentrale Erschließungen über Hauptstraßen.

Und solche Hauptstraßen und deren Planung müssen dann auch konsequent weiter angetrieben werden.

Erinnern wir uns an Frau Bartmann-Salmen, geschätzte ehemalige CDU-Frontfrau. Sie beantrage vor vielen Jahren einen jeweiligen Quartalsbericht zum Unionsgelände und der Südtangente. Bis heute bekommen wir nur auf nervige Nachfrage einen aufschiebenden Kurzbericht. Üblicherweise mit dem Dämmerlicht „NRW-Flächenpool“. Ich sagte, wir sind eine Zuzugsstadt. Und Hauptzugpferde dabei sind die durch private Hand geschaffenen Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. Und uns sind keine Bürger bekannt, die Lippstadt gemieden haben, weil das Stadthaus so schlecht aussieht! Herr Bürgermeister, Sie sagten einmal, dass Sie sich für das schlechte Stadthaus schämen. Das bauchen Sie sicherlich nicht. Ja, es könnte besser sein, und soll es auch in Zukunft. Aber bevor wir für mindestens 35 Millionen Euro ein neues Stadthaus am alten Güterbauhof bauen, brauchen wir eine echte Rahmenplanung: Was passiert mit der Kernstadtfeuerwehr und dem Unionsgelände mit dessen Umfeld?

Dies auch, bevor wir krampfhaft versuchen, mitten in der Natur neue Kleingewerbegebiete am Dorfrand von Rixbeck und Klein Bethlehem zu errichten. Passen solche Dinge nicht auch ins Uniongelände? Der sich ständig erweiternde Investitionsplan liest sich fast schon wie ein Wahlprospekt mit Selbstbedienungscharakter. Und die Finanzierung ist mittlerweile Nebensache und erweckt den Eindruck einer nie versiegenden Geldquelle. Selbst unsere Landrätin hatte bereits im Februar bei der Prüfung des 2018ner Haushaltsplanes ermahnend auf die geplante Neuverschuldung hingewiesen. Und seit der Zeit ist die Investitionsliste ja bekanntlich noch einmal länger geworden. Der uns unbekannte Investor des Wohnschiff-Projektes hatte unser Verhalten als „provinziell“ abgekanzelt. Ja, es mag sein, dass wir manchmal nicht jede absurde Idee gut heißen. Und übertragen auf unseren vorliegenden Haushaltsplan heißt dies: Ostwestfälische kritische Kostenkontrolle muss unser Fundament sein. Wir wollen unseren Kindern eine attraktive Stadt vererben und nicht nur Schulden. Und der sehr verlustreiche SPM-Großfinanzausflug müsste uns ja wohl eine Lehre gewesen sein.

Also: Bevor wir einen investitionsplangeführten Zick-Zack-Kurs gehen, wollen wir das klare Gesamtziel für unsere Stadtausrichtung sehen. Selbst unser Stadtgründer Graf Bernhard hatte einen vorausschauenden und klaren Zukunfts-Stadtplan vor Augen, der Masterplan der ersten Stunde Gestatten Sie mir zum Abschluss noch die Vorstellung eines Vorganges der mich persönlich beeindruckt und gleichzeitig sehr geärgert hat.

Auf dem Bürgersteig neben dem Kreuzungsbereich Markstraße / Lange Straße gab es bis zur Herbstwoche zwei Fahrradständer. Für den reibungsloseren Einsatz der mobilen Polizeiwache ist er abgeschraubt worden. Eigentlich alles gut. Leider ist er nicht wieder zurückgekehrt. Der Aufbau lohne sich nicht mehr bis zum Ausbau der Lange Straße Nord. Und im Winter wären sowieso weniger Fahrräder unterwegs. Und er wäre nicht mehr i.O. gewesen und mittlerweile entsorgt worden. Der Fahrradständer war aus stabilem Rundrohr und feuerverzinkt, wurde viel genutzt und auch heute stehen zahlreiche Fahrräder an diesem Platz. Sie fallen jetzt manchmal nur einfach um, wenn ein Passant sie versehentlich berührt. Die Dübel sitzen noch im Boden, es hätten nur die 8 Schrauben wieder eingedreht werden müssen. Welch eine vorausschauende Planung…

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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