Bürger können nun mal keine Maut für Ihre Straße erheben!

BG: Nicht nur die Erhöhung der Straßenzweitausbaubeiträge wieder zurücknehmen, sondern auch die Kostenverteilung neu überdenken!

Im HFA am Montag stehen für die Paderborner Straße die Straßenbaubeiträge zur Abstimmung. Die BG-Fraktion hat hierzu die Ergänzung durch einen weiterführenden Beschlussvorschlag beantragt: „Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Rahmen des Zweitausbaus wird bis auf weiteres ausgesetzt! Die zukünftige Höhe dieser Beiträge muss in und für Lippstadt neu überdacht und beschlossen werden. Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der Beratungen zur Haushaltsverabschiedung 2019. Also im Haupt- und Finanzausschuss und in der Ratssitzung im Dezember“.

Zu dem Thema hat sich mittlerweile landesweit und sehr stark auch in Lippstadt eine lebhafte Diskussion entwickelt. Zudem läuft seit vielen Wochen mit Erfolg im sozialen Netzwerk eine online-Petition. Hier ist es das Ziel, in Düsseldorf die Fronten zu lockern und über mögliche Landeszuschüsse zu beraten!

Die BG hält die jetzige „sehr örtliche“ Beitragserhebung für ungerecht! Der Zweitausbau von Straßen ist sehr stark abhängig von der Nutzung. Und die liegt in den wenigsten Fällen direkt in der Verantwortung und Steuerung der unmittelbaren Anlieger. Und wie oft werden aus ruhigen Anliegerstraßen anschließend Durchgangsstraßen zu neuen Baugebieten?

Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ist die Steuerung von möglichen Anliegerkostenbeiträgen durch die Aufstellung einer örtlichen Straßenbaubeitragssatzung zulässig. Eine solche Satzung gibt es in Lippstadt seit vielen Jahren. Und sie wurde im Rat am 26.11.2012. neu beschlossen: Die Beiträge wurden auf Empfehlung der Verwaltung erhöht! Dies geschah seinerzeit sicherlich im Hinblick auf das freiwillige Lippstädter Haushaltssicherungsprogramm: Zu der Zeit war die städtischen Finanzlage bekanntlich mehr als angespannt.

Vergleichen wir abschließend doch einmal die jetzige Praxis der Beitragserhebung in Lippstadt mit einem aktuellen Beispiel: Wir sanieren für 18 Mio Euro unser Stadttheater und verteilen den Großteil der Kosten auf alle Bürger. So wird es auch bei den Sportstätten usw. gemacht. Dies ist gut gelebte Praxis.

Wir halten den Zweitausbau von Straßen für eine ureigene Aufgabe des städtischen Haushaltes, schließlich bezahlt der Bürger bereits im Rahmen der Steuerpflicht für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

Die dunklen Wolken über der Straße sind bezeichnend. Hier am Beispiel des gerade laufenden Zweitausbaus der Cleveschen Straße. So manches Mal liegen die Anliegerbeiträge bei über 10 000 EUR.


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