Rede der BG-Fraktion zum Erlass
der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer, sehr verehrte Damen und Herren,

regelmäßig bekommen wir im nicht­öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss den Punkt „Vergabe­angelegen­heiten“ zur Information vorgelegt. Zu Beschaffungen und Bau­maßnahmen sind dort jeweils zwei, drei oder vier Vergleichs­angebote aufgelistet. Den Zuschlag erhält i.d.R. der günstigste Anbieter. Es gibt also zu jedem, nennen wir es mal Geschäft, ein Alternativ­angebot.

Worauf will ich, wollen wir, die BG-Fraktion, mit diesem Beispiel der altbewährten Kaufmanns­praxis hinaus?: Wir alle sollen heute Abend unter dem Punkt “Quartier Südliche Altstadt“ alternativlos nur einem Angebot zustimmen. Und das lautet: Auftragsfreigabe zum Bau des neuen Stadthauses! Ein „Nein“ dazu bzw. Entscheidungs­alternativen sind nicht vorgesehen. Selbst die NRW-Gemeinde­haushalts­verordnung (§14) fordert bei Großinvestitionen Vergleichsvorschläge zur Ermittlung der wirtschaftlichsten Lösung. Und dabei wissen wir nicht einmal, wohin uns die Kostenreise führen wird. Wir haben als Grundlage nur eine Kostenschätzung. Jetzt vergleichen wir unsere, nennen wir es mal: Stadthaus­bestellung, doch einmal mit unserem Einkaufsverhalten bei einem Online-Händler...

Und die Bezahlung unserer Bestellung?:

In den unterschied­lichsten Begleittexten ist immer wieder aufgeführt, dass es sich nur um eine Kosten­schätzung handelt. Controlling, Kämmerei, Rechnungsprüfung, übergeordnete Prüfinstanzen warnen davor, dass sich die augenblicklich guten Steuereinnahmen jederzeit wieder verschlechtern können.

Aber die Maßnahme hierzu wird uns ja von vielen Seiten schnell zugetragen: Kredit aufnehmen, die Zinsen sind niedrig, das müssen wir nutzen!

Aber müssen wir einen Kredit denn nicht auch tilgen?

Eins noch unbedingt zu Klarstellung unser Position: Die BG will, wie ich glaube auch alle hier im Saal, eine kompakte, zentrale und modernisierte Lippstädter Stadtverwaltung. In technischer, wirtschaftlicher und bürgerorientierter Hinsicht! Ohne Wenn und Aber! Aber können die Verwaltungsmitarbeiter ausschließlich nur auf dem Güterbahnhofsgelände einen guten Job machen?

Wir haben vermehrt die Vermutung, die Verwaltung hat Sorge, das Grundstück auf dem jetzigen Brachgelände nicht los zu werden. Evtl. Angst vor der eigenen Courage? Denn wirklich ist die Freifläche für den geplanten Neubau nach unserem Wissen noch niemals öffentlich angeboten worden. Im Rahmen der Fachdiskussionen und Bürgergespräche wurde das Grundstück von der Verwaltung immer wieder als völlig ungeeignet für das Wohnen o.ä. bezeichnet. Blicken wir unter diesem Aspekt doch mal entlang dieser unserer Bahnstrecke: An wie vielen Stellen geht die jetzige Wohnbebauung viel näher an die Bahnschienen?

Zudem haben wir gerade erst unser neues Übergangswohnheim zwischen Güterbahnhofsgelände und Bahnstrecke gebaut. Und fahren wir dann noch in unsere Kreisstadt nach Soest: Wir sehen unmittelbar neben den Gleisen im Bahnhofsbereich ein neu gebautes mehrstöckiges Hotel!

Also auf den Punkt gebracht, unser Vorschlag:

Das Quartier Südliche Altstadt muss gebaut werden. Es ist eine einmalige städtebauliche Change für Lippstadt! Und hierbei besonders erforderlich ist die zügige Realisierung der Hauptstraßen. Über den Verlauf besteht Einigkeit. Schon der seinerzeitige schnelle Abriss des alten Güterbahnhofes wurde damit begründet, dass die neue Hauptverbindungsstraße zwischen Stirper Straße und Bahnhof sehr bald gebaut werden soll.

Das Plangelände für ein mögliches neues Stadthaus bleibt vorerst frei. Ein erster Architektenwettbewerb ist so auszuloben, dass die Planung eines Stadtverwaltungsgebäudes auf der vorgesehenen Fläche nur eine von vielen Optionen ist. Es können alle zu unserer Stadt und zur Planungsfläche geeigneten und realistischen Gebäude eingeplant werden (Wohnhäuser, Stadthalle, Hotel usw.).

Parallel zur Planung des Stadthausneubaus wird eine Alternativplanung zur Erweiterung des vorhandenen Verwaltungsgebäudes, einschließlich der Bestandssanierung durchgeführt. In dieser Erweiterungsplanung ist auch eine mögliche Nutzung der vorhandenen Feuerwehrgebäude zu prüfen. Somit ergibt sich ein zweiter Architektenwettbewerb mit der Aufgabe, für beide Standorte auf Grundlage des bereits aktuellen Raumbuches eine zukünftige Stadtverwaltung zu planen.

Die Planungen zur aktuell von der Verwaltung angedachten Folgenutzung des jetzigen Stadthausstandortes sind vorerst nicht zu beginnen. Das der Feuerwehrhauptstützpunkt überdacht werden muss, haben Sie, Herr Bürgermeister Sommer, aktuell selber noch mit in die Diskussion gebracht. Wie wir meinen, auch eine sehr ehrliche und klare Aussage.

An dieser Stelle eine kleine Anmerkung im Zusammenhang mit dem Brandschutz: Der lange überfällige Brandschutzbedarfsplan liegt uns als Handlungsgrundlage auch für diesen Haushalt noch nicht vor.

Und jetzt eine Hauptforderung von uns: Die exakte Kostenermittlung! Unter exakt verstehen wir, dass die Ausführungskosten nicht mehr als 20 oder 30% von den Plankosten abweichen.

Warum haben wir diesem Punkt so viel Aufmerksamkeit und Redezeit eingeräumt? Es ist die größte geplante Einzelinvestition in unserer Stadt und dieser Verantwortung mit ihren Auswirkungen müssen wir uns bewusst sein. Wir dürfen einen Vergleich machen: Wir diskutieren außerhalb der politischen Gremien über die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie: 866 Mio. Euro zu tragen von 1,8 Mio. Hamburger Einwohnern. Umgerechnet auf Lippstädter Verhältnisse: 70.000 Bürger, Ergebnis: 32 Mio.! Dies ist also in Hamburg die Schlusssumme für eine Philharmonie, bei uns ist es die erste Kostenschätzung für ein Stadtverwaltungsbürogebäude.

Ich schwenke zurück in den politischen Alltag.

Unser Verfahrensgrundsatz muss lauten: planen – rechnen – bauen

Wir wollen und müssen uns von dem jetzigen Weg verabschieden, dass wir vorrangig politisch nur auf Grund von Kostenschätzungen entscheiden. Damit Projekte freigeben und sehr oft dann später zähneknirschend die erhöhten Mehrkosten freigeben müssen. Jüngste Aktion ist der Feuerwehrstützpunkt in Bökenförde und die überplanmäßige Bereitstellung von 360 000 Euro für den Ausbau der Nebenanlagen der Paderborner Straße. Mehr Beispiele wollen wir gar nicht aufführen, Sie alle haben die Liste im Kopf.

Sehen wir dies mit einem Seitenblick auf unser Stadttheater, unsere Lippe-Philharmonie. Dies können wir im Theaterjargon nur als Drama bezeichnen. Um keine Bestandszweifel aufkommen zu lassen. Dieser als Ostendorf-Aula geplante und abgerechnete Kulturtempel ist uns an Herz gewachsen. Und seit Jahren reden wir nur über die Zukunftssicherung und haben dabei vergessen, die laufenden Reparaturen durchzuführen. Erinnern wir uns: Das gleiche Vorgehen wie beim bestehenden Stadtverwaltungsgebäude. Nur, da kommt angeblich jede Hilfe zu spät. Hätten wir vor drei Jahren die heutige Theaterkosten-Schätzung gehabt, dann hätten wir sicherlich den aktuellen Gedanken von Herrn Prahl aufgegriffen, auch über einen Abriss und Neubau des Theaters nachzudenken.

Schnelles in Kürze:

Die immer wieder publikumswirksamen Meldungen unserer städtischen Verwaltungsleitung, dass wir anstatt tiefroter Zahlen ein Millionen-Steuerplus haben, halten wir nicht gerade für zielführend. Die Spendierhosen (vielen Dank an die Presse für die schöne Wortvorlage) holt dann so mancher schon mal vom Kleiderbügel. Gleichzeitig mit dem fetten Sparschwein winkend, müssen zudem wir, die Politik, die Weiterführung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes gegenüber der Bevölkerung vertreten.

Wir wollen vor der Nachbesetzung der BBH-Leitung den Augenblick nutzen und über Vorund Nachteile einer anderen Geschäftsform nachzudenken. Wir alle kennen die Erfolgsmodelle SWL, KWL, GWL, WFL und AöR. Hier bitten und beantragen wir, die Verwaltung soll die möglichen Modelle prüfen und vorstellen.

Ich will den Zeitbogen nicht überspannen, Themen für ein abendfüllendes Programm hätten wir natürlich noch, SPM, Blindenquerung auf der Woldemei nach Ampelabbau, vorschnelle Marktoffensive von Bauland ohne Planungsgrundlage usw. Diese Themen werden wir dann in den Fachausschüssen erörtern.

Unter den bisher von uns vorgetragenen Punkten verwundert es die meisten von Ihnen nun wahrscheinlich nicht mehr, dass wir, die BG, dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen werden. Wir haben nach wie vor kein Vertrauen in das aktuelle NKF-System. Die seinerzeit bei der Einführung versprochenen Kennzahlen und die Transparenz sind nicht oder nach unserer Meinung nur unzureichend gegeben.

Meine Damen und Herrn,
Vielen Dank fürs zuhören!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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