Antrag zur Ratssitzung am 10.07.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Namen der BG-Fraktion bitte ich Sie den u.g. Antrag in der Sitzung im öffentlichen Teil zur Abstimmung zu bringen:

  • Die Sitzungen der Stadthauskommission werden ab sofort mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Lediglich Ausschreibungsangelegenheiten u.ä., die privatrechtliche Belange beinhalten, werden weiterhin im nicht-öffentlichen Teil behandelt.

Begründung:

Ein Projekt dieser Größenordnung und Art ist von großem öffentlichem Interesse. Es beinhaltet erhebliche finanzielle und städtebauliche Auswirkungen, die nicht erst am Schluss des Verfahrens den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert werden dürfen.
Besonders im Hinblick auf die Schaffung und die Aufgabe der Bürgerbeteiligungskommis- sion sind die Türen zur öffentlichen Tagung der Kommission zu öffnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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