Anfrage zum Punkt "Verschiedenes"
in öffentlicher Sitzung im Rat am 20.02.2017

Ursachenermittlung des fehlerhaften Genehmigungsverfahrens der Sportstättenerweiterung Am Bruchbaum, sowie zukünftige Vermeidungsstrategien.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

das Genehmigungsfiasko zum Bau der Tribüne und der damit verbundenen Erweiterung der Sportstätte Am Bruchbaum ist hinreichend bekannt. Im Namen der BG-Fraktion bitte ich Sie um eine kurze Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie konnte eine Baugenehmigung erteilt werden, wenn offensichtlich so zahlreiche und gravierende Fehler im Lärmschutzgutachten vorhanden waren, dass sie teilweise schon durch die Anlieger erkannt wurden und durch Gerichtsbeschluss die jetzt bekannten drastischen Maßnahmen erforderlich wurden?
  • Welche Maßnahmen wurden in der Verwaltung umgesetzt, damit solche Fehler nicht noch einmal bei weiteren Projekten wiederholt werden?
  • Kann der Fall eintreten, dass durch den Bauherren, dem durch das fehlerhafte Lärmschutzgutachten bzw. die ungültige Baugenehmigung nun langfristige finanzielle Nachteile entstehen, Regressforderungen an die Stadtverwaltung gestellt werden?

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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