Klausurberatung der BG zum Lippstädter Haushalt 2016:

Das Tafelsilber darf nicht für das Tagesgeschäft verpfändet werden!
Voraussichtliche Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2016!

Seit Monaten ringt die Lippstädter Politikszene mit dem Problem des drohenden Haushaltsdefizites. Bei der Entwurfsvorstellung des Haushaltes im November des vergangenen Jahres ergab die düstere Rechnung einen Fehlbetrag von 12 Mio. Euro! Und nicht berücksichtigt sind dabei mögliche Risiken aus den "Derivat-Geschäften" ggf. in Millionenhöhe über dem Haushaltsansatz.

Mitvorgestellt wurde sofort der verlockende Deckungsvorschlag: Einnahmeverbesserung durch Grund- und Gewerbesteuererhöhung und ein Griff mit der Baggerschaufel in die städtischen "Allgemeinen Rücklagen".

Zur Erklärung: Die berühmte Ausgleichsrücklage, der Sparstrumpf für magere Zeiten, ist längst erschöpft! Die als Rettung angebotenen "Allgemeinen Rücklagen" sind keine gefüllten Sparkonten. Es ist das Eigenkapital in Form von Schulen, Straßen, Sportplätzen und anderen städtischen Besitzhaltungen.

Man beleiht einfach unseren Marktplatz? Und wie lange? Wenn wir so weitermachen, verbrauchen wir unser Eigentum in absehbarer Zeit bis zur Besitzlosigkeit. Der Gesetzgeber hat dieses gefährliche Treiben (welches leider viele Kommunen als "Rettung" betreiben) bereits vor Jahren erkannt und eine Sperre eingebaut. "Verausgaben" ("verfrühstücken") wir in zwei Folgejahren jeweils mehr als 5 % unseres Besitzes, so rutscht Lippstadt automatisch in den Zwangshaushalt! So wie unsere hoch verschuldete Nachbarstadt Soest. Das bedeutet: Wir müssen dann alle freiwilligen Ausgaben drastisch kürzen oder ganz auf Null setzen. Als Beispiel: die Zuschüsse und Unterhaltungen für Sportstätten und -vereine, die gesamte Kulturlandschaft wie Stadttheater, Musikschule, die Musikinstrumentenausbildung "Jeki" in den Grundschulen, Kunst-, Musik und Kulturvereine, Reduzierung von "dekorativen" Unterhaltungsmaßnahmen im Stadtbild (wie tief darf ein Schlagloch sein...?), usw. Es bestände fortan die finanzielle Zwangsverwaltung damit wir wieder in die Finanzspur kommen.


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