Haushaltsrede 2016 der BG-Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine ungewöhnliche Nachricht kam vor Weihnachten: In NRW gibt es offensichtlich reichlich Geld: Da wurde gerade im Ruhrgebiet ein Fahrradweg eingeweiht, eine Art Fahrradautobahn ist gebaut worden, ein Teilabschnitt. Kosten pro Kilometer. 1,8 Mio. Euro! Nicht pro 100 km! Ist in Düsseldorf Geld ohne Ende vorhanden oder sind es die Mittel, die wir für die Flüchtlingsaufnahme erstattet bekommen sollten?

Bisher haben wir hierfür vom Land leider nichts erhalten. Aber: a - in Lippstadt wird das Ehrenamt groß geschrieben, b - sind wir sehr geduldig und c - sind wir es ja gewohnt aus unserem eigenen Portmonee zu zahlen!

Die zweite sehr bedenkliche Botschaft kam ebenfalls vor Weihnachten: Unser Haushalt hat ein erschreckend hohes Defizit, es fehlten uns weit über 12 Mio. Euro. Wir sind entsetzt, fragen nach Sparmöglichkeiten und straucheln ein wenig im städtischen Finanzhaushalt herum.

Und in die "normale" städtische Ausgleichsrücklage brauchen wir gar nicht erst zu greifen, diese Schatulle ist längst leer. Und die einmaligen 4 Mio.Euro aus dem Stadtwerkeprozess retten uns da auch nicht grundlegend.

Und in unserer Not kündigen wir an, Sparvorschläge zu machen. Dies klappt aber nicht wirklich.

Ich glaube, dass wir alle in diesem Saal den festen Vorsatz hatten und haben, dass wir Ausgaben einsparen müssen. Aber wir wissen alle, es gibt nicht den einfachen dicken Sparbrocken, sondern wir müssen in die breite Fläche, in alle nicht pflichtigen Ausgabestellen. Nur das geht hat nicht so ohne weiteres. Mit dem Haushaltsplan in Verbindung mit dem Ergebnisplan bekommen wir nur eine grobe zweidimensionale Auflistung über Kostenarten und Kostenstellen. Bis auf das Fachbereichsprodukt. Ein Beispiel, wie verwirrend dies sein kann: Veränderungsblatt Seite 309, Sachkonto 5291 000 „…der Ansatz setzt sich zusammen aus der Entschädigung für die Mitglieder des Gestaltungsbeirates und den Kosten für die Digitalisierung der Bauakten.. “ Im übertragenen Sinn bedeutet das: In meinen Autokosten sind die Verpflegungskosten für den Beifahrer enthalten!“

In die Haushaltstiefe kommen wir also nicht, es sein denn, wir fragen einzeln die Daten in der Verwaltung ab. Ein nicht zu überblickender Aufwand für Verwaltung und Politik. Und wenn wir uns nun einzelne Spar-Rosinen herauspicken, schaffen wir garantiert unwissend ein Ungleichgewicht, das nicht zu vertreten ist. Diese Intransparenz des Haushaltes können wir nun nicht einmal vorrangig der Verwaltung ankreiden. Die dafür verantwortliche Haushaltssoftware INFOMA ist von der KDVZ eingesetzt worden und alle Gemeinden um uns herum müssen auch mit diesem „Milchglasmattscheibenhaushalt“ leben. Ade Kennzahlen und interkommunaler Vergleich. Faktoren, die uns bei der Einführung des NKF, in Worten „Neues kommunales Finanzsystem“, versprochen wurden. Mit dem Ziel für mehr Transparenz zu sorgen. Jeder mittelständische Industriebetrieb ist da besser aufgestellt. Der macht ja auch, wenn ihm das Geld ausgeht, Konkurs. Also, was bleibt uns in dieser Situation: Ein kräftiger Griff in das Eigenkapital, eleganter ausgedrückt: Wir greifen unsere allgemeine Rücklage an. Geplant für dieses Jahr und sofort auch für die Folgejahre. Entnahme geplant jetzt 5%, 2017 und 18 knapp darunter.

Es könnte klappen…?

So wirklich glaubt da keiner dran.

Zwei Jahre über 5% Rücklagenentnahme führt bekanntlich in den Zwangshaushalt. Vergleichbar mit einer Privatinsolvenz. Wir steuern dann nicht mehr unsere Ausgaben, wir werden gesteuert. So wie in diversen umliegenden Gemeinden um uns herum. Wollen wir alles nicht.

Wir hoffen auch nicht, dass der eine oder andere dies noch für akzeptabel hält! Hat man dann doch elegant seine Sparverantwortung abgegeben und steht nicht mehr als Einspar-Schuldiger am Pranger dem Bürger gegenüber.

Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu tragen. Also andere Lösungen müssen her. Die SPD bietet an, dass es nicht so schlimm werden wird und wir sicherlich mehr Gewerbesteuern bei dieser Konjunktur bekommen werden. Das halten wir für ein schon fast unseriöses Finanzrisiko, und seit den Derivatgeschäften haben wir davon so ziemlich die Nase voll. Da ist der Vorschlag der CDU doch schon griffiger, generell 5% bei den Ausgaben einsparen. Dies ist aber im Grundsatz nur eine Wunschempfehlung in Richtung Verwaltung. Vermutlich kommt dann im laufenden Jahr die Meldung aus dem stabilen Stadthaus: Wir haben es versucht, es hat aber aus x-Gründen nicht geklappt. Um den kräftigen Griff in das Eigenkapital zu verhindern, sind in Wirklichkeit aber 10% bei den tatsächlich beeinflussbaren Kosten nötig!

Unumgänglich ist sicherlich die moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Dies kann aber nur in Stufen bis zur maximalen Höhe des Landesdurchschnitts erfolgen. Mit jährlicher Kontrolle. Uns Bürger über lange Jahre von nötigen Steuererhöhungen in kleinen Schritten zu verschonen, war ein beliebtes Wahlgeschenk. Nun rächt es sich aber bitter. Die BG zieht die Richtschnur zur Obergrenze der durchschnittlichen Mehrbelastung bei der Grundsteuer „B“ bei ca. 5,-EUR/Monat. Damit haben wir Bürger sicherlich unseren einseitigen Beitrag für einen tragfähigen städtischen Haushalt geleistet. Es muss dann aber auch auf der anderen Seite ein echter Sparwille bei der Verwaltung umgesetzt werden.

Wir sehen somit z.Zt nur einen geeigneten Weg, uns die selbstbestimmte Zukunft offen zu halten: Wir lehnen, wenn es heute Abend nicht noch den „ÜberraschungsFinanzierungsvorschlag“ gibt, den diesjährigen Haushalt ab. Mit der gleichzeitigen klaren Aufgabe an die Verwaltung, einen neuen ausgabenreduzierten Haushalt vorzulegen. Zwischenzeitlich gilt die Haushaltssperre. Nur die Verwaltung kann es schaffen, eine ausgewogene Reduzierung der Ausgaben anzuzeigen. Angefangen bei allen internen Maßnahmen über Dienstleistungsvergaben bis zu den freiwilligen Ausgaben.

Unsere weiteren Eckpunkte:

  • den Stellenplan auf Stand 2015 einfrieren
  • Einstellungen nur - im wirklich notwendigen Fall - im Feuerwehr- und Rettungsdienst und bei der Neuschaffung von Kita-Stellen und der Flüchtlingsbewältigung
  • Strikte Prüfung der Notwendigkeit aller externen Dienstleistungen, wenn diese Fähigkeiten auch im eigenen Haus vorgehalten werden.

Des Weiteren lehnt die BG ein Auenzentrum genauso ab wie eine Stadttheaterrenovierung im Millionenbereich. Selbstredend verbieten sich Investitionen mit dekorativem Charakter, die einen anschließend erhöhten Pflegeaufwand nach sich ziehen.

Bereits seit vielen Jahren eingespart hat sich die Verwaltung die zugesagte Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes. Er ist die Grundlage für die Investitionen im Bereich der Feuerwehr. Somit vermuten wir, sind die im Haushalt enthalten und von uns auch nicht angezweifelten Feuerwehrinvestitionen, einfach nach Gefühl eingestellt worden.

Leider eingespart hat sich die Verwaltung auch, so gute Vorschläge wie die von VizeBürgermeister Gausemeier zum Thema Spendendepot aufzunehmen. Mangelt es an Personal? Mit einem drastischen Winterdienst kann unser Baubetreibshof in diesem Jahr ja wohl nicht gefordert sein.

Und wenn wir vom Sparen reden, so müssen wir dies auch selbstverständlich selber vorleben! Wir von Seiten der BG, haben im abgelaufenen Jahr von den uns zugewiesenen Fraktions-aufwandsentschädigungen 15 % eingespart. Der entsprechende Betrag ist bereits an die Stadtkasse zurücküberwiesen!

Aber zum Schluss trotz der ernsten Lage noch etwas zum Schmunzeln, das muss sein: Herr Kayser, vor einigen Tagen lasen wir in der Tagespresse ein Zitat von Ihnen, dass die Unterschiedlichkeit der Verwaltungssoftware zur Flüchtlingsregistrierung von Bund und Land „doch nur bescheuert ist“. An wen haben Sie diese Botschaft eigentlich gerichtet: Die SPD regiert doch unser Land und in der Bundesregierung sind die auch ganz ordentlich vertreten!

Vielen Dank fürs Zuhören.
Ich wünsche uns nun noch einen erfolgreichen Abend.

Hans-Dieter Marche


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