"Kita-Eltern" brauchen Planungszeiten!

Im Sommer wurde von der Verwaltung der Politik eine neue Beitragstabelle zur Bemessung der Kita-Gebühren vorgelegt. Inbegriffen eine Erhöhung der Elternbeiträge für Geschwisterkinder. Wie bisher ist die Grundlage für die Gebührenberechnung das Einkommen der Eltern. In der Vorschlagstabelle sind die Einkommensklassen neu sortiert und oben ergänzt worden. Die Gebührenlast soll besser sozial verteilt werden. Eltern mit geringem Einkommen werden entlastet, sie sollen in Zukunft weniger bzw. keinen Beitrag zahlen.

Eltern mit einem mittleren Einkommen ab ca. 75 000 Euro pro Jahr werden ab Jahreswechsel erheblich mehr belastet. Ziel ist es insgesamt, mehr Geld in die Kita-Finanzierung zu bekommen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen geben das auch so vor. Den Großteil der Kita-Betriebskosten tragen bekanntlich das Land und die Stadt, einen Teil die Eltern und einen sehr geringen Teil der örtliche Träger. Seit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes im Jahre 2008 wurden die Beiträge in Lippstadt nicht mehr verändert bzw. nicht den veränderten Betriebskosten angepasst.

Dieses Versäumnis rächt sich nun. Die aktuellen Plantabellen sehen nun kräftige, sprunghafte Erhöhungen vor. Für die BG ist nicht nachvollziehbar, warum der Punkt nicht frühzeitig im zuständigen Jugendhilfeausschuss behandelt wurde. Nach Vertagung seit diesem Sommer soll der Beschluss nun vor Jahres- (tores)schluss direkt im Hauptausschuss bzw. Rat beschlossen werden. Es müssen die Gebührenbescheide noch vor Jahresfrist bei den Eltern sein. Dies ist nach Meinung der BG zu kurzfristig. Die Entscheidungen der Eltern über Kita-Anmeldung, Elternzeit, Wiedereinstig in den Beruf, die Festlegung der Betreuungszeiten usw. sind längst erfolgt und das auf der Basis der bisherigen Gebühren. Die jetzt teilweise erheblichen Erhöhungen, zusammen mit dem zusätzlichen Essensgeld, hätten bei frühzeitiger politischer Festlegung in den Familien oft zu anderen Entscheidungen geführt. Der Berufswiedereinstieg "rechnet sich jetzt oft nicht mehr".

Intensiv hat die BG das Thema der Kita-Gebühren diskutiert. Zusammen mit dem Fachbereichsleiter Manfred Strieth und betroffenen Eltern. Die Spannbreite der Argumentation ging dabei von einem Extrem, dass alle Eltern für Kita-Leistungen zahlen müssen bis zum anderen, dass Kita-Gebühren in einer „familienfreundlichen Stadt“ frei sein müssen.

Letztendlich unstrittig war für alle, eine Gebührenerhöhung ist erforderlich. Für die BG liegt die Lösung aber in einer modifizierten Maßnahme: Nichterhöhung der Geschwisterkinderbeiträge. Die Einführung einer neuen Beitragstabelle mit einer zusätzlichen Erweiterung der Einkommensklasse bis 150 000 € (Gebührenstreckung). Aussetzen der geplanten Gesamterhöhung um ein Jahr und nur einer reduzierten Erhöhung von 25% vom geplanten Erhöhungswert für das kommende Jahr. Themenbehandlung im Jugendhilfeausschuss in 2016, zur Geschwisterkinderregelung und einer zukünftigen dynamischen jährlichen Gebührenanpassung.

So bekommen Eltern die erforderliche nötige Planungszeit und werden nicht nachträglich mit geänderten Rahmenbedingungen konfrontiert!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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