Freifahrtschein für Steuergeldausgaben?

Bedingungslose Freigabe für einen Stadthaus-Neubau? BG sagt nein!

Im HFA in der vergangenen Woche war die Zustimmung für einen Stadthausneubau auf dem Güterbahnhofsgelände eine fast perfekte Sache. Zumindest für die Stadtverwaltung. Ohne Alternativen wurde grünes Licht für den städtischen Verwaltungsbau gegeben. Besonders die großen Parteien konnten es kaum abwarten. In Ansätzen wurde das alte Stadthaus bereits versilbert.

Und es ist aus BG-Sicht zu befürchten, dass bei der Ratssitzung am kommenden Montag der Freifahrtschein zum Neubau wiederum eine breite Zustimmung im Stadtrat erhält. Ein Freifahrtschein deshalb, weil nicht einmal im Ansatz nach sparsameren Alternativen gesucht werden soll.

Halten wir uns die Eckpunkte vor Augen: Nicht nur die BG fordert seit langer Zeit schnellstmöglich eine zentrale Unterbringung der im Stadtgebiet an mehreren Orten verteilten Dienststellen. Aber reicht dafür nicht auch eine zweckmäßige Erweiterung des Stadthauses am jetzigen Standort aus? Das bisherige Raumprogramm für eine zukünftige Stadtverwaltung sah im Grundsatz den gleichen kleinteiligen Bürocharakter wie bisher vor. Vom Grundsatz nur in dieser Form erweitert und ergänzt durch einen neuen Sitzungssaal für den Stadtrat und Fraktionsräume für die Parteien. Richtig neu ist - außer der technischen Ausstattung - nur der Platz für einen Bürgerservice.

Fördermittel für ein neues Stadthaus gibt es weder vom Land noch vom Bund. Fördermittel gibt es bekanntlich auch nur für wirkliche Zukunftsprojekte wie z.B. Schulen, FHs, Forschungsprojekte, Straßenbau, Stadtsanierungen. Ein Verwaltungsbau gehört nicht dazu. Also bezahlen wir Lippstädter Bürger alles direkt und selber. Da spielt es auch keine Rolle, aus welchem Finanzierungstopf oder von welchem Kreditinstitut das Geld kommt. Es ist durchaus verständlich, dass die Verwaltung in ein neues, repräsentatives Gebäude einziehen möchte. Aber passt das in diese Zeit? Toleriert dies der Bürger? An allen Ecken und Enden muss gespart werden. Dauernd müssen Wünsche von Bürgern aus Kostengründen abgelehnt werden. Muss da nicht die Alternative eines Stadthausanbaus zumindest ernsthaft geprüft werden? Oder thematische Trennung, wie technisches Rathaus usw.?

Und die Vermarktung des alten Stadthausgeländes als Edelwohnfläche in direkter Nachbarschaft zum erst vor wenigen Jahren grundlegend modernisierten Hauptstützpunkt der Feuerwehr? Die Feuerwehr zusammen mit dem Rettungshubschrauberlandeplatz dann als Ruhestörer für die Anwohner? Erste politische Stimmen wurden laut, die Feuerwehr könne ja auf der grünen Wiese neu gebaut werden. Wie viel Geld haben wir eigentlich? Noch ein Kredit?

Ganz nebenbei würde der öffentliche Parkraum im Stadthausbereich mit samt seiner Gebühreneinnahmen wegfallen.

Die BG hat schon vor vielen Jahren einen Plan für eine moderate Stadthauserweiterung, der von dem Lippstädter Architekten Udo Füser stammt, vorgestellt. Eine Erweiterung durch einen L-Bau. Der nach seiner Fertigstellung die Mitarbeiter aus dem Altbau aufnehmen würde. Der freie Altbaubereich würde sodann kernsaniert und stände zur Aufnahme der externen Dienststellen bereit.

Unabhängig vom Beschluss des Rates am kommenden Montag wird die BG diese Variante weiter verfolgen.

Schlussbemerkung:

Bürgermeister Sommer sowie einige politische Vertreter haben das jetzige Stadthaus als „Peinlichkeit“ bezeichnet. In Lippstadt gibt es wahrlich größere Peinlichkeiten: verstopfte Straßen, leerstehende Ladengeschäfte, baufällige Gebäude, verwahrloste Grundstücke ….

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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