Stellungnahme zur HFA-Sitzung am 27.04.2015 zum Tagesornungspunkt:
Entwicklung der Flächen des ehem. Güterbahnhofs, hier: Neubau eines Stadthauses auf dem Güterbahnhofsgelände.

Bedingungslose Freigabe für einen Stadthausneunbau? BG sagt nein!

Im Vorwort des Bürgermeisters Sommer sprach er noch von freier Entscheidung ob ein Stadthaus auf dem Güterbahnhofsgelände realisiert wird. Alles wäre offen! Es sollte das Gelände überplant werden, die Straßen gebaut, Nutzungen ermittelt und ausgearbeitet werden. Die BG befürwortete das Gesamtverfahren, steht es doch mit dem von uns geforderten 3-Säulenprogramm im Einklang: Handel, Dienstleistung und Wohnen. Besonders den Bereich Wohnen hatte die BG gegen den Wiederstand zahlreicher anderer Politiker im Rat vorangetrieben.

Eine Fläche für ein ggf. neues Stadthaus wird von uns unterstützt. Die Sitzungsunterlagen zu dem Tagesordnungspunkt beinhalteten dann auch ein Ermittlungsverfahren zum Raumnutzungsprogramm eines Stadthauses. Das alte Konzept war mittlerweile 12 Jahre alt und somit überholt. Dieses Konzept ist nutzbar für einen Neubau und eine Sanierung und Erweiterung des alten Stadthauses.

Die Stadthauskommission, der auch die BG angehörte, hatte seinerzeit beide Variaten gleichwertig nebeneinander im Abschlussbericht vorgestellt. Um diese Alternativmodelle nun weiter verfolgen zu können, hatte die BG im HFA nun beantragt, im Güterbahnhofskonzept den Stadthausneubau nur als mögliche Variante zu entwickeln.

Da stelle sich dann aber plötzliche heraus, dass sowohl Bürgermeister, CDU, SPD, CDL und FDP nur noch das Heil in einem Stadthausneubau auf dem Güterbahnhofsgelände sehen! Klarer Auftrag der Mehrheit: Ein Neubau muss her! Kosten, Größe, Finanzierung usw. sollen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt!

Da macht die BG nicht mit. Einen Beschluss zu einem Neubau kann es erst geben, wenn er mit den Kosten einer Sanierung + Anbau des alten Stadthause verglichen worden ist!

Die BG hat gegen diesen „Freifahrtsschein für ein neues Stadthaus“ gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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