Haushaltsrede 2015 der BG-Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Damen und Herren,

da müssen wir jetzt gemeinsam durch! Zum Einen durch die nun 4. von 7 Haushaltsreden am heutigen Abend. Sehen Sie es als Teil des Ganzen. Zum Anderen müssen wir durch, durch unsere nicht gerade rosige Finanzzukunft! Die müssen und wollen wir mit offenen Augen lenken und nicht auf griechische Weise aussitzen. Dies ist unsere klare Zielrichtung, bei der Gestaltung der augenblicklichen Politik und der Haushalte der nächsten Jahre.

Ja, wir werden diesem Haushalt zustimmen. Aber nicht einverstanden sind wir mit der für die nächsten Jahre geplanten Neuverschuldung. In unserem vorliegenden Haushaltsplan, dem 454 Seiten starken Buch der Finanzweisheiten, ist die Neuverschuldung als anscheinend unausweichlicher Weg fest vorgezeichnet. Bereits im HFA am 29.09. wurde uns der Bericht des hausinternen Controllings, mit der schlechten Aussicht auf ein Defizit von 9 Mill., vorgestellt. Zu unserem Erstaunen hat der HFA ohne Nachfrage und Diskussion dies zur Kenntnis genommen. Es stellt sich die Frage: Nehmen wir die Sache nicht ernst?

Sicherlich steht unsere Stadt mit dem Problem nicht alleine da. In einer Presseberichtüberschrift wurde der Bürgermeister einer Nachbarkommune zitiert: „Wir brauchen nur eins: Geld!“. So einfach kann man es sich nun wieder auch nicht machen. Wir halten die Aussage für ungeeignet. Der und unser Titel muss lauten: Wir brauchen Ideen! Sparideen! Und wir müssen bereit sein, hierfür Verantwortung zu tragen! Das heißt für uns im Klartext: Wir werden versuchen, in allen politischen Reihen des Saales aktive Mit-Sparer zu überzeugen. Einen Anfang machen wir mit dem beantragten Sperrvermerk für die Umgestaltung des Marktplatzes. Hier sehen wir bei der vorgestellten Variante zwar einen erhöhten optischen Unterhaltungswert, bezahlen diesen aber zukünftig und dauerhaft mit höheren Instandhaltungskosten. Bei allen neuen Investitionen muss für uns die Messlatte lauten: Beachte das Diktat der tatsächlichen Folgekosten! Und bei der Renovierung des Stadttheaters können wir dann wiederrum gemeinsam zeigen, ob wir griechisch oder westfälisch renovieren und investieren wollen. Gleichwohl haben wir für den Bau eines Auenzentrums Sympathien, der Planungsweg kann und sollte weiterlaufen. Ein bescheidener jährlicher Betriebskostenzuschuss ist uns die Sache sicherlich noch wert. Aber es müssen vor jeglicher Unterschrift für dieses Projekt alle Folgekosten für die nächsten 5-10 Jahre auf dem Papier stehen. Gefährlich dabei sind vor allen Dingen die oft indirekt versteckten Kosten wie Umfeld- und Gebäudepflege oder administrative Steuerungsleistungen. Diese werden dann durch die berühmten „sowieso anwesenden Mitarbeiter“ der Verwaltung, BBH usw. durchgeführt.

Zur Sparpolitik gehört aber auf jeden Fall ein Ende der Schätzpolitik bei der Kostenermittlung von jeglichen Baumaßnahmen. Jetzt nutze ich bewusst einen leicht übertriebenen Vergleich: So manch eine erste Bauvorhaben-Planung, im Vergleich zu den tatsächlichen späteren Kosten, erinnert uns schon mal an einen Blick in die Glaskugel. Das zieht sich durch alle Jahre und Haushalte. Von der Feuerwache in Eickelborn, über jüngst die Erwitter Straße mit zwei Nachschlägen, bis zur aktuellen Planung der Gesamtschule. Bitte denken Sie beim Letzten nur mal an die erste verlockende Kostenschätzung, die seinerzeit die Grundlage unserer Entscheidung war!

In dem Zusammenhang ist es der richtige Weg, wie bei dem Bau des Asylheimes an der Stirper Straße, dass Bauvorhaben nicht von den städtischen Fachbereichen, sondern von privatrechtlich organisierten Töchtern wie Stadtwerke oder GWL abgewickelt werden. Dies gilt auch für den von uns unterstützten Bau einer Dreifachsporthalle mit ca. 950 Sitzplätzen. Die aktiven Folgekosten sehen wir zum jetzigen Planungsstand nicht als k.o.-Kriterium, da sie wie bei der Vorgängerhalle, durch einen nichtstädtischen Träger gewährleistet werden sollen

Ich hoffe auf Ihr Durchhaltevermögen, deshalb unsere weiteren wichtigsten Haushaltseckpunkte nun in Kurzform:

  • Unterstützung der Ehrenamtskarte
  • Unterstützung zum W-LAN in der Innenstadt
  • Sperrvermerk zur Digitalisierung der Bauakten
  • Freigabe der Stellenausschreibung der Museumsleitung ab Juli dieses Jahres.
  • Ablehnung der zusätzlichen Stellenschaffung für den „Zentralen Kulturbeauftragten“
  • Ablehnung der Bewerbung zur Landesgartenschauausrichtung
  • Konzepte zur intensiveren Anwendung elektronischer Kommunikationseinrichtung zur Effizienzerhöhung der Verwaltung.

Allgemeine Stellungnahmen:

Es ärgert uns die Systematik der Verwaltung bei der Unterhaltung des Gebäude- und Infrastrukturbesitzes. Anstatt frühzeitiger, zustandsorientierter Instandhaltung wird bis auf den letzten Drücker gewartet, bis drakonische Maßnahmen unausweichlich sind! Die Brücke in Hörste/Mettinghausen, Villa Lücke, Infrastruktur des Stadthauses, das Stadttheater, die Straßen-, Bürgersteig- und Radwegereparaturen usw. sind da nur einige Beispiele.

Und gerade beim Thema Radwege haben wir wieder unsere überregional bekannt gewordene, vernichtende Quittung bekommen: Selbst die kleinen Maßnahmen wie Verbesserung der Radwege in den Pfaden am Marktplatz und in Richtung Norden, dem Lückenschluss an der Cappelstraße benötigen wohl noch Jahre und werden immer teurer. Ganz zu schweigen von einem Radwege-Instandhaltungsbudget, welches uns vehement von der Verwaltung immer wieder ausgeredet wird. Oder Beispiel Radweg Lipperoder Straße: Wenn mehrmalige Schildertauschereien den letzten gläubigen Radfahrer vollends ins Autofahrertum treiben

Zum Abschluss:

Wir sind für aktive Wirtschaftsförderung und begrüßen Investoren jeglicher Art. Wir sind aber ganz klar gegen die Anleger, die sich erst einmal eine Liegenschaft zulegen und dann mit der heimlichen Erpressung …dann lass ich eben mein Grundstück vergammeln… ihre Baugenehmigungspolitik durchdrücken wollen. Es geht dabei in unserer Stadt mittlerweile um Flächen von mehreren Hektar!

Zur Rubrik ganz zum Schluss:

Die Entdeckung der Verwaltung von bisher im Haushalt schlummernden Geldreserven, wenn es um eigene außerplanmäßige Finanzierungen geht. Hier werden wir als Politik einfach nur vorgeführt! Wenn wir etwas beantragen, gibt es von der Verwaltung keinerlei Unterstützung sondern nur die K.O.-Antwort: Wo bleibt Ihr Deckungsvorschlag?

In diesem Sinne: Der BBH hat jedes Jahres einen zuvor genannten deckungsgestützten Nachschlag mit der Begründung bekommen: Erhöhte Reparaturund Treibstoffkosten! Und nun ist der Treibstoff bekanntlich preiswerter geworden als zuvor kalkuliert!

Der Überschuss steht ja nun wohl, bei ordentlicher Haushaltsführung, uns für Deckungsvorschläge zur Verfügung…

Ich wünsche uns nun noch einen erfolgreichen Abend und bedanke mich sehr für ihr aufmerksames Zuhören!

Hans-Dieter Marche


Pressearchiv nach Jahren:


Zur aktuellen Presse

Unterstützen Sie unsere politische Arbeit durch eine Mitgliedschaft in der BG ( Jahresbetrag 12,- EUR ).

Unser Beitragsformular im PDF-Format können Sie hier einsehen bzw. herunterladen.