Haushalt 2015: Es brennt (fast) nichts an!

Die BG-Fraktion wird dem aktuellen Haushaltsentwurf der Lippstädter Verwaltung aus heutiger Sicht in der Ratssitzung am 23.02. zustimmen. Dieses ist das Ergebnis der aktuell durchgeführten Haushaltsberatung. Bestand hatte - wie in den Vorjahren - der heimische Beratungsort Bad Waldliesborn, Premiere hatte die fachkundige und gute Beratung durch die neue Stadtkämmerin und 1. Beigeordnete Frau Karin Rodeheger.

Aber auch sie konnte den Haushalt nicht schön reden oder positive Zahlen für die nächsten Haushaltsjahre Aussicht stellen. Im Gegenteil. Grund sind die leider ständig steigenden Sozialkosten in Form von höheren Fallzahlen und Aufgabenstellungen. Neue Aufgaben-stellungen werden i.d.R. von Land und Bund sehr publikumswirksam angekündigt. Müssen aber letztendlich von der Kommune fast ohne Refinanzierung getragen werden! Kommunale Sparbemühungen auf diesem Gebiet sind fast unmöglich.

Anders verhält es sich bei den städtischen Investitionen. Die steuern wir selber. Machen wir so weiter wie bisher, läuft unsere Stadt in den nächsten Jahren offenen Auges in eine Neuverschuldung! Sicherlich reizt den einen oder anderen Politiker oder Lobbyisten der niedrige Kapitalmarktzinssatz. Doch gilt es unbedingt, als Messlatte die Folgekosten für die nächsten Jahre und Jahrzehnte im Auge zu behalten. Folglich legt der Sparansatz nicht nur die Begrenzung der Investitionen auf das erforderliche Maß fest. Beispielhaft sind hier genannt: Maßnahmen wie die Renovierung des Stadttheaters, bei der stabile bewährte Betongeländer gegen Glasgeländer ausgetauscht werden sollen oder wenn beim Neubau der Gesamtschule putzintensive Großglasflächen geschaffen werden. Oder der Marktplatz in eine kleinteilige Erlebnisfläche mit dekorativen Wasserspielen umgestaltet werden soll. Hier gleichzeitig verbunden mit einem Einnahmeverlust durch die Reduzierung von bewirtschafteten Parkplatzflächen. Speziell bei der Mittelbereitstellung für den Marktplatzumbau wird die BG einen Sperrvermerk beantragen.

Weiterer Haushalts-Arbeitspunkt: In den Aufwandskosten des Baubetriebshof wurden bisher die nicht unerheblichen Grundstücks- und Gebäudemietkosten in Höhe von mehr als 400 000, -EUR nicht eingerechnet. Dies beutet, dass es unbedingt erforderlich ist, durch wiederkehrende Rentabilitätsberechnungen einen Vergleich zu privaten Dienstleitungsanbietern durchzuführen.

Es bleibt noch eine Bemerkung zu den Kennzahlen zu machen, die bei der Einführung der NKF-Haushaltsführung so hoch gelobt wurden. Sie sollten ein solides Mittel zum Kostenvergleich mit anderen Kommunen sein: Welchen Zuschuss bekommt ein Sportvereinsmitglied? ein Theaterbesucher? ein VHS-Besucher? ein Musikschüler? usw. in Vergleichsgemeinden?

Dies funktioniert nun leider gar nicht, denn jede Gemeinde rechnet völlig anders…

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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