Zur im Augenblick geführten Diskussion über die künftige Struktur der Führung der Lippstädter Stadtverwaltung hat die BG-Fraktion eine klare und sachorientierte Antwort:
Die Zustimmung zum jetzt gefundenen Kompromiss! Der sieht vor, unter Führung des Bürgermeisters Arne Moritz, die Verwaltungsarbeit als Teamaufgabe mit einem ersten Beigeordneten und einem Kämmerer auf einen zukunftsorientierten Weg zu bringen. Die einzelnen Fachbereiche bekommen eine klare Zuordnung. Dieser Strukturvorschlag ist nach umfangreichen und parteiübergreifenden Diskussionen, man kann es schon fast „Verhandlungen“ nennen, zusammengetragen worden. Die BG sieht in dieser zukünftig breiteren und somit fachbezogeneren Arbeitsaufteilung die Chance für Lippstadt, dass die wichtigen und noch zahlreicher gewordenen Probleme fachbezogener und objektiver abgearbeitet werden. Zum Beispiel hoffen wir in Zukunft weg zu kommen von, wie in der Vergangenheit immer wieder im Rathaussaal voreilig vorgetragenen „Beruhigungssätzen“: Wir haben Geld genug, wir können unsere geplanten und gewünschten Investitionen in der Höhe problemlos leisten. Wir haben ja sogar noch Mittel in den städtischen Gesellschaften “geparkt“! Aber die Realität bedeutet:
Im städtischen Haushalt sind Ausgaben für Investitionen in Höhe von 164 Mio.€ fest geplant. Bei einer Neuverschuldung von 130 Mio.€! Planungsstand vor der Coronakrise bei seinerzeit erhofften, weiter steigenden Steuereinnahmen! Soll dann die Politik in den Folgejahren für Steuererhöhungen sorgen um die Schulden zu tilgen?
Unser Fazit lautet: Wir brauchen eine sehr kritische Überarbeitung unseres gesamten Finanzhaushaltes und endlich eine Aufstellung von klaren realisierbaren Zukunftszielen (Masterplan) für Lippstadt! Diese Projekte wollen und müssen wir fördern und vorantreiben. Und dies nicht mit einem unnötigen 2. Beigeordneten und auch nicht mit dem bequemen Vorschlag „alles so lassen wie es in der Vergangenheit immer war, nur bitte keine Veränderung…“.
Wobei die aktuellen Probleme uns gerade gravierend verändern und beeinflussen. Also: Augen verschließen hilft da nichts!
Und das Argument „die neue Lösung kostet 160 000 € mehr“ zieht nach Meinung der BG- Fraktion nicht: Ja, diese Summe ist der Aufwand für das neue Team und nicht wie manch einer angenommen hat, für eine Einzelperson. Und die Kosten werden nach Zielen der BG durch sinnvolle Finanzverwaltung in höherer Summe in Zukunft wieder eingespart und für dringendere neue Krisen-Baustellen benötigt.
Kurios bleibt abschließend von Seiten der BG-Fraktion anzumerken: Die, die kurzfristen Mehrausgaben für eine Umstellung auf eine modernere Verwaltungsführung kritisieren, haben völlig unkritisch und sogar mit Lobesstimme für ein neues, auf die 50 Mio € zulaufendes Behördenhaus für die Stadtverwaltung (nicht klimaneutral!) gestimmt.
