Das Land NRW bzw. die Kommunen hatten die Elternbeiträge für Januar 2021 den Eltern erstattet, da sich die Kindertageseinrichtungen seit dem 11.01. im „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ befanden. Ein Grund war, dass der Betreuungsumfang für alle Kinder um 10 Stunden reduziert wurde (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden). Zwar sind die Kitas am 22.02. in den „eingeschränkten Regelbetrieb“ gewechselt, allerdings hat sich an der Situation für Eltern nichts geändert: Sie können ihre Kinder auch weiterhin nur unter qualitativen (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden) und quantitativen Einschränkungen in der Kita betreuen lassen. In einem erneuten Schreiben vom 26. März 2021 hat Familienminister Dr. Stamp mitgeteilt, dass der „eingeschränkte Regelbetrieb“ bis zum 11. April bestehen bleibt. Über eine entsprechende anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge des Landes soll erst in zwei bis drei Wochen erneut beraten werden. Erste Kommunen, wie z. B. Hamm, haben die Elternbeiträge für Februar bereits erstattet. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass man Eltern, die ohnehin finanziell stark belastet sind, nicht zumuten sollte, Geld für eine Betreuung zu bezahlen, die sie nicht vollumfänglich nutzen können. Wir beantragen daher die Erstattung der Elternbeiträge für die Monate Februar und März 2021, auch für den Fall, dass die NRW-Landesregierung die Elternbeiträge nicht erstatten sollte.

In der Ratssitzung der Stadt Lippstadt am 12.04.2021 bitten wir die Verwaltung zusammen mit der RLG und der WestfalenTarif GmbH ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV im Stadtgebiet Lippstadt zu erarbeiten.
Ziel: Das „Lippstädter Klimaticket“ schaffen!
Am 21.01.2021 veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“. Die Entwicklung eines 365-Euro-Jahrestickets ist eine Maßnahme, die damit gefördert werden soll.
Mit diesem Ticket soll ein günstiger Zugang zum ÖPNV für diejenigen ermöglicht werden, die Bus und Bahn dauerhaft im Stadtgebiet der Stadt Lippstadt nutzen möchten. Zudem kann ein Anreiz geschaffen werden, klimafreundlich vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Auch im aktuellen Mobilitätskonzept der Stadt Lippstadt ist eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV vorgesehen. Städte wie beispielsweise Soest (SoestTicket) und Arnsberg (Umweltticket) bieten solche Tickets schon seit Jahren an. Eine Jahreskarte bietet einige Vorteile und kann mit weiteren Mobilitätsangeboten, wie zum Beispiel dem Bike-Sharing, kombiniert werden. Die Mobilität der Menschen befindet sich im Umbruch. Es ist also der richtige Zeitpunkt für Lippstadt, den ÖPNV mit dem „Lippstädter Klimaticket“ attraktiver zu gestalten. Und wir haben gute Voraussetzungen dafür.
Wir bitten um Aufnahme des Antrages als TOP zur Beratung in der nächsten Ratssitzung und bei einem positiven Ergebnis um die weitere Bearbeitung im Fachausschuss.

Vor einigen Tagen wurde im Rahmen des Konkurses der Greensill Bank bekannt, dass dort ca. 50 Kommunen nicht benötigte Mittel aus dem Haushalt „geparkt“ hatten. Der Grund war, die Bank bot mit lukrativen Anlagen die Vermeidung von Negativzinsen an.
Das Unternehmen wurde zuvor von den Rating-Agenturen stets gut bewertet.
Die Fragen mit Bedeutung für Lippstadt:
- Ist der städtische Haushalt direkt oder eine der städtischen Gesellschaften betroffen?
- In den vergangenen Jahren hatten wir umfangreich und sehr kontrovers über diese Anlageform diskutiert und sie wurde zumindest auch einmal aktiv abgeschlossen. Müssen wir dies jetzt noch kritischer bewerten?

Laut dem DLRG können 60% der 10jährigen Kinder in Deutschland nicht richtig schwimmen.
Diese Entwicklung macht uns auch in Lippstadt Sorgen. Nach Angabe des Vereins LS
Teutonia und des privaten Vereins „Unsere kleine Schwimmschule“ stehen schon jetzt bei
beiden Vereinen jeweils mehr als 100 Kinder auf der Warteliste für einen Schwimmkurs zum
Erlernen des Seepferdchens. Lippstädter Eltern müssen schätzungsweise 1,5 Jahre warten,
bis sie einen Platz in einem Schwimmkurs für ihre Kinder erhalten können.
Gab es bereits vor Corona lange Wartelisten auf einen Schwimmkurs, hat sich die Lage
durch die anhaltende Corona-Pandemie verschärft: Schwimmbäder haben bereits seit
einiger Zeit geschlossen. Und auch der Schwimmunterricht in der Schule muss in diesem
Jahr für ganze Jahrgänge entfallen. Dazu ist noch nicht abzusehen, ob die Kurse überhaupt
in gewohnter Stärke fortgeführt werden können oder verkleinert werden müssen. Dies führt
zu einem enormen Stau von Kindern, die das Schwimmen erlernen müssen.
Wir beantragen daher, eine Schwimminitiative ins Leben zu rufen, die sich mit dieser
Problematik in Lippstadt auseinandersetzt und wir bitten darum, diesen Punkt als
Arbeitsschwerpunkt des JHA für das Jahr 2021 aufzunehmen. Darüberhinaus beantragen
wir, das Familienbüro in diesen Prozess mit einzubinden.
Die Schwimminitiative soll das Ziel verfolgen, dass jedes Kind, bevor es in die Schule
kommt, einen Platz in einem Schwimmkurs bekommen kann, um das Seepferdchen zu
absolvieren.
In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Arbeitsschritte anfragen:
1.) Zusammentragen aller Anbieter für Schwimmkurse des „Seepferdchens“ (Vereine,
Schwimmbäder, selbständige Schwimmtrainer). Bisher gibt es keine Übersicht,
welche Möglichkeiten Eltern haben, einen Kurs zu buchen. Es wäre wünschenswert,
diese Übersicht auch auf der Lippstädter Homepage zu veröffentlichen (Anbieter,
Ansprechpartner, Kontaktdaten, usw.).
2.) Zusammentragen aller Wasserflächen in Lippstadt und Umgebung, auf denen
Schwimmkurse möglich sind. (Welche Wasserflächen gibt es? Zu welchen Zeiten
stehen die Flächen für Kurse zur Verfügung? Gibt es noch freie Lücken auf diesen
Flächen?)
3.) Herausarbeiten der Probleme, die dazu führen, dass nicht mehr Kurse angeboten
werden können.
4.) Lösungen finden, um mehr Kindern einen Schwimmkurs für das Seepferdchen zu
ermöglichen.
Wir wissen, dass es an Wasserflächen in Lippstadt und Umgebung mangelt. Allerdings
glauben wir, dass auch hier Lösungen gefunden werden können. Nicht alle
Schwimmlehrbecken sind unter Umständen im Vormittagsbereich ausgelastet.
Vorschulkinder könnten hier ggf. im Rahmen der Kita-Betreuung das Seepferdchen
erwerben. Einzelne Kitas im Kreis Soest haben bereits vorgemacht, dass dies funktionieren
kann.
Die Frage sollte nicht sein: Können wir mehr Schwimmkurse zum Erlernen des
Seepferdchens anbieten, sondern wie können wir mehr Schwimmkurse zum Erlernen des
Seepferdchens anbieten?

Für die Ratssitzung am 22.02.2021 zum TOP 22: Fragen der Ratsmitglieder/Berichte der Verwaltung
haben wir kleine Anfragen eingereicht:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,
im Zeitraum ab dem 07.02. fielen in Lippstadt gewaltige Schneemengen, wie sie seit vielen Jahren in unserer Stadt völlig unüblich waren!
Der objektive und individuelle Eindruck vieler Bürger war, es hätte im öffentlichen Verkehrs-raum eine schnellere und umfangreichere Fahrbahn- und Wegeräumung durchgeführt werden können.
Wir wollen mit unseren Fragen auf keinen Fall eine unsachliche oder emotionsbehaftete Diskussion in Gang setzten, es geht um mögliche Verbesserungen, Klarstellungen und weitergehende Unterstützung:
- Ist der BBH für solche Schneemengen personell und technisch ausreichend ausgerüstet?
- Können verstärkt ortsansässige Dienstleiter, wie Gartenbaubetriebe, Tiefbauunternehmen u.ä. vertraglich eingeplant werden (z.B. haben in anderen Regionen Straßenbaufirmen in ihrem Ausrüstungsbestand Schneeschieber für ihre schweren Fahrzeuge)?
- Ist der Bestand an Streugut und Salz noch in ausreichender Menge vorhanden, bzw. kann beschafft werden? Vor Jahren gab es in Lippstadt hieran einen Mangel.
- Lippstadt ist durch Schnittpunkte eingebunden in den überregionalen Räumdienst von Kreis und Land, ist dies wie geplant abgelaufen?
Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Zur im Augenblick geführten Diskussion über die künftige Struktur der Führung der Lippstädter Stadtverwaltung hat die BG-Fraktion eine klare und sachorientierte Antwort:
Die Zustimmung zum jetzt gefundenen Kompromiss! Der sieht vor, unter Führung des Bürgermeisters Arne Moritz, die Verwaltungsarbeit als Teamaufgabe mit einem ersten Beigeordneten und einem Kämmerer auf einen zukunftsorientierten Weg zu bringen. Die einzelnen Fachbereiche bekommen eine klare Zuordnung. Dieser Strukturvorschlag ist nach umfangreichen und parteiübergreifenden Diskussionen, man kann es schon fast „Verhandlungen“ nennen, zusammengetragen worden. Die BG sieht in dieser zukünftig breiteren und somit fachbezogeneren Arbeitsaufteilung die Chance für Lippstadt, dass die wichtigen und noch zahlreicher gewordenen Probleme fachbezogener und objektiver abgearbeitet werden. Zum Beispiel hoffen wir in Zukunft weg zu kommen von, wie in der Vergangenheit immer wieder im Rathaussaal voreilig vorgetragenen „Beruhigungssätzen“: Wir haben Geld genug, wir können unsere geplanten und gewünschten Investitionen in der Höhe problemlos leisten. Wir haben ja sogar noch Mittel in den städtischen Gesellschaften “geparkt“! Aber die Realität bedeutet:
Im städtischen Haushalt sind Ausgaben für Investitionen in Höhe von 164 Mio.€ fest geplant. Bei einer Neuverschuldung von 130 Mio.€! Planungsstand vor der Coronakrise bei seinerzeit erhofften, weiter steigenden Steuereinnahmen! Soll dann die Politik in den Folgejahren für Steuererhöhungen sorgen um die Schulden zu tilgen?
Unser Fazit lautet: Wir brauchen eine sehr kritische Überarbeitung unseres gesamten Finanzhaushaltes und endlich eine Aufstellung von klaren realisierbaren Zukunftszielen (Masterplan) für Lippstadt! Diese Projekte wollen und müssen wir fördern und vorantreiben. Und dies nicht mit einem unnötigen 2. Beigeordneten und auch nicht mit dem bequemen Vorschlag „alles so lassen wie es in der Vergangenheit immer war, nur bitte keine Veränderung…“.
Wobei die aktuellen Probleme uns gerade gravierend verändern und beeinflussen. Also: Augen verschließen hilft da nichts!
Und das Argument „die neue Lösung kostet 160 000 € mehr“ zieht nach Meinung der BG- Fraktion nicht: Ja, diese Summe ist der Aufwand für das neue Team und nicht wie manch einer angenommen hat, für eine Einzelperson. Und die Kosten werden nach Zielen der BG durch sinnvolle Finanzverwaltung in höherer Summe in Zukunft wieder eingespart und für dringendere neue Krisen-Baustellen benötigt.
Kurios bleibt abschließend von Seiten der BG-Fraktion anzumerken: Die, die kurzfristen Mehrausgaben für eine Umstellung auf eine modernere Verwaltungsführung kritisieren, haben völlig unkritisch und sogar mit Lobesstimme für ein neues, auf die 50 Mio € zulaufendes Behördenhaus für die Stadtverwaltung (nicht klimaneutral!) gestimmt.