Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschense, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Abrutschen in die Haushaltssicherung ist im Augenblick sehr unwahrscheinlich, dieSonderzahlung der Gewerbesteuern aus Einmalgeschäften eines LippstädterGewerbebetriebes sind in die Ausgleichrücklage gebucht worden. Und aus diesem Bestandkönnen im Augenblick ohne Gefahr einer Haushaltssicherung die Mittel wieder entnommenwerden. Toller Trick für eine sorgenfreie Zukunft? Wir haben ein Defizit von ca. 56 Mio. unddie prognostizierte Lippstädter Neuverschuldung soll bis 2029 von augenblicklich 13 Mio. auf142 Mio. ansteigen! Also mehr als eine gewaltige Verzehnfachung der Lippstädter Schulden!Um die Tilgung und die Zinsen müssen sich dann unsere Kinder und Kindeskinder sorgen.Aber wir haben ja dann ein schönes neues Stadthaus. Zuerst das neue „Schöner- Arbeiten-Gebäude“, erst dann die Feuerwehrhäuser. Das Hallenbad in Dedinghausen für denSchwimmunterricht später, die Überlebensmaßnahmen für Bad Waldliesborn oder auch nurToiletten am Bahnhof oder irgendwo in der Innenstadt oder Grünen Winkel erst später, ganzviel später.Kein Erkennen von Einsparmöglichkeiten, bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitsplätzen inunserer Stadt, mit der zukünftigen Verringerung der Gewerbesteuerzahlung. Zum Beispielhaben wir Parkhäuser und -flächen südlich der neuen Stadtverwaltung oder etwas entferntan der Woldemei, wofür benötigen wir für das neue Stadthaus ein neues weiteres? In dieLadenzeile unter dem Kino soll kurzfristig ein Lebensmittelvollversorger einziehen. Warumwird dann neben dem Stadthaus ein weiteres Lebensmittelgroßgeschäft fest geplant?Geschäftsleerstände haben wir genug! Die Fläche kann vorerst frei bleiben, als Parkflächegenutzt werden und 400 Bedienstete der Verwaltung könnten auch unter freiem Himmelparken.So zieht sich der Faden der falschen Investitionsreihenfolge und Wichtigkeit seit Jahrendurch unsere Stadt. Und auch im jetzigen Haushalt ist keine wirkliche Änderung zuerkennen. Der Stadthausneubau sollte die letzte Ära sein des „Augen zu und durch“.Es ist falsch, der Verwaltung die alleinige Schuld an der falschen Investitionsreihenfolge zugeben. Von dort kommen wohl die verlockenden Bauvorschläge, beschlossen werden sieaber hier von uns im Ratssaal! Wir hier im Saal müssen uns stärker bewusst werden, wirsind gewählt worden, um den Bürgerwillen zu vertreten! Wir müssen Schwerpunkte undInvestitionsreihenfolge festlegen. Und deren Umfang!Wir, die BG, lehnen den vorliegenden öffentlichen Haushaltsplan mit dem verzahntenInvestitionsplan ab. Im nichtöffentlichen Teil dieser Ratssitzung haben wir denNeueinstellungen im Stellenplan ebenfalls nicht zugestimmt. Die Verwaltung plant ständigPersonalzuwachs, für den nach unserer Meinung, stringenter interne Lösungen gesuchtwerden müssen.Wichtig zum Abschluss: Diese Rede wurde nicht von KI erstellt!Nun hoffen wir auf gute Beratung!
gez. Hans-Dieter Marche
