Bericht über die Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

„Die Politik-Auftragsbücher sind gut gefüllt!“

Jahreshauptversammlung der BG. Keine Neuwahlen auf der Tagesordnung. Es könnte langweilig werden. Also nichts „Neues?“

Bestimmt nicht! Die offenen Themen sind keine Kleinigkeiten und die von der Verwaltung angebotenen vermeintlichen Lösungen sind oft nicht die, die die BG für geeignet hält.

Dies wurde besonders klar durch die beiden Vorträge. Vorgetragen als Jahrestätigkeits-bericht für den BG-Verein von Daniel Cramer und für die Ratsfraktion von Hans-Dieter Marche.

Dass der städtische Haushalt für das Jahr 2019 von der BG abgelehnt wurde, ist nicht das Ergebnis, einfach nur „nein sagen zu wollen“. Die Entscheidungsgrundlage war zum einen der enorme Investitionsplan: Er liest sich zwar schmackhaft, ist aber der direkte Weg in eine enorme Neuverschuldung! Schulden machen ist in den öffentlichen Verwaltungshaushalten wohl nicht unüblich. Die Zinsen sind verlockend niedrig. Aber müssen wir die Kredite nicht auch tilgen? Dies überlassen wir dann wohl zum großen Teil unseren Kindern als Langzeitaufgabe.

Die zweite Entscheidungsgrundlage „Nein zum Haushalt“ war das Fehlen einer langfristigen Zukunftsplanung für unsere Stadt, ein „Masterplan für Lippstadt“.

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Es soll ein neues Stadthaus gebaut werden und wenn das alte dann abgerissen wird, dann soll die Feuerwehr auch einen neuen Standort bekommen.

Wir erschließen ein großes Neubaugebiet im Norden unserer Stadt, ja es ist wichtig, aber wo bleibt eine vernünftige, zukunftsfähige, zentrale Zugangsstraße? Im Baugebiet Große Kirmes in Cappel werden Neubaugrundstücke erschlossen, nicht über die angrenzende Hauptstraße, sondern durch eine Spielstraße!

Vom Wasserturm bis direkt vor die Tore zum Unterdorf in Rixbeck entsteht ein Gewerbe- und Industriepark: Hier wird Natur zubetoniert, gleichzeitig schlummert das Uniongelände als Industriebrache vor sich hin. Wäre am Unterdorf in Rixbeck nicht auch ein Neubaugebiet möglich gewesen?

Wir brauchen eine langfristige und in sich schlüssige Planung für unsere Stadt!

Und nicht die Dinge nur einfach auf sich zukommen lassen. Das Beispiel Stadttheater ist eindeutig: statt kontinuierlicher Instandhaltung wurden nur nötigste Reparaturen ausgeführt bis das Stadttheater zu einem riesigen Sanierungsfall wurde. 18 Mio. Euro sprechen für sich.

Ähnlich ist es bei unseren Straßen. Alte Straßen werden nur oberflächlich repariert, der anschließende Zweitausbau wird zum Großteil dann von den Anliegern bezahlt. Straßenausbaukosten sind nach Meinung der BG „auf die Gesamtbevölkerung zu verteilende Allgemeinkosten“, so Marche.

Wichtig für eine grundlegende politische Arbeit ist die gelebte Vernetzung zu anderen Gruppen über die Stadtgrenzen hinweg, erläutert Daniel Cramer in seinem Bericht über die Arbeit und Aufgaben des BG-Vereins. Und dies klappt im Rahmen der kreisweiten Bürgergemeinschaften sehr gut. Die Ideen der örtlichen BG´en werden ausgetauscht und dies konsequenterweise im Rahmen von Arbeitsgruppen. Der eindeutig große Vorteil dabei:

Es gibt für die BG keine vorgegebenen Richtlinien von landes- oder bundesweiten Mutterparteien. Diese oft hemmende ideologische Entscheidungsbindung für die örtlichen Parteien ist für die BG kein Thema. Vielleicht ist es diese politische Entscheidungsfreiheit, die in den letzten Jahren für „Nachrücker“ in der aktiven Kernmannschaft der BG Lippstadt gesorgt hat.

Nach den Berichten über die Arbeit im Verein und in der Ratsfraktion gab Hans Karliner den Bericht zur Kassenlage. Dieser fiel zur Zufriedenheit der knapp 30 Zuhörer im Tagungsort Hubertushof in Bad Waldliesborn aus. Der anschließende Kassenprüfungsbericht von Andreas Haase unter Mitwirkung von Uwe Roßdeutscher, führte auf Antrag zur Entlastung des Vorstandes. Zum turnusgemäß nachrückenden neuen Kassenprüfer wurde anschließend Helmuth Wischmann einstimmig gewählt.

Der einzige Wahlpunkt innerhalb der Jahreshauptversammlung war die turnusmäßige Neuwahl der Delegierten. Gewählt wurden Jessica Münzel, Horst Fritsch, Hans Karliner, Hans-Dieter Marche, als Vertreter Ulrich Schierling, Andreas Haase, Jan Timmermann und Detlef Cramer.

Im zweiten Teil des Versammlungsabends folgte ein Gastvortrag von Herrn Daniel Utzel, dem neuen Leiter des Lippstädter Baubetriebshofes. Thema: „Alles für die Tonne? Von „A“ wie Abfall bis „W“ wie Winterdienst“. Auf kurzweilige Art gelang ihm ein sehr informativer Bericht über die Aufgaben und Arbeit des Baubetriebshofs, einem kommunalen Tochterunternehmen mit beachtlich breitem Arbeitsfeld, an bis zu 7 Tagen in der Woche und rund-um-die-Uhr Rufbereitschaften.

Wie zu erwarten, stellten sich Diskussionen ein zu Themen wie „Gelbe Tonne, Straßenreinigungsgebühren als Allgemeinlast, Winterdienst und die schier unendliche Aufgabe der Graffitientfernung und wilde Müllablagerung.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche

vlnr. die neuen Delegierten, zusammen mit dem Vorstand der BG-Lippstadt:
Hans-Dieter Marche, Horst Fritsch, Hans Karliner, Andrea Heymann, Jan Timmermann, Andreas Haase, Jessica Münzel, Ulrich Schierling, Detlef Cramer. - Es fehlt auf dem Bild Daniel Cramer: Er musste unmittelbar nach seinem Vortrag sich wieder seinem Masterstudium zuwenden!


Einladung zur Jahreshauptversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

am Dienstag, 19. Februar 2019,19:00 Uhr,
im Hubertushof in Bad Waldliesborn laden wir Sie herzlich ein.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht aus der Ratsfraktion
  3. Tätigkeitsbericht Verein 2018
  4. Kassenbericht
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Wahl Kassenprüfer/-in für 2019
  7. Wahl der vier Delegierten zur Entsendung zur BG Kreis-Delegiertenversammlung

    - Unterbrechung der Sitzung für einen Imbiss -
  8. Vortrag von Herrn Daniel Utzel, dem neuen Leiter des Lippstädter Baubetriebshofes:

    Überschrift: „Alles für die Tonne?“
    Die Arbeit des Baubetriebshofes von der Abfallbeseitigung über die Grünpflege bis zum Winterdienst!
  9. Verschiedenes

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Verkehrsplanung für Lippstadt-Nord: Neue zentrale Zufahrtsstraße für die Stadterweiterung erforderlich!

In Kürze steht die Endscheidung an: Wie wird das große Neubaugebiet „Auf dem Rohde“ verkehrstechnisch an den bestehenden nördlichen Kernstadtbereich angeschlossen?

Wir brauchen in Lippstadt Neubauflächen für Ein- und Mehrfamilienhäuser. Dies ist unumstritten. Die jetzt konkret vor der Realisierung stehende gewaltige Baufläche umfasst 180 Grundstücke. Zur Ausführung kommen Ein-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser. Und wenn man einen Blick in den Gebietsplan wirft, dann ist klar zu erkennen, es werden noch weitere Ausbaustufen folgen. Und nun kommt zwangsläufig der Knackpunkt: Wie wird dieses neue Wohngebiet verkehrstechnisch sinnvoll erschlossen? Verträglich erreicht ohne überge-bührliche Belastung der jetzigen Wohnbereiche in der Nachbarschaft?

Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, dieses Neubaugebiet verkehrstechnisch alternativlos in das Bestandsumfeld einzubetten. Aus den bisherigen „Nebenstraßen“ werden dann zukünftig „Durchgangsstraßen“. Ein vorgestelltes Verkehrsgutachten legte den Schwerpunkt auf die gute Erreichbarkeit der neuen Grundstücke und die Möglichkeit des „schnellen Fortkommens innerhalb von zwei Minuten“. Gut herauskommen durch Tempo 30-Zonen? Mit nicht unerheblicher Gefährdung spielender oder fahrradfahrender Kinder? Also alles unter dem Diktat der erheblichen Zusatzbelastung des Umfeldes!

Die BG ist der klaren Meinung, dass solche Mehrbelastungen für die Bestandsanlieger nicht zumutbar sind. Und dies nicht nur während der Bauzeit. „Kettenerschließungen“, also ein Neubaugebiet hinter das andere zu packen, ist keine sinnvolle Lösung! Beispiel: Niemand baut auf ein Zweifamilienhaus 4 weitere Stockwerke. Es ist also eine grundlegende Zukunfts-Verkehrsplanung zwingend erforderlich! Bürger müssen sich bei der Wahl ihres Wohnortes auf den Bestand ihres Umfeldes verlassen können!

Die BG macht hier einen neuen Planungsvorschlag: Die „Bestandstraßenanschlüsse“ werden durch kleine Baugebiete sinnvoll „abgeschlossen“ (Bereiche 1- 4), das Großgebiet (Bereich 5) und die zukünftigen Bauflächen bekommen eine eigene zentrale Zufahrtsstraße! Ja, uns sind die bei solchen weitreichenden Projekten immer vorhandenen Probleme bekannt: Die Straßenbauflächen stehen nicht zur Verfügung, die Straße „kostet“, es gibt keine Straßenbaufirmen auf dem Markt usw. Diese Probleme lassen sich nach unserer Meinung lösen. Und wie schnell unsere Verwaltung Straßen planen und bauen lassen kann, zeigt das gute Beispiel des Durchstiches der nur wenige hundert Meter entfernten Juchaczstraße, entlang des neuen Lidl-Marktes.

Die Zufriedenheit der jetzigen Bewohner im Umfeld des neuen Baugebietes sollte uns die Maßnahme wert sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

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