Verkehrsplanung für Lippstadt-Nord: Straßenanschluss für die Zukunft!

BG: „Schaffung einer Anschlussoption, um das Baugebiet „Auf dem Rode“ zu einem späteren Zeitpunkt an die Wiedenbrücker Straße anzuschließen“.

In der Ratssitzung am 27.05. ist der Bürgerantrag zur Einrichtung einer Baustraße zur Erschließung des Neubaugebietes „Auf dem Rode“ von der Ratsmehrheit abgelehnt worden. Diese kurzfristige Entscheidung sollte jedoch nicht einer mittel- oder langfristigen Maßnahme im Wege stehen. Da es durchaus möglich ist, die nördliche Entlastungsstraße zu späterer Zeit zu realisieren, sollten wir zumindest die Voraussetzungen für einen Anschluss des Baugebiets an eine solche „Zukunftsstraße“ schaffen. Hierfür ist es nach Meinung der BG zum jetzigen Zeitpunkt noch früh genug. Der B-Plan ist noch in Diskussion, die Grundstücks-parzellen sind weder festgeschrieben, geschweige denn, sind die Grundstücke zukünftigen Bauwilligen vorgestellt, versprochen oder verkauft worden. Z. Zt. müssen lediglich im jetzigen Planungsstadium im nördlichen Bereich ein, ggf. zwei Straßenanschlüsse geschaffen werden.

Die BG hat diesen Vorschlag als Antrag für den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss an Herrn Bürgermeister Sommer gesandt. Gleichzeitig mit der Bitte die Planer der GWL, der mit der Vermarktung der Grundstücke beauftragten städtischen Tochter, mit ins Boot zu nehmen.

Dieser „vorsorgliche Straßenanschluss“ ist die letzte Möglichkeit, für die nächsten Jahrzehnte zumindest eine Option für eine sinnvolle Verkehrsentlastung für den Lippstädter Norden offen zu haben!


Baustelle Markstraße: Kosten- und verkehrstechnisch günstige Möglichkeit zur Anpassung der Bordsteine im Bereich der Fahrradständer unter der Baumreihe neben der Marienkirche.

Sehr geehrter Herr Horstmann,

an der Markstraße ist im Rahmen des Mobilitätskonzeptes ein zusätzlicher verkehrs-gegenläufiger Radfahrstreifen eingerichtet worden. Dieser Radweg ist gut angenommen worden. Ebenfalls viel genutzt wird die im Bereich der Absenkung der Marienkirche seit vielen Jahren vorhandene Fahrradständerreihe. Leider sind diese Fahrradparkplätze nur erreichbar, wenn man zuvor auf der Straße anhält und sein Fahrrad über die Bürgersteigkante „wuchtet“. Und dies bei entgegenkommenden Autoverkehr und „verfolgenden“ Radverkehr.

Hat man dann in den unmittelbar in der Nachbarschaft angesiedelten Lebensmittelgeschäften eingekauft, ist es nicht immer einfach, mit einem vollgepackten Fahrrad wieder auf die Fahrbahn zu kommen und sich anschließend in den fließenden Verkehrsstrom einzureihen. Auch jetzt ist die hohe Bordsteinkante ein Hindernis.

Nicht nur im letzten Bauausschuss wurde der Wunsch vorgetragen, die Bordsteine den Fahrradständern anzupassen. Dies wurde aus Planungs-, Kosten- und technischen Bauhöhen- Gründen von der Verwaltung als z.Z. nicht durchführbar abgelehnt.

Wir bitten Sie jedoch, dieses Projekt noch einmal kurzfristig aufzugreifen.

Aktuell laufen in dem Bereich die bekannten Straßenumbaumaßnahmen. Somit sind alle Baumaschinen vor Ort, zusätzliche Baustelleneinrichtung entfallen, die Straße ist für den Verkehr gesperrt. Eine kosten- und ablaufgünstigere Situation gibt es nicht mehr.

Das Argument der „falschen Höhen“ kommt nicht mehr zum Tragen. Im jetzt neu erstellen Bereich der Markstraße sind nach unseren Messungen bereits die Höhen mit der entsprechenden Fahrbahnneigung planungsgemäß verwirklicht.

Es fehlt also nur noch der Baustein der Finanzierung: Das dürfte wohl bei unserer momentanen Haushaltslage ein lösbares Problem sein. Unterjährige Finanzumschichtungen sind durchaus übliche Tagesordnungspunkte im HFA und den Ratssitzungen.

Mit dem Ziel, dass wir in Lippstadt eine fahrradfreundliche Stadt werden wollen, bitten wir Sie die Maßnahme in Angriff zu nehmen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche


Kreuzung Erwitter / Landsberger Straße: Änderung des Ampelablaufs Zusätzlicher TOP für die Verkehrskommission am 05.07.2019

Sehr geehrter Herr Bökenkötter, sehr geehrter Herr Wegener,

Eines der Ziele im Rahmen der Emissionsvermeidung ist es, Verkehrstaus zu minimieren. Zudem ist die Verbesserung des kalkulierbaren zügigen ÖPNV eine städtische Grundaufgabe. Eine echte und einfache Verbesserungsmaßnahme bietet sich an Straßenkreuzung Erwitter / Landsberger Straße an.

Die Ampelanlage wird zum größten Teil durch die Auslösung der Fußgängerquerung gesteuert. Ist das Grünsignal für den Fußgängerweg über die Erwitter Straße aktiv, wird nicht nur diese Straße gesperrt, sondern auch die Fahrt für die Rechtsabbieger aus der Landsberger Straße durch ein zusätzliches Rotlicht gesperrt. Diese wartenden Fahrzeuge verhindert sodann auch eine mögliche Weiterfahrt der Linksabbieger auf die Erwitter Straße. Der in der Schlage stehende ÖPNV-Linienbus mit seiner integrierten Vorrangschaltung kann die Rotphase der Erwitter Straße nicht nutzen. Der Verkehrsstau ist fester Bestand (Klimanotstand..). Die ÖPNV-Ampelschaltung schlägt sogar in dem Fall noch in zusätzliche Verzögerungen um. In dieser Situation verfallen einige PKW-Fahrer dann (aus manchmal verständlichen Gründen…) der Idee, sich links an der Verkehrsinsel über die Gegenfahrbahn verkehrswidrig Zufahrt auf die Erwitter Straße zu verschaffen. Die Situation im Falle der sich schließenden Bahnschranken ist ohne weitere Beschreibung sicherlich jedem gut vorstellbar.

Es gibt mindestens zwei Lösungen:

  1. Nach der Beendigung der Fußgänger-Grünphase für einen kurzen Augenblick der Landsberger Straße die Ausfahrt ermöglichen.
  2. Das Rechtsabbieger-Rotlichtsignal gegen das gelbe „Fußgänger-Blinklicht“ zu tauschen. So wie es an der Mehrzahl der sonstigen städtischen Ampeln und in anderen Städten installiert ist. Hier ist eine Weitererfahrt der Rechtsabbieger sofort nach Überschreitung der Fußgänger möglich. Diese Lösung favorisiert die BG-Fraktion. Wir sehen beide Lösungen als richtlinienkonform an (RiLSA).

Wir bitten Sie, den TOP mit in die Verkehrskommission aufzunehmen und dieses Schreiben mit Fotos den Mitgliedern zukommen zu lassen.

Und wir hoffen auf eine positive Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Dieter Marche
Jessica Münzel / BG-ÖPNV-Beauftragte

Blick aus Richtung Möbelhaus Steinmann
Kennzeichnung der auszutauschenden Ampel.

Stau in der Landsberger Straße

„Verständlich…?“


BG hat die Anlagerichtlinie im HFA abgelehnt: Geld der Bürger darf nicht für „Börsengeschäfte“ eingesetzt werden!

Die BG hat klar im Haupt- und Finanzausschuss am 13.05., die von der Verwaltung aufge-stellte Anlagerichtlinie abgelehnt!

Ja es ist ärgerlich, dass bei der Stadt Lippstadt im Augenblick vorhandenes „Geld für Investitionen“ auf dem Bankkonto keine Zinsen mehr hergibt. Im Gegenteil: Es kostet im Jahr 0,4% Verwahrgeld bei der Bundesbank. Nun möchte die Verwaltung und ein großer Teil der Ratsfraktionen den großen Wurf vollbringen und in das Geschäft mit Fonds und Wertpapieren einsteigen. Und damit Gewinne zu erzielen. Aber in Fonds sind auch immer Aktien enthalten. Und diese Risikogeschäfte will die BG nicht bei der Stadt Lippstadt wissen.

Wir haben in der Vergangenheit mit soll ähnlichen Tätigkeiten im Rahmen des „Schulden-Portfolien-Management“ sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Dies hat den Bürgern der Stadt Lippstadt nach der Schlussrechnung ca. 10 Mio. € gekostet. Und jetzt hören wir wieder die gleichen Argumente wie seinerzeit bei SPM-Abschluss: „Chancen nutzen, der Markt gibt es her, das Risiko ist überschaubar, die Großen Banken werden wohl nicht in Konkurs gehen“ usw.

Die jetzt von der Verwaltung aufgestellte „Anlagenrichtlinie“ ist nach Meinung der BG nichts anderes als eine „Geldanlage-Risikoabwägung“ nach der die Politik der Verwaltung freie Fahrt für das Fond- und Wertpapiergeschäft geben soll.

4000€ Verwahrgeldgebühren für eine Million Finanzguthaben sind uns das Risiko nicht Wert.

Wir werden auch in der kommenden Ratssitzung erneut gegen die Anlagerichtlinie stimmen!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche

Rixbeck: Vom Dorf im Grünen zur Industrie-Randlage?

Die BG kann die Befürchtungen der Rixbecker „Gewerbegebietsanlieger“ gut verstehen! Die Stadtverwaltung hatte bereits im ersten Ansatz die gesamte Grünfläche, ausgehend vom Wasserturm entlang der B55 bis Rixbeck, als zukünftiges Gewerbegebiet, sprich Industriegebiet, fest eingeplant. Mittlerweile ist nun in Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Bezirksregierung eine nochmalige Vergrößerung des Plangebietes entstanden. Die BG sieht es fast als zukünftige Dorfumzingelung! Und für die Siedlung „Klein Bethlehem“ wäre es „das Aus jeglicher bisheriger Wohnqualität“!

Der jetzige freie Blick von der B55 aus auf ein Dorf im Grünen, weicht einem Anblick, wie er sich von der B55 auf die Rückseite des Gewerbegebietes am Mondschein bietet. Und vermutlich wird die nach Rixbeck abgewandte Seite des Industriegebietes auf Dauer auch nicht besser aussehen. Und wenn das Planungsruder im Stadtentwicklungsausschuss nicht herumgeworfen wird, dann wird der Verwaltungsvorschlag in absehbarer Zeit rechtskräftig. Und Rixbeck wird Industrierandlage wie kein anderer Ortsteil und die Siedlung Klein Bethlehem integrierter Gewerbegebietsbestandteil.

Nach Meinung der BG ist es uns Lippstädter Bürgern nur schwer erklärbar, dass ein weiterer großer Grünkorridor vor den Toren unserer Stadt verschwinden soll. In Anbetracht von nutzbaren vorhandenen Industrieflächen wie z.B. das Unionsgelände o.ä., ist zudem ein ressourcenschonender Umgang mit Grünflächen nicht zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche


Bericht über die Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

„Die Politik-Auftragsbücher sind gut gefüllt!“

Jahreshauptversammlung der BG. Keine Neuwahlen auf der Tagesordnung. Es könnte langweilig werden. Also nichts „Neues?“

Bestimmt nicht! Die offenen Themen sind keine Kleinigkeiten und die von der Verwaltung angebotenen vermeintlichen Lösungen sind oft nicht die, die die BG für geeignet hält.

Dies wurde besonders klar durch die beiden Vorträge. Vorgetragen als Jahrestätigkeits-bericht für den BG-Verein von Daniel Cramer und für die Ratsfraktion von Hans-Dieter Marche.

Dass der städtische Haushalt für das Jahr 2019 von der BG abgelehnt wurde, ist nicht das Ergebnis, einfach nur „nein sagen zu wollen“. Die Entscheidungsgrundlage war zum einen der enorme Investitionsplan: Er liest sich zwar schmackhaft, ist aber der direkte Weg in eine enorme Neuverschuldung! Schulden machen ist in den öffentlichen Verwaltungshaushalten wohl nicht unüblich. Die Zinsen sind verlockend niedrig. Aber müssen wir die Kredite nicht auch tilgen? Dies überlassen wir dann wohl zum großen Teil unseren Kindern als Langzeitaufgabe.

Die zweite Entscheidungsgrundlage „Nein zum Haushalt“ war das Fehlen einer langfristigen Zukunftsplanung für unsere Stadt, ein „Masterplan für Lippstadt“.

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Es soll ein neues Stadthaus gebaut werden und wenn das alte dann abgerissen wird, dann soll die Feuerwehr auch einen neuen Standort bekommen.

Wir erschließen ein großes Neubaugebiet im Norden unserer Stadt, ja es ist wichtig, aber wo bleibt eine vernünftige, zukunftsfähige, zentrale Zugangsstraße? Im Baugebiet Große Kirmes in Cappel werden Neubaugrundstücke erschlossen, nicht über die angrenzende Hauptstraße, sondern durch eine Spielstraße!

Vom Wasserturm bis direkt vor die Tore zum Unterdorf in Rixbeck entsteht ein Gewerbe- und Industriepark: Hier wird Natur zubetoniert, gleichzeitig schlummert das Uniongelände als Industriebrache vor sich hin. Wäre am Unterdorf in Rixbeck nicht auch ein Neubaugebiet möglich gewesen?

Wir brauchen eine langfristige und in sich schlüssige Planung für unsere Stadt!

Und nicht die Dinge nur einfach auf sich zukommen lassen. Das Beispiel Stadttheater ist eindeutig: statt kontinuierlicher Instandhaltung wurden nur nötigste Reparaturen ausgeführt bis das Stadttheater zu einem riesigen Sanierungsfall wurde. 18 Mio. Euro sprechen für sich.

Ähnlich ist es bei unseren Straßen. Alte Straßen werden nur oberflächlich repariert, der anschließende Zweitausbau wird zum Großteil dann von den Anliegern bezahlt. Straßenausbaukosten sind nach Meinung der BG „auf die Gesamtbevölkerung zu verteilende Allgemeinkosten“, so Marche.

Wichtig für eine grundlegende politische Arbeit ist die gelebte Vernetzung zu anderen Gruppen über die Stadtgrenzen hinweg, erläutert Daniel Cramer in seinem Bericht über die Arbeit und Aufgaben des BG-Vereins. Und dies klappt im Rahmen der kreisweiten Bürgergemeinschaften sehr gut. Die Ideen der örtlichen BG´en werden ausgetauscht und dies konsequenterweise im Rahmen von Arbeitsgruppen. Der eindeutig große Vorteil dabei:

Es gibt für die BG keine vorgegebenen Richtlinien von landes- oder bundesweiten Mutterparteien. Diese oft hemmende ideologische Entscheidungsbindung für die örtlichen Parteien ist für die BG kein Thema. Vielleicht ist es diese politische Entscheidungsfreiheit, die in den letzten Jahren für „Nachrücker“ in der aktiven Kernmannschaft der BG Lippstadt gesorgt hat.

Nach den Berichten über die Arbeit im Verein und in der Ratsfraktion gab Hans Karliner den Bericht zur Kassenlage. Dieser fiel zur Zufriedenheit der knapp 30 Zuhörer im Tagungsort Hubertushof in Bad Waldliesborn aus. Der anschließende Kassenprüfungsbericht von Andreas Haase unter Mitwirkung von Uwe Roßdeutscher, führte auf Antrag zur Entlastung des Vorstandes. Zum turnusgemäß nachrückenden neuen Kassenprüfer wurde anschließend Helmuth Wischmann einstimmig gewählt.

Der einzige Wahlpunkt innerhalb der Jahreshauptversammlung war die turnusmäßige Neuwahl der Delegierten. Gewählt wurden Jessica Münzel, Horst Fritsch, Hans Karliner, Hans-Dieter Marche, als Vertreter Ulrich Schierling, Andreas Haase, Jan Timmermann und Detlef Cramer.

Im zweiten Teil des Versammlungsabends folgte ein Gastvortrag von Herrn Daniel Utzel, dem neuen Leiter des Lippstädter Baubetriebshofes. Thema: „Alles für die Tonne? Von „A“ wie Abfall bis „W“ wie Winterdienst“. Auf kurzweilige Art gelang ihm ein sehr informativer Bericht über die Aufgaben und Arbeit des Baubetriebshofs, einem kommunalen Tochterunternehmen mit beachtlich breitem Arbeitsfeld, an bis zu 7 Tagen in der Woche und rund-um-die-Uhr Rufbereitschaften.

Wie zu erwarten, stellten sich Diskussionen ein zu Themen wie „Gelbe Tonne, Straßenreinigungsgebühren als Allgemeinlast, Winterdienst und die schier unendliche Aufgabe der Graffitientfernung und wilde Müllablagerung.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche

vlnr. die neuen Delegierten, zusammen mit dem Vorstand der BG-Lippstadt:
Hans-Dieter Marche, Horst Fritsch, Hans Karliner, Andrea Heymann, Jan Timmermann, Andreas Haase, Jessica Münzel, Ulrich Schierling, Detlef Cramer. - Es fehlt auf dem Bild Daniel Cramer: Er musste unmittelbar nach seinem Vortrag sich wieder seinem Masterstudium zuwenden!


Einladung zur Jahreshauptversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

am Dienstag, 19. Februar 2019,19:00 Uhr,
im Hubertushof in Bad Waldliesborn laden wir Sie herzlich ein.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht aus der Ratsfraktion
  3. Tätigkeitsbericht Verein 2018
  4. Kassenbericht
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Wahl Kassenprüfer/-in für 2019
  7. Wahl der vier Delegierten zur Entsendung zur BG Kreis-Delegiertenversammlung

    - Unterbrechung der Sitzung für einen Imbiss -
  8. Vortrag von Herrn Daniel Utzel, dem neuen Leiter des Lippstädter Baubetriebshofes:

    Überschrift: „Alles für die Tonne?“
    Die Arbeit des Baubetriebshofes von der Abfallbeseitigung über die Grünpflege bis zum Winterdienst!
  9. Verschiedenes

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Verkehrsplanung für Lippstadt-Nord: Neue zentrale Zufahrtsstraße für die Stadterweiterung erforderlich!

In Kürze steht die Endscheidung an: Wie wird das große Neubaugebiet „Auf dem Rohde“ verkehrstechnisch an den bestehenden nördlichen Kernstadtbereich angeschlossen?

Wir brauchen in Lippstadt Neubauflächen für Ein- und Mehrfamilienhäuser. Dies ist unumstritten. Die jetzt konkret vor der Realisierung stehende gewaltige Baufläche umfasst 180 Grundstücke. Zur Ausführung kommen Ein-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser. Und wenn man einen Blick in den Gebietsplan wirft, dann ist klar zu erkennen, es werden noch weitere Ausbaustufen folgen. Und nun kommt zwangsläufig der Knackpunkt: Wie wird dieses neue Wohngebiet verkehrstechnisch sinnvoll erschlossen? Verträglich erreicht ohne überge-bührliche Belastung der jetzigen Wohnbereiche in der Nachbarschaft?

Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, dieses Neubaugebiet verkehrstechnisch alternativlos in das Bestandsumfeld einzubetten. Aus den bisherigen „Nebenstraßen“ werden dann zukünftig „Durchgangsstraßen“. Ein vorgestelltes Verkehrsgutachten legte den Schwerpunkt auf die gute Erreichbarkeit der neuen Grundstücke und die Möglichkeit des „schnellen Fortkommens innerhalb von zwei Minuten“. Gut herauskommen durch Tempo 30-Zonen? Mit nicht unerheblicher Gefährdung spielender oder fahrradfahrender Kinder? Also alles unter dem Diktat der erheblichen Zusatzbelastung des Umfeldes!

Die BG ist der klaren Meinung, dass solche Mehrbelastungen für die Bestandsanlieger nicht zumutbar sind. Und dies nicht nur während der Bauzeit. „Kettenerschließungen“, also ein Neubaugebiet hinter das andere zu packen, ist keine sinnvolle Lösung! Beispiel: Niemand baut auf ein Zweifamilienhaus 4 weitere Stockwerke. Es ist also eine grundlegende Zukunfts-Verkehrsplanung zwingend erforderlich! Bürger müssen sich bei der Wahl ihres Wohnortes auf den Bestand ihres Umfeldes verlassen können!

Die BG macht hier einen neuen Planungsvorschlag: Die „Bestandstraßenanschlüsse“ werden durch kleine Baugebiete sinnvoll „abgeschlossen“ (Bereiche 1- 4), das Großgebiet (Bereich 5) und die zukünftigen Bauflächen bekommen eine eigene zentrale Zufahrtsstraße! Ja, uns sind die bei solchen weitreichenden Projekten immer vorhandenen Probleme bekannt: Die Straßenbauflächen stehen nicht zur Verfügung, die Straße „kostet“, es gibt keine Straßenbaufirmen auf dem Markt usw. Diese Probleme lassen sich nach unserer Meinung lösen. Und wie schnell unsere Verwaltung Straßen planen und bauen lassen kann, zeigt das gute Beispiel des Durchstiches der nur wenige hundert Meter entfernten Juchaczstraße, entlang des neuen Lidl-Marktes.

Die Zufriedenheit der jetzigen Bewohner im Umfeld des neuen Baugebietes sollte uns die Maßnahme wert sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

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