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Bitte um die Aufnahme eines TOP zum Thema: „Information über Überfälle auf Personen in der Lippstädter Innenstadt und Präventionsmöglichkeiten“

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Lippstadt am 17.02.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

in den letzten Wochen gab es positiverweise keine neuen „größeren“ Meldungen zu Schlä-gereien oder Überfällen auf Personen in der Innenstadt. Jedoch sind nicht wenige Meldun-gen aus dem letzten und vorletzten Jahr bekannt (siehe Internetrecherche und soziale Medien). Der vorläufige traurige Höhepunkt war sicherlich der Gewaltexzess in der Poststraße kurz vor Weihnachten.

Rede der BG-Fraktion zum Erlass der Haushaltssatzung für das HH-Jahr 2020 / 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer, meine sehr geehrten Damen und Herren,

eigentlich wollte die BG dem Haushaltsentwurf zustimmen. Dies war grundsätzlich unser Ziel. Schließlich leben wir gern in Lippstadt und wollen eine planbare Zukunft. Beschließen wir heute Abend ein paar Änderungen im vorliegenden HH-Plan, und unsere Zustimmung könnte doch noch klappen.

Sicherung der Zebrastreifen für Sehbehinderte und Toilettenhaus für die Besucher des Grünen Winkels

Sicherheits-Bürgersteigplatten für Sehbehinderte

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes in der Kernstadt sind die Fußgängerampeln an der Cappelstraße sowie an der Woldemei abgebaut worden. Mit entfernt worden sind in dem Zuge auch die akustischen Sicherheitssignale für die Sehbehinderten. Ersatzlos entfernt!

Von Mitgliedern des Sehbehindertenvereins Lippstadt wurde bereits vor dem Ampelabbau eine Ersatzmaßnahme zur Wiederherstellung der Sicherheit an den Fußgängerüberwegen gewünscht. Als Mindestmaßnahme wäre dies der Einbau der bekannten „taktilen Bürger-steigplatten“ vor den Zebrastreifen. Schon vor geraumer Zeit hat die BG in zwei Sitzungen die Verwaltung auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und um den Einbau dieser einfachen, aber wirkungsvollen Schutzeinrichtungen gebeten. Letztendlich aber hat die Verwaltung der Verkehrskommission empfohlen, auf den Einbau dieser Sicherheitseinrichtung zu verzichten.

Die BG hat aktuell beim Bürgermeister die Beratung des Themas im Fachausschuss und die Einstellung von Haushaltsmitteln im kommenden Haushalt beantragt. Der Einbau der „taktilen Bodenplatten“ für Sehbehinderte beträgt nach Recherche der BG bei einer Fachfirma für die 5 Straßenübergänge ca. 15 000 €.

WC-Anlage im Grünen Winkel

Unser Stadtpark „Im Grünen Winkel“ ist in den vergangenen Jahren durch Investitionen erheblich aufgewertet worden. Die Lippstädter Bürgerinnen und Bürger und auch Besucher nutzen ihn gern und immer häufiger. Nur ist für eine längere Verweilzeit eine ortsnahe WC-Anlage erforderlich. Im Rahmen der Familienfreundlichkeit selbstredend mit einer Wickelmöglichkeit für Kleinkinder.

Die BG hat daher beantragt, Haushaltsmittel für die Planung und den Bau einer WC-Anlage mit Selbstreinigungsfunktion, Behinderten-WC und Wickeltisch im kommenden Haushalt aufzunehmen. Vorbild für die Maßnahme ist die seit vielen Jahren am Parkplatz Poststraße – Ecke August-Kleine-Straße installierte kompakte WC-Anlage mit bewährter Selbstreini-gungsfunktion.

Empfohlener Aufstellort für die WC-Anlage: auf der Nord-Westseite der Schule „Im Grünen Winkel“, unmittelbar am Fußweg. Alternativ am Augustinerweg. In der Nähe dieser Standorte sind Versorgungs- und Entsorgungsleitungen vorhanden.

Wir beantragen die Einstellung der von uns ermittelten Finanzmittel für Anschaffung und Installation von 120 000,- €.

Wir hoffen bei beiden Punkten auf Unterstützung durch die anderen Ratsfraktionen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche

Geheimnisse im Rathaus?

BG: „Warum dürfen Presse und Bürger bei einer der umfangreichsten Ratsentscheidungen in unserer Stadt nicht dabei sein?“

Ratssitzung am 04.11., nichtöffentlicher Teil, Tagesordnungspunkt Nr. 26

Eigentlich nichts Außergewöhnliches.

Und es ist auch üblich und vorgeschrieben, dass „Vergabeangelegenheiten“, also Kosten-angebote, Auftragserteilungen oder Zahlungen an Firmen, hinter verschlossenen Türen besprochen und beschlossen werden. Warum aber werden, wenn nur einer von vier Punkten sich mit diesen Vergaben beschäftigt, die „harmlosen drei Punkte“ dann nicht im öffentlichen Teil der Ratssitzung besprochen und abgestimmt? Alles nur Kleinkram?

Antrag auf Gestaltung von Verteilerkästen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beauftragen wir die Verwaltung die Verteilerkästen im Stadtgebiet kunstvoll gestalten zu lassen.

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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