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Desolater Parkplatz am Hauptfriedhof: Keine Verbesserung geplant! Schlechte (Stadt-)Ansichten entlang der Römer-Lippe-Route

Der östliche Parkplatz am Hauptfriedhof ist die meiste Zeit des Jahres eine einzige Matschfläche! Besucher, die darauf angewiesen sind hier ihr Fahrzeug abstellen zu müssen, sollten vorsichtshalber Gummistiefel anziehen! Ausnahme: Nur bei strahlendem Sonnenschein! Eine umfassende Aufarbeitung ist mehr als überfällig! Die Politik fordert die grundlegende Instandsetzung seit Jahren. Und der Fachbereich der Stadtverwaltung hat ebenso lange immer wieder nur vertröstende Antworten wie: "Wir werden uns drum kümmern", "planen wir für übernächstes Jahr", "benötigen wir für die Brückenerneuerung der B55" usw. Und so ist die Frage aktuell auch wieder im zuständigen Umwelt-Bau-und Mobilitätsausschuss am 21.04.2021 vom Fachdienst Bauverwaltung beantwortet worden. Und niedergelegt im nun vorliegenden Protokoll:...erklärte Herr ...dass der östliche Parkplatz am Hauptfriedhof in der Nähe der B55 nach Abschluss der Brückenbaumaßnahmen ausgebessert werden solle! Anmerkung der BG: Die Brücken sind auf dieser Seite bereits fast fertig, der Platz wurde nicht benötigt! Um endlich verlässliche Planungen für diese Maßnahmen anzustoßen, hatte vor kurzem die BG-Fraktion diese notwendige Instandhaltungsmaßnahme für die anstehende Haushaltsplanung für Baumaßnahmen angemeldet. Aber selbst in die 5-Jahresplanung ist die Beseitigung der Parkplatzmisere nicht aufgenommen worden! BG-Tipp: vielleicht kann ja die am Parkplatz seit Jahren gelagerte gewaltige Abraumhalde endlich einmal beseitigt werden und als Füllmaterial in der Brückenbaustelle ihren Dienst tun. Zur Verdeutlichung: Entlang des Parklatzes mit der Abraumhalte führt die Römer-Lippe-Route durch Lippstadt! Welch tolle Aussicht (auf uns) für die auswärtigen Fahrradfahrer in der nun beginnenden Saison!

Fazit: Liebe Bürger, beim Parkplatzbesuch bitte weiterhin die Gummistiefel nicht vergessen! Also: Die BG-Fraktion startet noch mal einen Verbesserungsversuch!

Gerichtsentscheidung Postareal: Die BG ist von den Verhandlungspartnern nur noch enttäuscht!

Unter TOP 7 in der ordentlichen Ratssitzung am 12.04. wurde von der Verwaltung den Ratsmitgliedern der Beschlussvorschlag 100/2021 „Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan Post Lippertor“ zur Abstimmung vorgelegt. Eine Routine, der Eindruck von unspektakulärer Verwaltungsarbeit im Rahmen der Investorengespräche und Bebauungsplanaufstellung. Und dann, nur wenige Tage später, erfahren die Ratsmitglieder nicht von der Verwaltung, sondern durch die Presse, vom Urteil des Oberverwaltungs-gerichts. Ein Urteil in absoluter Klarheit mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Stadt! Es ist für die BG überhaupt nicht nachvollziehbar, dass es über den unmittelbar bevorstehenden Gerichtstermin keine Informationen für den Stadtrat gegeben hat. Auch im Vorfeld war immer wieder die Rede davon, man brauche lediglich Zeit, um eine eigene Planung auf den Weg zu bringen. Und benötige Zeit für Abstimmungsgespräche. Die Streitpunkte entstanden im Jahr 2019 und bis heute, also 2021!, gibt es keine auch nur ansatzweise belastbaren Bebauungspläne oder sonstigen klaren und offenen Faktenbeschreibungen über die Verhandlungen. Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einzelner Stadtverwaltungsleitungen vorrangig nur noch bei Planung des neuen 45 Mio.-Euro Stadtverwaltungsgebäudes? Für die BG-Fraktion ein echtes Ärgernis und ein Vertrauensverlust in die federführenden Fachbereichsleitungen. Neben den Image-Schrammen für unsere Stadt folgt offensichtlich nun auch ein finanzieller Schaden, der wieder durch Steuergelder beglichen werden muss! Und die klagende Investorenseite? Die weiterhin, warum immer noch...?, unbekannten Bauherren lassen durch Ihre Lippstädter Mittelsmänner in den Medien ausrichten, dass sie jetzt nur noch Profit machen werden! War dies vorher nicht so? Waren bisher soziale Aspekte im Vordergrund, als ein Wohnschiff von in Lippstadt unbekannten Ausmaßen eingeklotzt werden sollte? Eine Investition, die nur aus Lippstadt abfließende Rendite erzeugen soll! Für die aber die Stadt die Infrastruktur und das Wohlwollen bitte bieten sollte. Welche Chance sollen wir da verpasst haben? Nach Meinung der BG hätte etwas mehr miteinanderreden und allgemeine Offenheit der Investoren-und Stadtverwaltungsstellen, nicht nur beide Seiten näher zusammen, sondern die Stadtgestaltung auch weiter gebracht! Um etwas mehr Klarheit in die Vorgänge zu bringen und welche Schadensersatzforderungen auf unsere Stadt zukommen können, hat die BG-Fraktion die Behandlung des Themas im nächsten Haupt-und Finanzausschuss bei Bürgermeister Arne Moritz beantragt. Auch mit der Frage, was das Urteil für die weiteren bei uns laufenden Veränderungssperren bedeutet. Die Behandlung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss dazugehörend.
 
Aus sehr aktuellem Anlass bitten wir die Verwaltung, diesen Punkt kurzfristig in die kommende HFA-Sitzung aufzunehmen.
 
Schwerpunkte:
-Hat die Verwaltung eine Beschwerde gegen das Urteil eingelegt?
-Warum wurden die Ratsmitglieder nicht beim letzten Bestätigungsbeschluss zur Veränderungssperre in der Ratssitzung am 12.04. auf den direkt folgenden Verhandlungstermin hingewiesen?
-Gibt es Erfahrungen, z:B. vom Städte-und Gemeindebund, welche Schadensersatzansprüche in solchen Fällen gestellt und erfüllt werden?
-Wie sieht die entsprechende Sachlage bei den anderen aktiven Veränderungssperren aus?
 
Gleichzeitig bitten wir darum, das Thema ebenfalls als ordentlichen TOP in der kommenden SEA-Sitzung am 27.05. zu behandeln. 
 
 
 
 

Mögliche Erstattung der Elternbeiträge für Februar / März 2021

Das Land NRW bzw. die Kommunen hatten die Elternbeiträge für Januar 2021 den Eltern erstattet, da sich die Kindertageseinrichtungen seit dem 11.01. im „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ befanden. Ein Grund war, dass der Betreuungsumfang für alle Kinder um 10 Stunden reduziert wurde (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden). Zwar sind die Kitas am 22.02. in den „eingeschränkten Regelbetrieb“ gewechselt, allerdings hat sich an der Situation für Eltern nichts geändert: Sie können ihre Kinder auch weiterhin nur unter qualitativen (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden) und quantitativen Einschränkungen in der Kita betreuen lassen. In einem erneuten Schreiben vom 26. März 2021 hat Familienminister Dr. Stamp mitgeteilt, dass der „eingeschränkte Regelbetrieb“ bis zum 11. April bestehen bleibt. Über eine entsprechende anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge des Landes soll erst in zwei bis drei Wochen erneut beraten werden. Erste Kommunen, wie z. B. Hamm, haben die Elternbeiträge für Februar bereits erstattet. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass man Eltern, die ohnehin finanziell stark belastet sind, nicht zumuten sollte, Geld für eine Betreuung zu bezahlen, die sie nicht vollumfänglich nutzen können. Wir beantragen daher die Erstattung der Elternbeiträge für die Monate Februar und März 2021, auch für den Fall, dass die NRW-Landesregierung die Elternbeiträge nicht erstatten sollte.

Bus fahren für 1 Euro am Tag in ganz Lippstadt

In der Ratssitzung der Stadt Lippstadt am 12.04.2021 bitten wir die Verwaltung zusammen mit der RLG und der WestfalenTarif GmbH ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV im Stadtgebiet Lippstadt zu erarbeiten.
Ziel: Das „Lippstädter Klimaticket“ schaffen!
Am 21.01.2021 veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“. Die Entwicklung eines 365-Euro-Jahrestickets ist eine Maßnahme, die damit gefördert werden soll.
Mit diesem Ticket soll ein günstiger Zugang zum ÖPNV für diejenigen ermöglicht werden, die Bus und Bahn dauerhaft im Stadtgebiet der Stadt Lippstadt nutzen möchten. Zudem kann ein Anreiz geschaffen werden, klimafreundlich vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Auch im aktuellen Mobilitätskonzept der Stadt Lippstadt ist eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV vorgesehen. Städte wie beispielsweise Soest (SoestTicket) und Arnsberg (Umweltticket) bieten solche Tickets schon seit Jahren an. Eine Jahreskarte bietet einige Vorteile und kann mit weiteren Mobilitätsangeboten, wie zum Beispiel dem Bike-Sharing, kombiniert werden. Die Mobilität der Menschen befindet sich im Umbruch. Es ist also der richtige Zeitpunkt für Lippstadt, den ÖPNV mit dem „Lippstädter Klimaticket“ attraktiver zu gestalten. Und wir haben gute Voraussetzungen dafür.
Wir bitten um Aufnahme des Antrages als TOP zur Beratung in der nächsten Ratssitzung und bei einem positiven Ergebnis um die weitere Bearbeitung im Fachausschuss.

Anfrage zur Sitzung des HFA am 22.03. Zahlungsunfähigkeit der Greensill Bank Bremen: Konsequenzen für Lippstadt?

Vor einigen Tagen wurde im Rahmen des Konkurses der Greensill Bank bekannt, dass dort ca. 50 Kommunen nicht benötigte Mittel aus dem Haushalt „geparkt“ hatten. Der Grund war, die Bank bot mit lukrativen Anlagen die Vermeidung von Negativzinsen an.
Das Unternehmen wurde zuvor von den Rating-Agenturen stets gut bewertet.
Die Fragen mit Bedeutung für Lippstadt:
- Ist der städtische Haushalt direkt oder eine der städtischen Gesellschaften betroffen?
- In den vergangenen Jahren hatten wir umfangreich und sehr kontrovers über diese Anlageform diskutiert und sie wurde zumindest auch einmal aktiv abgeschlossen. Müssen wir dies jetzt noch kritischer bewerten?

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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