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Kurzbericht zur Jahreshaupt- und Nominierungsversammlung

Am 5. Juni fand unsere Jahreshauptversammlung zusammen mit der Nominierungsversammlung im Landhaus Günther in Hörste statt. Aufgrund der Corona-Krise haben wir beide Veranstaltungen zusammengelegt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen, wie das Tragen eines Mundschutzes und die Abstandsregeln wurden eingehalten.

BG führt Mitgliederversammlung zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl durch

Grundsätzlich sind nach der Corona-Schutzverordnung im Augenblick Versammlungen untersagt. Mit Blick auf die im September anstehende Kommunalwahl ist von der Landesregierung in der aktuellen Fassung der Verordnung eine Ausnahme für zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsversammlungen erteilt worden. Diese Möglichkeit muss die BG-Lippstadt nutzen und lädt ihre Mitglieder für Freitag, den 05.06.2020, zur Nominierungsversammlung ein. Dies ohne jegliches Rahmenprogramm wie Referentenvorträge o.ä. und unter strikter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften.

Wegfall des Anliegergespräches „Endausbau Uhlmannstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

mit Schreiben vom 24.04. informierte der Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen die Anlieger der Uhlmannstraße, dass der Straßenendausbau in diesem Jahr durchgeführt werden soll. Im Schreiben enthalten ist die Information zu den technischen Ausbaumerk-malen und eine Info zur Möglichkeit sich bei Fragen oder Anregungen bei der Verwaltung zu melden. Im Zeitraum zwei Wochen. Danach gehe der Vorgang in den Fachausschuss. Ein Hinweis auf alternative Gestaltungsmöglichkeiten oder Ausbauvarianten erfolgte nicht.

Heimliche Demontage der Bürgerbeteiligung?

Fachbereich der Verwaltung entscheidet eigenmächtig über den Wegfall der Anliegerversammlung zum Straßenausbau!

In der südlichen Kernstadt hat die Stadtverwaltung Ende letzten Monats den Anliegern der Uhlmannstarße ein Schreiben zugesandt, mit der Ankündigung, dass der Endausbau ihrer Straße in diesem Jahr erfolgen soll. Im Schreiben beschrieben sind die Ausbaumerkmale. Zudem ein Hinweis, dass sich die Anlieger in den kommenden zwei Wochen mit Fragen oder Vorschlägen im Fachdienst Straßenbau melden könnten. Und der beruhigende Hinweis, es fielen keine Anliegerkosten an, die wären im Kaufpreis der Grundstückes bereits enthalten gewesen. An dieser Stelle des Ankündigungsschreibens erfolgt üblicherweise immer die Angabe des Termins für das selbstverständliche Anliegergespräch! Also die klassische Bürgerbeteiligung!

Antrag: Lippstädter Werbesatzung vorübergehend ausser Kraft setzen!

Wir alle hoffen, dass in einigen Wochen so langsam das geschäftliche Leben wieder in die Innenstadt zurückkehrt, Verkaufsgeschäfte, Dienstleistungsbetriebe und Gastronomie wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Besonders für die Geschäfte wird es schwer sein, gegen den im Augenblick sehr starken Onlinehandel wieder an Boden zu gewinnen. Ankommen gegen einen Verkaufsgiganten, für den keine Beschränkungen von Ladenöffnungszeiten gelten und der auf allen Kanälen uns Kunden mit Werbung umgarnt. Und genau hier ist der Ansatzpunkt für unsere Lippstädter Innenstadt! Wenn wir wieder eine Vitalisierung unserer Innenstadt erhoffen und erwarten, muss für das Angebot geworben werden. Und dieses Mal nicht versteckt mit einem Hinweis tief im Ladeninneren, sondern publikumswirksam im Außenbereich. Dies lässt aber unsere Lippstädter Werbesatzung z. Z. nicht zu!

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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