Wegfall des Anliegergespräches „Endausbau Uhlmannstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

mit Schreiben vom 24.04. informierte der Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen die Anlieger der Uhlmannstraße, dass der Straßenendausbau in diesem Jahr durchgeführt werden soll. Im Schreiben enthalten ist die Information zu den technischen Ausbaumerk-malen und eine Info zur Möglichkeit sich bei Fragen oder Anregungen bei der Verwaltung zu melden. Im Zeitraum zwei Wochen. Danach gehe der Vorgang in den Fachausschuss. Ein Hinweis auf alternative Gestaltungsmöglichkeiten oder Ausbauvarianten erfolgte nicht.

Heimliche Demontage der Bürgerbeteiligung?

Fachbereich der Verwaltung entscheidet eigenmächtig über den Wegfall der Anliegerversammlung zum Straßenausbau!

In der südlichen Kernstadt hat die Stadtverwaltung Ende letzten Monats den Anliegern der Uhlmannstarße ein Schreiben zugesandt, mit der Ankündigung, dass der Endausbau ihrer Straße in diesem Jahr erfolgen soll. Im Schreiben beschrieben sind die Ausbaumerkmale. Zudem ein Hinweis, dass sich die Anlieger in den kommenden zwei Wochen mit Fragen oder Vorschlägen im Fachdienst Straßenbau melden könnten. Und der beruhigende Hinweis, es fielen keine Anliegerkosten an, die wären im Kaufpreis der Grundstückes bereits enthalten gewesen. An dieser Stelle des Ankündigungsschreibens erfolgt üblicherweise immer die Angabe des Termins für das selbstverständliche Anliegergespräch! Also die klassische Bürgerbeteiligung!

BG führt Mitgliederversammlung zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl durch

Grundsätzlich sind nach der Corona-Schutzverordnung im Augenblick Versammlungen untersagt. Mit Blick auf die im September anstehende Kommunalwahl ist von der Landesregierung in der aktuellen Fassung der Verordnung eine Ausnahme für zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsversammlungen erteilt worden. Diese Möglichkeit muss die BG-Lippstadt nutzen und lädt ihre Mitglieder für Freitag, den 05.06.2020, zur Nominierungsversammlung ein. Dies ohne jegliches Rahmenprogramm wie Referentenvorträge o.ä. und unter strikter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften.

Bebauung des Güterbahnhof-Areals: „Planungen wie es gerade mal so passt?“

Im Jahr 2009, also vor mittlerweile 11 Jahren, hat die Stadt Lippstadt von der Bundesbahn das nicht mehr benötige Güterbahnhofsareal gekauft. Mit dem Ziel, diese Industriebrache zügig in ein attraktives Stück Lippstadt umzuwandeln!

Antrag: Mögliche Anpassung der Öffnungszeiten sowie der flexiblen Buchung von Betreuungsstunden, gemäß dem Bedarf der Eltern

Zum TOP „Verschiedenes“ im HFA am 10.06.2020

Auf Grund der Aktualität und keiner zeitnahen Tagungstermine der Fachausschüsse, die direkte Bearbeitung im HFA.

Kitas: Mögliche Anpassung der Öffnungszeiten sowie der flexiblen Buchung von Betreuungsstunden, gemäß dem Bedarf der Eltern.

Brückensanierung Mastholter Straße beschleunigen

Seit Anfang Februar diesen Jahres gilt auf der Mastholter Straße in Lippstadt eine Tonnagebeschränkung. Hier ist die Durchfahrt für Fahrzeuge über 12t bzw. einer Achslast über 8t gesperrt. Leider ist die Mastholter Straße für den Linienverkehr eine wichtige Verbindung. Über diese wird Lippstadt mit dem Ortsteil Lipperbruch verbunden.

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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