BG-Lippstadt:
"Warum wir den städtischen Haushalt 2017 wohl ablehnen werden"

Zusammenfassung der BG-Klausur-Haushaltssitzung

In der Haushaltssitzung des Stadtrates am 12. Dezember stehen die Zukunftspläne unserer Stadt zur Abstimmung. Es geht um den Planungszeitraum bis 2025.

Eines ist ganz klar: Wir brauchen eine geplante klare Linie für die Weiterentwicklung unserer Stadt und der Stadtteile. Das kostet natürlich Geld: Geld aus Steuern von uns allen.

Auf vier DIN A3-Blättern ist die Investitionsübersicht aufgelistet: 72 Punkte mit grob geplanten Gesamtkosten: Gesamtkosten in Höhe von 194 Millionen Euro bis 2025! Gut dass es ca. 30 Mio. Euro Zuschüsse vom Land NRW und vom Bund gibt, finanziert wiederum durch die bekannten „großen Steuern“ (Lohnsteuer, Mineralölsteuer usw.). Wir Lippstädter Bürger brauchen dann nur noch gut 160 Mio. Euro aus unserer städtischen Schatztruhe und unserem Portemonnaie zu holen oder als Kredit von der Bank! Kredite kosten nichts...

Das Spektrum der vorgeschlagenen Investitionen reicht von vierstelligen Positionen bis zu Millionenbeträgen. Beispiele sind:

  • 4400 Euro für "Sonstige Investitionen in der Kinder- und Jugendarbeit"
  • 315.000 Euro für die Teilsanierung einer Grundschulturnhalle
  • 3,6 Mio. Euro für die Verlegung des Busbahnhofs
  • 3,9 Mio. Restzahlungen für die im Bau befindlichen Gesamtschule
  • 9 Mio. für den Neubau der Dreifachsporthalle ab 2019
  • 12 Mio. Euro für die Sanierung des Stadttheaters

Spitzenreiter gleich zu Anfang der Wunsch- und Planungsliste auf Position 3 ist jedoch der Stadthausneubau:

Ein nach einer groben Vorabschätzung 33 Mio. Euro teures Verwaltungsgebäude auf dem Güterbahnhofsgelände.

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Geplanter Baubeginn nach dem Investitionsplan 2018/2019.

Die Ratsmehrheit hatte bereits im Mai 2015 pauschal grünes Licht für das Mammutprojekt gegeben. Der Verkauf des alten Stadthauses und des danebenliegenden Verwaltungsgebäudes im ehemaligen Wasserwirtschaftsamt, sowie des Parkplatzes, sollen der segenbringende Finanzierungsgrundstock(!) für den Neubau sein.

Die BG beantragte, die Mittel auch für ein noch zu prüfendes Alternativmodell einsetzen zu können. Ein nach BG-Meinung preiswerterer Anbau an das bisherige Stadthaus am Ostwall. Ein solcher Funktionsbau wäre der Aufgabe der Stadtverwaltung angemessen und könnte die in der Stadt verstreuten städtischen Dienststellen unter einem Dach aufnehmen. Unser Ziel war es, Kosten zu sparen. Dies wurde aber mit überwältigender Mehrheit der anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Wie die Finanzierung durchgeführt werden soll, war am Entscheidungsabend kein Thema.

BG-Anmerkung: Schulden machen ist „billig“!

Wir meinen, wir können uns als gewählte Vertreter der Lippstädter Bürger diese Entscheidung nicht so einfach machen. Solche Ausgaben können nicht einfach in einem 72-Punkte-Katalog durchgewunken werden. Auch nicht, wenn sie im Verhältnis zu Löchern in anderen Haushaltsstellen für die Bürger erst einmal einen verlockend schönen Zukunftsblick schaffen, muss die Priorität anders gesetzt werden. Jeder kennt die Reparaturstaus in unserer Stadt. Und am Stadtmuseum hängt wohl möglich bald ein Schild mit der Aufschrift: „Betreten auf eigene Gefahr“. Nun hoffen wir, dass 2017 zumindest die lang erwartete Sanierung des Gebäudes beginnt.

Kernthema für uns ist es, die Langfristigkeit von Investitionen im Auge zu behalten. Kredite sind „offensichtlich billig“, bei dem Zinsniveau aber auch sie müssen zurückgezahlt werden! Billig ist nicht immer günstig!

Unsere klare Linie:

Ein Auenzentrum für Lippstadt für angepeilte 6,3 Mio. Euro? Bereits für 2017 sind hierfür im Investitionsplan 4,4, Mio. Euro verankert. Dies lehnen wir ab.
Und wieder die bekannte Vorgehensweise: Das Land gibt einen Baukostenzuschuss, die heute nicht abschätzbaren Folgekosten blieben bei uns Lippstädtern und unseren Kindern hängen.

Beim Stadthausneubau für 33 Mio. Euro muss zumindest eine Alternative geprüft werden. Es müssen vor jeglicher Entscheidung alle Kosten verlässlich ermittelt werden, nicht geschätzt aus einem „Baukostenkatalog“! Die Bürger (und mittlerweile auch Teile der Politik) haben die Nase voll von Projekten wie Elbphilharmonie, Hauptstadtflughafen oder, als örtliches Beispiel, der Feuerwehrstützpunkt West in Bennighausen/Eickelborn.
Der Begriff „alle Kosten“ umfasst nicht nur echte Baukosten, sondern auch unbedingt die „Nebenkosten“:
Das jetzige Stadthausgebäude muss ggf. von Bodenaltlasten befreit werden um es für den Verkauf aufzubereiten. Ein Anbau erfordert u.U. nur eine punktuelle Bodenentsorgung.

Was passiert mit dem benachbarten Hauptstützpunkt der Feuerwehr? Bekanntlich ist er erst vor wenigen Jahren grundlegend modernisiert worden. Die Lärmimmission der Notarzt-Hubschrauberlandungen und Alarmierungseinsätze sind sicher nicht verträglich für Neubauwohnungen in der Innenstadt. Schon wurden erste politische Stimmen laut, die einen Neubau der Feuerwehr auf der grünen Wiese als Lösung nennen. Und nicht zu vergessen: Wie hoch sind die Gebührenausfallkosten für den zukünftig wegfallenden benachbarten Parkplatz auf 20 Jahre gerechnet und welche Parkraumalternative ist dann vorhanden?

Aktueller neuer Streitpunkt, ausgelöst von der SPD-Fraktion: 50.000 Euro für die Einrichtung eines Mehrgenerationenstützpunktes sollen erneut im Haushalt verankert werden. Ein Punkt, den die Fraktion nun aus einem vor einiger Zeit möglichen Grundstücksgeschäft herausgelöst hat und eine schnelle preiswerte Aktion bieten möchte. Für 50.000,- Euro gibt es einen tollen Mehrgenerationenstützpunkt? So einfach ist das nicht: Nicht nur, dass der seinerzeit sich eher zufällig ergebende örtliche Stützpunkt kaum wirklich geeignet war, es würden für den Tagesbetrieb auch jährliche Kosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro anfallen! Solche „versteckte-Kosten-Projekte“ können und wollen wir nicht mittragen!

Nur Kleinigkeiten - aber auch Investitionskosten: Der Ankauf von Kunstgegenständen für die städtische Kunstsammlung. Es ist es wirklich die elementare Aufgabe unserer Stadtverwaltung Kunstgegenstände zu sammeln, zumal sie auf absehbare Zeit nicht adäquat öffentlich ausgestellt werden können?

Wir meinen: Nein!

Was finden wir nicht in der Investitionsplanung bis 2025?

Es sind keinerlei Kosten eingeplant für die Realisierung der Südtangente über das alte Unionsgelände. Die zu Papier gebrachten Ziele sehen für die kommenden neun Jahre nicht mit einem Euro irgendwelche Hoffnungsschimmer dafür vor.
Und die angedachte entlastende Querverbindung im Lippstädter Norden muss wohl nach 2025 ebenfalls neu gewünscht werden.
Der jetzig in Aussicht gestellte Verbindungsdurchstich über die Juchaczstraße kann nur eine Zwischenlösung sein. Verlagert er doch nur einen Teil des Verkehrs der Eichendorffstraße wiederum nur in ein anderes Wohngebiet.

Was sollen und wollen wir als BG tun?

Zum geplanten Stadthausneubau:

Die BG hat sich bereits vor vielen Jahren mit einer alternativen Anbauplanung eines Lippstädter Architekten auseinandergesetzt, eine Erweiterung durch einen L-Bau, der nach seiner Fertigstellung die Mitarbeiter aus dem Altbau aufnimmt. Der dann freie Altbaubereich würde anschließend kernsaniert und stände zur Aufnahme der externen Dienststellen bereit.
Das damalige Ergebnis: Es ist kostengünstiger machbar!

Nun ist aus BG-Sicht zu befürchten, dass in der Haushaltssitzung am 12.Dezember abermals ein alternativloser Freifahrtschein zum Neubau im Stadtrat eine breite Zustimmung von der Stadtratsmehrheit erhält.
Ein Freifahrtschein deshalb, weil nicht einmal im Ansatz nach sparsameren Alternativen gesucht werden soll.
Halten wir uns noch einmal die Eckpunkte vor Augen: Nicht nur die BG fordert seit langer Zeit schnellstmöglich eine zentrale Unterbringung der im Stadtgebiet an mehreren Orten verteilten Dienststellen der Stadtverwaltung. Aber reicht dafür nicht auch eine zweckmäßige Erweiterung des Stadthauses am jetzigen Standort aus? Das bisherige Raumprogramm für eine zukünftige Stadtverwaltung sah im Grundsatz den gleichen kleinteiligen Bürocharakter wie bisher vor. Eine Erweiterung in dieser Form war geplant mit Ergänzung eines neuen Sitzungssaales für den Stadtrat (der Rathaussaal zu klein..?) und Fraktionsräume für die Parteien. Wäre also realisierbar, ebenso der Platz für den lang geforderten Bürgerservice!

Fördermittel für ein neues Stadthaus gibt es weder vom Land noch vom Bund. Fördermittel gibt es bekanntlich auch nur für wirkliche Zukunftsprojekte wie z.B. Schulen, Fachhochschulen, Forschungsprojekte, Straßenbau, Stadtsanierungen. Ein Verwaltungsbau gehört nicht dazu.

Unabhängig vom Beschluss des Rates am kommenden Montag wird die BG die Ertüchtigungsalternative am jetzigen Standort weiter verfolgen.

Bürgermeister Christof Sommer sowie einige politische Vertreter haben das jetzige Stadthaus vor einiger Zeit als „Peinlichkeit“ bezeichnet. In Lippstadt gibt es nach BG-Meinung wahrlich größere Peinlichkeiten: vom Verkehr verstopfte Straßen, leerstehende Ladengeschäfte, baufällige Gebäude, verwahrloste Grundstücke ….

Aus welchen weiteren Gründen werden wir voraussichtlich den Haushalt 2017 ablehnen?

Der vorgelegte Haushalt nach dem von „oben“ eingeführten Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) als städtisches Buchführungssystem ist nicht wirklich eine grundlegende Entscheidungshilfe. Mit dem NKF wurde zugesagt, dass die Politik an Hand von zukünftig ausgewiesenen Kennzahlen echte Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Kommunen der gleichen Größe habe, was Kindergartengebühren, Anliegerkosten, Kosten für Feuerwehr, Schulbetrieb aber auch Personalkennziffern usw. angeht. Nichts dergleichen ist aber möglich.
Und eine zwingende Budgetierung ohne Verschiebung „übriger“ Geldmittel ist nicht vorgesehen.
Zudem ist ein System geschaffen worden, dessen Grundlage zur Finanzierung des Haushaltes der Verzehr des städtischen Eigenkapitals („Tafelsilber“) ist. Diese „Scheinfinanzierung“ hat einige Gemeinden zwar vor dem Bankrott bewahrt, aber nur auf dem Papier.

Es wird Zeit, das Haushaltssystem zu reformieren!

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


(Die Pressemitteilung als PDF...)


Antwort zum Schreiben vom 08.08.16:
„Das Warten auf die Dreifach-Sporthalle“

Sehr geehrter Herr Tegethoff,

im Namen der BG-Fraktion möchte ich Ihnen projektunterstützend zu dem Thema antworten.

Ihre Verärgerung kann ich nachvollziehen! Vielen Dank, dass Sie uns die Chance einer schriftlichen Stellungnahme geben! Als publikumswirksames Aushängeschild werden z.Zt. in unserer Stadt zwei Turnhallen errichtet: Für die neue Gesamtschule und für die Grundschule in Bad Waldliesborn. Im Areal der Gesamtschule ist es eine pflichtige Maßnahme im Rahmen eines Schulneubaues, in der Ausführung einer Zweckmaßnahme. Die bisherige Gesamtschul-Sporthalle ist im Rahmen des Schulverkaufes und absehbaren Abrisses als nicht mehr zur Verfügung stehend zu betrachten. Die Turnhalle in Bad Waldliesborn ist lediglich der Ersatz für die alte marode Grundschul-Sporthalle. Wobei sich hier die Frage stellt, warum es erst zu der Vielzahl von Baumängeln kommen musste, dass sie abgerissen werden musste? Die beiden „Neubau-Turnhallen“ sind also lediglich Ersatzmaßnahmen.

(Die Pressemitteilung als PDF...)


BG lobt Wettbewerb aus!

Stört Sie das wuchernde Wild(Un-)kraut auf städtischem Gelände vor Ihrer Haustür?

Schicken Sie ein Foto an Dieter.Marche@t-online.de oder rufen Sie uns unter der 02941 / 64595 an!

Das Siegerfoto vom vermeintlich höchsten oder dicksten ungepflegten „Straßenbegleitgrün“ vor Ihrer Haustür belohnen wir mit einer passenden Überraschung!
Aktionsauswertung: 31.08.2016

Ärgern Sie sich nicht, gewinnen Sie!
Und wir kümmern uns um die Verbesserung der Situation!

Für die BG-Fraktion
Hans-Dieter Marche


Einladung zur BG-Jahreshauptversammlung

Sehr geehrtes BG-Mitglied,
sehr geehrte Freunde der BG,

zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

am Mittwoch, 30. März 2016,19:00 Uhr,
im Alten Brauhaus Lippstadt, Rathausstraße 12

laden wir Sie herzlich ein.


Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht aus der Ratsfraktion
  3. Tätigkeitsbericht Verein 2015
  4. Kassenbericht
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Wahl Kassenprüfer/-in für 2016

----- Unterbrechung der Sitzung für einen Imbiss ------

  1. Vortrag von Herrn Hartmut Kaltenbach vom Landesverband der Freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften:
  2. "Öffentliche Wahrnehmung der Freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW" Vision 2016 - 2020
  1. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Marche


Zusatzinfo:
Wir verteilen in unregelmäßigen Abständen Information ("BG-Info") per Email. Mit der Email-Adresse gehen wir aus Datenschutzgründen sehr sorgfältig um und verteilen grundsätzlich per "Blindkopie" mit reiner Einzelanschrift. Wenn Sie noch nicht Teilnehmer sind und Interesse haben, senden Sie mir (Dieter.Marche@t-online.de) einfach Ihre Emailadresse zu.


(Die Einladung als PDF...)


Haushaltsrede 2016 der BG-Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine ungewöhnliche Nachricht kam vor Weihnachten: In NRW gibt es offensichtlich reichlich Geld: Da wurde gerade im Ruhrgebiet ein Fahrradweg eingeweiht, eine Art Fahrradautobahn ist gebaut worden, ein Teilabschnitt. Kosten pro Kilometer. 1,8 Mio. Euro! Nicht pro 100 km! Ist in Düsseldorf Geld ohne Ende vorhanden oder sind es die Mittel, die wir für die Flüchtlingsaufnahme erstattet bekommen sollten?

Bisher haben wir hierfür vom Land leider nichts erhalten. Aber: a - in Lippstadt wird das Ehrenamt groß geschrieben, b - sind wir sehr geduldig und c - sind wir es ja gewohnt aus unserem eigenen Portmonee zu zahlen!

Die zweite sehr bedenkliche Botschaft kam ebenfalls vor Weihnachten: Unser Haushalt hat ein erschreckend hohes Defizit, es fehlten uns weit über 12 Mio. Euro. Wir sind entsetzt, fragen nach Sparmöglichkeiten und straucheln ein wenig im städtischen Finanzhaushalt herum.

Und in die "normale" städtische Ausgleichsrücklage brauchen wir gar nicht erst zu greifen, diese Schatulle ist längst leer. Und die einmaligen 4 Mio.Euro aus dem Stadtwerkeprozess retten uns da auch nicht grundlegend.

Und in unserer Not kündigen wir an, Sparvorschläge zu machen. Dies klappt aber nicht wirklich.

(Die Haushaltsrede 2016 als PDF...)


Klausurberatung der BG zum Lippstädter Haushalt 2016:

Das Tafelsilber darf nicht für das Tagesgeschäft verpfändet werden!
Voraussichtliche Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2016!

Seit Monaten ringt die Lippstädter Politikszene mit dem Problem des drohenden Haushaltsdefizites. Bei der Entwurfsvorstellung des Haushaltes im November des vergangenen Jahres ergab die düstere Rechnung einen Fehlbetrag von 12 Mio. Euro! Und nicht berücksichtigt sind dabei mögliche Risiken aus den "Derivat-Geschäften" ggf. in Millionenhöhe über dem Haushaltsansatz.

Mitvorgestellt wurde sofort der verlockende Deckungsvorschlag: Einnahmeverbesserung durch Grund- und Gewerbesteuererhöhung und ein Griff mit der Baggerschaufel in die städtischen "Allgemeinen Rücklagen".

Zur Erklärung: Die berühmte Ausgleichsrücklage, der Sparstrumpf für magere Zeiten, ist längst erschöpft! Die als Rettung angebotenen "Allgemeinen Rücklagen" sind keine gefüllten Sparkonten. Es ist das Eigenkapital in Form von Schulen, Straßen, Sportplätzen und anderen städtischen Besitzhaltungen.

Man beleiht einfach unseren Marktplatz? Und wie lange? Wenn wir so weitermachen, verbrauchen wir unser Eigentum in absehbarer Zeit bis zur Besitzlosigkeit. Der Gesetzgeber hat dieses gefährliche Treiben (welches leider viele Kommunen als "Rettung" betreiben) bereits vor Jahren erkannt und eine Sperre eingebaut. "Verausgaben" ("verfrühstücken") wir in zwei Folgejahren jeweils mehr als 5 % unseres Besitzes, so rutscht Lippstadt automatisch in den Zwangshaushalt! So wie unsere hoch verschuldete Nachbarstadt Soest. Das bedeutet: Wir müssen dann alle freiwilligen Ausgaben drastisch kürzen oder ganz auf Null setzen. Als Beispiel: die Zuschüsse und Unterhaltungen für Sportstätten und -vereine, die gesamte Kulturlandschaft wie Stadttheater, Musikschule, die Musikinstrumentenausbildung "Jeki" in den Grundschulen, Kunst-, Musik und Kulturvereine, Reduzierung von "dekorativen" Unterhaltungsmaßnahmen im Stadtbild (wie tief darf ein Schlagloch sein...?), usw. Es bestände fortan die finanzielle Zwangsverwaltung damit wir wieder in die Finanzspur kommen.

(Die Pressemitteilung als PDF...)

(Auch erscheinen in der "Lippstadt am Sonntag") - ( Ausgabe )


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