Ergänzungsantrag zum Top2 der HFA-Sitzung am 29.10.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Namen der BG-Fraktion bitte ich Sie, den u.g. Beschlussvorschlag innerhalb des vorhandenen TOP2 zur Abstimmung zu bringen:

  • Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Rahmen des Zweitausbaus wird bis auf weiteres ausgesetzt. Die zukünftige Höhe dieser Beiträge wird als TOP innerhalb der Beratungen zur Haushaltsverabschiedung 2019, im HFA und der Ratssitzung im Dezember beraten und verabschiedet.

Begründung:

Zum dem Thema hat sich nicht nur landesweit, sondern auch sehr stark in Lippstadt eine Diskussion entwickelt. Einschließlich einer laufenden online-Petition.

Der Zweitausbau von Straßen ist sehr stark abhängig von der Nutzung. Und die liegt in den wenigsten Fällen direkt in der Verantwortung und Steuerung der unmittelbaren Anlieger.

Nach KAG ist die Steuerung von möglichen Anliegerkostenbeitragen durch die Aufstellung einer örtlichen Straßenbaubeitragssatzung zulässig. Eine solche Satzung gibt es in Lippstadt seit vielen Jahren. Zuletzt geändert wurde sie per Mehrheitsbeschluss im Rat am 26.11.2012. Die Beiträge wurden auf Empfehlung der Verwaltung erhöht! Dies geschah seinerzeit im Hinblick auf das freiwillige Lippstädter Haushaltssicherungsprogramm und der zu der Zeit angespannten städtischen Finanzlage.

Wir halten den Zweitausbau von Straßen für eine ureigene Aufgabe des städtischen Haushaltes, schließlich bezahlt der Bürger bereits im Rahmen der Steuerpflicht für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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