Sitzungen der Stadthauskommission sollen nicht im Verborgenen stattfinden!

Die BG-Fraktion möchte offene Türen für die Stadthauskommission haben! Einen entsprechenden Antrag haben wir in der vergangenen Woche an Herrn Bürgermeister Sommer gesandt. Die Abstimmung hierzu erfolgt in der Ratssitzung am kommenden Montag. Die Tagungen der Stadthauskommission sollen ab sofort in öffentlicher Sitzung durchgeführt werden. Lediglich Ausschreibungsangelegenheiten u.ä., die privatrechtliche Belange beinhalten, werden weiterhin im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Die Begründung sieht die BG in der Größenordnung und Art dieses Projektes. Es beinhaltet erhebliche finanzielle und städtebauliche Auswirkungen. Die im Investitionsplan verankerten und grob geschätzten Kosten belaufen sich auf 33 Mio. Euro. Dazu kommen wohl noch einige Nebenkosten wie Parkplätze usw. Bekanntlich sieht die BG die von der Ratsmehrheit durchgewunkene Baufreigabe für den Neubau sehr kritisch. Wir vermissen echte Alternativ-Planungen! Wir wollen nicht, dass der Bürger erst am Ende des Verfahrens nur noch die „Schlussrechnung“ präsentiert bekommt.

Und mit der öffentlichen Behandlung lösen wir auch unser Wort bei den Bürgern ein: Mehr Transparenz in der Politik! Wir hätten uns sonst in Lippstadt die Bürgerbeteiligungskommission sparen können!

Wir hoffen, dass die Ratsmehrheit bereit ist, die "Türen zu öffnen".

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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