Beantragung eines TOP für die Sitzung des Rates am 20.06.2023

Beantragung eines TOP für die Sitzung des Rates am 20.06.2023

„Beschluss zur Kostentransparenz beim Bau des Stadthauses im Verbund mit den
geplanten Investitionen bis 2030 und dem jüngsten Schreiben der Kommunalaufsicht“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

basierend auf den Kostenschätzungen für das neue Stadthaus, den offenen Instandhaltungen, dem Investitionsplan 2023 – 2030, haben wir in den kommenden Jahren als Stadt
Lippstadt erhebliche Summen aufzubringen. Im jüngsten Schreiben der Kommunalaufsicht
haben wir eine eindeutige Stellungnahme zu unserer Ausgabenpolitik bekommen. Gehen wir
unverändert den eingeschlagenen Weg weiter, so führt er uns eindeutig in die zwingende
Hauhaltssicherung, was eindeutig zum Abbau unserer „freiwilligen Leistungen“ führt. Kürzungen bei der Unterstützung der Kulturträger, der Sportförderung oder den Kinderbetreuungsunterstützungen sind in dem Fall nur ein Anfang. Steuererhöhungen unausweichlich.
Die rein geschätzten Gesamtkosten für ein Stadthaus mit den dazugehörenden Nebengebäuden am neuen Standort haben sich seit dem letzten Bestätigungsbeschluss 290/2019/1
von 29 Mio Euro auf nunmehr im I-Plan prognostizierten 54 Mio Euro erhöht. Hierbei sind
bereits alle zu erwartenden Zuschüsse abgezogen. Bis zum geplanten Baubeginn ist eine
Kostenerhöhung seit der Freigabe 2019 um 100% realistisch.
Waren die seinerzeitigen Kosten noch finanzierbar durch unsere Rücklagen, so ist dies,
besonders im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesamt-Invest-Plan heute in weite Ferne
gerückt. Bekanntlich fehlen im Plan bis 2030 zudem noch die möglichen Aufwendungen für
das BWL-Solebad und auch bei den anderen Positionen müssen Preissteigerungen
einkalkuliert werden.
Im Beschluss 105/2015 ist auf Antrag der SPD seinerzeit unter Punkt 7 der endgültige
Baubeschluss abhängig gemacht worden von den seriösen Kostenermittlungen.
Die BG-Fraktion beantragt zur eindeutigen längerfristigen Kostentransparenz und -
verantwortung, eine aktuelle Beschlussfassung mit der Bitte um Einzelabstimmung:
1. Am Neubau des Stadthauses mit Nebengebäuden wird am jetzigen
Kostenaufwand von netto 54 Mio Euro festgehalten, weitere Kostensteigungen
sind zu akzeptieren.
2. Es wird aus Kostengründen eine Alternativplanung am alten Standort unter
Einbeziehung der alten Feuerwache durchgeführt. Gleichzeitig wird die
konkrete Planung für eine neue Hauptfeuerwache aufgenommen.