Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind für klare Aussagen und dies vom Beginn an: Wir lehnen den diesjährigen Haushalt ab! Nicht auf Grund von kleineren Korrekturwünschen, aus oppositioneller Gegenkraft oder allgemeinen Bedenken, sondern aus der, nach unserer Meinung, ganz klaren Fehlausrichtung der Reihenfolge der Investitionen!Die Reihenfolge ist nicht am Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet, sondern folgt vorrangig den Wünschen der Stadtverwaltung. Nach unseren sachlichen Abwägungen benötigen die Bürgerinnen und Bürger nicht ein neues Stadthaus in Komfortausführung, sondern brauchen die alltäglichen Dinge, wie eine neue Feuerwache, ein saniertes Lehrschwimmbecken in Dedinghausen, die gesicherte Weiterführung eines Solebades in Bad Waldliesborn. Ganz zu schweigen von den Investitionen in Klimaschutzaktivitäten im Bereich der öffentlichen Gebäude in unserer Stadt. Hier ist der von der Verwaltung geplante Startpunkt sogar noch unverblümter zu sehen: In weiter Ferne, unter Punkt 8.15 und dessen Erklärung im Investitionsplan, ab dem Jahr 2027, werden jährlich 1, 6 Mil. Euro im Haushalt eingeplant. Bis dahin müsse man Energiekosten ermitteln und bewerten und dann erst könne man planen.Das fehlende Personal bei den städtischen Fachplanern: zu unserem schriftlichen Vorschlag,mit drei beispielhaften Projekten, doch Baumaßnahmen an externe routinierte Büros zu geben, argumentierte die Bauverwaltung am 24.08. des letzten Jahres, dass dies nicht förderlich wäre. Und man die Kompetenz selber behalten solle. Und nun vor einigen Tagen, im Bau- und Verkehrsausschuss am 25.01., stellte die gleiche Bauverwaltung das Projekt Quartiersplatz im Neubaugebiet Auf dem Rode vor. Und hier wird die Planung und Ausführung fremd vergeben. Wie es halt gerade so passt.Also, die Reihenfolge der Investitionen sollte nach unserer Meinung lauten: Neubau der Hauptfeuerwache an einem verkehrlich guten Standort, das Lehrschwimmbecken in Dedinghausen, der Erhalt oder Neubau der Soletherme in BWL, die Klimaanpassungen der öffentlichen Gebäude, Anreizunterstützung für Energieoptimierung der privaten Häuser, Sanierung und Wiedereröffnung des Stadtmuseums. Und wenn dann noch Kapazitäten frei sind: Der Wieder-Ausbau der zahlreichen Holzstützen aus dem Stadtpalais, dem Standesamt, die im Augenblick die Etagendecken sichern. Beachtliche Stützen im Querschnitt von 20x 20 cm und jeweils über 3 m Länge. Ähnliche Holzstützen, wie wir sie alsSicherung im Keller des Solebades in Bad Waldliesborn sehen können. Alles Zeugnisse von zu lange hinausgezögerter Bauunterhaltung. Und erst nach Abschluss dieser Maßnahmen, erfolgt das Projekt Stadthaus. Mit echter, wie in der Gemeindehaushaltsverordnung NRW im § 14 aufgeführten Wirtschaftlichkeits-betrachtung.Eine Feuerwehr muss ohne Wenn und Aber jederzeit 24 Stunden voll funktionsfähig sein, dieUnterbringung der Stadtverwaltung ist in dem Fall zweitrangiger.
Eine moderne Ausstattung des Feuerwehrgebäudes, entsprechend dem
Brandschutzbedarfsplan, technisch und funktionell auf dem neuesten Stand, trägt zur
Verbundenheit der Feuerwehrleute zu „ihrer Wache“ bei und wirkt einer starken Fluktuation
entgegen.
Für die Stadthaus-Wirtschaftlichkeitsprüfung ist die jetzige Neubauplanung nur eine von
vielen Optionen. Es ist die wirtschaftlichste Variante gemäß Gesetz zu wählen, unter
Berücksichtigung der langjährigen Folgekosten. Die heutige Planung berücksichtigt die
konsequente Umsetzung von Homeoffice- und Digitalisierungsfaktoren nach unserer
Meinung zudem unvollständig. Die tatsächlichen Energiekosten werden von der Verwaltung
nicht genannt. Wohl weis man, es wird alles besser...
Wir wollen mit unserer geänderten Investitionsreihenfolge niemandem einfach das Verlangen
nach neuen und schönen Büroräumen streitig machen. Wir wollen aber zuerst den Mehrwert
und die Bedürfnisse für die Bürgerinnen und Bürger festschreiben und den Mix aus
Abschreibungen, Energiekosten, Erhaltungsaufwand und sonstigen Folgekosten klar
bewerten. Wir kennen unseren Haushalt und die Folgen für die zukünftigen Jahre.
Ansonsten lautet es nach der Fertigstellung des Stadthauses: Wenn wir jetzt auch die
Feuerwehr, das Solebad; Klimaschutz usw. haben wollen, dann müssen wir zwingend die
Steuern erhöhen! Und dies ist kein Kind der BG!
Wir hoffen auf gute Beratung!
Wir trauern um Helmut Wischmann 23. Mai 2023