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Heimliche Demontage der Bürgerbeteiligung?

Fachbereich der Verwaltung entscheidet eigenmächtig über den Wegfall der Anliegerversammlung zum Straßenausbau!

In der südlichen Kernstadt hat die Stadtverwaltung Ende letzten Monats den Anliegern der Uhlmannstarße ein Schreiben zugesandt, mit der Ankündigung, dass der Endausbau ihrer Straße in diesem Jahr erfolgen soll. Im Schreiben beschrieben sind die Ausbaumerkmale. Zudem ein Hinweis, dass sich die Anlieger in den kommenden zwei Wochen mit Fragen oder Vorschlägen im Fachdienst Straßenbau melden könnten. Und der beruhigende Hinweis, es fielen keine Anliegerkosten an, die wären im Kaufpreis der Grundstückes bereits enthalten gewesen. An dieser Stelle des Ankündigungsschreibens erfolgt üblicherweise immer die Angabe des Termins für das selbstverständliche Anliegergespräch! Also die klassische Bürgerbeteiligung!

Hier ist aber nicht einmal ein Hinweis darauf zu finden.

Auf Rückfrage der BG-Fraktion beim Fachdienst kam die Antwort, dass in der aktuellen Situation das Anliegergespräch nicht durchgeführt werden könne!

Mit diesem Vorgehen, dem „heimlichen“ Wegfall des Anliegergespräches ist die BG-Fraktion nicht einverstanden.

Gebot und Ziel von Politik und Verwaltung ist die Bürgerbeteiligung!

Es besteht kein unmittelbarer zeitlicher Druck für den Straßenausbau, um deshalb einen triftigen Grund für Abbau der Bürgerbeteiligung zu haben. Die Corona-Krise sollte nicht als alleiniger Grund dienen.

Gerade in Anliegerversammlungen entstehen durch die Gruppenbildung immer wieder sehr gute neue Gestaltungsideen. Geht es doch um den Ausbau der Straße vor der eigenen Haustür und die soll für die kommenden 40 Jahre für die Anlieger passen.

Und wenn der Ausbau sehr dringend wäre könnte, mittlerweile ist eine solche Anlieger-versammlung in einer großen Schulmensa o.ä. durchgeführt werden.

Es drängt sich der BG zudem der Verdacht auf, die Verwaltung möchte gern schnell ihre Planungsvorstellungen durchsetzen.

Wir hatten doch mal extra eine Bürgerbeteiligungskommission ins Leben gerufen…

Die BG-Fraktion hat bei Bürgermeister Sommer den Stopp der Ausschreibung und die Behandlung des Vorganges im kommenden Haupt- und Finanzausschuss beantragt. Und zudem die Frage gestellt, ob es im Augenblick ähnliche Vorgänge in der Stadtverwaltung gibt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche
BG-Fraktion


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Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
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Tel. 02941 64595

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