Schwimminitiative Lippstadt – Ausweitung der Lippstädter Schwimmflächen

Antrag für den JHA am 08.06.2022:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,
am 08.03.2021 hatten wir einen Antrag auf eine Schwimminitiative in Lippstadt gestellt. Ziel
dieser Initiative sollte es sein, die langen Wartezeiten (lt. den Schwimmvereinen
schätzungsweise 1,5 Jahre) auf einen Seepferdchenkurs abzubauen. Auf den Wartelisten
standen damals jeweils mehr als 100 Kinder.
In der Zwischenzeit wurden seitens der Stadtverwaltung einige Maßnahmen ergriffen, um
möglichst vielen Kindern das Schwimmenlernen zu ermöglichen. Vielen Dank dafür!
Trotz aller Bemühungen hat sich die Lage weiter verschärft. Mittlerweile haben einige
Schwimmvereine ihre Wartelisten sogar geschlossen, weil sie keine weiteren Kinder mehr
aufnehmen können. Die Wartezeiten auf einen Schwimmkurs haben sich trotz aller ergriffenen
Maßnahmen auf schätzungsweise 2 Jahre erhöht.
Noch nicht eingerechnet sind die Kinder, die dringend einen Bronzekurs benötigen, um z. B. ...
... das Schwimmen zu vertiefen und sichere Schwimmer zu werden.
... am EG oder am Ostendorfgymnasium angenommen zu werden.
... ohne erwachsene Begleitung das Cabrioli besuchen zu können.
Im JHA am 19.01.2022 erklärte die Stadtverwaltung auf Nachfrage, „dass das grundsätzliche
Problem die freien Wasserflächen sind“ (Siehe auch Protokoll vom 19.01.22).
Die Lage der freien Schwimmflächen wird dadurch verschärft, dass das Lehrschwimmbecken in
Dedinghausen defekt ist und laut Haushaltsplanung erst 2025/26 saniert werden soll. Und auch
in den Walibo-Thermen ist ein Becken defekt und die Therme müssen dringend saniert werden.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf den Arbeitskreis „Lippstadt schwimmt?
Angebot und Nachfrage.“ im Rahmen der Sportentwicklungsplanung 2017/2018 (Siehe auch
Anhang aus dem Bürgerinformationssystem) hinweisen. Teilnehmer des Arbeitskreises waren
Vertreter der Schwimmvereine (DLRG, LS Teutonia) Schulleiter, der Fachdienst Schule, die
 
 
 
Koordinierungsstelle Sport, Betreiber vom Cabrioli usw.. Der Arbeitskreis wurde von einem
Moderatorenteam der Uni Paderborn begleitet. Schon damals wurde im Ergebnisbericht der
Universität Paderborn die zentrale Problematik deutlich benannt: „Das bestehende Angebot an
Schwimmgelegenheiten in Lippstadt reicht nicht aus, um der Nachfrage umfassend gerecht zu
werden.“ Als Gründe wurden schon damals genannt (1 ganze A4-Seite; hier nur ein Auszug):
Vereine müssen lange Wartezeiten für Kurse in Kauf nehmen.
Neue Nutzergruppen z. B. Integrationskurse, Kindergärten, HSHL kommen auf der
Nachfrageseite hinzu
Wegen der geringen Schwimmfläche und der teilweise langen Anfahrtswege haben
Schulklassen nicht genügend Platz und Zeit für den Schwimmunterricht
Die Erfahrung von Lehrkräften zeigt, dass Kinder heutzutage wesentlich länger zum
Schwimmen lernen brauchen; nicht jedes Kind ist mit Abschluss der Grundschule
schwimmfähig Es werden zunehmend Möglichkeiten des außerschulischen
Schwimmen Lernens benötigt.
Weiterführende Schulen verlangen Schwimmabzeichen auf dem Zeugnis.
Infrastruktur zum Abnehmen der höheren Abzeichen ist in Lippstadt bisher nirgends
gegeben. Es fehlt an Wassertiefe zum Tauchen außerhalb der Freibadsaison (u.a. 3m-
Sprung nicht möglich).
Fazit und Empfehlung dieses Arbeitskreises war: „Der AK5 hat den Bedarf an zusätzlichen
Schwimmflächen sowie die Notwendigkeit des Erhalts der vorhandenen Bäder festgestellt und
empfiehlt, dass die Stadt Lippstadt sich mit der Zukunft des Schwimmens beschäftigt und
mögliche Infrastrukturmaßnahmen überprüft“. Der Arbeitskreis hatte in seinem Bericht auch
Lösungen präsentiert, in welcher Form man die Schwimmflächen in Lippstadt erweitern könnte.
Seit der Sportentwicklungsplanung 2017/2018 hat sich die Lage nicht nur bestätigt, sondern
(auch durch Corona) weiterhin verschärft.
Wir beantragen deshalb, dass die Stadtverwaltung Möglichkeiten aufzeigt, Schwimmflächen in
Lippstadt auszuweiten. Diese Möglichkeiten sollen eine umgehende Sanierung des
Lehrschwimmbeckens Dedinghausen, die Sanierung der Walibo-Therme und die Ergebnisse
des o. g. Arbeitskreises berücksichtigen.
Wir bitten um eine Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss am 08.06.
Die Berichterstattung im Sportausschuss ist bei dem Thema selbstverständlich. Geplanter
Sitzungstag ist gemäß Antragsfrist (erst wieder) im Dezember diesen Jahres.

Mahnwache

Die BG-Fraktion unterstützte mit Anwesenheit die von Frau Dr. Isabel Behr organisierte Mahnwache am Sonntagabend, 27.02., gegen den Krieg in der Ukraine!

Dies ist für uns momentan wohl die mindeste Unterstützungsmöglichkeit gegen den von Russland geführten Angriffskrieg!

Keine weiteren Anschaffungen dieselbetriebener Busse für den ÖPNV in Lippstadt

Antrag zur Ratssitzung 21.02.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,


im Rahmen eines Appells und einer Resolution bitten wir Sie als Gesellschafter der RLG, an
die Geschäftsführung und den Aussichtsrat zu appellieren, keine weiteren „Dieselbusse für
den ÖPNV im Einsatzgebiet Lippstadt mehr zu beschaffen!
Begründung: Die RLG beabsichtigt
aktuell wieder Busse mit Dieselantrieb zu beschaffen! Die Fahrzeugflotte wird somit für lange
Zeit dem Einsatz von Elektro- und CNG-Antrieben und in greifbarer Zeit der Anschaffung von
„Wasserstoffbussen“ verschlossen! Die Bundesregierung fördert im großen Rahmen die
Elektromobilität, da ist die beharrliche Diesel-Weiterführung im lokalen ÖPNV das falsche Signal!
Die E-Busse sind in unserem Bereich getestet worden, was nach unseren Informationen zu
einem positiven Ergebnis geführt hat. Eine CNG-Tankstelle ist in Lippstadt seit vielen Jahren in
Betrieb. Also, es gibt klare Alternativen zu Dieselantrieben! Eine weitere Alternative kommt
hinzu: Wir planen in Lippstadt, in einer guten Kooperation von Verwaltung, Unternehmen und
Politik, gerade den Bau einer Wasserstofftankstelle mit Produktionsanlage für grünen Wasserstoff!
Weiteren Rückenwind für den Umstieg auf klimafreundlichere Antriebe im ÖPNV hat bereits die
alte Bundesregierung vorausschauend auf den Weg gebracht, mit der Verabschiedung des
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Umsetzung der
Clean Vehicles Directive / CVD, in Kraft getreten mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im
Juni 2021.
Um dem Appell in Richtung der RLG-Führung unterstützende Kraft zu geben, bitten wir
Sieden „Dieselverzicht“ im Rahmen eines TOP in der kommenden Sitzung zur Abstimmung zu bringen.
 
Vielen Dank!
 
Mit freundlichem Grüßen
 
im Namen der BG-Fraktion
 
gez. Jessica Münzel und Hans-Dieter Marche
 
 

Frohes neues Jahr

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesundes neues Jahr 2022!

Rede der BG-Fraktion zum Erlass der Haushaltssatzung für das HH-Jahr 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz, meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus Sicht der BG-Fraktion ist vieles im Haushaltsplan für 2022 wie wir es gut aus der
Vergangenheit kannten. Die hoheitlichen Aufgaben sind fest gebunden, werden gut
ausgeführt und von der Politik in Ruhe gelassen. Dies sind Dinge der allgemeinen
Organisation: das die Schulen technisch funktionieren, die Familienhilfen ausgezahlt werden,
die Ver- und Entsorgung gewährleistet ist, die Turnhallen geheizt sind, die Feuerwehr den
Bürgern helfen kann.
Was jedoch weniger gut klappt und nach BG-Meinung verstärkte Priorität
benötigt, sind viele Dinge, die unsere Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen: Der Einbau der
Lüftungsanlagen gegen den Schutz von Corona in unseren Schulen läuft augenscheinlich noch
als Pilotprojekt! Für die erforderliche umfassende Ausstattung fehlt Verwaltungspersonal und
fehlen die Geldmittel. Das Lehrschwimmbecken in Dedinghausen, welches wir für den
Schwimmunterricht unserer Kinder dringend benötigen, soll erst in einigen Jahren saniert
werden. Bei Brückenreparaturen hapert es an der rechtzeitigen Bestellung der Materialien.
Klimaziele sollen erst einmal nur grob skizziert werden, im kommenden Jahr dann ein erster
Fahrplan aufgestellt werden. Und die Geldmittel für die Umsetzung sind nicht geplant und sollen,
wenn überhaupt möglich, ab dem übernächsten Jahr eingeplant werden. Der
Brandschutzbedarfsplan wurde zunächst um Jahre nicht bearbeitet, dann wurde der ernste
Bedarf sichtbar, jetzt wird die Investition für ab 2025 in Aussicht gestellt. Echte Radwegsicherheit
wie in der Cappelstraße, ist nicht in Sicht! Der Investitionsplan der unsere Haushaltsplanung
bestimmt, wird also nicht nach der Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern nach
unserer Meinung an den Wünschen der Verwaltung mit dem Bau eines neuen Stadthauses
ausgerichtet. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die BG ist ganz klar für eine 
Verbesserung der Gebäudestruktur der Stadtverwaltung, Auflösung der zahlreichen Außenstellen,
hin zu einer Ortszentralisierung und Sanierung. Aber dies hat nicht die erste Priorität! Vorschlag
der BG: Eine zeitliche Aussetzung der Planungen für den Stadthausneubau für zwei Jahre! Um
endlich Finanz- und Personalressourcen zu schaffen! Die Entwicklung solcher Verwaltungsgebäude
ist zudem im Augenblick sehr dynamisch, durch für uns alle mit kaum fest planbaren
Veränderungen durch - nicht nur Corona-bedingtem - Homeoffice und Fortschreiten der
Digitalisierung. Und wir wollen die Zeit nutzen, um günstigere Planungsund Baualternativen zu
suchen. Und, dies rücken wir klar in den Fokus, unsere Finanzmittel gehen bekanntlich zur Neige!
Wir sehen unsere Zukunftsaufgabe nicht in der Entwicklung von Bewältigungsstrategieunserer
Verschuldungsberge mit der jetzt geplanten Summe von 180 Mio Euro! Und da fehlen noch einige
unausweichlich auf uns zukommende Sanierungsfälle!
  
Wir wollen keine Steuererhöhungen und auf jeden Fall kein Abrutschen in die Haushalts-
sicherung!
Ja, wir haben auch Haushaltsänderungswünsche:
Erweiterung des Stellenplanes um eine „BBH-Grünkolonne. Die Begründung hierzu ist der
erheblich gestiegene Aufwand von Pflegarbeiten im städtischen Grünbereich durch die
positive Erweiterung der Flächen.
Weiterhin sehen wir den Bedarf der Aufstockung um
1 Mitarbeiter im Bereich der Grün- und Spielplatzunterhaltungen und deren Planungen. Beides
sind erforderliche Maßnahme zur weiteren klimafreundlichen Grüngestaltung in unserer Stadt.
 
Wir hoffen auf gute Beratung!

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022

Den Investitionsplan nach Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger neu sortieren!
Seit Monaten waren sich die Fachleute der Verwaltung im Rahmen der Aufstellung des
Finanzplanes 2022 sehr sicher und warnten sehr eindringlich für das kommende Jahr:
Uns fehlen 13 Mio. Euro in unserem Haushalt! Wir greifen unsere Reserven an! Und
wenn wir so weiter machen, dann sind wir in wenigen Jahren im „Zwangshaushalt“!
Zwangshaushalt bedeutet für uns und alle Bürgerinnen und Bürger: Kürzung oder
ganzheitliche Rücknahme von Unterstützungen für alle Vereine und von vielen freiwilligen
sozialen Unterstützungen! Zudem der Verzicht auf weitere Sanierungen von Schulen,
Straßen, die Investition in „freiwillige“ Klimaschutzmaßnahmen usw.
Ein großer Teil der
Stadtpolitiker hatte trotzdem noch sinngemäß verkündet: Augen zu und durch, wird schon
klappen. Jetzt, kurz vor der Haushaltsverabschiedung gibt es erfreulicherweise eine unerwartete
Mittelzuweisung, eine Art Beruhigungsspritze zur Haushaltsaufstellung, sehr pressewirksam,
und jetzt wird plötzlich alles wieder gut? Nur auf den ersten Blick, denn aus der geplanten
Neuverschuldung von 185 Mio. Euro bis 2030 ist somit nur eine Neuverschuldung von 178 Mio.
Euro geworden. Zudem fällt der Löwenanteil der Neuverschuldung auf die kommenden 3 Jahre!
Es bleib also im Kern bei der sehr klaren Warnung des Kämmerers, die Langfristigkeit einer soliden
Haushaltsführung iden Vordergrund zu stellen: Die Haushaltssicherung droht weiterhin! Um
dieses Fiasko zu vermeiden, will die BG-Fraktion den Anstoß geben und für eine durchaus
mögliche und zukunftsfähige Finanz -und Gestaltungsplanung werben! Die Ausgangssituation:
Die Verwaltung stöhnt, es werde mehr Fachpersonal für die Erledigung der Aufgaben benötigt.
Dies scheint tatsächlich so, sieht man sich die „offenen und schleppenden Baustellen“ an: Die
Sanierung der Schulen könnte schneller voran gehen. Die Lüftungsanlagen zur Reduzierung der
Corona-Gefahren in den Schulen werden zeitlich gestreckt und nur in weniger Schulen eingebaut
als erforderlich. Reparaturen wie die z.B. seit Ende 2019 gesperrte Straßenbrücke in Herringhausen,
die jetzt für Anfang `22 angekündigt ist.
Das dringend für den Schwimmunterricht benötigte
Schwimmbad in Dedinghausen wartet seit vielen Jahren auf seine erforderliche Sanierung, und
die ist jetzt für erst 2026 geplant. Die Bettelampeln werden nur äußert zäh umgestellt. Die Liste
kann sicherlich jeder verlängern...
Aus BG-Sicht wird andererseits viel Personalenergie in das Wunschprojekt der Verwaltung gesteckt,
ein neues Stadthaus zu bekommen. Und dies wird so von einer großen Mehrheit der im Rat
vertretenden Parteien unterstützt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die BG ist
ganz klar für eine Verbesserung der Gebäudestruktur der Stadtverwaltung. Auflösung der zahlreichen
Außenstellen, hin zu einer Ortszentralisierung und Sanierung.
Vorschlag der BG: Eine zeitliche Aussetzung der Planungen für zwei Jahre für den Stadthausneubau!
Um Finanz- und Personalressourcen zu schaffen. Die Entwicklung solcher Verwaltungsgebäude ist
zudem im Augenblick sehr dynamisch, durch für uns alle mit kaum fest planbaren Veränderungen
durch nicht nur - Corona-bedingtem Homeoffice und Fortschreiten der Digitalisierung. Dies für ein
für Lippstädter Verhältnisse sehr gewaltigen Bauvorhaben (im Augenblick geschätzte Kosten,
einschließlich Bedienstetenparkhaus: ca. 55 Mio. Euro). Die BG möchte erreichen, dass erst die für
die Bürgerinnen und Bürger wichtigeren Projekte abgearbeitet werden:
Die Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes mit dem Neubau des Feuerwehrhauptstützpunktes und
der Anpassung der weiteren Feuerwehrstützpunkte. Einbau der Coronaschutz-Lüftungsanlagen in den
Schulen. Sanierung der Schulen. Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen.
Radwegereparatur und deren Erweiterung, Verbesserung ÖPNV. Start von technischen
Klimaschutzmaßnahmen. Weiterführung Jakob-Koenen-Straße als Kernstadttangente bis zur
Stirper Straße um endlich die Cappelstraße und Woldemei zu entlasten. Dies geht auch ohne 
Stadthausneubau, so wie in jedem Baugebiet erst die Straßen und dann die Häuser erstellt werden!
Auch hier lie sich die Liste wieder verlängern...
In den zwei Jahren besteht dann auch die Möglichkeit,
wenn sie auch politisch vehement vermieden wurde: Kostengünstigere zweckerfüllende Gebäude- oder
Standortalternativen zu bewerten. Angefangen damit, dass nach dem Wegzug der Feuerwehr die
leergezogenen Gebäude genutzt werden können. Es ist u.a. ein hervorragender, wenige Jahre alter
Verwaltungsbau mit bester Wärmedämmung und Infrastruktur vorhanden, das denkmalgeschützte Feuer-
wehrgebäude kann weitergenutzt werden. Mögliche zusätzliche Anbauflächen für daStadthausgebäude
sind reichlich vorhanden. Der Anbau in Form eines angesetzten L-Traktes war bereits geplant. Nach der
Fertigstellung des Anbaus hätte der erste Umzug aus dem Altbau hierhin stattgefunden, das leere
Bestandsgebäude wäre saniert wordenAnschließend wäre der Umzug aus den Nebenstellen in das
sanierte Gebäude erfolgt. Vermutlich gäbe es für die Sanierung und Erhaltung sogar Fördergelder.
Entstanden wäre ein Stadtverwaltungscampus im gewachsenen Stadtteil. Und dann noch ein sehr mutiger
Vorschlag: Schon vor Jahren stand das westliche Gelände am Hauptstandort der Firma Hella zu Disposition.
Was kann zukünftig auch aus den anderen Arealen werden, da sich das Unternehmen in den Händen des
neuen Besitzers u.U. flächenmäßig völlig anders entwickelt? Es sind, gut sichtbar für jeden, insbesondere
an der Rixbecker Straße und der Lüningstraße, moderne, solide und große Bürogebäude vorhanden.
Sogar jetzt schon mit einem größeren Grünstreifen als er am neuen Stadthaus geplant ist. Wir haben
doch sicherlich aus dem Uniongelände gelernt und wissen was passiert, wenn man nicht mehr benötigte
Industrieflächen aus den Augen verliert. Unsere Aufgabe ist es, so wie wir es unseren Bürgerinnen und
Bürgern immer wieder empfehlen, Substanz zu erhalten und ggf. durch Sanierung aufzuwerten.
Unser Gedanke bei allen Stadthaus-Alternativlösungen ist es auch, unnötigen Gebäudeabriss und
Neu-Wiederaufbau zu vermeiden. Die Bauindustrie ist einer der größten CO²-Erzeuger! Es ist gleich, ob
die Wärmedämmung auf Neubauten oder auch, wie wir es in den Bürgerberatungen durch die städtischen
Energiefachleute empfehlen, auf bestehendeGebäuden aufbringen.
Noch ein kleiner, nach unser Meinung in politischen Gremien bestehender Irrtum: Ein neues Stadthaus in
der geplanten Größe „rechnet“ sich nicht von selber! Die jährliche Abschreibung belastet den schon negativen
Haushalt zusätzlich, die Beheizung der über mehrere Etagen gehenden Eingangshalle mit Großglasdach ist
nicht umsonst (Allheilmittel durch Solaranlagen und BHKWs für „die Schauräume“?)! Und auch Kredite müssen
zurückgezahlt werden. Die Aussicht, einen sehr kleinen Teil der Baukosten durch Fördergelder abzudecken, ist
sehr vageDie Kosten- und Personalreserven brauchen wir auch an anderen Stellen: Die dringend erforderlichen
Sanierungen der Soletherme in Bad Waldliesborn (das erste Becken musste bekanntlich schon außer Betrieb
genommen werden). Technische Klimaschutzmaßnahmen. Die gewünschte Erweiterung des Stadtmuseums und
Marktplatzumgestaltung. Planung und Bau einer Wasserstofftankstelle. Für all diese Positionen gibt es für die
Zeit bis 2030 keine Kosteneinplanungen im Haushalt! Besonders bei der ersten Position sieht die BG-Fraktion
die Sache äußerst ernst, erinnern wir uns doch, welche Summen die Sanierung des Stadttheaters verschlungen
hat!

Und unsere städtebauliche Bewertung: Ein Stadtverwaltungsgebäude ist bis 17 Uhr nicht gerade ein
Publikumsmagnet (außer man benötigt einen neuen Personalausweis, Reisepass ö.ä.), nach Feierabend ist es
gänzlich verwaist. Wie soll sich dort als Verlängerung der Einkaufsstraßen eine „Lange Straße de luxe“ entwickeln?
Originaltext aus der Verwaltung: „Stadthaus-Boulevard“. Stellen wir uns stattdessen an der geplanten Stelle eine
offene Grün- und Freifläche vor, die für Veranstaltungen genutzt werden kann. Lärm stört nicht den Bahnverkehr
und auch nicht die Hauptstraße. Die aufgeführte Stellungnahme ist das Ergebnis der BG-internen
Haushaltsberatung, die die BG in der vergangenen Woche im Quality-Hotel durchgeführt hat. Die 2-jährige
Planungsaussetzung wird die BG-Fraktion in der Rats- und Haushaltssitzung am Montag,
den 13.12. beantragen.

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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