Beantragung eines TOP für die Sitzung des Rates am 20.06.2023

„Beschluss zur Kostentransparenz beim Bau des Stadthauses im Verbund mit den
geplanten Investitionen bis 2030 und dem jüngsten Schreiben der Kommunalaufsicht“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

basierend auf den Kostenschätzungen für das neue Stadthaus, den offenen Instandhaltungen, dem Investitionsplan 2023 – 2030, haben wir in den kommenden Jahren als Stadt
Lippstadt erhebliche Summen aufzubringen. Im jüngsten Schreiben der Kommunalaufsicht
haben wir eine eindeutige Stellungnahme zu unserer Ausgabenpolitik bekommen. Gehen wir
unverändert den eingeschlagenen Weg weiter, so führt er uns eindeutig in die zwingende
Hauhaltssicherung, was eindeutig zum Abbau unserer „freiwilligen Leistungen“ führt. Kürzungen bei der Unterstützung der Kulturträger, der Sportförderung oder den Kinderbetreuungsunterstützungen sind in dem Fall nur ein Anfang. Steuererhöhungen unausweichlich.
Die rein geschätzten Gesamtkosten für ein Stadthaus mit den dazugehörenden Nebengebäuden am neuen Standort haben sich seit dem letzten Bestätigungsbeschluss 290/2019/1
von 29 Mio Euro auf nunmehr im I-Plan prognostizierten 54 Mio Euro erhöht. Hierbei sind
bereits alle zu erwartenden Zuschüsse abgezogen. Bis zum geplanten Baubeginn ist eine
Kostenerhöhung seit der Freigabe 2019 um 100% realistisch.
Waren die seinerzeitigen Kosten noch finanzierbar durch unsere Rücklagen, so ist dies,
besonders im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesamt-Invest-Plan heute in weite Ferne
gerückt. Bekanntlich fehlen im Plan bis 2030 zudem noch die möglichen Aufwendungen für
das BWL-Solebad und auch bei den anderen Positionen müssen Preissteigerungen
einkalkuliert werden.
Im Beschluss 105/2015 ist auf Antrag der SPD seinerzeit unter Punkt 7 der endgültige
Baubeschluss abhängig gemacht worden von den seriösen Kostenermittlungen.
Die BG-Fraktion beantragt zur eindeutigen längerfristigen Kostentransparenz und -
verantwortung, eine aktuelle Beschlussfassung mit der Bitte um Einzelabstimmung:
1. Am Neubau des Stadthauses mit Nebengebäuden wird am jetzigen
Kostenaufwand von netto 54 Mio Euro festgehalten, weitere Kostensteigungen
sind zu akzeptieren.
2. Es wird aus Kostengründen eine Alternativplanung am alten Standort unter
Einbeziehung der alten Feuerwache durchgeführt. Gleichzeitig wird die
konkrete Planung für eine neue Hauptfeuerwache aufgenommen.

Beantragung eines TOP für die Sitzung des Rates am 22.05.2023

„Beauftragung eines zweiten Gutachtens zum Turnhalleneinsturz in Lipperode“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

das Ergebnis der unbekannten Ursache des Turnhalleneinsturzes in Lipperode zum Ende
des vergangenen Jahres ist nach wie vor unbefriedigend. Das Gutachten, das im UBMA
vorgestellt wurde, hatte lediglich die seit Jahrzehnten bewährten Holzbinder betrachtet und
zu keiner Schadensursache geführt. Unsere beantragte Akteneinsicht wurde am 27.02. gewährt.

Es waren hierbei keine der gesuchten Detailzeichnungen zum jüngsten Einbau des Eisenträgers und der
Verbindungselemente zwischen den Binderstützen auffindbar. Eine weitere von uns
gewünschte Zusendung von Zeichnungen und Fotos zu den o.g. Details erfolgte leider nicht.
Auf Angebot der Verwaltung erfolgte stattdessen am 29.03. ein Gespräch zwischen Herrn
Horstmann, Herrn Veenhoff von der Verwaltung, einem beauftragten Statiker und von der
politischen Seite Herrn Barkey, Herrn Cramer und meiner Person.

Auch in diesem Gespräch wurden unsere Fragen nicht umfassend beantwortet.
Detailzeichnungen zum Einbau oder Fotos zur Befestigung des Eisenträgers oder der
Konstruktion des Umfelds der Stützpfeiler wären laut Verwaltung nicht vorhanden.

Wir haben dazu wohl Ursachenvermutungen, möchten sie aber nicht in diesem Rahmen
voreilig veröffentlichen. Obwohl der Halleneinsturz zu keinem Personenschaden geführt hat, liegt die Ursachen-
ermittlung nach unserer Meinung trotzdem im öffentlichen Interesse und daher beantragen
wir ein zweites Gutachten.
Beauftragung eines weiteren Gutachtens zum Turnhalleneinsturz in Lipperode, unter
umfassender Aufarbeitung und Beachtung des zuletzt eingebauten Stahlträgers in
Verbindung mit den Aufnahmeelementen zwischen den Stützeisenträgern der
Holzbinder. Das zu beauftragende zugelassene Prüfstatikerbüro darf nicht in geschäftlicher
Verbindung mit der Stadt Lippstadt stehen. Die Budgetdeckung erfolgt aus den geplanten

Wiederaufbaumitteln der Turnhalle. Sollte es sich bei dem Einsturz um einen Planungs- oder Ausführungsfehler handeln,
so wird eine Deckung des Schadens durch die Betriebshaftpflichtversicherung des
Verursachers angestrebt.
Da es sich bei der Beauftragung des Prüfbüros um eine Vergabe handelt, wird hierzu ein
entsprechender Vorschlag von uns im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

Wir haben in Lippstadt im Laufe des vergangenen Jahres nun sicherlich genug Bäume in
Lippstadt verloren. Und damit dies, besonders in der Innenstadt, in diesem Fall entlang der
Parkplätze zwischen Rathausstraße und der Marienkirche, nicht so weitergeht, hat die BG-
Fraktion schützende Maßnahmen beantragt. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für
den Umwelt- Bau und Mobilitätausschuss hat die BG-Fraktion aktuell für die nächste Sitzung
gestellt.
Die recht alte Lindenallee, die zwischen den Parkbuchten steht, wird durch täglich ein- und
ausparkende Fahrzeuge sehr stark in Anspruch genommen. Waren es vor Jahren
üblicherweise kleine Autos, die das Wurzelwerk belasteten, so sind es mittlerweile
beachtliche Fahrzeuge mit mehreren Tonnen Gewicht. Jeder, der sich die Situation vor Ort
einmal angesehen hat, fragt sich, wie die Bäume unter den Bedingungen überhaupt so lange
überleben konnten. Wir schlagen deshalb vor, zwischen den Bäumen die jeweilige
Parkbuchtenanzahl von 3 auf 2 zu reduzieren. Die Reduzierung der Einnahmen aus der
Parkplatzbewirtschaftung sollte im Vergleich zum Nutzen verträglich sein.
Nach unserem Wissen handelt es sich bei der Fläche um Eigentum der evangelischen
Kirche, welches zur Bewirtschaftung der Stadtverwaltung überlassen worden ist. Eine
Einigung sollte hier wohl sicherlich zu erzielen sein.
Selbstverständlich sind wir auch für eine noch stärkere Reduzierung der Parkbuchten an
dieser Stelle offen, unser Antrag soll ein erster Schritt sein.
Mittelfristig ist dieser Bereich für einen Aufwertungsversuch gut geeignet. Aktuell bietet
hierfür das „Zukunftsnetz-Mobilität.NRW“, eine Tochter des Landes, für solche
zurückgewonnen Felder leihweise als Versuch „150 Meter Stadt-Terrassen“ an. Aber dies
wäre erst ein zweiter Schritt, jetzt heißt es erst einmal: Schneller Schutz der Bäume mit
Farbstrichen auf dem Parkplatz!

Am Freitag 24. März 2023 findet um19:00 Uhr im Landhaus Günther, Raum „Kapelle“, Hörster Str. 151, 59558 Lippstadt unsere Jahreshauptversammlung statt.

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der letzten JHV vom 21.06.2022

3. Tätigkeitsbericht Verein

4. Bericht der Ratsfraktion

5. Kassenbericht

6. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes

7. Turnusmäßige Neuwahl Kassenprüfer/-in

8. Vortrag von Frau Dr. Claudia Becker, der Leiterin des Stadtarchivs Lippstadt: „Lippstädter Un-Geschichte(n). Was hier alles niemals geschehen ist und doch von vielen für wahr gehalten wird“

9. Verschiedenes

Gäste sind herzlich willkommen!

Lippstadt, den 09.03.2023 Hans-Dieter Marche, Vorsitzender

Die BG-Fraktion gratuliert ihrer Kollegin Mechthild Konradi. Mechthild Konradi wurde am 24.02.2023 am "Abend des Sports" für Ihre sehr gute Leistung im Sport ausgezeichnet.